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Merkel + Co: Wer sich nicht impfen lässt, kann vielleicht bestimmte Dinge nicht machen

Foto: H.S.

26.07.2021 - von Hanne Schweitzer

Zum Thema Impfungen gegen Covid 19 wird Angela Merkel von zwei ModeratorInnen in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, am 2.2.2021 befragt. Die seit November 2005 ununterbrochen als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland agierende Merkel trägt zum Interview schwarze Schuhe, eine dunkelblaue Hose, einen dunkelgrauen, hochgeschnittenen Gehrock mit Knöpfen aber ohne Revers, aber mit je einer Zierpatte über der Brust, darunter ein halsnahes T-Shirt, von gleicher Farbe wie die schmale, auberginefarbene Paspelierung des angedeuteten Stehkragens. Ihre silberne Gliederkette ist so kurz, dass sie nur manchmal zu sehen ist.

2.2.2021:
Merkel meint:
Die Bundesregierung hat alles richtig gemacht.
Die EU hat alles richtig gemacht.
Die Pharmaindustrie hat alles richtig gemacht.

2.2.2021:
Merkel sagt:
"Im Augenblick ist es noch so, dass selbst wenn jemand geimpft ist, nicht klar ist, ob nicht eine Ansteckung trotzdem anderer Personen erfolgen kann. Und solange das nicht geklärt ist, können wir überhaupt keine besonderen Maßnahmen oder Rechte hin zu den normalen Rechten für Geimpfte" ... Die Moderatorin unterbricht sie. ...
Merkel fährt fort:
"Wenn wir später sehr vielen Menschen ein Angebot gemacht haben können zum Impfen, und dann sagen manche Menschen, wir haben ja keine Impfpflicht, dann sagen manche Menschen, jetzt möchte ich nicht geimpft werden, dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen, O.K., wer das nicht möchte, der kann vielleicht bestimmte Dinge nicht machen."

Würden Resolutionen des Europarats Gültigkeit haben, irrte sich Frau Merkel
Der Europarat hat am 27.01.2021 in seiner Resolution 2361/2021 unter anderem beschlossen, daß niemand gegen seinen Willen, unter Druck geimpft werden darf. Die 47 Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, vor der Impfung darauf hinzuweisen, daß die Impfung nicht verpflichtend ist und dem Nichtgeimpften keine Diskriminierung entstehen darf.
Ausdrücklich wird die Diskriminierung selbst bei bestehenden gesundheitlichen Risiken untersagt oder weil sich jemand einfach nicht impfen lassen will. Hersteller von Impfstoffen werden zur Veröffentlichung aller Informationen zur Sicherheit der Impfstoffe aufgefordert.
Mit der Resolution hat nun die wichtigste menschenrechtliche Organisation in Europa völkerrechtliche Leitlinien geschaffen, die von den 47 Mitgliedsstaaten, auch der EU, anzuwenden sind. Diskriminierung etwa am Arbeitsplatz oder Verbot von Reisen für Nichtgeimpfte dürften damit ausgeschlossen sein.
In jedem Gerichtsverfahren, gegenüber jedem Heimleiter, jedem Arbeitgeber, jeder Behörde, jedem Reiseanbieter etc. kann man sich nun darauf berufen.
Resolution 2361 (2021) des Europarats - Covid 19 Impfungen vom 27.1.2021 Link

ABER: "Entschließungen der Europarats-Parlamentarischen Versammlung beinhalten Meinungsäußerungen der Versammlung mit empfehlendem, nicht aber rechtsverbindlichem Charakter". Frau Merkel irrte sich demnach nicht.
"Resolutionen gehören zum Rechtsinstrumentarium der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarats. 1

Als internationale Organisation richten sich die Rechtsbeziehungen des Europarats bzw. seiner Organe (Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung) gegenüber den Mitgliedstaaten nach Völkerrecht. 2
Dies bedeutet, dass der Europarat weder die Möglichkeit hat, Beschlüsse zu fassen, welche die Mitgliedstaaten unmittelbar verpflichten, noch Entscheidungen zu treffen, die unmittelbar im innerstaatlichen Bereich der Mitgliedstaaten wirksam sind. 3
Die Parlamentarische Versammlung (früher: „Beratende Versammlung“) ist das beratende Organ des Europarats. Die PV erörtert Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen und übermittelt ihre Beschlüsse dem Ministerkomitee in Form von Empfehlungen (Art. 22 der Europarats-Satzung).
Eine Rechtsverbindlichkeit ihrer Resolutionen oder eine Befolgungspflicht seitens der Mitgliedstaaten ergibt sich daraus gerade nicht. Anders als z.B. Art. 25 der VN-Charta (bzgl. Resolutionen des VN-Sicherheitsrats) sieht die Satzung des Europarats eine solche Pflicht gerade nicht vor. Entschließungen der Europarats-PV beinhalten Meinungsäußerungen der Versammlung mit empfehlendem, nicht aber rechtsverbindlichem Charakter. 4
Den Mitgliedstaaten des Europarats steht es demnach frei, die Entschließungen der Versammlung (nur) zur Kenntnis zu nehmen oder ins nationale Recht umzusetzen; eine Pflicht dazu besteht nicht.
1 Vgl. Art. 24.2.f der Geschäftsordnung der Versammlung v. 4.11.1999, online abrufbar unter: Link. Die Geschäftsordnung der Versammlung spricht von „Entschließungen“
2 Dies unterscheidet den Europarat von den Organen der EU (Ministerrat, Europäisches Parlament), die gemeinsam supranationales, d.h. im nationalen Rechtsraum unmittelbar anwendbares Recht erlassen können.
3 Rudolf Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, München: Beck, 6. Aufl. 2013, §9.
4 Allgemein zur Unverbindlichkeit der Resolutionen von Organen internationaler Organisationen Ruffert/Walter, Institutionalisiertes Völkerrecht, München: Beck, 2. Aufl. 2015, § 3, Rdnr. 94; Sands/Klein, Bowett ́s Law of International Institutions, 6. Aufl. 2009, Rdnr. 11-034 ff.
Kurzinformation Rechtscharakter von Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags 2018 unter:[/b] Link

