Britische Innenministerin genehmigt Julian Assanges Auslieferung an USA

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17.06.2022 - von Moritz Müller

Die Innenministerin Priti Patel im Namen der britischen Regierung die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt. Dem war eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens vorausgegangen, welcher der Auslieferung des Gründers der Enthüllungsplattform zugestimmt hatte. Assange soll in den USA nach dem aus dem Ersten Weltkrieg stammenden Spionagegesetz angeklagt werden. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er könnte zu mehr als lebenslangen 175 Jahren Haft verurteilt werden. Assange hat nun die Möglichkeit, seine Auslieferung vor dem High Court anzufechten, was er nach Angaben von WikiLeaks auch tun wird. Sollte er damit scheitern, bliebe ihm noch der Gang vor das höchste britische Gericht, den Supreme Court.

Die Bundesregierung äußerte sich laut Tagesschau.de nicht inhaltlich zu der Entscheidung. Eine Sprecherin erklärte lediglich, der Rechtsweg sei noch nicht ausgeschöpft, das Auslieferungsurteil sei also "noch nicht unanfechtbar". Die Bundesregierung würde mögliche weitere rechtliche Schritte "sehr genau beobachten". Vor einer inhaltlichen Bewertung werde man das Urteil "zunächst einmal anschauen", so die Sprecherin.

Ein kurzer Abriss von Moritz Müller bei Nachdenkseiten unter: Link

Julian Assange: Schock über Auslieferung
Der Deutsche Journalisten-Verband ist geschockt über die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel, Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA auszuliefern.
Patel hatte zuvor bekannt gegeben, dass sie dem vorliegenden Auslieferungsersuchen der US-amerikanischen Strafverfolger stattgebe. Damit setzte sie sich über alle internationalen Appelle zur Freilassung von Julian Assange hinweg. In den USA wird er wegen mehrerer Vergehen angeklagt, darunter Spionage. Im Fall einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall ruft die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden auf, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen: „Wikileaks hat Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak aufgedeckt und öffentlich gemacht, über die Opfer, Hinterbliebene und die gesamte Weltöffentlichkeit Klarheit brauchten.“ Wer wie der US-Präsident russische Kriegsverbrechen in der Ukraine anprangere, dürfe nicht mit äußerster juristischer Härte gegen den Aufklärer amerikanischer Kriegsverbrechen vorgehen.

Dem Wikileaks-Gründer wünscht der DJV-Vorsitzende „Kraft und Durchhaltevermögen“ in dieser extrem schwierigen Situation: „Die deutschen Journalistinnen und Journalisten sind solidarisch.“

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner

Quelle: Tagesschau.de, Nachdenkseiten, Deutscher joournalistenverband, PM 17.6.22