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Österreich - 09.11.2021 - von ÖGB
Mehr als die Hälfte aller Menschen, die in Österreich leben, sind mit rasant steigenden Kosten für das Wohnen konfrontiert. Das beweist eine Studie der Gewerkschaft vida und der Mietervereinigung (MVÖ). Immer größere Anteile ihrer Einkommen müssen die Gering- und MittelverdienerInnen in Miet- und Wohnkosten stecken. Bei den Kosten, die im Zuge der Bewältigung der Klimakrise entstehen, werden weitere Ungerechtigkeiten befürchtet. Deswegen fordern vida und MVÖ ein Entlastungspaket und eine Umverteilung der Kosten. Die wichtigsten Erkenntnisse der von Reichmann Research Consulting (RRC) durchgeführten Studie zusammengefasst:
1. Mehr als die Hälfte von Preissteigerungen betroffen
58 Prozent der Befragten sagen, dass sie von steigenden Miet- und Wohnpreisen, wie etwa Betriebskosten, sehr oder ziemlich betroffen sind.
2. Schuld ist die Immobilien-Spekulation
Nicht nur nach den Auswirkungen, auch nach den Ursachen haben vida und MVÖ gefragt. Rund zwei Drittel (67 Prozent) sehen die Spekulation mit Immobilien als verantwortlich für die Preissteigerungen. Jeweils etwa ein Viertel glaubt, dass Bauträger und Immobilien-MaklerInnen zumindest eine Mitschuld tragen.
3. Zu wenig sozialer Wohnbau
Genau 50 Prozent der Befragten finden, dass die Politik schuld an der Preissteigerung der vergangenen Jahre ist, wobei ein Drittel die Bundesregierung, hingegen nur jedeR Fünfte die zuständige Landesregierung in der Verantwortung sieht. Als konkrete politische Maßnahme vermissen 30 Prozent öffentlichen Wohnbau: Dass es davon zu wenig gibt, gilt für die Befragten als Preistreiber.
4. „Normale Leute“ tragen die Hauptlast der Klimakrise
Auch zur gerechten Verteilung der Lasten haben vida und MVÖ ihre Mitglieder befragt. Dabei zeigt sich eine drohende Schieflage bei der Übernahme der Kosten, die im Zuge der Klimakrise auf Österreich zukommen. Während eine überwältigende Mehrheit angibt, Konzerne (85 Prozent), die industrialisierte Landwirtschaft (75 Prozent) und Vermögende (66 Prozent) sollten die Kosten zahlen, sehen die Befragten die reale Kostenverteilung gegenteilig: Laut Umfrage schultern die Last vor allem „normalen Leute” und ArbeitnehmerInnen (je rund 70 Prozent), einkommensschwache Menschen (45 Prozent), kleine LandwirtInnen (38 Prozent) sowie PensionistInnen (33 Prozent).
An der im September 2021 online durchgeführten Studie beteiligten sich rund 2.400 vida- und MVÖ-Mitglieder, darunter sowohl Privat-, Genossenschafts- bzw. Gemeindewohnungs-MieterInnen als auch EigenheimbesitzerInnen.
Vida und MVÖ fordern Entlastungspaket
Angesichts der alarmierenden Ergebnisse fordern vida und MVÖ von der Bundesregierung ein Entlastungspaket, das vor allem folgende Punkte umfasst:
- gesetzliche Regeln zur Eindämmung der Immobilien- und Bodenspekulation
- Miet-Obergrenzen mit Höchst-Zuschlägen von 25 Prozent des Richtwertes
- ein Ende der Befristung von Mieten
- die Verankerung des Grundrechts auf Wohnen in der Verfassung, um Wettbewerbsfreiheit und Profitgier im Bereich Wohnen einzudämmen
„Die Bundesregierung muss den Studienergebnissen und den genannten Erwartungshaltungen mit einem Entlastungspaket für Mieten und Wohnen Rechnung tragen“, fordern die stellvertretende vida-Vorsitzende und vida-Bundesfrauenvorsitzende, Olivia Janisch, und Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreichs.
„Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das für alle leistbar sein muss. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, da das Mietrecht Bundessache ist“, fordert Janisch. Derzeit gebe es für die Mehrzahl der privaten Mietverhältnisse keinen gesetzlichen Preisschutz für Mieten, Ablösen, Betriebskosten oder Schadensbehebungen.
„Gegen die drohende Verarmung von Teilen der Bevölkerung müssen Sozialbudgets, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung genauso wie Miet- und Heizkostenschüsse erhöht werden, um einkommensschwächere Personen und Familien von den explodierenden Miet- und Wohnkosten zu entlasten“, bekräftigt Janisch. Die Regierung habe es bei der Steuerreform verpasst, über eine Vermögenssteuer auch von den Reichen einen Beitrag für Klimaschutz und Armutsbekämpfung einzuheben.
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