AUSSERDEM: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

(1) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die obersten Landesgesundheitsbehörden und die von ihnen beauftragten Stellen sowie die Gesundheitsämter informieren die Bevölkerung zielgruppenspezifisch über die Bedeutung von Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten. Bei der Information der Bevölkerung soll die vorhandene Evidenz zu bestehenden Impflücken berücksichtigt werden.
(2) Beim Robert Koch-Institut wird eine Ständige Impfkommission eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommission gibt Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und zur Durchführung anderer Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten und entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden, des Robert Koch-Institutes und des Paul-Ehrlich-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Weitere Vertreter von Bundesbehörden können daran teilnehmen. Die Empfehlungen der Kommission werden von dem Robert Koch-Institut den obersten Landesgesundheitsbehörden übermittelt und anschließend veröffentlicht.
(3) Die obersten Landesgesundheitsbehörden sollen öffentliche Empfehlungen für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe auf der Grundlage der jeweiligen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission aussprechen.
(4) Zur Durchführung von Schutzimpfungen ist jeder Arzt berechtigt. Fachärzte dürfen Schutzimpfungen unabhängig von den Grenzen der Ausübung ihrer fachärztlichen Tätigkeit durchführen. Die Berechtigung zur Durchführung von Schutzimpfungen nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.
(5) Die obersten Landesgesundheitsbehörden können bestimmen, dass die Gesundheitsämter unentgeltlich Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten durchführen. Die zuständigen Behörden können mit den Maßnahmen nach Satz 1 Dritte beauftragen. Soweit die von der Maßnahme betroffene Person gegen einen anderen Kostenträger einen Anspruch auf entsprechende Leistungen hat oder einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für entsprechende Leistungen hätte, ist dieser zur Tragung der Sachkosten verpflichtet. Wenn Dritte nach Satz 2 beauftragt wurden, ist der andere Kostenträger auch zur Tragung dieser Kosten verpflichtet, soweit diese angemessen sind.
(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.
Siehe Infektionsschutzgesetz unter: Link

AUSSERDEM: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 56 Entschädigung
(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. Eine Reise ist im Sinne des Satzes 3 vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen.

AUSSERDEM: Der Veranstalter CTS Eventim möchte die Möglichkeit haben, NUR Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft sind, auf Veranstaltungen zu lassen.
Die Systeme des Veranstalters seien schon so eingerichtet, dass diese auch Impfausweise scannen könnten. "Wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann, dann sollten privatwirtschaftliche Veranstalter auch die Möglichkeit haben, eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen", sagte Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg, der durch den Verkauf von Tickets zu einem der reichsten Deutschen geworden ist, der "Wirtschaftswoche" am 3.2.21. CTS Eventim weist die Darstellung zurück und widersprach damit auch einer früheren Darstellung der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft möchte von Nichtgeimpften negative Corona-Tests vorgelegt bekommen. Der Veranstalter S-Promotion interpretiert die Absicht von CTS Eventim als „klar gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot“,sagte Geschäftsführer Stefan Schornstein.
In Schleswig-Holstein hat das Gesundheitsministerium CTS Eventim mit der Vergabe von Impfterminen beauftragt. Eventim darf jetzt über seine Plattform Corona-Impftermine vergeben und entsprechende Daten erheben! NDR unter:Link Mit anderen Bundesländern sei man im Gespräch für eine Zusammenarbeit, wenn mehr Impfstoff verfügbar sei, so Schulenberg. Wirtschaftswoche unter: Link
CTS Eventim war gemeinsam mit dem österreichischen Unternehmen Kapsch vom Bund 2018 mit der Erhebung und Kontrolle der PKW-Maut unter Vertrag genommen worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Maut im Juni 2019, Kapsch und CTS Eventim bezifferten ihre Entschädigungsforderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro. Siehe T-online unter: Link

8.1.2021: Mit Impfpass zum Check-in? Mehrheit der Deutschen wünscht sich Impfpass für Fluggäste. Das ist das Modell, auf das die internationale Luftverkehrswirtschaft seit Monaten drängt. Konsequentes Testen von Passagieren statt verwirrender Quarantänevorschriften und ständig wechselnder... Tagesspiegel.de unter: Link

12.1.2021: Griechenland drängt auf europäischen Impfpass - Pandemie ... Griechenland drängt auf europäischen Impfpass. Bei einem Gipfel kommende Woche wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erneut über die Koordination ihrer Corona-Maßnahmen beraten. Wiener Zeitung unter: Link

21.1.2021: Corona-Pandemie: EU plant einen Corona-Impfpass für freies Reisen
[Domain Link durchsuchen] Augsburger Allgemeine.de unter: Link
EU plant einen Corona-Impfpass für freies Reisen Nicht nur wegen Corona: Der internationale Impfausweis ist schon heute ein wichtiges Reisedokument.

21.1.29021 Corona: Altötting führt im Alleingang den digitalen Impfpass ein ... Aktuell drängt Spanien die EU und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Einführung eines Corona-Impfpasses, um Reisen zu erleichtern. Zuvor hatte... WELT.de am 21.01.2021 unter: Link

21.1.2921: Reisen während der Pandemie: Der Impfpass - so wichtig wie ... Die Zeit für eine solche Lösungen drängt, denn nicht nur am Mittelmeer leben viele Weltregionen vom Tourismus. Wirtschaftswoche, 21.1.2021 unter: WIWO.de unter: Link

29.1.2021 Bill Gates am 29. Januar 2021: Impfpässe könnten Wirtschaft viel schneller
öffnen.
Vergangene Woche drängte er die EU-Kommission, ein Impfzertifikat zu entwickeln und alle anderen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen. Der Nachweis einer Impfung könne Ländern helfen, schneller für... Link

4.2.2021 Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin (SPD) erinnert an die Vertragsfreiheit. Damit ist gemeint, das private Unternehmen Geschäfte machen dürfen, mit wem sie wollen oder ebene nicht wollen. Diese Heilige Kuh der Marktwirtschaft spielte schon bei den Auseinandersetzungen um das Antidiskriminierungsgesetz eine wichtige Rolle, weil die Unternehmen so beharrlich auf ihrer Vertragsfreiheit bestanden, dass im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz kein Verbot der Altersdiskriminierung z.B. durch Banken, Versicherungen oder andere private Dienstleister hierzulande nicht enthalten ist.

