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Merkel + Co: Wer sich nicht impfen lässt, kann vielleicht bestimmte Dinge nicht machen

Foto: H.S.

27.02.2021 - von Hanne Schweitzer

Zum Thema Impfungen gegen Covid 19 wird Angela Merkel von zwei ModeratorInnen in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, befragt. Die seit November 2005 ununterbrochen als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland agierende Merkel trägt zum Interview schwarze Schuhe, eine dunkelblaue Hose, einen dunkelgrauen, hochgeschnittenen Gehrock mit Knöpfen aber ohne Revers, aber mit je einer Zierpatte über der Brust, darunter ein halsnahes T-Shirt, von gleicher Farbe wie die schmale, auberginefarbene Paspelierung des angedeuteten Stehkragens. Ihre silberne Gliederkette ist so kurz, dass sie nur manchmal zu sehen ist.

Merkel meint:
Die Bundesregierung hat alles richtig gemacht.
Die EU hat alles richtig gemacht.
Die Pharmaindustrie hat alles richtig gemacht.

Merkel sagt:
"Im Augenblick ist es noch so, dass selbst wenn jemand geimpft ist, nicht klar ist, ob nicht eine Ansteckung trotzdem anderer Personen erfolgen kann. Und solange das nicht geklärt ist, können wir überhaupt keine besonderen Maßnahmen oder Rechte hin zu den normalen Rechten für Geimpfte" ... Die Moderatorin unterbricht sie. ...

Merkel fährt fort:

"Wenn wir später sehr vielen Menschen ein Angebot gemacht haben können zum Impfen, und dann sagen manche Menschen, wir haben ja keine Impfpflicht, dann sagen manche Menschen, jetzt möchte ich nicht geimpft werden, dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen, O.K., wer das nicht möchte, der kann vielleicht bestimmte Dinge nicht machen."

Würden Resolutionen des Europarats gelten, irrte sich Frau Merkel
Der Europarat hat am 27.01.2021 in seiner Resolution 2361/2021 unter anderem beschlossen, daß niemand gegen seinen Willen, unter Druck geimpft werden darf. Die 47 Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, vor der Impfung darauf hinzuweisen, daß die Impfung nicht verpflichtend ist und dem Nichtgeimpften keine Diskriminierung entstehen darf.
Ausdrücklich wird die Diskriminierung selbst bei bestehenden gesundheitlichen Risiken untersagt oder weil sich jemand einfach nicht impfen lassen will. Hersteller von Impfstoffen werden zur Veröffentlichung aller Informationen zur Sicherheit der Impfstoffe aufgefordert.
Mit der Resolution hat nun die wichtigste menschenrechtliche Organisation in Europa völkerrechtliche Leitlinien geschaffen, die von den 47 Mitgliedsstaaten, auch der EU, anzuwenden sind. Diskriminierung etwa am Arbeitsplatz oder Verbot von Reisen für Nichtgeimpfte dürften damit ausgeschlossen sein.
In jedem Gerichtsverfahren, gegenüber jedem Heimleiter, jedem Arbeitgeber, jeder Behörde, jedem Reiseanbieter etc. kann man sich nun darauf berufen.
Resolution 2361 (2021) des Europarats - Covid 19 Impfungen vom 27.1.2021 Link

