Aktienrente heißt jetzt Generationenkapital - 200 Milliarden für Aktien-Kapitalstock !!!

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28.03.2024 - von diverse

28.3.2024: FDP will Aktienrente ändern
„ ... So, wie es sich im Moment darstellt, erfüllt das Rentenpaket nach meiner Einschätzung noch nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf eine generationengerechte Absicherung“, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, im Gespräch mit der F.A.Z. ... Dies könne etwa über den forcierten Ausbau eines kapitalgedeckten Bausteins in der Rentenversicherung geschehen. er sei aber auch „gerne bereit, darüber zu reden, ob wir die Rente mit 63 hinter uns lassen“, sagte Vogel. ..."
FAZ print, S.1

22.3.2024: Stellungnahme von urgewald und des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zum Entwurf für ein Generationenkapitalgesetz
"... Während wir die Stabilisierung des Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent begrüßen, sehen wir den Aufbau des kapitalmarktgedeckten Generationenkapitals zur Teilfinanzierung aufgrund der hohen Risiken am Kapitalmarkt kritisch. Darüber hinaus kritisieren wir, dass der Entwurf keine verpflichtenden nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogenen Anlagekriterien sowie Vorgaben für Transparenz und parlamentarische Beteiligung enthält. Zukünftige Renten dürfen nicht mit Profiten aus klimaschädlichen Geschäftsmodellen, Zwangsarbeit oder Missachtung indigener Rechte finanziert werden. ...
Nur die Rendite zählt: Keine verbindlichen Investitionskriterien bei Klima, Umwelt und Menschenrechten
Weiterhin kritisieren wir, dass nicht erkennbar ist, ob und wie die zugrundeliegende Renditeerwartung in Einklang mit verbindlichen internationalen und nationalen Klimazielen sowie Umwelt- und Menschenrechtsstandards gebracht werden soll. Ein Generationenkapital, das diesen Namen verdient, muss in seinen Investitionskriterien auch klima- und generationengerecht sein. Der Gesetzentwurf legt in Artikel 6 ausschließlich fest, dass das Generationenkapital „renditeorientiert und global-diversifiziert zu marktüblichen Bedingungen anzulegen“ sei. Nur in der rechtlich nicht bindenden Gesetzesbegründung heißt es, ohne weitere Nennung von Details, dass die Anlagerichtlinie ESG-Kriterien enthalten solle, die vom Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Nachgang erarbeitet werden. Welche Kriterien dies in den Bereichen Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung/Governance sein sollen sowie die tatsächlich verpflichtende Aufnahme von solchen ESG-Kriterien bleiben durch den Gesetzentwurf selbst ungeklärt. ..."
Kritische Aktionäre Link

19.3.2024: Das Renten-Betrugs-Paket
"... Das Rentenpaket 2 wird in jeder Hinsicht ein Betrugsprojekt. Es besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen. Der Sicherung des Rentenniveaus bis 2039 (48% netto vor Steuern -dazu weiter unten) und der Einführung der Aktienrente, fälschlicherweise als „Generationenkapital“ benannt. Im strafrechtlichen Sinne handelt es sich bei der Aktienrente offensichtlich um einen schieren Prospektbetrug (§ 264a StGB Kapitalanlagebetrug – siehe Anmerkung 1). Mit der Aktienrente werden, so das (Prospekt-)Versprechen des Koalitionsvertrags aus 2021, "wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.“
Nichts davon wird passieren. ..."
Reiner Heyse für Seniorenaufstand Link


17.3.2024: Aktienrente: Unwirksam, unsicher und ein Risiko für die Staatsfinanzen
"Bei der Aktienrente handelt es sich um ein kreditfinanziertes Spekulationsgeschäft, für das der Bund das Ausfallrisiko trägt."
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten am 5. März ein Reformpaket, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsgehalts für Rentner:innen, die 45 Jahre mit Durchschnittsgehalt gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, auch für die Zukunft garantiert werden soll.
Kürzungen bei der Rente schloss Bundeskanzler Olaf Scholz aus. "Für mich kommen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht", sagte der SPD-Politiker. Scholz kritisierte Vorschläge zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und Forderungen nach Renten-Null-Runden. Heil versprach: "Es wird keine Rentenkürzung geben und auch keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters." ...
Leo Mayer für iws Link


