Foto: H.S.
05.02.2024
DuMont, IHR HABT EUCH DIE FALSCHE STADT; DIE FALSCHE BELEGSCHAFT UND DEN FALSCHEN BETRIEBSRAT AUSGESUCHT !!!!!!!!!!!!!!
5.2.2024:
ver.di erstattet Anzeige gegen Dumont-Druck Köln wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat bei der zuständigen Bezirksregierung Köln Anzeige gegen die beiden Geschäftsführer der DuMont Druck Köln Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 121 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erstattet.
Anlass ist die in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober 2023 durchgeführte Schließung der DuMont-Druckerei in Köln. Dabei wurde gegen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und des Wirtschaftsausschusses verstoßen. 200 Beschäftigte verloren ihren Arbeitsplatz und wurden auf die Straße gesetzt. Im entsprechenden Paragrafen des BetrVG sind Sanktionen im Falle des Verstoßes gegen Aufklärungs- oder Auskunftspflichten geregelt.
„Aus reinem Profitinteresse wurde hier eine traditionsreiche Druckerei geschlossen und die Aufträge an ein tarifloses Unternehmen vergeben. Das Vorgehen von Dumont darf keine Schule machen. Das Betriebsverfassungsgesetz gilt auch für große Konzerne wie Dumont. Der Gesetzgeber ist hier aufgefordert tätig zu werden“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.
ver.di fordere, dass Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz stärker geahndet werden. Unternehmen, die gesetzeswidrig handelten, müsse klar sein, dass dies strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehe. „Die bisherigen gesetzlichen Regelungen müssen dringend verschärft werden. Wer Belegschaften einfach von heute auf morgen auf die Straße setzt, hat mit unserem entschiedenen Widerstand zu rechnen“, so Schmitz weiter.
Zum Hintergrund: Nach über 400-jährigem Bestehen war die Zeitungsdruckerei des Dumont-Konzerns, die DuMont Druck Köln GmbH & Co. KG in im Oktober vergangenen Jahres kurzfristig geschlossen worden, ohne die Beschäftigten über diese Entscheidung zu informieren.
Betriebsrat und Beschäftigte wurden erst im Nachhinein informiert. Hierbei wurden bewusst Gesetzesverstöße in Kauf genommen. Äußerungen des damaligen Vorstandschefs bestätigten den Verdacht, dass so gehandelt wurde, um eventuelle Streiks zu verhindern. Der Druck der zu Dumont gehörenden Tageszeitungen wurde nach Koblenz zum Mittelrhein-Verlag verlagert. In diesem Unternehmen existiert keine Tarifbindung. Erst durch breiten öffentlichen Protest konnte für die Beschäftigten der Druckerei ein Sozialplan erreicht werden. Viele Bürgerinnen und Bürger solidarisierten sich mit den Beschäftigten und brachten gegenüber dem Dumont-Konzern ihren Unmut über die Schließung zum Ausdruck.
Pressemitteilung ver.di vom 05.02.2024
Jan Jurczyk
ver.di-Bundesvorstand
16.12.2023: Sozialplan für Beschäftigte von DuMont Druck Köln vereinbart – ver.di behält sich rechtliche Schritte vor
Der Betriebsrat von DuMont Druck Köln hat sich am Freitag (15.12.) mit dem Arbeitgeber auf einen Sozialplan geeinigt. Vereinbart wurde eine Abfindungssumme von 7,3 Millionen Euro sowie eine Inflationsausgleichsprämie. Die Verhandlungen verliefen permanent unter hohem Druck. Bereits am ersten Verhandlungstag sei dem Betriebsrat mitgeteilt worden, dass das Vermögen der Gesellschaft nicht ausreiche, um die laufenden Gehälter zu zahlen. Für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen wurde die Insolvenz des Unternehmens angekündigt. Die Gewerkschaft prüft darüber hinaus, ob rechtliche Schritte gegen die möglicherweise im Vorfeld begangenen Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetzt eingeleitet werden.
„Die Belegschaft hat aufgrund ihrer langen Beschäftigungszeit und wegen des Haustarifvertrags Anspruch auf eine längere Entgeltfortzahlung. Der Verzicht auf tarifliche Leistungen, den sie in den vergangenen Jahren in Kauf nehmen musste, hat dem Unternehmen indirekte Einnahmen in Millionenhöhe beschert. Somit haben die Beschäftigten die Gesellschaft quasi subventioniert, in der Hoffnung auf sinnvolle Investitionen. Im Nachhinein zeigt sich, dass diese Erwartungen nicht erfüllt wurden“, erklärte Gewerkschaftssekretär Viktor Efa.
„Die gezielte Aufteilung des Unternehmens vor fast einem Jahrzehnt, um sich von potenziell kriselnden Sparten zu trennen, wirft moralische Fragen auf. Die Aussage, dass die Mitarbeitenden aufgrund dieser Spaltung keinen Anspruch auf das Vermögen des DuMont Konzerns haben, mag rechtlich korrekt sein, hinterlässt jedoch einen unangenehmen Beigeschmack.