4.2.2021 Die EU plant einen einheitlichen Corona-Impfpass Der soll zusätzlich eine Art elektronisches Siegel enthalten solle, etwa einen QR-Code. Einen Immunitätsausweis für Menschen mit überstandener Covid-19-Erkrankung gibt es bisher nicht. Eine Möglichkeit zum Nachweis wäre die schriftliche Bestätigung eines positiven Antikörpertests. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger am 4.2.21 in seiner Printausgabe.

5.2.2021: Freiheit nur für Geimpfte: Die Zweiklassengesellschaft kommt
uncut-news.ch unter: Link

17.02.2021 Österreich: Elektronischer Impfpass wird zwingend
In Österreich soll in Kürze per Gesetz ein verpflichtender elektronischer Impfpass eingeführt werden, in den alle Impfungen eingetragen werden müssen. Damit soll man sich dann ausweisen können oder müssen, wenn man reisen, oder ins Theater will. Die Papiere bitte! Blog Norbert Häring unter: Link

18.2.2021: Pandemie: Reisen mit Corona-Impfpass. Die Reise- und Tourismusindustrie um den ganzen Globus hofft auf einen Impfpass, der den Geimpften ein problemloses Reisen ermöglicht. Im April 2020 hat Schengen-Info schon berichtet: Sollte eine... Druck für verpflichtende Eintragungen in E-Impfpass Wiener Zeitung.de, 18.2.2021 unter: Link

21.2.2021 Corona live: Spanien drängt auf Corona-Impfpass in der EU. Kretschmer schließt Impfpflicht nicht aus Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März im Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” eine Corona-Impfpflicht nicht ausgeschlossen und gefordert, den Impfstoff von Astra Zeneca für Erwachsene jeden Alters freizugeben. WELT.de unter: Link

Dazu passt: Spanien: Corona-Impfverweigerer werden registriert!!! Link

20.2.2021 Wer sich in Indonesien nicht gegen Corona impfen lassen will, riskiert hohe Strafen. Die WELT, Printausgabe, 20.2.2021

20.2.2021 Heftige Proteste in Melbourne gegen die Einführung eines Corona-Impfpasses. Video siehe Tik Tok Presse unter: b89d2039c96d4c25ee889f4fb4cdd978.mp4 (MPEG-4-Video (11,6 MB) ) Muss für den Rechner oder das Handy zuerst downgeloadet werden!

21.2.2021 Zweiklassengesellschaft in Israel Der Lockdown in Israel wird ab Sonntag schrittweise aufgehoben. Reisen sind wieder möglich, zumindest für die 2,6 Millionen bereits Immunisierten. Damit wird die „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ genauso real, wie der Impfausweis.

21.2.2021 "Impfgegner sind nicht recht bei Sinnen und lassen sich, wie man sieht, gerade nicht durch den Verweis auf die wissenschaftliche Triftigkeit epidemiologischer Erkenntnisse von ihrem Irrglauben abbringen. Dann hilft eben am Ende nur noch die Impfpflicht." Rainer Hank, Sonntags-FAZ, Printausgabe am 21.2.2021 im Wirtschaftsteil. Seite 18.

23.2.2021 Nicht mehr das ob, sondern das wie der Einführung eines Impfpasses wird in der Neuen Zürcher Zeitung diskutiert. NZZ,23.2.2021 unter: Link

23.2.2021 Laut Bildzeitung hat das "Corona-Kabinett" am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses zur Nutzung auf Handys beschlossen. "Der Impfpass soll nach BILD-Informationen Ende des zweiten Quartals 2021 verfügbar sein. Damit könnten bereits Geimpfte Einlass z. B. bei Konzerten oder in Restaurants bekommen. Ab Januar 2022 sollen die Impf-Daten zusätzlich in der elektronischen Patientenakte für Mobilgeräte gespeichert werden können. Bild unter: Link und Deutsche Wirtschaftsnachrichten unter: Link

25.2.2021 "Ab März könnten sich die Menschen „freitesten”, wie es Kanzlerin Merkel formulierte. Wie bei der Impfstrategie gibt es auch bei Zulassung von Schnelltests Nachholbedarf." dpa 25.02.2021 UPDATE 09:37 Uhr und: Nordkurier.de unter: Link

25.2.2021 In einem Bericht über die Situation in Großbritannien schreibt die Welt im Finanzteil auf Seite 17: Der Kreuzfahrtanbieter Saga, spezialisiert auf Kunden über 50 Jahren, hat schon im Januar angekündigt, dass ab Beginn der nächsten Saison alle Reisenden ihre letzte Impfung mindestens zwei Wochen zuvor abgeschlossen haben müssten. Seit Mitte Februar fordert das auch Crystal Cruises, Teil des Hongkonger Konzerns Genting."

