Foto: H.S.
21.05.2021
Am 21. Mai 2021 wurde das Betriebsrätemodernisierungsgesetz im Bundestag verabschiedet. Am Abend zuvor gab es eine Protestveranstaltung, bei der die aktion./.arbeitsunrecht darauf hinwies, dass dieses Gesetz keinen besseren Schutz der Betriebsratsarbeit bietet.
Die professionelle Behinderung von Betriebsräten und Betriebsratsgründungen wird weiterhin als Kavaliersdelikt behandelt. Damit wird ein Zustand, in dem nur 9% der Unternehmen, die einen Betriebsrat haben könnten, auch tatsächlich einen haben, zementiert.
Die Petition Betriebsräte effektiv stärken fordert u.a. eine "effektive Strafverfolgung krimineller Unternehmer und ihrer auf Union Busting spezialisierten Dienstleister (Rechtsanwälte, Detekteien)." Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich jedoch bisher geweigert, die von 1.500 Betriebs- und Personalräten unterzeichnete Petition entgegenzunehmen.
aktion arbeitsunrecht.......
Die Aktion gegen Arbeitsunrecht protestiert gegen das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“, das am 20./21. Mai 2021 mit Stimmen von CDU und SPD vom Bundestag verabschiedet werden soll.
Ort: Vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, Berlin
Zeit: Donnerstag, 20. Mai 2021, 18:30 Uhr
Wir haben zusammen mit der Stiftung ethecon, der KAB, Labournet und zahlreichen Betroffenen über 1.500 Unterschriften gesammelt. Wir wollen die Unterschriften an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) übergeben.
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