Indem der Arbeitgeber seine rechtlich komfortable Position nutzte und direkt oder indirekt mit Insolvenz drohte, zeigt er den langjährig Beschäftigten seine mangelnde Wertschätzung. Wir vermuten, dass der Arbeitgeber ohne die öffentliche Aufmerksamkeit sogar die Möglichkeit genutzt hätte, Beschäftigte ganz ohne Abfindungen zu entlassen. Allerdings führte die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger schließlich zu einem minimalen Kompromiss für die Beschäftigten“, so Efa weiter.
ver.di kritisiert weiterhin die plötzliche Freistellung der Beschäftigten. Äußerungen des CEO in einem Mitarbeiterschreiben bieten Raum für den Verdacht, dass Unterrichtungsrechte des Betriebsrats nicht gewahrt worden sein könnten, weil man Streiks befürchtete. Angesichts dieser möglichen schwerwiegenden Verstöße gegen das Betriebsverfassungsrecht prüft ver.di straf- und zivilrechtliche Schritte, um sicherzustellen, dass die Rechte und Interessen der Beschäftigten geschützt werden.
Während der Demonstrationen für die Beschäftigten und darüber hinaus habe sich ein breites politisches Spektrum solidarisch erklärt und klare Haltung gezeigt. „Daher appellieren wir eindringlich an die Politik, nun entschieden zu handeln. Geplante und bewusste Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz dürfen nicht länger als Kavaliersdelikt behandelt werden. Solche Verstöße müssen sowohl straf- als auch zivilrechtlich stärker sanktioniert werden. Um ein derartiges Vorgehen von Anfang an zu unterbinden, sind Gesetzesänderungen erforderlich.“
Verdi-Pressemitteilung vom 16.12.2023 Jan Schulze-Husmann (Gewerkschaftssekretär ver.di Bundesverwaltung) Viktor Efa (Gewerkschaftssekretär ver.di Köln-Bonn-Leverkusen)
16.12.2023:
ver.di empört über Profitmaximierung auf Kosten der Beschäftigten
Heftig reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) auf die Mitteilung des DuMont Konzerns, die DuMont Druck Köln nach 400-jähriger Tradition kurzfristig zu schließen.
Empört reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) auf die Mitteilung des DuMont Konzerns, die DuMont Druck Köln nach 400-jähriger Tradition kurzfristig zu schließen. Betriebsrat und Beschäftigte sind erst am Morgen des Vortages (4. Oktober) rückwirkend über die Entscheidung informiert worden. Die Druckaufträge für den Kölner Stadt-Anzeiger, die Kölnische Rundschau und den Express wurden schon am 30. September nach Koblenz zur Druckerei der Rhein-Zeitung vergeben. Damit verlieren in Köln 200 Beschäftigte eines Betriebs, der schwarze Zahlen schreibt, ihren Arbeitsplatz.
„Das Vorgehen des Arbeitgebers lässt uns sprachlos zurück. Ein Unternehmen, das immer auf seine Tradition und soziale Verantwortung geschworen hat, opfert diese von heute auf morgen dem Profitzuwachs. Leidtragende sind rund 200 Beschäftigte“, erklärte der zuständige ver.di Gewerkschaftssekretär, Viktor Efa. „Wieder einmal werden Aufträge von einem tarifgebundenen Betrieb an ein tarifloses Unternehmen vergeben, um Kosten zu sparen. Wir sehen hier auch die Politik in der Pflicht zu handeln!“
Nach Betriebsverfassungsgesetz hätte der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über seine Planungen informieren müssen. Laut Efa vertröstete die Geschäftsleitung diesen aber wiederholt und gab keine Auskunft. „Das ist ein Gesetzesbruch.“
Das Durchschnittsalter der Belegschaft liegt bei 57 Jahren. Es dürfte für viele Beschäftigte schwierig werden, eine adäquate Alternative zu finden. Auch die betriebliche Altersvorsorge sei akut gefährdet. „Der Umgang mit den Beschäftigten ist verantwortungslos. Sie haben in der Vergangenheit erheblich in den Standort investiert, indem sie teilweise auf Lohn verzichtet haben. Doch anstatt Anerkennung zu erhalten, werden sie abrupt von ihrer Arbeit freigestellt. Den ganzen Vormittag haben wir erlebt, wie die Betroffenen vor Ort und am Telefon bitterlich geweint haben. Die Botschaft wurde in Schockstarre entgegengenommen. Der Arbeitgeber hatte wohl mit einer anderen Reaktion gerechnet, da sogar ein privater Sicherheitsdienst anwesend war. Das alles zeigt uns, dass die Geschäftsleitung bis heute nicht weiß, wer ihre Beschäftigten sind.“
Fassungslos mache vor allem, dass es sich nicht um eine Insolvenz handelt. „DuMont Druck Köln ist nicht insolvent. Ganz im Gegenteil, nach den letzten Jahresabschlüssen wurden Gewinne erzielt und abgeführt. Es geht hier also nur um Profitmaximierung und das auf dem Rücken der Menschen, die die Tradition lange Jahre aufrechterhalten haben“, so Efa abschließend.
PM ver.di Link
9.12.2024:
DuMont verplappert sich - In interner Mail gibt Medienriese mitbestimmungsfeindliche Praxis zu. Sozialplan für Drucker steht bevor
Der Versuch von DuMont, die Gemüter zu beruhigen, ging nach hinten los. Vor zwei Wochen verkündeten die zur Verlagsgruppe gehörenden Kölner Stadtanzeiger Medien eine Einigung in der Auseinandersetzung mit den hauseigenen Druckern. Verdi und der Betriebsrat dementierten, jW und der WDR berichteten über die unterschiedlichen Auffassungen zum Verhandlungsstand. Die Anwaltskanzlei Seitz, die die DuMont Druck GmbH und Co. KG im Fall der abrupten Schließung des Druckzentrums vertritt und berät, warf dem WDR daraufhin eine tendenziöse und fehlerhafte Berichterstattung vor. Der Sender wehrte sich und machte die Unterstellungen Anfang Dezember öffentlich.