26.2.2021 Seit dem 21.2. sollen sich mehr als 400.000 Israelis den sogenannten Grünen Pass heruntergeladen haben. Ihn erhalten Covid 19 Genesende und Gegen Covid 19 Geimpfte. Unter anderem erlaubt der Grüne Paß die Nutzung von Fitnessstudios, den Besuch von Theatern Opern, Sportveranstaltungen und die Übernachtung in Hotels. Ohne Grünen Paß, also als Nichtgeimpfter darf man in Israel ins Einkauszentrum, ins Museum, in die Bibliothek und ins Gebetshaus. Das israelische Parlament billigte am Mittwich, 24.2. ein Gesetz, das die Weitergabe der Daten NICHTgeimpfter an Ämter und Behörden vorsieht. Ziel sei es, diesen Stellen zu ermöglichen, Nichtgeimpfte persönlich zu ermutigen, sich impfen zu lassen. Junge Welt, Printausgabe, 26.2.2021

27.2.2021 Brüsseler Sonnengruß. Bis zum Frühsommer soll es mit Europas digitalem Impfpass losgehen. Das ist ambitioniert – und ob es überhaupt klappt, bleibt völlig offen. Süddeutsche, 27.2.2021 unter: Link

28.2.2021 Laut einer repräsentativen Befragung der Wirtschaftsauskunftei Schufa (!) im Auftrag der WELT AM SONNTAG lehnen 55 Prozent der Deutschen frühzeitige Lockerungen der Corona-Einschränkungen für Geimpfte ab. 28 Prozent stimmen dem "gar nicht“ zu. Nur 17 Prozent befürworten Lockerungen für Geimpfte „voll und ganz“.

1.3.2021 Kanzler Kurz will "Grünen Corona-Impfpass" in der EU dw.com vor 4 Tagen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz plädiert dafür, Corona-Geimpften und Getesteten mehr Freiheiten zu geben - ähnlich wie in Israel. Link

1.3.2021 Italiens Datenschutzbehörde hat starke Bedenken gegen die Einführung eines europäischen Coronaschutz-Impfpasses geäußert. "Die Daten zum Impfstatus sind ohne Zweifel besonders heikle Daten, und der falsche Umgang mit ihren kann schwerwiegende Folgen für das Leben und die Grundrechte von Menschen haben", teilte die Behörde mit dem Namen Garante Privacy am Montag in Rom mit. Weiterlesen bei Börsennews unter: Link: Link

9.3.2021 IBM und Kölner Unternehmen erhält Zuschlag für den deutschen digitalen Impfnachweis Die Angebotsfrist betrug fünf Tage! Sieben der 29 angeschriebenen Firmen gaben Angebote ab. Mit an Bord: IT-Riese IBM. 09.03.2021, 12.10 Uhr, Patrick Beuth auf Spiegel.de unter: Link
"Bürger würden dann beim Arzt oder im Impf- und Testzentrum kostenlos einen QR-Code erhalten, den sie ausdrucken oder auf ihrem Mobiltelefon speichern können. Diesen Code können die Bürger an der Kinokasse, im Fitnessstudio, am Flughafen oder an der Hotelrezeption vorzeigen. Anhand des Codes können Grenzbeamte oder Rezeptionisten prüfen, ob das Zertifikat echt ist. Süddeutsche, 18.3.2021

15.3.2021 "Peking prescht mit eigenem Impfpass vor ... Die jetzt vorgestellte App-Version ist vorerst nur für Chinesen gedacht. Die WHO soll bei der Suche nach einer international akzeptablen Lösung eine zentrale Rolle spielen." Neue Zürcher Zeitung, Printausgabe, 15.3.2201.

17.3.2021 Gehört beim nächsten Urlaub der Impfpass in die Gürteltasche, weil man sonst nirgends hineinkommt? Die EU-Kommission will heute ihren Plan für einen „digitalen grü-
nen Impfnachweis“ vorstellen, mit QR-Code. Er soll in Europa gültig sein. "QR-Code? Das klang in Ohren deutscher Regierungsvertreter arg futuristisch. Sie setzten durch: Gelbes Papier geht bis auf weiteres auch." FAZ Printausgabe Seite 1, 17.3.21

18.3.2021 Das weltweite Wettrennen um digitale Impfdatenbanken nimmt an Fahrt auf. Die Präsidentin der EU-Kommission U. v.d Leyen stellte am 17.3.21 folgenden Verordnungsvorschlag vor: "Die EU-Kommission will Mitgliedstaaten zwingen, „digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen,Tests und Genesungen herauszugeben. Außerdem müssen die Regierungen ihre nationalen Systeme so gestalten, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen problemlos möglich sind", schreibt Björn Finke in der Süddeutschen. Die digitalen Dokumente sollen nicht nur Reisen in der EU erleichtern. Sie "können aber auch genutzt werden, um zum Beispiel an der Kinokasse schnell eine Covid-Impfung nachzuweisen"!

Trotzdem soll es sich NICHT um einen Impfpass handeln!!(?) Reynders,laut Süddeutscher: "Es sei ein Hauptanliegen, Diskriminierung Nicht-Geimpfter zu vermeiden." Zur Begründung führt er an, dass das Zertifikat ja ausser den Anti-Corona-Impfungen auch PCR- und Antigen-Schnelltests dokumentieren könne, sowie Atteste, über überstandene Corona-Infektionen. Die EU-Mitgliedstaaten können selbst entscheiden, welche Vorteile mit dem Besitz des Zertifikats verbunden sein sollen, das kein Impfausweis sein soll.

Weil noch nicht klar ist, wie lange der Impfschutz überhaupt hält, und ob Geimpfte das Virus tatsächlich nicht mehr weitergeben können, soll das Zertifikat erst im Sommer ausgegeben werden, wenn mehr Erkenntnisse vorliegen, wenn die Möglichkeit für grenzüberschreitende Abfragen programmiert sind, wenn der EU-Ministerrat und das Europaparlament zugestimmt haben und wenn die Programmierung der Systeme, wie v.d. Leyen versicherte, in drei Monaten geschafft sein wird. Und wehe dem, der dann nach Kuba, Afrika, Russland, Ungarn, Südamerika oder China reisen will. Da ist das EU-Zertifikat nichts wert. Mal ganz abgesehen davon, wie spooky es ist, das Grundrecht der Freizügigkeit durch einen Impfpass ausser Kraft zu setzen!

