Kommentare zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Triage

28.12.2021

Bundesärztekammer - Ärzteschaft in gesetzliche Regelungen eng einbinden
Grundsatz bei Allokationsentscheidungen im Falle eines Kapazitätenmangels muss immer sein, dass kein Menschenleben mehr wert ist als ein anderes. Dies hat die Bundesärztekammer (BÄK) bereits im Mai des vergangenen Jahres in einer Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte klargestellt.
„Es verbieten sich Benachteiligungen aufgrund von zum Beispiel Alter, Geschlecht, Nationalität, Behinderung oder sozialem Status“, heißt es darin. Auch chronische Erkrankungen wie Demenz dürften nicht zu einem pauschalen Ausschluss von erforderlicher Behandlung führen. Vielmehr müssten die medizinische Indikation, der Patientenwille und die klinischen Erfolgsaussichten zentrale Kriterien für die Entscheidung angesichts knapper Ressourcen sein. Diese würden auch für die Entscheidung über die Fortführung einer Intensiv- oder Beatmungstherapie gelten.
In ihrer schriftlichen Stellungnahme zu dem Verfahren des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1541/2) hat die Bundesärztekammer als Sachverständige Dritte im Dezember letzten Jahres betont, dass Allokationsentscheidungen bei knappen Ressourcen immer ärztlich bleiben müssen. Link

Ärztezeitung.de - Intensivmediziner: Den Richter am Krankenbett wollen wir Ärzte nicht
Das Bundesverfassungsgericht fordert gesetzliche Regelungen zur Corona-Triage. Behindertenverbände sind erfreut, die SPD-Fraktion sieht einen klaren Auftrag. Die Bundesärztekammer appelliert an die Politik, die Ärzteschaft in die Gesetzgebung einzubinden. Intensivmediziner jedoch warnen. Intensivmediziner äußerten ihre Sorge um die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen.
28.12.2021, 13:22 Uhr | aktualisiert: 28.12.2021, 15:29 Uhr. Ärztezeitung unter: Link

Deutsche Krankenhausgesellschaft - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes macht deutlich, wie ethisch hoch problematisch Triage-Entscheidungen im Krankenhaus sind
"Es ist zu begrüßen, dass das Verfassungsgericht Klarstellungen fordert, die pauschale Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe, in diesem Fall von Menschen mit Behinderungen, verhindern sollen. Grundsätzliche Klarstellungen und Entscheidungshilfen könnten Ärztinnen und Ärzte bei der Arbeit vor Ort unterstützen und Rechtssicherheit geben. Diese sollten sich nur auf den Aspekt der Behinderung beziehen. Ohne Zweifel muss die Überlebensperspektive der Patienten für eine Entscheidung maßgeblich sein. ... Zugleich bleibt aber für die Ärztinnen und Ärzte das moralisch ethische Dilemma, in Extremsituationen unter hohem Druck und in extremer Eile Priorisierungsentscheidungen treffen, die Komorbiditäten berücksichtigen und den Erfolg einer Behandlung abschätzen zu müssen und somit wesentlichen Einfluss auf Leben, Lebensqualität und Überleben haben werden. Link

Heidelberg – Universitätskliniken fürchten Triage bei Krebspatienten - Großteil der Krebszentren kann keine Patienten mehr aufnehmen
21.12.2021, 17:34 Uhr
mrn-news.de - "Die steigende Anzahl von Coronapatienten, die intensivmedizinisch versorgt werden müssen, bringt auch die Krebszentren in Deutschland an die Belastungsgrenze. Schon jetzt haben zwei Drittel der befragten Kliniken keine Kapazitäten mehr, um weitere Krebspatienten aufzunehmen. Das geht aus der aktuellen Erhebung der Corona Task Force des Deutschen Krebsforschungszentrums, der Deutschen Krebshilfe und der Deutschen Krebsgesellschaft hervor. Die drei Krebsorganisationen appellieren erneut an die Bevölkerung, das Impfangebot wahrzunehmen und Kontaktbeschränkungen einzuhalten. ... „Bei steigenden Fallzahlen müssen wir mit einem erneuten Anstieg an Patienten rechnen, die intensivmedizinisch betreut werden müssen. Die Intensivstationen können aber schlichtweg niemanden mehr aufnehmen – das gilt sowohl für Coronapatienten als auch für Menschen mit anderen schweren Erkrankungen. Tritt dies ein, wird die Triage zum Klinikalltag“, warnt Professor Dr. Michael Baumann, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg.