Auch der Betriebsrat von DuMont Druck, dem die Kanzlei zuvor eine Unterlassungsaufforderung geschickt hatte, gab nicht klein bei. Man habe sich nur auf einen Teilsozialplan geeinigt, erläuterte Harald Hartung, Verhandlungsführer für den Betriebsrat, in einem Facebook-Video am 30. November. Ein Zwischenstand, nach dem (zuletzt am Mittwoch) weiterverhandelt wurde, der jedoch Anfang/Mitte kommender Woche überholt sein wird. Denn dann wird der Sozialplan nach jW-Informationen voraussichtlich »finalisiert«.
In und um Köln, wo DuMont die Presselandschaft in der Hand hat, dürfte der PR-Schachzug des Monopolisten vermutlich dennoch gelungen sein. Mit Glück werde sein Video 12.000mal geteilt, so Hartung in seinem Facebook-Post. DuMont erreiche mit seinen Presseerzeugnissen im Großraum Köln hingegen 200.000 Leute.
Das könnte auch der Grund sein, warum eine interne Mail des Vorstandsvorsitzenden von DuMont Medien, Christoph Bauer, vom 27. November bislang nicht nach außen gedrungen ist. Zwar berichtete Medieninsider, andere Zeitung griffen die Informationen aber nicht auf. Darin bestätigt Bauer Vorwürfe, die bestehen, seit die etwa 200 festangestellten Drucker und noch mal so viele Leiharbeiter von jetzt auf gleich vor die Tür gesetzt wurden und eine tariffreie Druckerei in Koblenz mit dem Druck der Kölner Zeitungen beauftragt wurde.
Nach Paragraph 106 des Betriebsverfassungsgesetzes hätte das Unternehmen den Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat über die Schließungspläne »rechtzeitig« und »umfassend« unterrichten müssen. In dem Schreiben an die Beschäftigten, das jW vorliegt, erklärt Bauer den Rechtsbruch: »Aufgrund unserer Erkenntnisse in der Vergangenheit mussten wir als Gruppe bei einer frühzeitigen Kommunikation von einem langwierigen und kostenintensiven Streik-Szenario ausgehen (…).« In den vergangenen zwei Jahrzehnten sei »das Streikrecht der Belegschaft immer wieder dafür genutzt« worden, um »selbst auf höchstem Branchengehaltsniveau ›für faire Bezahlung‹ zu kämpfen«. Die Folge seien »Notproduktionen«, »Zustellprobleme« und »Schaden in Millionenhöhe« gewesen.
Die Ursache für die »wohlüberlegte« Schließung sieht der CEO demnach neben »rückläufigen Auflagen«, veralteter Technik und »fehlenden zusätzlichen Kundenaufträgen« im wesentlichen in der innerhalb der Branche mittlerweile unüblichen Tarifbezahlung. Der »durchschnittliche Jahresverdienst der Druckereibeschäftigten« liege »weit über dem durchschnittlichen Jahresgehalt von Arbeitnehmern in Deutschland«. Allerdings, nach dem Tarifvertrag, der für die festangestellten Drucker in Köln gilt, müssten sie derzeit einen Stundenlohn zwischen 14,62 und 23,39 Euro bekommen. Aus Sicht von Bauer zählen sie damit »zur Einkommensklasse der oberen 15 Prozent«.
Susanne Knütter für Junge Welt unter: Link
7.12.2023:
Dumont: Unterlassungsaufforderung gegen Sprecher des Betriebsrats und WDR
Köln: Bezüglich der Verhandlungen um die Schließung des Druckzentrums bei der Kölner Verlagsgruppe Dumont wirft der Verlag dem Westdeutschen Rundfunk eine fehlerhafte und tendenziöse Berichterstattung vor. Dumont hat den WDR und den Sprecher des Betriebsrats abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Das berichtet der WDR.
Bei der Unterlassungsaufforderung geht es um die Frage, ob ein Sozialplan für die rund 230 Druckereiangestellten vorliegt. Eine Frage, die man eigentlich mit einem klaren Ja oder Nein beantworten können müsste. Aber so oder so: dem Sprecher des Betriebsrats eine Unterlassung zu schicken ist sicherlich unnötig und unklug. Damit ruiniert der Verlag Dumont sein Image, sofern das möglich ist, nur noch mehr.
Das Dumont Management hatte die Produktion von Kölner Stadtanzeiger, Kölnischer Rundschau und Express Anfang Oktober 2023 an eine tariffreie Druckerei in Koblenz vergeben. Die hauseigene Druckerei dagegen schloss das Management überfallartig und ohne jede Ankündigung. ( siehe: Dumont jagt 200 Druckerei-Angestellte vom Hof)
Dumont CEO Christoph Bauer begründet das menschenverachtende Manöver im Fachmagazin Medieninsider damit, dass man mit einer emotionalen Debatte gerechnet habe.8 9 10
Laut verdi hat Dumont die Kölner Kanzlei Seitz mit der Unterlassungsaufforderung an den Sprecher des Betriebsrats beauftragt. Die Union Busting-Dienstleister der Kanzlei Seitz Partnerschaft hatten Dumont auch zuvor bezüglich der Druckerei-Schließung beraten. Die überfallartige Schließung war unter anderem möglich, weil Dumont die Druckerei zuvor in eine eigene GmbH & Co.KG ausgelagert hatte, die einen angeblich eigenständigen Betrieb darstellen sollte. Tatsächlich machen solche Konstrukte es leicht möglich, durch Auftragsentzug eine finanzielle Schieflagen und Schließungen herbeizuführen.