15.3.2024: Renten-Streit: Framing als Generationenkonflikt, als gäbe es keinen Bezug zu den Löhnen
„Der Streit um das „Rentenpaket II“ aus der Feder von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner nimmt Fahrt auf – und das politisch-mediale Bemühen, diesen Streit vor allem als Generationenkonflikt zu framen, ist allgegenwärtig. ... Jung gegen Alt – diese Front wird in Talkshows aufgemacht. Wie dabei Tarifkämpfe ausgeblendet werden und warum politische Streiks nötig wären. Hintergrund ist, dass junge Menschen ab 2028 während eines Großteils ihres Arbeitslebens höhere Rentenbeiträge zahlen sollen, während dieser Kelch an Älteren, die vor 2028 in Rente gehen oder schon im Ruhestand sind, vorbeigeht. Das Rentenniveau soll unterdessen bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens aus 45 Arbeitsjahren "eingefroren" werden. Heil will dieses Rentenniveau auch dauerhaft gesetzlich festschreiben. ...
Claudia Wangerin für Telepolis Link

10.3.2024: Rentenpaket II verkündet: Lindner und Heil mit weiteren Sargnägeln für die umlagefinanzierte Rente!
„… Das „Generationenkapital 1.0“ ist eine unglaubliche Luftnummer. Der Staat verschuldet sich im ersten Jahr 2024 um 12 Milliarden Euro, steigert den Betrag jährlich um 3%, bis er dann 2036 schon 17 Milliarden Euro Kredit aufnimmt. Dafür zahlt er Anleihezinsen, die zur Zeit zwischen 2,5 und 3 % betragen. Bis 2036 hat er dann zwischen 28 und 32 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt. Im Kapitaltopf sollen sich dann, wenn alles gut läuft, 200 Milliarden Euro befinden, die eine Rendite von 10 Milliarden Euro (das wäre eine Realverzinsung von 5%) abwerfen soll. Und diese 10 Milliarden sollen nach Rechnung Lindners und Heils verhindern, dass der Rentenversicherungsbeitrag im Jahr 2036 von 22,3 auf 22,6 % steigt. Mit anderen Worten: Die gefeierte Nutzung der Finanzmärkte bringt nach 12 Jahren steigernder Staatsverschuldung eine Entlastung der Rentenversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Das sind für die Firmen und die abhängig Beschäftigten Sage und Schreibe je 0,15% der Bruttoeinkommen. ...
Reiner Heyse für Rentenzukunft Link

6.3.2024: Was ist das Generationenkapital ?
Die WELT erklärt das so: Das Wort ist eine Schöpfung aus dem Bundesfinanzministerium. Im Programm der FDP zur Bundestagswahl 2021 war noch von einer „Akienrente“ die Rede. Mit den ursprünglichen Plänen hat das Generationenkapital nicht mehr viel zu tun. Der größte Unterschied: Der Fonds speist sich, anders als das Reformvorbild Schweden, nicht aus Beiträgen der Versicherten, sondern aus Schulden. In diesem Jahr sind erstmals
Einzahlungen von zwölf Milliarden Euro vorgesehen, für die der Staat Kredite aufnimmt.
WELT, print

6.3.2024: Zur Pflege der Kapitalmarkt-Politik von FDP und SPD
- Die TAGESZEITUNG kritisiert die sogenannte Aktienrente. Der Plan habe mehrere Schwächen: „Erstens: Wenn der Staat in die Aktienmärkte drängt, werden die Papiere automatisch teurer. Davon profitieren die Reichen, die diese Aktien besitzen. Es ist also ein Subventionsprogramm für Wohlhabende, was erklärt, warum sich die FDP so vehement für diesen Plan eingesetzt hat. Zweitens: Die Rentner hingegen profitieren fast gar
nicht von diesem Aktienfonds. Denn das Geld soll ja in die Aktien fließen, nicht in die Renten. An die Alten würden nur die Gewinne des Fonds ausgeschüttet, was ein mickriger Prozentsatz der Gesamtsumme wäre. Zudem wäre, drittens, gar nicht sicher, dass es überhaupt Renditen gibt“, überlegt die TAZ.
Pressespiegel DLF

- Die FREIE PRESSE aus Chemnitz nennt die deutsche Rentenpolitik „bequem und provinziell“: „Dass die Schweiz seit Jahren verpflichtende Betriebsrenten für alle hat, Schweden eine gut funktionierende Eigenvorsorge kennt und Österreich die Beamten ins allgemeine Rentensystem überführt hat, interessiert in Berlin nicht die Spur. ...
Pressespiegel DLF