26.3.2021
Pilotprojekt in Altötting Impfpass mit QR-Code als Vorbild für Deutschland. In Altötting können Bürger mit der zweiten Corona-Impfung einen digitalen Impfausweis bekommen: Eine weiße Plastikkarte, darauf ein QR-Code, der per Handy oder App abgerufen werden kann. Darauf der Impfstatus, gesichert per Blockchain. Das Pilotprojekt hat Vorbildcharakter. Von Michael Watzke für Deutschlandfunk unter: Link

29.3.2021
Transnationaler Staatsterrorismus: Gesundheitsdiktatur und Staatsterrorismus sind die Markenzeichen der kollabierten Demokratie von Ullrich Mies bei Laufpass.com unter: Link

4.4.2021
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!! Dazu ZEIT online über den Bundesgesundheitsminister, der endlich die Zweiklassengesellschaft fordern darf: "Jens Spahn kündigt Rücknahme der Einschränkungen für Geimpfte an. Wer vollständig gegen Corona geimpft ist, soll dem Bundesgesundheitsminister zufolge bald Freiheiten zurückbekommen. Laut RKI können Geimpfte das Virus kaum weitergeben."
4. April 2021, 2:22 Uhr Aktualisiert am 4. April 2021, 4:28 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, ces. unter: Link

7.4.2021
"Mit seinem Vorstoß zu Freiheiten für Geimpfte widerspricht Gesundheitsminister Jens Spahn seiner Chefin, Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU)". Bildunterschrift, DIE WELT.
"Es geht um die Rückkehr zu elementaren Rechten – aber ein Plan dafür fehlt. Der Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn zu mehr Freiheiten für Geimpfte trifft die Parteien unvorbereitet. Noch ist nicht einmal klar, ob es dafür ein Gesetz braucht. Fest steht hingegen: Die Lockdown-Politik wäre damit nicht mehr zu halten." DIE WELT, 7.4.2021 Printausgabe.

9.4.2021
"Der Regensburger Staatsrechtler Thorsten Kingreen ...„Es gibt nicht nur keinen Grund, es wäre aus meiner Sicht sogar verfassungswidrig, Geimpften Freiheiten zu verwehren“, sagt
der Professor für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht. Zumindest dann, wenn es bei der wissenschaftlichen Erkenntnis bleibe, dass bei Geimpften die
Wahrscheinlichkeit geringer sei, schwer zu erkranken oder Viren auf andere zu
übertragen. Mehr Rechte für Geimpfte nennt Kingreen eine „Selbstverständlichkeit“, da seien sich die Verfassungsrechtler einig." Süddeutsche, 9.4.2021 unter: Link

16.4.2021
„Ausgangssperre für Geimpfte ist sinnlos“ .Die Vorsitzende des Europäischen Ethikrates, Christiane Woopen, warnt vor einer impfgesteuerten Zweiklassengesellschaft. Kölner Stadt- Anzeiger, Printausgabe, 16.4.2021

16.4.2021
„Wer das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form auf den Weg bringen will, legt es darauf an, dass es vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfang Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Ausgangssperren seien nicht verhältnismäßig, das habe bereits das niedersächsi-
sche Oberverwaltungsgericht festgestellt, so der FDP-Politiker und Rechtsanwalt weiter. Problematisch sei etwa, dass das Ausgangsverbot keine Differenzierung etwa für Geimpfte oder Genesene vorsehe. Kölner Stadt-Anzeiger, Printausgabe, 16.4.2021

Geimpfte unterscheiden sich zudem je nach Impfstoff. Beim AstraZeneca dauert es zwölf Wochen plus 15 Tage, bei den mRNA-Impfstoffen weniger. Im Juni mit AstraZeneca Geimpfte kämen also im September in den Genuss ihrer alten Rechte. Zudem muss man die Auswirkungen auf die Coronapolitik beachten. Einem generellen Lockdown, wie er jetzt erneut gefordert wird, müssten viele Ausnahmen für Geimpfte hinzugefügt werden, damit er von Gerichten nicht gekippt wird. Können diejenigen, die noch kein Impfangebot bekommen, klagen?

16.4.2021:
"Ablenkungsmanöver: Das Thema „Rechte für Geimpfte“ ist zwar wichtig und muss auf jeden Fall gelöst werden. Aktuell kommt der Vorschlag aber zur Unzeit, denn Spahn hat kein detailliertes Konzept dafür, um der geimpften Bevölkerung eine Perspektive zu geben. ... Geimpfte unterscheiden sich zudem je nach Impfstoff. Beim AstraZeneca dauert es zwölf Wochen plus 15 Tage, bei den mRNA-Impfstoffen weniger. Im Juni mit AstraZeneca Geimpfte kämen also im September in den Genuss ihrer alten Rechte. ..."Dtsch. Ärzteblatt, 16.4.2021, Michael Schmedt unter: Link

19.4.2021:
Gesetzgeber könnte Geimpfte und Genesene von Beschränkungen ausnehmen. "Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, plädiert für Nachbesserungen am „Notbremse“-Gesetz. Schon jetzt könne man den Umgang mit Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten regeln. Er erklärt auch, wie Politiker die bisherige Rechtsprechung ausnutzen." Die Welt, Print- und Online-Ausgabe, 19.4.2021 unter: Link

21.4.2021:
Wie die FAZ meldet, will Italien ab dem 26. April 2021 einen nationalen Corona-Immunitätsnachweis für Geimpfte, Genesene und Getestete einführen, mit dem es möglich sein soll, innerhalb der zwanzig italienischen Regionen zu reisen. Zuerst soll dieser die FOrm einer schriftlichen Erklärung haben, später dann elektronisch sein.
Italien wolle laut Ministerpräsident Mario Draghi nicht auf den „grünen Pass“ der EU warten. Der soll in Form eines QR-Codes etwa Ende Juni eingeführt werden und für Reisen innerhalb Europas gültig sein.