Anwält*innen der Kanzlei Seitz hatten schon das Mandat für die Firma Borbet in individualrechtlichen Arbeitsrechtsfragen, als Borbet zunehmend Aufträge an tarifloseTöchter vergab – um mutmaßlich den tarifgebundenen Standort mit aktivem Betriebsrat schließen zu können. Seitz versuchte außerdem den Abbruch eines Streiks an der Uni-Klinik Bonn per einstweiliger Verfügung erzwingen. 2017 hatte Seitz das Mandat für Esprit, als die Kette eine Betriebsratsvorsitzende zu kündigen versuchte.
Im Fall von Dumont scheint es immerhin doch darauf hinaus zu laufen, dass die Belegschaft nicht ganz leer aus geht. Laut Dumont wurde eine Vereinbarung über 21,8 Millionen Euro getroffen.
8 Jochen Hilgers: Verwirrung um angeblichen Sozialplan bei DuMonts Druckern, WDR 01.12.2023, Link
9 Marvin Schade: CEO Christoph Bauer schießt gegen Betriebsrat, Politik und dem WDR, Medieninsider 01.12.2023 Link
10 KStA. Stellungnahme der „Kölner Stadt-Anzeiger Medien“ zur Berichterstattung in mehreren WDR-Beiträgen, 29.11.2023 Link
Jessica Reisner in Union Busting News Link
27.11.2023:
Dumont Sozialplan nur ein PR-Schachzug
DuMont meldet Einigung über Schließung der Druckerei in Köln. Betriebsrat und Verdi widersprechen!
Bernhard Krebs für Junge Welt unter: Link
24.10.2023:
Zweite Protestkundgebung vor dem DuMont-Haus in Köln
„Bei der zweiten Protestkundgebung vor dem Glaspalast des Du Mont Konzerns waren ca. 300 Menschen anwesend. Und sicherlich wären es mehr gewesen, wenn die Linie 16 der Kölner Verkehrsbetriebe mal funktioniert hätte. Aber bei der Kölner Verkehrspolitik ist das schon zu viel verlangt.
Dass der Protest sich weiter verbreitert, war auch daran zu sehen, dass Fahnen anderer Gewerkschaften (IGBCE und der katholischen Arbeiterbewegung) erkennbar waren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-LandtagOtt erinnerte an den alten Patriarchen Alfred Neven DuMont, der sagte „wir waren es die Napoleon den Stadtschlüssel übergeben haben“ …. „Diese Familie lege Wert darauf in der Geschichte Kölns eine große Rolle zu spielen.“ … Er forderte die Rückkehr zu einem anständigen Verhalten der Geschäftsleitung.
Wer die Schilderungen des Betriebsratsvorsitzenden externer Link hörte, muss daran zweifeln, ob das überhaupt gewollt ist. Der Betriebsratsvorsitzende Harald Hartung berichtete über die Verhandlungsatmosphäre: Der Anwalt der Unternehmerseite habe ihn vor Gesprächsbeginn wegen seiner Reden in der Öffentlichkeit ermahnt und meinte „das komme gar nicht gut an“. Harald Hartung antwortete, dass er in keinem Augenblick jemals daran gedacht hätte, der Unternehmerseite zu gefallen. 5 Minuten später sei erstmals so etwas wie ein Sozialplan vorgestellt worden und der BR meinte, dass das „wenigstens ein Anfang“ sei.
Wenn die Protestwelle der Abo-Stornierungen weiter so anhalte wie derzeit, dann sei die von der Unternehmensleitung ausgewählte Druckerei in Koblenz noch vor dem Ende der Kündigungsfristen der Kölner Kollegen pleite. Er wiederholte seine Vermutung, dass das illegale Vorgehen der Geschäftsführung (- Massenentlassungen ohne Information des BR – Heimliches Beseitigen der Druckmaschinen am Wochenende – Eine Frist von 10 min. für die Entlassenen, um den Werksausweis abzugeben und das Betriebsgelände zu verlassen) — als Pilotprojekt für andere Unternehmen der Branche dienen sollte. Dieser Verdacht wird dadurch genährt, dass fast alle Medien in Köln den Protest totgeschwiegen hätten und auch RTL (Sitz in Köln) nichts berichtet hätte. – Eine traurige Kehrseite der Medien Monopolisierung durch einzelne Konzerne.
Der stadtbekannte Musiker Rolly Brings berichtete, dass sein Sohn Stephan ihn mitten in der Nacht angerufen hätte, dass sie mit den Druckern solidarisch sein müssten. So habe man noch in der Nacht den „Du Mont Chefetagen Blues“ verfasst, das erste Lied, das zum besseren Verständnis auch in Hochdeutsch verfasst ist. Aber auch drei Sänger der Kölner Band „die Höhner“ waren anwesend und gemeinsam mit den Protestierenden sang man das bekannte Lied „Echte Fründe stonn zusamme“ (Echte Freunde stehn zusammen) Auch diese Band wird wohl den „Paveiern“ folgen und bei dem traditionellen Weiberfastnachts Event des Konzerns nicht mehr auftreten.
