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03.04.2021 - von H.S.
Das Bundeskabinett hat am 31.3.2021 die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung beschlossen. In der Landwirtschaft wird der Einsatz von ausländischen Wanderarbeitern damit in diesem Jahr "flexibler" gestaltet. Das heißt: bis Ende Oktober sollen die rund 300 000 Saisonarbeiter pro Jahr statt 70 Tagen nun 102 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigt werden können.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) soll das in Verhandlungen mit dem Bundesarbeitsministerium durchgesetzt haben.
Konkret bedeutet das: Von März bis Ende Oktober 2021 können landwirtschaftliche Betriebe ihre ausländischen Saisonarbeitskräfte 102 statt 70 Tage (bzw. vier statt drei Monate) sozialversicherungsfrei beschäftigen.
Begründung der um 32 Tage verlängerten prekären Beschäftigung durch Ministerin Klöckner: „Wenn ausländische Saisonarbeitskräfte länger in den Betrieben blieben dürfen, reduziert das den Personalwechsel und die Mobilität – es ist ein Beitrag zur Pandemiebekämpfung." !!
Nach Ostern soll der Bundestag über die Ausweitung beraten.
Bisher gilt:
Arbeiten Saisonarbeiter in der Landwirtschaft weniger als fünf Tage in der Woche, darf die Beschäftigung nicht länger als 70 Arbeitstage im Jahr lang bestehen. Der Arbeitsvertrag für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sieht ab 2018 den gesetzlichen Mindestlohn vor, der bei 9,50 € (Stand Januar 2021) brutto pro Stunde liegt.
Forderungen der Initiative Faire Landarbeit
Angeprangert wird, wie der Kölner Stadt Anzeiger am 7.4. berichtet, dass es den Landwirten weiterhin erlaubt sei, bis zu acht Saisonkräfte in einem Zimmer unterzubringen. Das ficht den Geschäftsführer des Verbands Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer, Simon
Schumacher, wenig an. Er erklärte, dass Erntehelfer in den Unterkünften besser geschützt seien als Personen, die über Schulen, Kindergärten und Arbeit wesentlich mehr Kontakt zu potenziell infizierten Personen hätten. Die Saisonarbeiter würden üblicherweise vor der Einreise getestet, vor Arbeitsaufnahme und nach fünf Tagen.
Die Initiative Faire Landarbeit ist ein Bündnis der Gewerkschaft IG Bau und von Beratungsorganisationen.
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