25.4.2021:
Der Impfrausch, heißt ein Beitrag von Dr. Karina Reiss und Dr.Sucharit Bhakdi, bei Laufpass.com. Letzter Absatz darin: "Wer gut aufgeklärt ist und sich impfen lassen möchte, möge das tun. Jedoch darf die Impfung nie direkt oder indirekt einem Menschen aufgezwungen werden.Die Entscheidung gegen die Impfung darf nie zu einer Benachteiligung in irgendeiner Form führen. Link

26.4.2021:
Kölner Stadtanzeiger meldet:
Eckpunktepapier der Bundesregierung für den Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag (26.4.21), soll enthalten: Geimpften könnten beim Zugang zu Ladengeschäften und bestimmten Dienstleistungen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise könnte in den meisten Fällen die Quarantäne wegfallen. Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung soll für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für längeren Zeitraum gelten. FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Pläne. Mittlerweile sei klar, dass von Geimpften nach der Zweitimpfung und einer Wartezeit keine Gefahr ausgehe. Damit entfiele jegliche rechtliche Grundlage, die Menschen bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte einzuschränken“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Sonntag. Auch die Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul forderte im „Handelsblatt“ die Aufhebung bestimmter Einschränkungen. Sie seien nicht mehr zu
rechtfertigen.

Kommentar in derselben Zeitung von Jan Sternberg unter der Überschrift: "Mehr Freiheiten für Geimpfte - Schrittweise Rückkehr zu Grundrechten könnte die Resignation im Land beenden."
Dieselbe Zeitung auf der Seite Politik: "Hausärzte fordern mehr Impfstoff - Auf dem Impfgipfel könnten auch Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen werden."

26.4.21:
DIE WELT schreibt: "In der Linke-Fraktion besteht jedoch Skepsis. Freiheiten für Geimpfte zu versprechen, ohne dass es eine wissenschaftliche Grundlage dafür gibt, sei „verantwortungslos und gefährlich“, erklärte deren gesundheitspolitischer Sprecher Achim Kessler. AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier betonte, seine Fraktion lehne eine „Privilegierung“ von Geimpften ab. Grundrechte müssten schnellstmöglich wieder für alle Bürger ohne Einschränkungen gelten.

In manchen Bundesländern besteht die Sorge, mit einer schnellen Rückgabe der Grundrechte eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ zu schaffen und gesellschaftliche Spannungen zu riskieren."(Nikolaus Doll + Kristian Friegels)
In derselben Zeitung: "Merkel und die Ministerpräsidenten beraten erneut über die Aufhebung der Einschränkungen für Geimpfte und Immune. Dass man darüber überhaupt diskutiert, ist eine Unverschämtheit." (Peter Huth)

28.4.2021:
In der FAZ steht u.a.: "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten am Montag unter anderem über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene beraten, aber keinen Beschluss gefasst. Das Bundeskabinett soll sich in der kommenden Woche mit Erleichterungen für Geimpfte befassen. Justiz- und Innenministerium wollen dafür eine Verordnung vorlegen, die Bundestag und Bundesrat billigen müssen." Das soll bis Ende Mai dauern. Bis bis dahin gelten laut Infektionsschutzgesetz die Landesverordnungen als gesetzliche Grundlage. Die wird von der FAZ wie folgt zitiert: „Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Paragraph 28c bleiben landesrechtlich geregelte Erleichterungen oder
Ausnahmen von Geboten und Verboten . . . für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 auszugehen ist, unberührt“, heißt es in Paragraph 77, Absatz 7. (oll./tist.)

28.4.2021:
Die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger von der Universität Jena im Interview mit der WELT am 28.4.2021: "Die Gemeinschaftsimmunität der Bevölkerung ist das Ziel der pandemischen Maßnahmen. Aber sie ist nicht Voraussetzung für die Ausübung von Freiheitsrechten, die jedem von vorneherein zustehen. Der Maßstab für die pandemischen Schutzmaßnahmen ist ausschließlich das Ansteckungsrisiko. Wenn jemand kaum noch ansteckend
ist, dann gibt es schlichtweg keinen Grund mehr, ihn in seiner Freiheit zu beschränken. Die schematisierende Gleichheit ist kein verfassungsrechtliches Schutzgut."

Lauterbach ebenfalls in der WELT vom 28.4.2021: „Wenn allen Menschen ein Impfangebot gemacht wurde, heißt das noch nicht, dass die Bars so offen sein können wie vor der Pandemie. Ich rechne damit, dass Menschen Impfpässe oder Antigentests zeigen werden müssen. Zumindest in Lokalitäten, wo das Risiko sehr hoch ist.“

29.4.2021:
Während in den Medien seit einiger Zeit auffällig hartnäckig über die Notwendigkeit des Impfens von Kindern schwadroniert wird, hat sich laut FAZ "die EU-Kommission dagegen ausgesprochen, Geimpften, Getesteten und Genesenen automatisch die volle Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum zu gewähren". Man beachte die Wortwahl: Zu gewähren!!! Womit dann ja alle die richtig gelegen haben, die schon seit Beginn der Pandemie davor warnten, dass einmal außer Kraft gesetzte Grundrechte keineswegs automatisch wieder hergestellt werden. Man braucht sich also nicht wundern, wenn der Justizkommissar der EU, Didier Reynders, der wie alle Politiker Sonderrechte und Privilegien genießt, die ohnehin machtlosen (aber sehr gut bezahlten) Abgeordneten des EU-Parlaments am Mittwoch ausdrücklich "vor Verzögerungen bei der Einführung digitaler Nachweise" gewarnt hat. „Wir sollten uns nicht in Auseinandersetzungen darüber festfahren, ob Beschränkungen für die Inhaber solcher Nachweise aufgehoben werden oder nicht“, sagte Reynders laut FAZ vor dem EU-Parlament. Und der Träger des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland fügte hinzu: Man könne diese Fragen „jetzt nicht lösen“. Hä? Wenn nicht jetzt, wann dann? Wer macht ihm Druck???