Sehr erfreulich, dass auch die über 200 entlassenen Leiharbeiter in die Solidarität mit eingebunden werden: Gemeinsam mit LabourNet Germany ruft Prof. Wolfgang Däubler die Betroffenen auf, sich zu melden. Eine Klage um gleichen Lohn für gleiche Arbeit soll unterstützt werden und für die Gerichtskosten ist bereits ein Solifonds vorhanden. Du Mont hat durch den Einsatz der Leiharbeit die klassische Belegschaftsspaltung betrieben und durch Entlassung der Leiharbeiter die Zahl der Klageberechtigten verringert. Völlige Vertraulichkeit wird den Leiharbeitern zugesichert, da es sich um anwaltliche Schweigepflicht handelt! ( Meldung an prof.daeubler@labournet.de)
Youtube Video Link
19.10.2023:
Paveier sagen Auftritt im Neven-Dumont-Haus ab
"Wir sitzen gerade das erste Mal nach den Herbstferien zusammen und haben mit Entsetzen von der Stilllegung und Verlagerung der Druckerei des DuMont Verlags erfahren. Die gesamte Belegschaft des Druckzentrums wurde von jetzt auf gleich, ohne Vorankündigung, auf die Straße gesetzt. Darunter auch jahrzehntelang verdiente Mitarbeiter.
Dieses unsoziale Verhalten entspricht nicht unseren Werten und aus diesem Grund werden wir unseren zugesagten Auftritt an Weiberfastnacht 2024 im Festzelt am Neven DuMont - Haus, absagen.
Die Paveier: (Stand heute 7.200 positive Klicks auf fakebook und die Aufforderung an die anderen Karnevalsgruppen, den Paveiern zu folgen ...)
12.10.2023:
Youtube - Große Demo vor dem Neven DuMont Haus in Köln
Wir waren DuMont. Über 300 Teilnehmende bei der Demonstration gegen die Entlassung von 200 Festangestellten und mindestens ebenso vielen Leiharbeitern bei DuMont Druck Köln. Ehemalige Mitarbeitende, Gewerkschaften, die Lokalpolitik und Medienschaffende waren vor Ort um ihre Solidarität zu bekunden.
Rede von Harald Hartung, Betriebsrat mit Transkript! Link
12.10.2023:
Massenentlassung bei Dumont: Von Klassendünkel und Empathielosigkeit
Kollegiale Solidarität mit Druckereiangestellten? Bislang nicht zu sehen. Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau, Express: Wo war die schreibende Zunft beim Protest gegen Schließung der hauseigenen Druckerei?
Die Nachricht selbst erschien zunächst nahezu surreal, bis sie einem ungläubigen Entsetzen der Gewissheit wich: Der Kölner Verlagskonzern Dumont entsorgte mir nichts dir nichts 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines angestammten Druckereipersonals, möglicherweise unter Missachtung des Betriebsverfassungsgesetzes.
Die Zukunft der im Schnitt 57jährigen Mitarbeiter*innen geht dem Konzern-Management ebenso am Allerwertesten vorbei wie die Gesetzeslage, die derartige neoliberale Angriffe auf das Arbeitsrecht eigentlich verunmöglichen soll: Mit der arbeitgeberfreundlichen Kölner Kanzlei Seitz Partnerschaft hat man schließlich einen der gewieftesten Player der Aushebelung von deutschem Arbeitsrecht am Start.
Nachdem ich erfahren hatte, was sich da in Köln an Unerhörtem ereignete, schloss ich mich auf Einladung der Aktion gegen Arbeitsunrecht am 12. Oktober 2023 dem Protest der Druckerei-Belegschaft an. Vom ersten Moment an regte sich in mir allergrößte Empörung. Als Autor und Zugehöriger der freien Presselandschaft dieses Landes war ich unmittelbar überzeugt, dass diesem Aufruf zum Protest zu folgen eine gewerkeübergreifende Pflicht zur Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Druckerei einer der größten Tageszeitungen der Republik darstellt.
Umso größer war die Überraschung vor dem Dumont-Haus an der Amsterdamer-Straße, als klar wurde, dass die Hoffnung, auf Kolleginnen und Kollegen aus den Redaktionen des Verlagshauses zu treffen, vergeblich war. Vor Ort war keine sich offen zu erkennen gebende Gruppierung der schreibenden Zunft in Sicht, die sich solidarisch mit den Verratenen zeigen wollte, niemand hielt stellvertretend für Jene eine Brandrede der Empörung darüber, was der Belegschaft des Druckereibetriebs da angetan wurde.
JedeR stirbt für sich allein
Was sagt uns das über den Zustand unserer Gesellschaft, was über das Funktionieren eines die Gewerke übersteigenden Zusammenhalts verschiedener Lohn- und Tarifgruppen in Krisenzeiten? Von Solidarität seltsamerweise keine Spur, obgleich der eigene Status als Schreiber*in nicht selten noch prekärer ist (kaum noch redaktionelle Festanstellungen, Honorar nur im Kontext von Freibeschäftigung etc.).
