Prinzipien reiten statt investieren: Droht Comeback von schwarzer Null + Schuldenabbau?

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20.10.2021 - von Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner

Die Investitionsbedarfe in Deutschland und Europa sind enorm. Sie könnten gedeckt werden – wenn die neue Bundesregierung Prinzipien Prinzipien sein lässt und pragmatisch handelt. Weil die Kreditaufnahme-Beschränkungen im Rahmen der Schuldenbremse und der Fiskalregeln auf europäischer Ebene ausgesetzt wurden, konnte mit massiven Maßnahmen auf den Wirtschaftsabschwung infolge der Corona-Krise wie auch auf die gesundheitspolitischen Herausforderungen reagiert werden. Allerdings droht mit dem Ende dieses Ausnahmezustands die Rückkehr zur Doktrin der so genannten »schwarzen Null«, mindestens aber der Schuldenbremse und des Schuldenabbaus. Gleichzeitig werden Forderungen nach weiteren kreditfinanzierten Investitionen immer lauter, um den bestehenden erheblichen Investitionsstau abzubauen und um die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben.

Erheblicher Investitionsstau
In Deutschland herrscht ein großer Investitionsbedarf – nach gemeinsamen Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft und des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in Höhe von rund 450 Milliarden Euro binnen zehn Jahren (Bardt u.a. 2019). Dabei besteht ein erheblicher Teil dieser Summe aus Mitteln, die für die dringend erforderliche sozial-ökologische Transformation notwendig sind. Und für die kommunale Ebene weist das aktuelle KfW-Kommunalpanel einen Investitionsstau von rund 150 Milliarden Euro aus (KfW 2021). Es gibt massive Investitionsbedarfe beispielsweise in den Bereichen erneuerbare Energien, schnelle Datennetze, öffentlicher Verkehr, Wasserstoffnetze, Schulen, Wohnen, energetische Gebäudesanierung und Krankenhäuser. Auf kommunaler Ebene entfällt der größte Teil davon auf die Schulen. ...

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Über die Autoren: Kai Eicker-Wolf ist Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschaftssekretär.
Patrick Schreiner ist Gewerkschafter und Publizist aus Bielefeld/Berlin. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Wirtschaftspolitik, Verteilung, Neoliberalismus und Politische Theorie.

Quelle: blickpunkt-wiso