Laut FAZ "fordert eine breite Mehrheit des Parlaments, dass die Staaten für Inhaber digitaler Nachweise über (negative) Testung, Impfung und Genesung keine zusätzlichen Reisebeschränkungen wie Quarantäne, Selbstisolierung oder einen Test einführen".
Mit anderen Worten: Digitale !! Nachweise, sprich Mobiltelefon oder Laptop (Gruß an die ältere Generation) werden eh vorausgesetzt, um PCR-Tests, Impfung oder Genesung nachzuweisen, um das Land überhaupt verlassen zu dürfen. Es geht also "lediglich" um die Unbillen, denen Geimpfte, Getestete oder Genesene bei einer Reise innerhalb Europas ausgesetzt sein könnten.

In seiner Osteransprache 2020 sprach Bundespräsident Steinmeier mit Bezug auf Corona die damals noch nebulösen Worte: „Die Welt danach wird eine andere sein." Mal ganz abgesehen davon, dass die Welt auch während Corona eine grässlich andere ist, dazu passt: CommonPass oder vom Ende der Reisefreiheit: 22.10.2020 Büro gegen Altersdiskriminierung unter: Link ODER: Tschüss Reisefreiheit!!!! Flugverband IATA führt digitalen Corona-Impfpass ein: 23.12.2020 Büro gegen Altersdiskriminierung unter: Link

1.5.2021
Leitartikel im Kölner Stadt-Anzeiger am 1.5.2021, Printausgabe: "Neiddebatte muss
verhindert werden. Ausnahmen von den Beschränkungen für Geimpfte bergen Konfliktpotential.
Für wen sollen die Ausgangsbeschränkungen noch gelten? ... Mehr als 100
Verfassungsbeschwerden gegen die "Bundesnotbremse" liegen bereits in Karlsruhe vor. ...

1.5.2021
"Justizministerin Lambrecht für Freiheit in der Nacht. Wer bereits vollständig geimpft ist, soll von Ausgangssperren befreit werden", heißt es in einem Verordnungsentwurf. Geht es nach Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), sollen laut Kölner Stadt-Anzeiger Corona-bedingte nächtliche Ausgangssperren nicht mehr für Geimpfte und Genesene gelten. Lambrechts Entwurf von 15 Seiten für eine entsprechenden Ausnahme-Verordnung, die auch weitere „Erleichterungen“ enthält, an die anderen Ministerien verschickt. Auch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ liegt es vor. Die Verordnung solle „so schnell wie möglich“ in Kraft treten. Am 5.5. könnte die Bundesregierung die Verordnung beschließen, einen Tag später der Bundestag und am 7. Mai, der Bundesrat.

2.5.2021
Geplanter EU-Impfnachweis lässt sich problemlos fälschen. Die Übertragung des Nachweises aus dem gelben Impfpass ist nicht sicher. Die Bundesregierung gesteht die Sicherheitslücke ein. WELT am Sonntag, Printausgabe, 2.5.2021

3.5.2021
Für immer mehr vollständig Geimpfte und von Corona Genesene, so die FAZ, gelten Lockerungen bei den Einschränkungen. Ab Montag werden sie wie in anderen Bundesländern auch in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland den negativ Getesteten gleichgestellt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach von einem ersten Schritt, Geimpften die Grundrechte zurückzugeben (!). FAZ, Printausgabe 3.5.2021

3.5.2021
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Wochenende an, „das Gesundheitsministerium wird für die nächste Kabinettssitzung am kommenden Dienstag einen
Vorschlag für Einreisen insbesondere zum Aufsuchen von Zweitwohnungen vorbereiten“, meldet die FAZ am 3.5.2021. Der Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone, habe gefordert, die Einreise zumindest für alle vollständig geimpften Menschen zu erlauben. ...
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, wollen sich für mehr Rechte für vollständig Geimpfte, und auch für Genesene und negativ Getestete einsetzen. „Wer einen aktuellen Testnachweis vorlegen kann, der von geschultem Personal durchgeführt wurde, muss wieder im Restaurant sitzen und Hotelzimmer oder Ferienwohnung buchen können“, sagte Linnemann der Zeitung Welt am Sonntag. Die geplante Bundesverordnung zu Ausnahmeregeln für Geimpfte und Genesene müsse ergänzt werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält laut FAZ die unterschiedliche Behandlung von Geimpften und Nichtgeimpften für „verfassungsrechtlich geboten“.

4.5.2021
"Rasche Lockerungen für Geimpfte. Ausgangssperren und Kontaktverbote sollen für Immunisierte und Genesene möglicherweise bereits diese Woche entfallen. Maskenpflicht und Abstandsgebot bleiben bestehen. Darauf einigten sich die Spitzen von Union und SPD am Montag." Süddeutsche Zeitung, Printausgabe

5.5.2021
"Kabinett sagt Ja zu Lockerungen für Geimpfte. Jetzt müssen nur noch Bundestag und Bundesrat zustimmen". Taz, Printausgabe

5.5.21
Die WELT zitiert in ihrer Printausgabe am 5.5.21 Unions-fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). „Den Geimpften ihre Rechte wieder einzuräumen ist wichtig für die Glaubwürdigkeit der Corona-Politik.“ Rätselhaft ist, was die WELT weiter berichtet: "Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen der Vorlage nur zustimmen, wenn auch eine Öffnung der Hotels erlaubt werde." Wo ist da der einleuchtende Zusammenhang? Jacques Schuster erinnert im Kommentar der WELT an Merkels Worte: "Wochenlang hat die Bundeskanzlerin erklärt, solange nicht jeder Mensch ein Impfangebot erhalte, müssten die Grundrechte für alle gleichermaßen bei entsprechenden Inzidenzwerten eingeschränkt bleiben. Es dürfe keine Zweiklassengesellschaft zwischen Geimpften und Genesenen auf der einen und den auf Impfstoff Wartenden auf der anderen Seite geben." Dann revidiert er Merkels "für alle gleichermaßen", das sich inzwischen als Müll erwiesen hat, und macht daraus: "Die Menschenrechte, die es (das Grundgesetz) vorschreibt und schützt, sind keine Privilegien oder nur dann in Kraft, wenn die Mehrheit sie genießen kann." Und er folgert: Aus Furcht vor dem Bundesverfassungsgericht wird sie (die Bundesregierung) Geimpften und Genesenen nun wenigstens einen Teil ihrer Rechte zurückgeben.