Unter diesem Gesichtspunkt kann es nur als leichtes Spiel erachtet werden, welches das Verlags-Management mit seinem perfiden Coup betreiben kann. Kein Mucken und kein Aufbegehren ist bis heute aus den Reihen derjenigen bekannt geworden, deren Erzeugnisse ohne die Drucker-Kolleg*innen gar keine Sichtbarkeit erlangen würden. Französische Verhältnisse einer gewerkeübergeifenden Solidarität? Fehlanzeige! Es ist wie so oft im Kontext einer ausbleibenden Politisierung der Deutschen: Erbärmlich!
Dabei steht die Notwendigkeit einer bezeugten Solidarität ohne Zweifel im Zusammenhang mit der Bedeutung des Drucks für jede Autorenschaft: Ohne Drucker*innen erscheint nicht ein einziges Wort unserer Arbeit, die im Fall der Erzeugnisse des Hauses Dumont sich nun selbst diskreditiert hat und sprichwörtlich das Papier nicht mehr wert ist, auf dem sie in Koblenz ab sofort durch nichttariflich gebundene Arbeiter*innen gedruckt wird! Wer will dagegen argumentieren: Wer sich derart unbetroffen bis feige gibt, verdient es nicht weiter gelesen zu werden. So einfach, wie es dem Konzern fällt, eine ganze Belegschaft zu verraten, so einfach sollte es den Konsumenten fallen, ab sofort auf Stadtanzeiger, Express & Co zu verzichten.
Wer soll das noch lesen? Wer will das abonnieren?
Hatten sich die Erzeugnisse des Konzerns nicht bereits ohnehin durch sein unfassbares Gebaren für mündige Leserinnen und Leser verboten, so ist dies nach dem Ausbleiben der Solidarität der schreibenden Kolleginnen und Kollegen obligat. Wenn schon nicht die Autor*innen den Schneid haben, Solidarität zu üben, so verbleibt es dennoch den Leser*innen, eine solche unmissverständlich zu demonstrieren. Eine Verlängerung des Protests in die Verkaufszahlen-Realität eines Verlages, dem der moralische Kompass vollständig verloren gegangen ist, wäre die Verweigerung seiner Produkte allemal; nach dem Ausbleiben jeglicher Solidarität seiner Autor*innen erst recht.
Gastkommentar für Arbeitsunrecht von Andreas Richartz Link
12.10.2023:
Auch die LeiharbeiterInnen bei DuMont Druck Köln können sich wehren!
DuMont Druck Köln empört mit Profitmaximierung und Tarifflucht auf Kosten der ca. 200 festangestellten KollegInnen, die ihren Arbeitsplatz verlieren – dazu gehören aber mindestens ebenso viele LeiharbeiterInnen! Es ist wahrscheinlich, dass randstad für die wenigsten davon Arbeit findet, also auch entlassen wird.
ver.di und der DGB in der Region kämpfen nun u.a. für fairen Interessenausgleich
und Sozialplan - aber auch die LeiharbeiterInnen können sich wehren!
Denn der Kampf um Equal Pay in der Leiharbeit geht weiter. Das Bundesarbeitsgericht hat sich zwar über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt und ein sehr fragwürdiges Urteil zum Nachteil der LeiharbeiterInnen und Vorteil der Leihfirmen gemacht. Doch das muss man mit weiteren Klagen korrigieren!
Die Kampagne von Prof. Wolfgang Däubler zusammen mit dem LabourNet Germany für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen in der Leiharbeit ruft daher auch die LeiharbeiterInnen bei DuMont Druck Köln auf, zu klagen und verfügt über einen Fonds für die Kosten der Klage.
Leiharbeit wird gerne eingesetzt, um Belegschaften zu spalten, Forderungen niedrig zu halten, Gründung von Betriebsräten und deren Arbeit zu erschweren, in der Folge
gewerkschaftliche Organisation. Deshalb sind vom System der Leiharbeit nicht nur die LeiharbeiterInnen betroffen, sondern auch sehr oft StammkollegInnen.
Im aktuellen Fall bei DuMont hat sich so die Zahl derer, die gegen ihren Rauswurf
über Nacht klagen können, verringert...
Vor Gericht klagen ist Bürgerrecht! Meldet Euch bei prof.daeubler@labournet.de !!! Alles wird vertraulich behandelt, es gilt die
anwaltliche Schweigepflicht! Weitere Informationen findest Du ...
Flugi Leiharbeit Dumont Link
12.10.2023:
Brauhaus Reissdorf am Hahnentor + Die Oper boykottieren DuMont-Zeitungen
„Nachdem DuMont seine hauseigene Druckerei geschlossen hat, boykottieren Kölner Gasthäuser die Zeitungen des Verlags. Erst verkündete das Kölner Brauhaus »Reissdorf am Hahnentor«, die Zeitungen Express und Kölner Stadt-Anzeiger nicht mehr zum Lesen auszulegen. Danach gab das Lokal »Die Oper« in der Kölner Innenstadt bekannt, keine Zeitungen mehr aus dem Verlagshaus auslegen zu wollen, wie T-online am Dienstag berichtete. Auch Hunderte Facebook-Nutzer schlossen sich nach eigenen Angaben dem Boykott an…“ Meldung in der Jungen Welt vom 12.10.2023
11.10.2023: Warnzeichen: Auslagerung in eigene GmbH[/b]
Das Management des Kölner Presse-Monopolisten DuMont gliederte die hauseigene Druckerei bereits Ende 2014 in eine eigene GmbH & Co.KG aus.2 Ein klassischer Fall von Zersplitterung der Belegschaft, bei dem immer und in jeder Firma sämtliche Alarmglocken klingeln sollten. Das Zersplittern ist ein geradezu fantastisches Instrument des Union Busting, denn die Ausgegliederten müssen einen eigenen Betriebsrat gründen. Vor allem aber wird das Prinzip Eine Firma, eine Belegschaft! untergraben. Es macht aber einen entscheidenden Unterschied, ob man im selben Boot sitzt. Wir sind gespannt, wie viele Dumont Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich dem Protest der Druckerei-Belegschaft solidarisch anschließen werden.