5.3.2024: Bundesregierung plant, 200 Milliarden für die Rente in Aktien-Kapitalstock zu investieren
„Wenn Börsenspekulation ein solides Finanzierungsmodell wäre, könnte die Bundesregierung ja auch die Bundeswehr aus Aktienfonds finanzieren. Die Wahrheit ist: Die Casinorente spart nichts. Ich finde den Plan sogar unanständig. Mit Steuergeld spekuliert man nicht.
Wer die Rente sichern will, geht nicht ins Casino. Wer die Rente sicher machen will, setzt auf Solidarität. Wir brauchen eine Rente, die von allen gemeinsam getragen wird. Es muss Schluss damit sein, dass sich einzelne Berufsgruppen ganz und Menschen mit Spitzeneinkommen teilweise aus der Affäre ziehen. Wenn die Rente solidarisch finanziert wird, können wir eine sichere Rente deutlich über dem aktuellen Niveau bieten.
Das Verschieben von Rentengroschen an private Finanzhäuser muss verboten werden. Die Rente vom Zugriff privater Finanzkonzerne fernzuhalten bedeutet natürlich auch, die Riester-Rente in die gesetzliche Rente zurückzuholen.“
Martin Schirdewan, Die LINKE

5.3.2024: Stabilisierung der Alterssicherung zwar richtig – Aber „Generationenkapital“ bleibt fundamentaler Irrweg
... Das sei auf lange Sicht „der Einstieg in den Ausstieg“ aus der umlagefinanzierten Altersrente – „eine absolute Fehlentwicklung“. Werneke: „Stoppt die Zockerei mit unserer Rente!“
PM ver.di: Link

4.3.2024: Paritätischer warnt vor Aktienrente – Was es brauche, sei eine Bürgerversicherung, in die ohne Ausnahme alle einzahlen
... “Aktien auf Pump zu kaufen, bringt kaum Rendite und ist extrem risikoreich. Die gesetzliche Rentenversicherung ist denkbar ungeeignet, um damit an der Börse zu spekulieren“, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. ...
Pressemitteilung Paritätischer Link

5.2.2024: Aktienrente macht Spekulation zur Staatsräson. Gute Renten schafft man in Wirklichkeit genau umgekehrt – durch gute Löhne
„Christian Lindner will sich ausnahmsweise verschulden. Doch er tut dies nicht für große Investitionen in Deutschlands Infrastruktur oder Bildung, sondern um das Geld an den Finanzmärkten anzulegen. Es geht um das nun beschlossene »Generationenkapital«, mit dem Lindner die leeren deutschen Rentenkassen wieder stärker befüllen möchte. Jährlich sollen zunächst 12 Milliarden Euro durch einen staatlichen Fonds an den Finanzmärkten angelegt werden – also in Aktien, aber auch in »illiquiden Anlagen« wie Unternehmen oder Immobilien. (…) Neben einer schrittweisen Erhöhung des Fonds auf 200 Milliarden Euro bis 2035 kann Lindner sich auch vorstellen, Beteiligungen des deutschen Staates an Unternehmen (wie etwa der Deutschen Bahn) in den Fonds zu überführen. In der Folge würden Tickets der Deutschen Bahn teurer werden, weil das Unternehmen im Rentenfonds einem größeren Profitzwang unterläge. ...
Julia Bernard für Jacobin Link

20.1.2024: Koalition einigt sich auf Aktienrente
Am Donnerstag war die Freude auf dem Finanzmarkt groß. Die roten, die grünen und die gelben Gutverdienenden im Bundestagsausschuss einigten sich auf einen Etat für das Jahr 2024. Sie kamen überein, zwölf Milliarden Euro an Kreditermächtigungen für die Aktienrente einzufügen.
H.S.

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29.11.2023: Aktienrente vom Tisch
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen Verstoß gegen die Verfassung dieses Staates durch die Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und FDP festgestellt hat, fällt der Start der Aktienrente bzw. des sogenannten Generationenkapitals aus. Der Bundesfinanzminister hat die 10 Milliarden Euro Schulden, die er im Nachtragshaushalt als Startkapital für das Spekulieren auf dem Aktienmarkt untergebracht hatte, damit die Gewinne die gesetzliche Rentenkasse stärken, zurückgezogen. Sang- und klanglos und obwohl diese Kreditaufnahme nicht unter die Schuldenbremse fällt, weil mit dem Kredit Vermögen aufgebaut werden soll. Der Kapitalmarkt reagiert "verbittert", wie die FAZ schreibt. Wen wundert`s?
Pressespiegel DLF