ABER: "Entschließungen der Europarats-Parlamentarischen Versammlung beinhalten Meinungsäußerungen der Versammlung mit empfehlendem, nicht aber rechtsverbindlichem Charakter". Frau Merkel irrte sich demnach nicht.
"Resolutionen gehören zum Rechtsinstrumentarium der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarats. 1
Als internationale Organisation richten sich die Rechtsbeziehungen des Europarats bzw. seiner Organe (Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung) gegenüber den Mitgliedstaaten nach Völkerrecht. 2
Dies bedeutet, dass der Europarat weder die Möglichkeit hat, Beschlüsse zu fassen, welche die Mitgliedstaaten unmittelbar verpflichten, noch Entscheidungen zu treffen, die unmittelbar im innerstaatlichen Bereich der Mitgliedstaaten wirksam sind. 3
Die Parlamentarische Versammlung (früher: „Beratende Versammlung“) ist das beratende Organ des Europarats. Die PV erörtert Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen und übermittelt ihre Beschlüsse dem Ministerkomitee in Form von Empfehlungen (Art. 22 der Europarats-Satzung).
Eine Rechtsverbindlichkeit ihrer Resolutionen oder eine Befolgungspflicht seitens der Mitgliedstaaten ergibt sich daraus gerade nicht. Anders als z.B. Art. 25 der VN-Charta (bzgl. Resolutionen des VN-Sicherheitsrats) sieht die Satzung des Europarats eine solche Pflicht gerade nicht vor. Entschließungen der Europarats-PV beinhalten Meinungsäußerungen der Versammlung mit empfehlendem, nicht aber rechtsverbindlichem Charakter. 4
Den Mitgliedstaaten des Europarats steht es demnach frei, die Entschließungen der Versammlung (nur) zur Kenntnis zu nehmen oder ins nationale Recht umzusetzen; eine Pflicht dazu besteht nicht.
1 Vgl. Art. 24.2.f der Geschäftsordnung der Versammlung v. 4.11.1999, online abrufbar unter: Link. Die Geschäftsordnung der Versammlung spricht von „Entschließungen“
2 Dies unterscheidet den Europarat von den Organen der EU (Ministerrat, Europäisches Parlament), die gemeinsam supranationales, d.h. im nationalen Rechtsraum unmittelbar anwendbares Recht erlassen können.
3 Rudolf Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, München: Beck, 6. Aufl. 2013, §9.
4 Allgemein zur Unverbindlichkeit der Resolutionen von Organen internationaler Organisationen Ruffert/Walter, Institutionalisiertes Völkerrecht, München: Beck, 2. Aufl. 2015, § 3, Rdnr. 94; Sands/Klein, Bowett ́s Law of International Institutions, 6. Aufl. 2009, Rdnr. 11-034 ff.
Kurzinformation Rechtscharakter von Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags 2018 unter:[/b] Link

AUSSERDEM: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

(1) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die obersten Landesgesundheitsbehörden und die von ihnen beauftragten Stellen sowie die Gesundheitsämter informieren die Bevölkerung zielgruppenspezifisch über die Bedeutung von Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten. Bei der Information der Bevölkerung soll die vorhandene Evidenz zu bestehenden Impflücken berücksichtigt werden.
(2) Beim Robert Koch-Institut wird eine Ständige Impfkommission eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommission gibt Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und zur Durchführung anderer Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten und entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden, des Robert Koch-Institutes und des Paul-Ehrlich-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Weitere Vertreter von Bundesbehörden können daran teilnehmen. Die Empfehlungen der Kommission werden von dem Robert Koch-Institut den obersten Landesgesundheitsbehörden übermittelt und anschließend veröffentlicht.
(3) Die obersten Landesgesundheitsbehörden sollen öffentliche Empfehlungen für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe auf der Grundlage der jeweiligen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission aussprechen.
(4) Zur Durchführung von Schutzimpfungen ist jeder Arzt berechtigt. Fachärzte dürfen Schutzimpfungen unabhängig von den Grenzen der Ausübung ihrer fachärztlichen Tätigkeit durchführen. Die Berechtigung zur Durchführung von Schutzimpfungen nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.
(5) Die obersten Landesgesundheitsbehörden können bestimmen, dass die Gesundheitsämter unentgeltlich Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten durchführen. Die zuständigen Behörden können mit den Maßnahmen nach Satz 1 Dritte beauftragen. Soweit die von der Maßnahme betroffene Person gegen einen anderen Kostenträger einen Anspruch auf entsprechende Leistungen hat oder einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für entsprechende Leistungen hätte, ist dieser zur Tragung der Sachkosten verpflichtet. Wenn Dritte nach Satz 2 beauftragt wurden, ist der andere Kostenträger auch zur Tragung dieser Kosten verpflichtet, soweit diese angemessen sind.
(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.
Siehe Infektionsschutzgesetz unter: Link

AUSSERDEM: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 56 Entschädigung
(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. Eine Reise ist im Sinne des Satzes 3 vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen.