Es sei wichtiger als je zuvor, entsprechende Versorgungskapazitäten in den Kliniken und Krankenhäusern, insbesondere in den Krebszentren, für Krebspatienten sicherzustellen. „Der Anteil an freien Intensivkapazitäten liegt aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie in weiten Teilen Deutschlands bei 10 Prozent oder darunter. Als ärztlicher Direktor einer universitären Klinik bin ich täglich damit konfrontiert, dass aufgrund des enormen Betreuungsaufwands von COVID-19-Erkrankten personelle Engpässe in der stationären Krebsversorgung entstehen, auch dringende Operationen verschoben werden oder Patientinnen und Patienten nach einer Krebs-OP frühzeitig die Intensivstation verlassen müssen, weil ihr Bett dringend gebraucht wird“, bestätigt Professor Dr. Thomas Seufferlein, Präsident der Deutschen Krebsgesellschaft. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass überfüllte Intensivstationen wegen Covid-19 zu einer ungewollten Priorisierung der zu behandelnden Patientinnen und Patienten – und damit zu einer stillen Triage – führen.“ ..." Link

zeit.de - Kein Leben ist besser als das andere
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage ist richtig. Mit wohltuender Klarheit betonen die Richter den gleichen Wert allen Lebens. Ein Kommentar von Alan Posener. Zeit online, 28. Dezember 2021, 15:19 Uhr . Link

Tagesspiegel.de - Triage-Urteil: „Bundestag kann sich nicht mehr drücken ...
giessener-allgemeine.de/politik/triage-urteil-bundesverfassungsgericht...
Update vom 28. Dezember, 14.30 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine rasche Reaktion der Bundesregierung zum Triage-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts angekündigt. tagesspiegel.de/politik/nach-urteil-des-verfassungsgerichts...

tagesschau.de - Die Bundesregierung will „zügig“ einen Entwurf zum Schutz von Menschen mit Behinderung im Falle einer sogenannten Triage-Situation vorlegen
Das kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)... Nach Beschluss aus Karlsruhe: Regierung will Triage zügig ... tagesschau.de/inland/innenpolitik/triage-bverfg-105.html

wp.de - FDP-Politiker Cronenberg: Bei Triage Ungeimpfte zurücksetzen
FDP-Politiker Cronenberg: Bei Triage Ungeimpfte zurücksetzen. Carlo Cronenberg: Der FDP-Bundestagsabgeordnete ist zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Impfpflicht, hat aber andere Vorschläge. Hochsauerlandkreis. Der FDP-Politiker Carlo Cronenberg aus dem HSK sieht eine Impfpflicht skeptisch. Sein 5-Punkte-Plan soll Geimpften erhebliche Vorteile ...
wp.de/staedte/altkreis-brilon/fdp-politiker-cronenberg-bei-triage...

n-tv - Lauterbach begrüßt Gerichtsbeschluss zu Triage
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Triage "ausdrücklich" begrüßt. Bei Twitter schrieb der SPD-Politiker am Dienstag ...
n-tv.de/panorama/13-33-Lauterbach-begruesst-Gerichtsbeschluss-zu-Triage

Saarbrücker Zeitung - Karlsruhe drängt Bundestag zu Triage-Regelung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik verpflichtet, „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage zu treffen. Auf welche Weise der... saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/karlsruhe-draengt

morgenpost.de - Bundestag muss sich mit Triage befassen
Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az. 1 BvR 1541/20). Was ist Triage? Das Wort Triage stammt vom französischen Verb "trier", das "sortieren" oder "aussuchen" ... morgenpost.de/.../Bundesverfassungsgericht-Entscheidung-zur-Triage.html

lifepr.de - Diakonie und BeB begrüßen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor Benachteiligung im Falle der Triage
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katholisch.de - Kirchen äußern Zustimmung zu Triage-Entscheidung
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