Aktienrente contra Rentenversicherung
Mit geliehenem Geld soll in zwölf Jahren ein Kapitalstock von 200 Milliarden Euro in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebaut werden. Zum Vergleich: Die derzeitige Altersversorgung der Beamten dürfte zurzeit bei ca. 2,3 Billionen Euro (!) liegen. Die Vorzüge der Beamtenpension bringen vor allem immer wieder „Malocher“ auf die Barrikaden, die mit einem Mindestlohn abgespeist werden, der sich auf 12,41Euro/Stunde erhöht hat.
Auf dem Finanzmarkt soll also nun mit geliehenem Geld spekuliert und gezockt werden, um zur Unterstützung der Rentenkasse eine Rendite zu erwirtschaften, (von der aber die Kredit-Zinsen abzuziehen sind)! Die Rentenbeiträge sollen mit stabilisiert werden, weil die Babyboomer in Rente gehen. Was aber ist, wenn keine Rendite erwirtschaftet wird? Was ist, wenn es zu einem Börsencrash kommt?
Durch die Finanzkrise 2008/2009 hatten die Alterssicherungssysteme der OECD-Länder einen Verlust von 5,8 Billionen Dollar. Die deutsche Alterssicherung kam glimpflich davon, weil sie auf einem staatlichen Umlageverfahren beruht. Die nahe Vergangenheit hat also gezeigt, wie unsicher der Finanzmarkt ist. Dazu kommen ja nicht nur die Verpflichtungen, die von der Ampelkoalition den 1,1 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine gewährt werden ...
Weshalb hat die Politik nicht rechtzeitig dafür gesorgt, die Einnahmen der Rentenversicherung durch den Umbau in eine Erwerbstätigenversicherung, in welche alle am Erwerbsleben Beteiligten einzahlen müssen, auf eine breitere Basis zu stellen?
Das Umlageverfahren muss dringend stabilisiert werden. Aber wie? Der wirksamste Hebel zur Stabilisierung des Rentensystems sind steigende Löhne, die aus guter Arbeit resultieren. Die Tarifbindung ist zu stärken und Tarifflucht zu verhindern. Das Arbeitskräftepotenzial ist auszuschöpfen, Aus- und Weiterbildung sind zu verbessern. Eine Rentenkasse darf keine Einnahmen beinhalten, die eine Wette auf die Zukunft enthalten. Künftige und jetzige Rentner haben Anspruch auf Sicherheit und Verlässlichkeit.
Wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion hervorgeht, erwarten rund 9,3 Millionen der aktuell 22 Millionen Vollzeitbeschäftigten eine Rente von weniger als 1.500 Euro, wenn sie auf dem derzeitigen Lohnniveau bleiben. Die Berechnung bezieht sich auf die Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2022.
2022 war ein Bruttomonatslohn in Höhe von 3.371 bei einer Vollzeitbeschäftigung erforderlich, um auf eine Rente von 1.500 Euro zu kommen. Zum 1. Juli dieses Jahres lag die Schwelle laut Arbeitsministerium bereits bei 3.602 Euro brutto im Monat. Das entspricht einem Stundenlohn von 20,78 Euro.
Nach Einschätzung der Rentenversicherung wird es auch im nächsten Jahr wieder einen Anstieg geben, sollten die Löhne in diesem Jahr wie erwartet steigen. Ein langfristiger Ausblick ist schwierig, weil nicht absehbar ist, wie sich die Löhne weiterentwickeln. Ein Sinken der Renten ist allerdings rechtlich durch die Schutzklausel „Rentengarantie“ schwierig bis ausgeschlossen.
PM Die LINKE

26.11.2024: Der Sachverständigenrat mit radikalen Plänen gegen Jung und Alt
„Das am 7. November vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrates Link konzentriert sich auf die Altersversorgung. Die Vorschläge an die Politik sind vielfältig und tiefgreifend. Sie sind samt und sonders nicht neu, sondern bereits durch zahlreiche von den Bundesregierungen eingesetzten Sachverständigenkommissionen und Projektgruppen seit Jahren gefordert. Jede dieser Maßnahmen wäre ein Angriff auf die sozialen Interessen der Jungen und der Alten in diesem Land. Neu ist die Bündelung all dieser Maßnahmen mit der Besonderheit abenteuerlicher bis absurder Versprechungen.

Die „ergänzende Kapitaldeckung“ schafft das Wunder.

