IW: Der Umgang mit Grundrechten ist nicht mehr akzeptabel

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10.02.2021 - von Michael Hüther

Während die Partei DIE LINKE inzwischen die Sperrspitze der Zeugen Coronas bildet, sind selbst beim unternehmernahen Institut der Deutschen Wirtschaft andere Töne zu vernehmen. Michael Hüther: „Der Umgang mit Grundrechten ist nicht mehr akzeptabel.“
Die Politik begründet Lockdown-Maßnahmen nur noch mit allgemeiner Gefahrenabwehr, Referenzwerte sind längst beliebig geworden. Es kann – so bitter dies scheinen mag – nicht darum gehen, jeden virusbedingten Todesfall zu verhindern; das kann Politik nicht leisten, es kommt sogar einer Hybris gleich. So kommentiert IW-Direktor Michael Hüther die aktuelle Corona-Politik und fordert eine schnellstmögliche Öffnung – unter Berücksichtigung von bewährten Hygienekonzepten.

Ein neuer Gipfel, ein vertrautes Szenario: Heute entscheidet Bundeskanzlerin Angela Merkel
gemeinsam mit den Ministerpräsidenten, Kanzleramtschef Helge Braun und dem Kabinett,
bis wann der Lockdown verlängert wird. Friseure können ersten Berichten zufolge darauf
hoffen, ab dem ersten März wieder öffnen zu dürfen, während über Schulen und Kitas die
Länder entscheiden sollen. Für alle anderen gilt: Die Maßnahmen werden verlängert,
mindestens bis zum 14. März.

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Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft, 10.2.2021