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Köln: Demo gegen faktische Abschaffung des individuellen Asylrechts

03.06.2023

Die NRW Demonstration gegen die faktische Abschaffung des individuellen Asylrechts in Europa startet nächsten Samstag, um 14 Uhr in der Kölner Innenstadt auf dem Rudolfplatz, von dort geht die Demo zur Zentralen Ausländerbehörde Kölns im Stadtteil Kalk.

Inzwischen unterstützen einige Gruppen den untenstehenden Aufruf: Antira Vernetzung NRW, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Linksjugend [solid] NRW, Grüne Jugend NRW; Bündnis Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall, Solidaritätskreis Mouhamed, Bürger*innenAsyl NRW, Seebrücke Wuppertal, Seebrücke Köln, Grüne Jugend Aachen, Sea Eye Köln / Aachen, Interventionistische Linke Köln, Gruppe Polaris

Video: Lang 2.20 Link

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Kommt zur Demo! Und bringt Plakate, Transpis und viel Wut mit zur Demo.


Aufruf:
Hände weg vom Asylrecht! Keine Kompromisse mit der Festung Europa!

Samstag, 3. Juni 2023, Köln, 14:00h Rudolfplatz

Am 08. Juni wollen die EU-Innenminister*innen über eine weitreichende Reform des Europäischen Asylsystems abstimmen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll weitreichende Verschärfungen umfassen – und die brutale Abschottungspolitik der Festung Europa noch weiter vorantreiben.

Alle Schutzsuchenden sollen bereits an den EU-Außengrenzen festgehalten und dort Asylanträge stellen müssen – unter haftähnlichen Bedingungen und ohne Zugang zu und rechtlicher Beratung. Der „Erdogan-Deal“ von 2016 zwischen der EU und der Türkei steht für das Konzept Pate. Das berüchtigte Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und die anderen griechischen Hotspots dienen als Vorbilder, ihre Unmenschlichkeit sollen in der gesamten EU Normalität werden.

Kann in einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ abgeschoben werden, wird der Asylantrag gar nicht erst geprüft. Die Liste der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ soll dafür noch einmal erweitert werden.
Ein weiterer Schritt der Richtung Entmenschlichung von Flüchtenden geht. Faktisch soll das individuelle Recht auf Asyl abgeschafft werden.
Grenzen töten, im Mittelmeer, in den EU finanzierten Foltercamps in Libyen, in Belarus. Täglich führen die Borderguards der EU-Mitgliedstaaten illegale Push-Backs durch.

Kurzfassung:
Überall an den Außengrenzen sollen Geflüchtete in Auffanglagern interniert werden.
Menschen in psychischem Ausnahmezustand werden inhaftiert. Unabhängige Unterstützung wird kaum möglich sein. Damit werden die entwürdigenden Bedingungen von Moria die Normalität an den EU-Außengrenzen.

In sogenannten „beschleunigten Asylverfahren“ direkt an den Außengrenzen sollen nicht mehr die Fluchtgründe geprüft werden, sondern nur noch ein Abschiebeort, ein sogenannter „sicherer Drittstaat“, gefunden werden. Sicherheit muss dabei nicht im ganzen Land gewährleistet sein und wird mit minimaler Versorgung gleichgesetzt.

So versuchen die Regierungen auch den rechtlichen Weg zum Asyl zu sperren. Sie rüsten sich für die Migrationsbewegung, die im Rahmen des Klimakrise erwartet werden, anstatt den Kapitalismus in Frage zu stellen. Die forcierte Aufrüstung und Abschottung an den Außengrenzen stehen im Trend der rechtspopulistischen Entwicklungen in Europa.

Trotz klarer Verstöße gegen Genfer Flüchtlingskonvention, Menschenrechte und gegenteiliger Absichtsbekundungen im Koalitionsvertrag „das Leid an den Außengrenzen beenden“ zu wollen, unterstützt die Ampelregierung die Pläne zur Asylrechtsabschaffung in der EU.

Am 03. Juni gehen wir wütend auf die Straße in Solidarität mit allen Schutzsuchenden, gegen die Festung Europa, für Reise- & Niederlassungsfreiheit und Selbstbestimmung, immer Antifaschistisch.
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30.5.2023: Kretschmer stellt Asylrecht im Grundgesetz in Frage
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will das Asylrecht ineutschland grundlegend ändern und schließt dabei auch eine Verfassungsänderung nicht aus. »Es ist höchste Zeit für beherzte Entscheidungen«, sagte Kretschmer der Zeitung Die Welt (Dienstagsausgabe). Der CDU-Politiker schlug dafür die Bildung einer Kommission vor, in der unterschiedliche politische und gesellschaftliche Gruppen vertreten sein sollten. Zur Begründung verwies der Ministerpräsident auf wachsende »Spannungen« und »Frustrationen« in Deutschland. Derzeit sei die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, »einfach zu groß«. (AFP/jW)

7.6.2023: EU-»Aktionsplan« gegen Asylsuchende
Brüssel. Mit einem »Aktionsplan« will die EU-Kommission »illegale Migration und Schleuserkriminalität« über Nord- und Westafrika eindämmen. Das teilte die zuständige Kommissarin Ylva Johansson am Dienstag in Brüssel mit. Insgesamt seien 18 Maßnahmen geplant. Konkret ist zum Beispiel mehr Kooperation zwischen der EU-Grenzbehörde Frontex und Marokko, Mauretanien und dem Senegal angedacht. Wenn Nicht-EU-Staaten »illegal« eingereiste Menschen zurücknehmen, sollen sie verstärkt von Investitionen profitieren. Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über eine »Reform« des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).(dpa/jW)


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