Griechenland: Regierung verscherbelt das letzte Tafelsilber - Verurteilung durch das EU-Parlament

Foto: H.S.

Griechenland - 26.02.2024 - von Hans Georg Hermann, Ferry Nazoglu

26.2.2024: Landesweiter Streik am 28. Februar, dem Jahrestag des tödlichen Zugunglücks in Griechenland: Für die Bestrafung der Verantwortlichen, den Kampf gegen die Inflation und höhere Einkommen
IHRE GEWINNE ODER UNSER LEBEN
JETZT DEN KAMPF GEGEN DIE INFLATION ZU VERSTÄRKEN
FÜR LOHNERHÖHUNGEN
PAME ruft zu einer massiven kämpferischen Vorbereitung und Beteiligung von Hunderten von Föderationen, Regionalgewerkschaften und Basisgewerkschaften des privaten und öffentlichen Sektors für den 28. Februar auf. Jetzt, da die Arbeitnehmer unter der Inflation leiden, ist es an der Zeit und notwendig, den anspruchsvollen Kampf mit kämpferischen Initiativen in jedem Sektor, in jeder Region und an den Arbeitsplätzen zu organisieren.

Am 28. Februar ist es ein Jahr her, dass das Zugunglück in Tempe 57 Menschen das Leben gekostet hat, die meisten von ihnen Studenten und kleine Kinder, was im ganzen Land unsägliches Leid verursacht und bei Dutzenden von Familien eine offene Wunde hinterlassen hat. Tränen sind zu Wut geworden!
Ein Jahr später setzen wir unser Versprechen in die Tat um! Das Verbrechen wird nicht vergessen werden! DIE VERANTWORTLICHEN MÜSSEN BESTRAFT WERDEN!

Wir haben die Pflicht, am 28. Februar die Straßen aller großen Städte unseres Landes zu überfluten, wie wir es vor einem Jahr getan haben. Die Vertuschungsversuche von Hellenic Train und OSE, der EU selbst, der ND-Regierung und der anderen Regierungsparteien, SYRIZA und PASOK, dürfen nicht zugelassen werden. Sie wollen, dass das Verbrechen in Vergessenheit gerät, weil sie alle schuldig sind! Deshalb haben sich ihre Vertreter in den Führungen von GSEE und ADEDY mit allen Mitteln gegen die Bemühungen gewehrt, den Streik am 28. Februar zu beschließen. Sie sagten „wir werden nicht für Tempe streiken“, sie schlugen andere Termine im März und April vor.

Am 28. Februar ist es ein Jahr her, dass das Zugunglück in Tempe 57 Menschen das Leben gekostet hat, die meisten von ihnen Studenten und kleine Kinder, was im ganzen Land unsägliches Leid verursacht und bei Dutzenden von Familien eine offene Wunde hinterlassen hat. Tränen sind zu Wut geworden!

Ein Jahr später setzen wir unser Versprechen in die Tat um! Das Verbrechen wird nicht vergessen werden! DIE VERANTWORTLICHEN MÜSSEN BESTRAFT WERDEN!
Wir haben die Pflicht, am 28. Februar die Straßen aller großen Städte unseres Landes zu überfluten, wie wir es vor einem Jahr getan haben. Die Vertuschungsversuche von Hellenic Train und OSE, der EU selbst, der ND-Regierung und der anderen Regierungsparteien, SYRIZA und PASOK, dürfen nicht zugelassen werden. Sie wollen, dass das Verbrechen in Vergessenheit gerät, weil sie alle schuldig sind! Deshalb haben sich ihre Vertreter in den Führungen von GSEE und ADEDY mit allen Mitteln gegen die Bemühungen gewehrt, den Streik am 28. Februar zu beschließen. Sie sagten „wir werden nicht für Tempe streiken“, sie schlugen andere Termine im März und April vor.

Die Inflation schwemmt die Löhne und das Einkommen des Volkes weg!
Die Inflation wird immer schlimmer, und das Einkommen der Arbeitnehmer reicht nicht aus, um den Bedarf an lebensnotwendigen Gütern, Lebensmitteln, Strom, Rechnungen und Ausgaben zu decken.
Wir beobachten täglich, wie die Preise für Grundnahrungsmittel steigen. Der Preis für Olivenöl ist um 58,5 % gestiegen, während der Preis für Obst (15 %) und Gemüse (14 %), Lebensmittel, Wasser, Erfrischungsgetränke und Fruchtsäfte zweistellig gestiegen ist. Auch Heizöl (13,7 %) verteuert sich unaufhörlich, während bei Arzneimitteln (11,8 %), Flugtickets (10,2 %) und im Verkehrssektor allgemein erhebliche Preissteigerungen zu verzeichnen sind. Der Preis für eine Kilowattstunde hat sich im Vergleich zu 2020 verdoppelt, die Mieten und Kreditraten sind um 30 % gestiegen.
Die Kaufkraft der Arbeitnehmer ist in den letzten zwei Jahren um 15 % gesunken.
Gleichzeitig haben die 500 größten Unternehmensgruppen in Griechenland enorme Gewinne erzielt und einen Rekord nach dem anderen gebrochen, insbesondere die Unternehmensgruppen der Supermärkte, der Energie, des Verkehrs und der Banken…“
umfangreicher engl. Aufruf bei Pame (maschinenübersetzt) und eine lange Liste der sich beteiligenden Gewerkschaften sowie und ein gr. Mobivideo
Siehe Labournet.de unter: Link

10.2.2024: Flughäfen, Autobahnen und Seehäfen sollen privatisiert werden
In Europa und anderswo auf der Welt gilt allgemein die ökonomische Regel, dass staatliche Autobahnen und die meisten Flughäfen sichere Einnahmequellen der öffentlichen Hand sind. Trotzdem ist Griechenland in diesen Tagen dabei, die letzten und besten Stücke seines Tafelsilbers an Private zu verhökern. Die Hellenen, die für dieses Jahr erneut einen gewaltigen Schub im Tourismusgeschäft erwarten, werden in den kommenden Wochen nicht nur den zentralen Hauptstadtflughafen Eleftherios Venizelos an der Börse vollends in fremde Hände geben; geplant ist auch die Vergabe der Lizenzen für die Ausbeutung der größten Autobahnstrecke zwischen Igoumenitsa und der türkischen Grenze bei Alexandroupolis, sowie des Athener Schnellstraßenrings Attiki Odos. ... Mit insgesamt 5,77 Milliarden Euro Einnahmen aus Privatisierungsmaßnahmen rechnet die griechische Regierung für 2024. ... Große Profiteure der über zehn Jahre durchgezogenen Krisenpolitik sind letztlich, wie zu erwarten, die vier griechischen Großbanken – »systemrelevant«, wie das Handelsblatt in dieser Woche treffend formulierte –, die zunächst mit Staatsgeld gerettet wurden und nun sogar bei den streng kapitalorientierten Ratingagenturen wieder Gnade gefunden haben. ...
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

8.2.2024: Erstmals seit dem Ende der Obristendiktatur im Sommer 1974 hat das EU-Parlament das EU-Mitglied Griechenland offiziell verurteilt
In dem Beschluss wurde die Sorge der Abgeordneten über Entwicklungen in Griechenland zum Ausdruck gebracht, die die Rechtsstaatlichkeit, die Pressefreiheit und die individuellen Grundrechte bedrohen. Schallende Ohrfeige für Athen: Das Europaparlament verwarnt Griechenland und seine Regierung wegen antidemokratischer Tendenzen. ...
Ferry Bazoglu für TAZ Link

Quelle: TAZ, Junge Welt