AUSSERDEM: Der Veranstalter CTS Eventim möchte die Möglichkeit haben, NUR Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft sind, auf Veranstaltungen zu lassen.
Die Systeme des Veranstalters seien schon so eingerichtet, dass diese auch Impfausweise scannen könnten. "Wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann, dann sollten privatwirtschaftliche Veranstalter auch die Möglichkeit haben, eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen", sagte Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg, der durch den Verkauf von Tickets zu einem der reichsten Deutschen geworden ist, der "Wirtschaftswoche" am 3.2.21. CTS Eventim weist die Darstellung zurück und widersprach damit auch einer früheren Darstellung der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft möchte von Nichtgeimpften negative Corona-Tests vorgelegt bekommen. Der Veranstalter S-Promotion interpretiert die Absicht von CTS Eventim als „klar gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot“,sagte Geschäftsführer Stefan Schornstein.
In Schleswig-Holstein hat das Gesundheitsministerium CTS Eventim mit der Vergabe von Impfterminen beauftragt. Eventim darf jetzt über seine Plattform Corona-Impftermine vergeben und entsprechende Daten erheben! NDR unter:Link Mit anderen Bundesländern sei man im Gespräch für eine Zusammenarbeit, wenn mehr Impfstoff verfügbar sei, so Schulenberg. Wirtschaftswoche unter: Link
CTS Eventim war gemeinsam mit dem österreichischen Unternehmen Kapsch vom Bund 2018 mit der Erhebung und Kontrolle der PKW-Maut unter Vertrag genommen worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Maut im Juni 2019, Kapsch und CTS Eventim bezifferten ihre Entschädigungsforderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro. Siehe T-online unter: Link

4.2.2021 AUSSERDEM: Die EU plant einen einheitlichen Corona-Impfpass
Der soll zusätzlich eine Art elektronisches Siegel enthalten solle, etwa einen QR-Code. Einen Immunitätsausweis für Menschen mit überstandener Covid-19-Erkrankung gibt es bisher nicht. Eine Möglichkeit zum Nachweis wäre die schriftliche Bestätigung eines positiven Antikörpertests. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger am 4.2.21 in seiner Printausgabe.

Dazu passt: Spanien: Corona-Impfverweigerer werden registriert!!! Link

29.1.2021 Bill Gates am 29. Januar 2021: Impfpässe könnten Wirtschaft viel schneller öffnen. Vergangene Woche drängte er die EU-Kommission, ein Impfzertifikat zu entwickeln und alle anderen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen. Der Nachweis einer Impfung könne Ländern helfen, schneller für... Link

4.2.2021 Ausserdem: Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin (SPD) erinnert an die Vertragsfreiheit. Damit ist gemeint, das private Unternehmen Geschäfte machen dürfen, mit wem sie wollen oder ebene nicht wollen. Diese Heilige Kuh der Marktwirtschaft spielte schon bei den Auseinandersetzungen um das Antidiskriminierungsgesetz eine wichtige Rolle, weil die Unternehmen so beharrlich auf ihrer Vertragsfreiheit bestanden, dass im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz kein Verbot der Altersdiskriminierung z.B. durch Banken, Versicherungen oder andere private Dienstleister hierzulande nicht enthalten ist.

