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Friedenspolitik der Ampelregierung: 100 Milliarden + Kräftemessen des 21. Jahrhunderts

Foto: H.S.

23.03.2022 - von Hanne Schweitzer, H.E., German Foreign Policy + Dversen

23.3.2022: Kriegswirtschaft boomt
Bundesfinanzminister Lindner präsentiert Haushaltsentwurf 2022. Wehretat steigt auf Höchstwert. Raphaël Schmeller in Junge Welt unter: Link

23.3.2022: "Kräftemessen des 21. Jahrhunderts" Baerbock)
Mit einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie sucht die Bundesregierung die deutsche Außen- und Militärpolitik noch stärker als bisher zu formieren. Die Strategie wird, wie Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag bei der Auftaktveranstaltung für die Erstellung des Papiers erklärte, sowohl die Landesverteidigung wie auch den Einsatz für deutsche Interessen „weltweit“ umfassen und dabei vor allem auf zwei Gegner orientieren – Russland und China.
Wie Baerbock behauptete, „verlangen“ die verbündeten Staaten dabei von Deutschland „als größter europäischer Volkswirtschaft Führung“. Die Strategie soll einem „umfassenden Verständnis von Sicherheit“ folgen, das nicht nur das Militär, sondern weite Teile des zivilen Lebens für das „Kräftemessen des 21. Jahrhunderts“ (Baerbock) verfügbar macht; die Bandbreite reicht der Außenministerin zufolge von der Wirtschaft über die Kultur bis hin zum Sport. Den Rahmen für die deutsche Sicherheitsstrategie bilden der Strategische Kompass, den die EU gestern verabschiedet hat, und das neue Strategische Konzept der NATO, das Ende Juni abgesegnet werden soll.
Weiterlesen bei German-Foreign Policy unter: Link

23.3.2022: Milliarden fürs Militär Widerstand gegen »Zeitenwende«
Initiative veröffentlicht »Appell« und kritisiert Aufrüstungspläne der Bundesregierung. Unklare Haltung zu Waffenlieferungen in die Ukraine
Jan Greve in Junge Welt, 23.3.2022 unter: Link

27.2.2022
Beifall nach fast jedem zweiten Satz des Bundeskanzlers Scholz. Den lautesten Beifall spendeten ihm die gewählten VolksvertreterInnen, die zur Sondersitzung des Bundestags am Karnevalssonntag 2022 gekommen waren, nach seinen Sätzen: "Wir nehmen die Herausforderungen an, vor die uns die Zeit gestellt hat. ... Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte. Deutschland wird der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern."
Den längsten Beifall spendeten die Abgeordneten dem Kanzler der "Zeitenwende" nach seinen Sätzen: "Wir werden deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes. ... (Schuldenfinanziertes) Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro ... im Grundgesetz abgesichert. Wir werden mehr als 2 Prozent in unsere Verteidigung investieren." Es gab an dieser Stelle aber auch Zwischenrufe. Von wem und was lässt sich demnächst dem Bundestagsprotokoll entnehmen.
Bei den Rüstungsaktionären, den Thinktanks der Grünen und Nordatlantikern ploppen die Champagnerkorken. Die Zeche zahlen wie immer ... wir.

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LÜGEN HABEN KURZE BEINE ! DIE KÜRZESTEN SIND DIE KRIEGSLÜGEN UND DIE WAHLKRAMPFLÜGEN !
Noch nicht einmal sechs Monate ist es her!
Gelogen wurde noch vor dem militaristischen Geldbatzen, der größer ist als Bildungsausgaben, Pflegeausgaben und Ausgaben zur Grundsicherung zusammen...

Bundeskanzler Scholz am 27.2.2022 im Bundestag: "Wir werden von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes in unsere Verteidigung investieren."

Erinnert sich noch jemand?
Die SPD schrieb in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021: "Als die Friedenspartei in Deutschland setzen wir auf Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung, auf Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie internationale Zusammenarbeit."

Bündnis 90/Die Grünen: Wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein. Für Deutschland werden wir ein Rüstungskontrollgesetz vorlegen. Das willst Du auch? Dann wähl GRÜN am 26. September!
Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete. Bereit, weil ihr es seid. Am 26.9. GRÜN wählen!

Quelle: Regierungserklärung des Zeitenwende-Kanzlers Scholz, Junge Welt, Büro gegen Altersdiskriminierung