Lohnverzicht der Belegschaft trotz Gewinn
Laut verdi hat die Belegschaft jahrelang auf Lohnanteile verzichtet. Die Druckerei arbeitete laut Aufruf eines Betriebsratsmitglieds mit Gewinn, der musste laut Vertrag aber an das Mutterhaus abgeführt werden. Das ist ein Standardmittel um „Insolvenzen“ beziehungsweise Nicht-Rentabilität zu konstruieren, wenn ein Unternehmen Betriebsteile loswerden will. Siehe auch Borbet, wo ganz ähnlich verfahren wurde und ebenfalls die Kanzlei Seitz beraten hat. Macht so etwas nie mit! Das ist in der Regel einfach (legaler) Betrug der Besitzer. Durch Zahlenschieberei wird eine finanzielle Schieflage konstruiert und auf magische Weise erklären Besitzer im nächsten Schritt, dass die Beschäftigten ihre Arbeitsplätze nur durch Lohnverzicht retten könnten.
Mitbestimmung bei betrieblichen Entscheidungen gegen unternehmerische Willkür
Die Herausgeber Isabelle Neven DuMont und Christian Dumont Schütte ließen den Betroffenen ihr persönliches Bedauern mitteilen.3 Sie wissen, dass die Wenigsten auf die Idee kommen, die unternehmerische Freiheit in Frage zu stellen. Aber genau hier kommen wir alle ins Spiel: wieso lassen wir zu, dass betriebswirtschaftliche Entscheidungen wie Auslagerung an selbst gegründete Töchter, Betriebsschließungen und Tarifflucht nicht wirklich mitbestimmungspflichtig sind? Dass Informationsrecht des Betriebsrats und die Möglichkeit Abfindungen zu verhandeln reichen schließlich nicht, um Belegschaften vor Willkürentscheidungen von Firmeninhabern zu schützen. Hier kommt immer noch die Illusion der Sozialpartnerschaft zum Tragen. Geht es den Unternehmen gut, geht es auch den Menschen gut. Das stimmt nicht.
Zu den Verantwortlichen zählen auch: Thomas Schultz-Homberg, CEO der Kölner Stadt-Anzeiger Medien und Christoph Bauer, Beiratsvorsitzender der Kölner Stadt-Anzeiger Medien und CEO von DuMont – und sicher noch viele weitere Personen, die den Plan mit ausgeheckt und durchgezogen haben.
Journalismus in Abwicklung
Der Druck der Zeitung im rund 100 Kilometer entfernten Koblenz bedeutet viele zusätzliche LKW-Fahrten. Die Zeitung wird nicht mehr im gewohnten Berliner Format erscheinen.
Auf redaktioneller Ebene hat sich Dumont schon 2014 runtergewirtschaftet und eine tariflose „Redaktionsgemeinschaft“ gegründet, um Redakteurstellen abzubauen.4 Tarifflucht ist ein riesen Thema für die Besitzerfamilie Dumont und betraf auch Beschäftigte bei der Berliner Zeitung, dem Berliner Kurier und der Hamburger Morgenpost, wo es zur teilweisen Abspaltung in tariffreie Mini-Gesellschaften kam.5
Wurden 2011 im Durchschnitt jeden Tag rund 18,8 Millionen Tageszeitungen verkauft, lag die verkaufte Auflage der Tageszeitungen im Jahr 2021 nur noch bei 12,3 Millionen Exemplaren.6 Sicher, es wird zu wenig gelesen. Aber: man könnte auch versuchen mit einem interessanten Produkt Leserinnen und Leser zu gewinnen.
Thomas Schultz-Homberg, CEO der Kölner Stadt-Anzeiger Medien, begründet die Entscheidung für die Neuvergabe der Aufträge unter anderem mit der mindestlohnbedingten Rekordhöhe der Zustellkosten.7 Von was sollen sich Interessierte denn Zeitungen kaufen, wenn dem CEO selbst der Mindestlohn für die Zeitungsausträger noch zu viel ist? Das Reissdorf Brauhaus hat spontan Konsequenzen gezogen: hier gibt es in Solidarität mit der Druckerei-Belegschaft ab sofort weder Kölner Stadt-Anzeiger noch Express zu lesen.
