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Ukraine: Erklärung DBG und ÖGB

24.02.2022

Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa
Kundgebung für den Frieden
Aufruf zu einer Kundgebung für Sonntag, den 27. Februar 2022 in Berlin

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einer Kundgebung für den Frieden am Sonntag, den 27.02.2022 um 13 Uhr auf der Straße des 17. Juni auf.

Inmitten Europas herrscht Krieg – direkt in unserer Nachbarschaft. Russlands Präsident Putin hat einen Krieg gegen die Ukraine gestartet, überschreitet ihre Grenzen und verletzt in dramatischer Weise das Völkerrecht.

Mit unserer Kundgebung am kommenden Sonntag, den 27. Februar treten wir gemeinsam für eine Rückkehr zum Frieden in Europa ein. Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen. Sie muss zum Verhandlungstisch zurückkehren.

Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem Konflikt leiden und deren Leben jetzt bedroht ist. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Grenzen Europas offen bleiben, die Visa-Freiheit weiter besteht, wir Flüchtende aus der Ukraine aufnehmen und sie herzlich willkommen heißen.

Wir streiten gemeinsam für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung. Wir brauchen dringend eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird.

Sei dabei! Sag deinen Freund*innen, Bekannten, Nachbar*innen, Familie und Arbeitskolleg*innen Bescheid! In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten geimpft, getestet und mit Maske an der Kundgebung teilzunehmen.

Die Kundgebung findet am Sonntag, den 27. Februar um 13 Uhr auf der Straße des 17. Juni statt.
Deutscher Gewerkschaftsbund, 24.2.2022

ÖGB: Dialog, Frieden, Solidarität
Was in der Ukraine passiert, betrifft ganz Europa. Der ÖGB fordert ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen. Was in der Ukraine passiert, betrifft ganz Europa. Der ÖGB fordert ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen.
Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt allen BewohnerInnen der Ukraine und unseren KollegInnen vor Ort

Mit dem Einmarsch russischer Truppen hat gleichzeitig auch das Leid der ukrainischen Bevölkerung begonnen. Wir stehen seit Beginn der Kämpfe in Kontakt mit VertreterInnen der ukrainischen Gewerkschaften. Die Schilderungen der GewerkschafterInnen unterstreichen die Dramatik der Entwicklungen.

Die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten erhöht sich stündlich. Hunderttausende sind auf dem Territorium des Landes auf der Flucht nach Westen.
Um unsere Solidarität zu beweisen, müssen wir mit humanitärer Hilfe auf die Tragödie reagieren. Österreich wie auch Europa sind hier gefordert.

Gleichzeitig hat der ÖGB die russischen Gewerkschaften aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um einen Abbruch der Kämpfe zu erwirken. Allerdings scheinen sämtliche Friedensbemühungen zur Stunde noch ungehört zu verhallen.
Unsere Gedanken und Hoffnungen sind bei den unschuldigen Menschen in der Ukraine.

Appelle aus aller Welt

Auch der IGB und der EGB verurteilen den Einmarsch Russlands in die Ukraine und fordern den sofortigen Abzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine.
Der Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine als souveräner und demokratischer Staat.
IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow: „Wir trauern um diejenigen, die ihr Leben verloren haben, und sprechen denjenigen, die Angehörige verloren haben oder verletzt wurden, unser tiefstes Beileid und unsere Solidarität aus. Die Verhängung von Sanktionen durch Regierungen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützen, ist sowohl unvermeidlich als auch gerechtfertigt und sollte sich insbesondere auf die Entourage von Präsident Putin konzentrieren, der Russland auf diesen zerstörerischen Weg führt und den Frieden in Europa und der Welt bedroht.

Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, dringende und endgültige Schritte zu unternehmen, um einen Dialog einzuleiten und eine friedliche Lösung für diese Krise im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu finden."

Dialog, Frieden, Demokratie
Luca Visentini, Generalsekretär des EGB und des paneuropäischen Regionalrats des IGB: „Wir verurteilen den Krieg, der in erster Linie die Menschen und die ArbeitnehmerInnen trifft, aufs Schärfste und treten für die sofortige Wiederherstellung von Dialog, Frieden und Demokratie ein. Europa muss der Aggression Putins entschieden entgegentreten und maximalen Druck auf sein Regime und insbesondere auf seine Entourage ausüben, um Frieden und Dialog herbeizuführen.
Wir können nicht zulassen, dass die Politik von Gewalt bestimmt wird, und wir erwarten von den Staats- und Regierungschefs der Welt und der EU, dass sie die Integrität der Ukraine und die Sicherheit aller anderen Länder in der Region schützen. Angesichts von mehr als 100.000 Vertriebenen muss sich Europa auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten.“

In ganz Europa fanden Demonstrationen statt, um die Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu bekunden, darunter eine Kundgebung des EGB in Brüssel.

In der Ukraine wurden bereits Dutzende von Menschen getötet, darunter auch Zivilisten. In Russland wurden mehr als 1.700 Menschen, die gegen den Krieg protestierten, verhaftet, und die ohnehin schon schwache Wirtschaft leidet unmittelbar nach Putins Invasion noch mehr.
Österreichischer Gewerkschaftsbund, 25.2.2022


Stop the war! Peace for Ukraine and all Europe

War is waging in Europe - in our direct neighborhood. Russia`s President Putin has started a war against Ukraine, violating Ukraine`s borders and thus also blatantly violating international law.

With our rally this coming Sunday, February 27, in Berlin, we stand together for a return to peace in Europe. We call on the Russian government to immediately stop all attacks, withdraw from Ukraine and restore its territorial integrity. They must return to the negotiating table.

We stand in solidarity with the people in Ukraine, who are suffering from the conflict, and whose lives are now threatened. And we demand that Europe`s borders remain open, that visa-free travel continue and that we welcome refugees from Ukraine in our countries.

We are fighting together for a Europe that stands for disarmament, détente and understanding. We urgently need a European peace order in which borders are not shifted by force and security is respected by all.

Be there! Tell your friends, acquaintances, neighbors, family and work colleagues! In solidarity with each other, we adhere to the Corona safety rules and ask everyone to participate in the rally vaccinated, tested and wearing a face mask.

The rally will take place on Sunday, February 27, at 1 p.m. at Straße des 17. Juni.
Resolution des DGB-Bundesvorstandes

Den Krieg in der Ukraine beenden - jetzt!
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen auf das Schärfste den Einmarsch Russlands in die Ukraine und seine dortigen Raketenangriffe. Gemeinsam mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung stehen wir an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Den Menschen dort gilt unsere ganze Solidarität. Deeskalation ist das Gebot der Stunde! Es braucht eine Politik der gesamteuropäischen Kooperation. Krieg ist keine Lösung!

Quelle: DGB