Auf Seite 350 des Gutachtens wird das Wunder in einer Grafik dargestellt. Wenn ab nächstem Jahr vier Prozent der Bruttoeinkommen an Kapitalmärkten angelegt würde, wüchse das Rentenniveau bis 2080 auf knapp 80 Prozent. Alle anderen Reformoptionen (dazu weiter unten) würden das Rentenniveau deutlich unter 50 Prozent halten. (Basisszenario bedeutet im Folgenden immer, Fortsetzung des jetzigen Rechtstandes).
Reiner Heyse für Seniorenaufstand Link


8.8.2023: Aktienrente: 200 Milliarden als Darlehen vom Bund für Finanzjongleure unter: Link
Rente contra Pensionen
Die Bundesregierung sollte die berechtigten Forderungen aus der Arbeitnehmerschaft und der Arbeitnehmer, die in Rente sind, ernst nehmen. Die Parteien der Ampel-Koalition, aber auch die Union dürfen sich der längst überfälligen Forderung nach einer Bürgerversicherung nicht länger verweigern. Denn es ist ein Pulverfass. Die Pensionen der steigenden Zahl von Abgeordneten und der Beamten (71,75% vom letzten Gehalt ohne eigene Beiträge) sollen mit Billionen ungedeckten Euro auf Steuerzahlerkosten saniert werden. Bei Rentnern sollen jedoch immer weiter die Daumenschrauben angezogen werden. Diesen mutet man 48 Prozent mit Bezug auf einen Durchschnittslohn zu und fordert sie auf, weil die Rente nicht reicht, doch für ihre Altersvorsorge zu sparen. Und das trotz der hohen Beitragszahlungen in die Rentenversicherung während des Arbeitslebens.
Dazu noch das kaum zu Glaubende: Bürger, die der Aufforderung des Gesetzgebers zur privaten Altersvorsorge folgten, werden - wie z.Bsp. bei der Direktversicherung seit dem 01.01.2004 nach der Kapitalauszahlung vom Staat um 20 Prozent ihrer Ersparnisse betrogen. Wertefundamente werden zerstört, Vertrauen wird untergraben, Politikerverdrossenheit ist bei jeder Wahl sichtbarer. Aber statt diese selbstzerstörerische Politik zu erkennen und zu verändern, heißt es bei den Abgeordneten und in den Parteien: Immer weiter so. Aus gesicherten Erkenntnissen weiß ich, dass die große Mehrheit der Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen dem bürgerfreundlichen Österreichischen Rentenmodell kritisch gegenüberstehen.
Mein persönlicher Dank gilt daher insbesondere meinem Mitstreiter Matthias Birkwald, der sich über Jahre in unzähligen Anhörungen, Besprechungen im Deutschen Bundestag für die Belange der „Direktversicherungsgeschädigten“ eingesetzt hat.
Horst Gehring


Zuwenig Geld für Altersvorsorge
Die stark gestiegene Inflation minimiert einer Umfrage zufolge die private Altersvorsorge der Menschen in Deutschland. Fast ein Drittel (32 Prozent) von gut 2.000 Befragten sorgt demnach seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs und der gestiegenen Teuerung weniger für den Ruhestand vor als zuvor. Genau so viele gaben an, gar nicht fürs Alter zu sparen, wie aus einer Anfang Oktober veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des Versicherungskonzerns Axa hervorgeht.
(dpa/jW)


2021: Ampelsondierer stellen die Aktienrente auf grün
Die Ampelsondierer sind sich einig. Sie wollen die Aktienrente so schnell wie möglich einführen und die umlagefinanzierte Rente weiter schwächen. Ein Friedrich Merz wird nicht mehr benötigt, um die Interessen von BlackRock, ALLIANZ und Co. in der künftigen Bundesregierung zu vertreten.
Das 12-seitige Sondierungspapier von SPD, GRÜNEN und FDP enthält viel Ungenaues und Abwägendes, bei der Rente wird es erstaunlich eindeutig und konkret:
„Wir (werden) zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen.“
Das ist eine klare Ansage. Die Ampelkoalition will in einem atemberaubenden Tempo den Einstieg in die Aktienrente organisieren. Und das nicht nur im Rahmen der Betriebsrenten und Privaten Rentenversicherung wie es SPD und GRÜNE in ihren Wahlprogrammen forderten, sondern unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ist FDP pur und ist ein weiterer Schritt zur neoliberalen Umgestaltung des Sozialstaates. ...
Reiner Heyse bei Seniorenaufstand: Link

Quelle: Horst Gehring. Reiner Heyse, Hanne Schweitzer, Presseschau DLF, Die LINKE