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Bürgergeld statt Hartz IV

Foto: H.S.

25.11.2021 - von Peter Piekarz

Im Wahlkampf hatte Sven Lehmann, der sozialpolitische Sprecher der Grünen, eine Anhebung der HartzIV- Regelsätze um mindestens 50 Euro eine „Mindestbedingung für jede Koalition“.
genannt. Das isst Schnee von gestern Wahlkampfsprech. "Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll "die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein", heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags. Das ist ja mal ein tolles Bürgergeld. Es achtet die Würde des oder der Einzelnen und darüberhinaus befähigt es auch zur gesellschaftlichen Teilhabe!

Im Prinzip soll Hartz IV unter neuem Namen fortgeführt werden. Änderungen sind nur mit einer neuen Kindergrundsicherung geplant.

hartziv.org hat sich 15 Änderungen angeschaut, die das neue Bürgergeld mit sich bringen könnte.

Kindergrundsicherung
Leistungen für (minderjährige) Kinder, darunter Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket sowie Hartz IV / Sozialgeld Leistungen für Kinder sollen künftig unter einer Kindergrundsicherung zusammengefasst, vereinfacht und automatisiert werden.

Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung sollen arme Kinder, die im Bezug von Hartz IV/ Sozialgeld oder Kinderzuschlag stehen, mit einem Sofortzuschlag finanziell entlastet werden – zur Höhe dieses Sofortzuschlags finden sich jedoch keine Angaben im Vertrag.

Alleinerziehende Elternteile, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, will man bei der Einkommensteuererklärung mit einer Steuergutschrift entlasten. Die Höhe ist im Koalitionsvertrag nicht definiert.

Keine Erhöhung der Grundsicherung
Eine Erhöhung der Hartz IV (oder Bürgergeld) Leistungen bleibt zunächst aus. Die Leistungen erhöhen sich wie von schwarz rot schon geplant, um drei Euro monatlich für einen alleinstehenden Erwachsenen, trotz aktueller Inflation jenseits der vier Prozent.

Aus der Mindestbedingung des Grünen Sven Lehmann, der Anhebung der Regelsätze um mindestens 50 Euro, ist ein nichtssagendes „Wir werden die turnusgemäße Neuberechnung in dieser Legislaturperiode nutzen, um eine Erhöhung und damit bessere Teilhabe durchzusetzen“, geworden.

Artikel von Peter Piekarz weiterlesen bei hartziv.org unter: Link

Quelle: hartziv.org