6.5.2021
Der Bundestag billigte die Bundesverordnung zu Ausnahmeregeln für Geimpfte und Genesene am Donnerstag mit großer Mehrheit. Dafür stimmten die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition, die Abgeordneten und Abgeordnetinnen der Grünen und Linken. Die Abgeordenten der FDP enthielten sich, die AfD votierte dagegen.

7.5.2021
"Warum es verfassungsrechtlich selbstverständlich ist, Lockerungen für Geimpfte und Genesene zuzulassen – und dennoch darüber politisch gestritten wird. Das allerdings nicht ganz ohne Grund", meint die Süddeutsche Zeitung in ihrer Printausgabe - allerdings ohne in ihrer Berichterstattung über die Debatte im Bundestag einen Grund zu nennen. Stattdessen erfahren wir, dass 7,1 Mio. Menschen hierzulande zwei mal geimpft sind, was 8,6 Prozent der Bevölkerung ausmacht, dass die Corona-Genesenen nicht als Zahl oder Prozentsatz ausgewiesen sind, ebensowenig wie diejenigen, die nach der zweiten Impfung auch die 15 Tage hinter sich gebracht, nach denen erst der Virenschutz einsetzten soll. Zitiert wird die Aussage von Susanne Ferschl von der Linken, die im Bundestag gesagt habe, es sei die Aufgabe der Regierung, die Freiheitsrechte aller Menschen schnellstmöglich wiederherzustellen. Wie nicht anders zu erwarten, koppelte Ferschl laut Süddeutscher die Freiheitsrechte an die Impfung und forderte, dass schneller geimpft werden müsse. "Es sei ein Unterschied, ob eine vierköpfige Familie in einer DreiZimmer-Wohnung ohne Balkon die Ausgangssperre überstehen müsse oder ob man „in einer Villa in Dahlem mit 1300 Quadratmeter Grund“ sitzen könne, sagte Ferschl in Anspielung auf die Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Jens Spahn. Der verzog auf der Regierungsbank keine Miene und starrte in sein Handy."

15.5.2021
ntv meldet: "Die Geschwindigkeit und Einigkeit, mit der die Sonderrechte für Geimpfte beschlossen wurden, war erstaunlich - schon der Begriff "Sonderrechte für Geimpfte" provozierte bei vielen heftige Gegenwehr. In einem Rechtsstaat müsse klar sein, dass Einschränkungen nur mit gutem Grund möglich seien, um Leben und Gesundheit von anderen zu schützen, sagte etwa Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. "Sobald dieser Grund wegfällt, muss genauso klar sein, dass dann auch diese Einschränkung nicht mehr erfolgen darf." Umstritten war sowohl im Parlament als auch in den Medien weniger, ob den Geimpften Rechte zurückgegeben werden sollen, sondern ob es genug Rechte sind ..."

22.5.2021:
Die WELT meldet:
"Nach der Einigung der EU-Staaten auf einen digitalen Impfnachweis setzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf eine gemeinsame Kraftanstrengung mit Bundesländern, Kommunen, Ärzten und Apotheken. Den Widerstand der Ärzte und Apotheken bei der digitalen Nacherfassung von Millionen bereits Geimpfter will er mit einer Vergütung für den zusätzlichen Aufwand brechen."

22.5.2021:
Die WELT schreibt: "Ende Juni läuft die gesetzliche Grundlage für eine Vielzahl der Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie aus. Doch die Koalition arbeitet bereits an der Fortführung. ... Trotz sinkender Inzidenzen quer durch die Republik und stetig steigender Impfquoten wollen Union und SPD den Corona-Ausnahmezustand über den Juni hinaus feststellen. Die Frage ist nur, für wie lange."

... ... ...

26.7.2021:
Die Delta-Variante sorgt in der Sommerpause für neue Politiker-Äußerungen: „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, droht Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in der Bildzeitung. Ungeimpfte sollen, wenn es nach ihm geht, sollen "gewisse Angebote, wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete
Ungeimpfte nicht mehr möglich sein. Das "Restrisiko" ist zu hoch. ALSO JA.
Armin Laschet, (CDU): „Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen.“ ??
Alexander Dobrindt, CSU: „Geimpfte schützen sich und andere, deswegen ist Normalität für diese Gruppe die logische Konsequenz. Diese Normalität für Geimpfte muss auch dann möglich sein, wenn es für Nicht-Geimpfte Einschränkungen bedarf.“ ALSO JA.
Linke-Chefin Janine Wissler: Mit Benachteiligungen zu drohen ist der falsche Weg, die Impfkampagne müsse besser konzipiert werden. ??
Wolfgang Kubicki (FDP): Das, was Braun möchte, wäre die staatliche Zuteilung von Grundrechten nach individuellem Wohlverhalten – also Rechte erster
und zweiter Ordnung.“ Der Vorschlag sei so verfassungswidrig, "dass es einem die
Schuhe ausziehe". ALSO NEIN.
Winfried Kretschmann (Grüne): „Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen. Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen.“ ALSO JA.
Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin (SPD): Es sollte dabei bleiben, "dass Geimpfte, Genesene und auch negativ Getestete"weiter regulär Zugang zum öffentlichen Leben haben". ALSO: NEIN
Welt, 26.7.21 Printausgabe Seite 1

Link: Söder spricht von Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, Spahn widerspricht
Quelle: Hanne Schweitzer, ARD-Sendung „Farbe bekennen“, am 2.2.2021 und viele andere