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Aktienrente wieder da - 200 Milliarden für Aktien-Kapitalstock !!!

Foto: H.S.

09.03.2024 - von diverse

5.3.2024: Bundesregierung plant, 200 Milliarden für die Rente in Aktien-Kapitalstock zu investieren
„Wenn Börsenspekulation ein solides Finanzierungsmodell wäre, könnte die Bundesregierung ja auch die Bundeswehr aus Aktienfonds finanzieren. Die Wahrheit ist: Die Casinorente spart nichts. Ich finde den Plan sogar unanständig. Mit Steuergeld spekuliert man nicht.
Wer die Rente sichern will, geht nicht ins Casino. Wer die Rente sicher machen will, setzt auf Solidarität. Wir brauchen eine Rente, die von allen gemeinsam getragen wird. Es muss Schluss damit sein, dass sich einzelne Berufsgruppen ganz und Menschen mit Spitzeneinkommen teilweise aus der Affäre ziehen. Wenn die Rente solidarisch finanziert wird, können wir eine sichere Rente deutlich über dem aktuellen Niveau bieten.
Das Verschieben von Rentengroschen an private Finanzhäuser muss verboten werden. Die Rente vom Zugriff privater Finanzkonzerne fernzuhalten bedeutet natürlich auch, die Riester-Rente in die gesetzliche Rente zurückzuholen.“
Martin Schirdewan, Die LINKE

20.1.2024: Koalition einigt sich auf Aktienrente
Am Donnerstag war die Freude auf dem Finanzmarkt groß. Die roten, die grünen und die gelben Gutverdienenden im Bundestagsausschuss einigten sich auf einen Etat für das Jahr 2024. Sie kamen überein, zwölf Milliarden Euro an Kreditermächtigungen für die Aktienrente einzufügen.

29.11.2023: Aktienrente vom Tisch
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen Verstoß gegen die Verfassung dieses Staates durch die Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und FDP festgestellt hat, fällt der Start der Aktienrente bzw. des sogenannten Generationenkapitals aus. Der Bundesfinanzminister hat die 10 Milliarden Euro Schulden, die er im Nachtragshaushalt als Startkapital für das Spekulieren auf dem Aktienmarkt untergebracht hatte, damit die Gewinne die gesetzliche Rentenkasse stärken, zurückgezogen. Sang- und klanglos und obwohl diese Kreditaufnahme nicht unter die Schuldenbremse fällt, weil mit dem Kredit Vermögen aufgebaut werden soll. Der Kapitalmarkt reagiert "verbittert", wie die FAZ schreibt. Wen wundert`s?

Aktienrente contra Rentenversicherung
Mit geliehenem Geld soll in zwölf Jahren ein Kapitalstock von 200 Milliarden Euro in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebaut werden. Zum Vergleich: Die derzeitige Altersversorgung der Beamten dürfte zurzeit bei ca. 2,3 Billionen Euro (!) liegen. Die Vorzüge der Beamtenpension bringen vor allem immer wieder „Malocher“ auf die Barrikaden, die mit einem Mindestlohn abgespeist werden, der sich auf 12,41Euro/Stunde erhöht hat.

Auf dem Finanzmarkt soll also nun mit geliehenem Geld spekuliert und gezockt werden, um zur Unterstützung der Rentenkasse eine Rendite zu erwirtschaften, (von der aber die Kredit-Zinsen abzuziehen sind)! Die Rentenbeiträge sollen mit stabilisiert werden, weil die Babyboomer in Rente gehen. Was aber ist, wenn keine Rendite erwirtschaftet wird? Was ist, wenn es zu einem Börsencrash kommt?

Durch die Finanzkrise 2008/2009 hatten die Alterssicherungssysteme der OECD-Länder einen Verlust von 5,8 Billionen Dollar. Die deutsche Alterssicherung kam glimpflich davon, weil sie auf einem staatlichen Umlageverfahren beruht. Die nahe Vergangenheit hat also gezeigt, wie unsicher der Finanzmarkt ist. Dazu kommen ja nicht nur die Verpflichtungen, die von der Ampelkoalition den 1,1 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine gewährt werden ...
Weshalb hat die Politik nicht rechtzeitig dafür gesorgt, die Einnahmen der Rentenversicherung durch den Umbau in eine Erwerbstätigenversicherung, in welche alle am Erwerbsleben Beteiligten einzahlen müssen, auf eine breitere Basis zu stellen?

Das Umlageverfahren muss dringend stabilisiert werden. Aber wie? Der wirksamste Hebel zur Stabilisierung des Rentensystems sind steigende Löhne, die aus guter Arbeit resultieren. Die Tarifbindung ist zu stärken und Tarifflucht zu verhindern. Das Arbeitskräftepotenzial ist auszuschöpfen, Aus- und Weiterbildung sind zu verbessern. Eine Rentenkasse darf keine Einnahmen beinhalten, die eine Wette auf die Zukunft enthalten. Künftige und jetzige Rentner haben Anspruch auf Sicherheit und Verlässlichkeit.

Wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion hervorgeht, erwarten rund 9,3 Millionen der aktuell 22 Millionen Vollzeitbeschäftigten eine Rente von weniger als 1.500 Euro, wenn sie auf dem derzeitigen Lohnniveau bleiben. Die Berechnung bezieht sich auf die Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2022.

2022 war ein Bruttomonatslohn in Höhe von 3.371 bei einer Vollzeitbeschäftigung erforderlich, um auf eine Rente von 1.500 Euro zu kommen. Zum 1. Juli dieses Jahres lag die Schwelle laut Arbeitsministerium bereits bei 3.602 Euro brutto im Monat. Das entspricht einem Stundenlohn von 20,78 Euro.
Nach Einschätzung der Rentenversicherung wird es auch im nächsten Jahr wieder einen Anstieg geben, sollten die Löhne in diesem Jahr wie erwartet steigen. Ein langfristiger Ausblick ist schwierig, weil nicht absehbar ist, wie sich die Löhne weiterentwickeln. Ein Sinken der Renten ist allerdings rechtlich durch die Schutzklausel „Rentengarantie“ schwierig bis ausgeschlossen.


8.8.2023: Aktienrente: 200 Milliarden als Darlehen vom Bund für Finanzjongleure unter: Link

Rente contra Pensionen
Die Bundesregierung sollte die berechtigten Forderungen aus der Arbeitnehmerschaft und der Arbeitnehmer, die in Rente sind, ernst nehmen. Die Parteien der Ampel-Koalition, aber auch die Union dürfen sich der längst überfälligen Forderung nach einer Bürgerversicherung nicht länger verweigern. Denn es ist ein Pulverfass. Die Pensionen der steigenden Zahl von Abgeordneten und der Beamten (71,75% vom letzten Gehalt ohne eigene Beiträge) sollen mit Billionen ungedeckten Euro auf Steuerzahlerkosten saniert werden. Bei Rentnern sollen jedoch immer weiter die Daumenschrauben angezogen werden. Diesen mutet man 48 Prozent mit Bezug auf einen Durchschnittslohn zu und fordert sie auf, weil die Rente nicht reicht, doch für ihre Altersvorsorge zu sparen. Und das trotz der hohen Beitragszahlungen in die Rentenversicherung während des Arbeitslebens.

Dazu noch das kaum zu Glaubende: Bürger, die der Aufforderung des Gesetzgebers zur privaten Altersvorsorge folgten, werden - wie z.Bsp. bei der Direktversicherung seit dem 01.01.2004 nach der Kapitalauszahlung vom Staat um 20 Prozent ihrer Ersparnisse betrogen. Wertefundamente werden zerstört, Vertrauen wird untergraben, Politikerverdrossenheit ist bei jeder Wahl sichtbarer. Aber statt diese selbstzerstörerische Politik zu erkennen und zu verändern, heißt es bei den Abgeordneten und in den Parteien: Immer weiter so. Aus gesicherten Erkenntnissen weiß ich, dass die große Mehrheit der Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen dem bürgerfreundlichen Österreichischen Rentenmodell kritisch gegenüberstehen.

Mein persönlicher Dank gilt daher insbesondere meinem Mitstreiter Matthias Birkwald, der sich über Jahre in unzähligen Anhörungen, Besprechungen im Deutschen Bundestag für die Belange der „Direktversicherungsgeschädigten“ eingesetzt hat.

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Zuwenig Geld für Altersvorsorge
Die stark gestiegene Inflation minimiert einer Umfrage zufolge die private Altersvorsorge der Menschen in Deutschland. Fast ein Drittel (32 Prozent) von gut 2.000 Befragten sorgt demnach seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs und der gestiegenen Teuerung weniger für den Ruhestand vor als zuvor. Genau so viele gaben an, gar nicht fürs Alter zu sparen, wie aus einer Anfang Oktober veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des Versicherungskonzerns Axa hervorgeht. (dpa/jW)


2021: Ampelsondierer stellen die Aktienrente auf grün
Die Ampelsondierer sind sich einig. Sie wollen die Aktienrente so schnell wie möglich einführen und die umlagefinanzierte Rente weiter schwächen. Ein Friedrich Merz wird nicht mehr benötigt, um die Interessen von BlackRock, ALLIANZ und Co. in der künftigen Bundesregierung zu vertreten.
Das 12-seitige Sondierungspapier von SPD, GRÜNEN und FDP enthält viel Ungenaues und Abwägendes, bei der Rente wird es erstaunlich eindeutig und konkret:
„Wir (werden) zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen.“

Das ist eine klare Ansage. Die Ampelkoalition will in einem atemberaubenden Tempo den Einstieg in die Aktienrente organisieren. Und das nicht nur im Rahmen der Betriebsrenten und Privaten Rentenversicherung wie es SPD und GRÜNE in ihren Wahlprogrammen forderten, sondern unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ist FDP pur und ist ein weiterer Schritt zur neoliberalen Umgestaltung des Sozialstaates. ...

Rainer Heyse bei Seniorenaufstand: Link

Quelle: Horst Gehring. Reiner Heyse, Hanne Schweitzer