17.02.2021 Österreich: Elektronischer Impfpass wird zwingend
In Österreich soll in Kürze per Gesetz ein verpflichtender elektronischer Impfpass eingeführt werden, in den alle Impfungen eingetragen werden müssen. Damit soll man sich dann ausweisen können oder müssen, wenn man reisen, oder ins Theater will. Die Papiere bitte! Blog Norbert Häring unter: Link

20.2.2021 Wer sich in Indonesien nicht gegen Corona impfen lassen will, riskiert hohe Strafen. Die WELT, Printausgabe, 20.2.2021

21.2.2021 Zweiklassengesellschaft in Israel Der Lockdown in Israel wird ab Sonntag schrittweise aufgehoben. Reisen sind wieder möglich, zumindest für die 2,6 Millionen bereits Immunisierten. Damit wird die „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ genauso real, wie der Impfausweis.

21.2.2021 "Impfgegner sind nicht recht bei Sinnen und lassen sich, wie man sieht, gerade nicht durch den Verweis auf die wissenschaftliche Triftigkeit epidemiologischer Erkenntnisse von ihrem Irrglauben abbringen. Dann hilft eben am Ende nur noch die Impfpflicht." Rainer Hank, Sonntags-FAZ, Printausgabe am 21.2.2021 im Wirtschaftsteil. Seite 18.

23.2.2021 Nicht mehr das ob, sondern das wie der Einführung eines Impfpasses wird in der Neuen Zürcher Zeitung diskutiert. NZZ,23.2.2021 unter: Link

23.2.2021 Laut Bildzeitung hat das "Corona-Kabinett" am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses zur Nutzung auf Handys beschlossen. "Der Impfpass soll nach BILD-Informationen Ende des zweiten Quartals 2021 verfügbar sein. Damit könnten bereits Geimpfte Einlass z. B. bei Konzerten oder in Restaurants bekommen. Ab Januar 2022 sollen die Impf-Daten zusätzlich in der elektronischen Patientenakte für Mobilgeräte gespeichert werden können. Bild unter: Link und Deutsche Wirtschaftsnachrichten unter: Link

25.2.2021 "Ab März könnten sich die Menschen „freitesten”, wie es Kanzlerin Merkel formulierte. Wie bei der Impfstrategie gibt es auch bei Zulassung von Schnelltests Nachholbedarf." dpa 25.02.2021 UPDATE 09:37 Uhr und: Norkurier.de unter: Link

25.2.2021 In einem Bericht über die Situation in Großbritannien schreibt die Welt im Finanzteil auf Seite 17: Der Kreuzfahrtanbieter Saga, spezialisiert auf Kunden über 50 Jahren, hat schon im Januar angekündigt, dass ab Beginn der nächsten Saison alle Reisenden ihre letzte Impfung mindestens zwei Wochen zuvor abgeschlossen haben müssten. Seit Mitte Februar fordert das auch Crystal Cruises, Teil des Hongkonger Konzerns Genting."

26.2.2021 Seit dem 21.2. sollen sich mehr als 400.000 Israelis den sogenannten Grünen Pass heruntergeladen haben. Ihn erhalten Covid 19 Genesende und Gegen Covid 19 Geimpfte.
Unter anderem erlaubt der Grüne Paß die Nutzung von Fitnessstudios, den Besuch von Theatern Opern, Sportveranstaltungen und die Übernachtung in Hotels. Ohne Grünen Paß, also als Nichtgeimpfter darf man in Israel ins Einkauszentrum, ins Museum, in die Bibliothek und ins Gebetshaus. Das israelische Parlament billigte am Mittwich, 24.2. ein Gesetz, das die Weitergabe der Daten NICHTgeimpfter an Ämter und Behörden vorsieht. Ziel sei es, diesen Stellen zu ermöglichen, Nichtgeimpfte persönlich zu ermutigen, sich impfen zu lassen. Junge Welt, Printausgabe, 26.2.2021

27.2.2021 Brüsseler Sonnengruß. Bis zum Frühsommer soll es mit Europas digitalem Impfpass losgehen. Das ist ambitioniert – und ob es überhaupt klappt, bleibt völlig offen. Süddeutsche, 27.2.2021 unter: Link

Link: Söder spricht von Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, Spahn widerspricht
Quelle: ARD-Sendung „Farbe bekennen“, am 2.2.2021 und diverse