Quellen
1 Verdi Pressemitteilung DuMont Druck Köln: 400 Jahre Druckgeschichte beendet, 05.10.2023 Link
2 Northdata Eintrag zu Dumonat Druck Link
3 Meedia: Schock bei Mitarbeitern: Medienhaus DuMont schließt Druckerei in Köln, 04.10.2023 Link
4 Medienmoral NRW: Gemeinsame Tarifflucht bei DuMont und Heinen-Verlag, abgerufen 11.10.2023 Link
5 Dju: Auf der (Tarif-) Flucht, abgerufen 11.10.2023 Link
6 Statista Link
7 Kölner Stadtanzeiger: KStA Medien vergeben Druckauftrag neu, 04.10.2023 Link
Schlagworte:
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Christoph Bauer
Isabelle Neven DuMont
Kanzlei Seitz Partnerschaft
Maximilian Schmidt
Mittelrhein-Verlag Koblenz
Thomas Schultz-Homberg
Webseite und Artikel Jesica Reisner bei aktion-arbeitsunrecht unter: Link
11.10.2023:
DuMont jagt 200 Angestellte vom Hof (+ ca 250 Leiharbeiter!) Druckerei-Belegschaft und Betriebsrat rufen zum Protest auf
Das Management des Kölner Verlags Dumont schloss seine hauseigene Druckerei und lässt den Kölner Stadt-Anzeiger, die Kölnische Rundschau und den Express Oktober 2023 in der tariflosen Druckerei Mittelrhein-Verlag Koblenz drucken. Die rund 200 Angestellten setzte das Management ohne jede Vorwarnung auf die Straße.1
Den Feiertag zum Tag der Deutschen Einheit nutzte das Management, um Materialien abtransportieren zu lassen. Am Morgen des 04.10.2023 teilte das Management der ahnungslosen Belegschaft bei einer Betriebsversammlung in der Frühschicht mit, dass die Beschäftigten ab sofort freigestellt sind und das Gelände zu verlassen haben. Willkommen im besten aller Systeme.Auch den Betriebsrat traf das Vorgehen der Firmenleitung unvorbereitet. Den Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz, den man zunächst vermuten darf, hat das Management scheinbar billigend in Kauf genommen. Das Betriebsverfassungsgesetz kann Beschäftigte aber nur schützen, wenn es auch durchgesetzt wird. Wir hoffen, dass es hier gegebenenfalls zu einer juristische Aufarbeitung kommt und Konsequenzen für die Beteiligten folgen. Auf Behinderung der Betriebsratsarbeit steht immerhin bis zu einem Jahr Gefängnis. Allerdings können Mitbestimmungsrechte durch Auslagerung und Zersplitterung von Firmen ganz legal unterlaufen und ausgehebelt werden. Hier braucht es ein Verbot solcher Willkür-Konstrukte.
Dumont lässt sich laut verdi von Maximilian Schmidt von der Union Busting-Dienstleister-Kanzlei Seitz Partnerschaft beraten. Anwält*innen der Kanzlei Seitz hatten schon das Mandat für die Firma Borbet in individualrechtlichen Arbeitsrechtsfragen, als Borbet zunehmend Aufträge an tarifloseTöchter vergab – um mutmaßlich den tarifgebundenen Standort mit aktivem Betriebsrat schließen zu können. Seitz versuchte außerdem den Abbruch eines Streiks an der Uni-Klinik Bonn per einstweiliger Verfügung erzwingen. 2017 hatte Seitz das Mandat für Esprit, als die Kette eine Betriebsratsvorsitzende zu kündigen versuchte.
Und gegen wen richtet sich das Agieren von Dumont und Seitz? Die Belegschaft hat ein hohes Durchschnittsalter von rund 57 Jahren. Viele schauen auf eine sehr lange Betriebszugehörigkeit zurück. Der Betriebsrat und die Beschäftigten rufen zum solidarischen Protest auf: Donnerstag 12.10.2023, ab 14.00 Uhr am Verlagshaus, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln
Jessica Reisner auf aktion./.arbeitsunrecht Link
28.2.2019:
DuMont will Printmedien und Druckereien verticken
Nach Informationen der Zeitschrift HORIZONT Link, die von der Mediengruppe DuMont nicht dementiert wurden, soll die `Goetzpartners 15 Corporate Finance GmbH` in München beauftragt sein, den Verkauf der Printmedien zu betreiben. In einem HORIZONT bekannten Papier werden potenzielle Interessenten aufgefordert, ein unverbindliches Angebot zu übermitteln und darüber hinaus auch die Einzelposten zu bewerten, was eine Zerschlagung der Mediengruppe bedeuten würde. Betroffen sind:
- Kölner Stadt-Anzeiger
- Express
- Berliner Zeitung
- Berliner Kurier
- Mitteldeutsche Zeitung
- Hamburger Morgenpost
- alle Druckereien
- zentrale Services
- Anzeigenblätter.
27.9.2019:
Der Branchendienst Meedia.de teilt mit, dass es eine Reaktion auf die Veröffentlichung seitens des Vorstands von DuMont gibt
Im Schreiben wird betont, dass es um "Optionen" der "Prüfung der zukünftigen Aufstellung des Unternehmens" gehe, die eine "mögliche Veräußerung von Teilen des Portfolios der Mediengruppe" enthalten.
28.2.2019:
Todesspirale der DuMont-Titel
Der ehemalige Chefredakteur von Express und Berliner Kurier, Hans-Peter Buschheuer über das Miss-Management und die “Todesspirale” der DuMont-Titel auf meedia.de unter: Link
Quelle: Ver.di Bundesvorstand, 26.2.2019, Meedie.de, horizont.netsiehe: Link Quelle: facebook,
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02.02.2024: Barmer Pflegestudie 2.0 - Belastungsanalyse bei Pflegekräften
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