Diskriminierung melden
Suchen:

Merkel + Co: Wer sich nicht impfen lässt, kann vielleicht bestimmte Dinge nicht machen

Foto: H.S.

02.12.2021 - von Hanne Schweitzer + D.S.

Zum Thema Impfungen gegen Covid 19 wird Angela Merkel von zwei ModeratorInnen in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, am 2.2.2021 befragt. Die seit November 2005 ununterbrochen als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland agierende Merkel trägt zum Interview schwarze Schuhe, eine dunkelblaue Hose, einen dunkelgrauen, hochgeschnittenen Gehrock mit Knöpfen aber ohne Revers, aber mit je einer Zierpatte über der Brust, darunter ein halsnahes T-Shirt, von gleicher Farbe wie die schmale, auberginefarbene Paspelierung des angedeuteten Stehkragens. Ihre silberne Gliederkette ist so kurz, dass sie nur manchmal zu sehen ist.

2.2.2021:
Merkel meint:
Die Bundesregierung hat alles richtig gemacht.
Die EU hat alles richtig gemacht.
Die Pharmaindustrie hat alles richtig gemacht.

2.2.2021:
Merkel sagt:
"Im Augenblick ist es noch so, dass selbst wenn jemand geimpft ist, nicht klar ist, ob nicht eine Ansteckung trotzdem anderer Personen erfolgen kann. Und solange das nicht geklärt ist, können wir überhaupt keine besonderen Maßnahmen oder Rechte hin zu den normalen Rechten für Geimpfte" ... Die Moderatorin unterbricht sie. ...
Merkel fährt fort:
"Wenn wir später sehr vielen Menschen ein Angebot gemacht haben können zum Impfen, und dann sagen manche Menschen, wir haben ja keine Impfpflicht, dann sagen manche Menschen, jetzt möchte ich nicht geimpft werden, dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen, O.K., wer das nicht möchte, der kann vielleicht bestimmte Dinge nicht machen."

Würden Resolutionen des Europarats Gültigkeit haben, dann irrte sich Frau Merkel
Der Europarat beschloss am 27.01.2021 in seiner Resolution 2361/2021 unter anderem, daß niemand gegen seinen Willen, unter Druck geimpft werden darf. Die 47 Mitgliedsstaaten werden dazu aufgefordert, vor der Impfung darauf hinzuweisen, daß die Impfung nicht verpflichtend ist und dem Nichtgeimpften keine Diskriminierung entstehen darf.
Ausdrücklich wird die Diskriminierung selbst bei bestehenden gesundheitlichen Risiken untersagt oder weil sich jemand einfach nicht impfen lassen will. Hersteller von Impfstoffen werden zur Veröffentlichung aller Informationen zur Sicherheit der Impfstoffe aufgefordert.
Mit der Resolution hat nun die wichtigste menschenrechtliche Organisation in Europa völkerrechtliche Leitlinien geschaffen, die von den 47 Mitgliedsstaaten, auch der EU, anzuwenden sind. Diskriminierung etwa am Arbeitsplatz oder Verbot von Reisen für Nichtgeimpfte dürften damit ausgeschlossen sein. In jedem Gerichtsverfahren, gegenüber jedem Heimleiter, jedem Arbeitgeber, jeder Behörde, jedem Reiseanbieter etc. kann man sich nun darauf berufen.
Resolution 2361 (2021) des Europarats - Covid 19 Impfungen vom 27.1.2021 Link

ABER:"Entschließungen der Europarats-Parlamentarischen Versammlung beinhalten Meinungsäußerungen der Versammlung mit empfehlendem, nicht aber rechtsverbindlichem Charakter".

Frau Merkel irrte sich also nicht, sie formulierte nur bewusst undeutlich.

"Resolutionen gehören zum Rechtsinstrumentarium der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarats. 1
Als internationale Organisation richten sich die Rechtsbeziehungen des Europarats bzw. seiner Organe (Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung) gegenüber den Mitgliedstaaten nach Völkerrecht. 2 Dies bedeutet, dass der Europarat weder die Möglichkeit hat, Beschlüsse zu fassen, welche die Mitgliedstaaten unmittelbar verpflichten, noch Entscheidungen zu treffen, die unmittelbar im innerstaatlichen Bereich der Mitgliedstaaten wirksam sind. 3 Die Parlamentarische Versammlung (früher: „Beratende Versammlung“) ist das beratende Organ des Europarats. Die PV erörtert Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen und übermittelt ihre Beschlüsse dem Ministerkomitee in Form von Empfehlungen (Art. 22 der Europarats-Satzung).
Eine Rechtsverbindlichkeit ihrer Resolutionen oder eine Befolgungspflicht seitens der Mitgliedstaaten ergibt sich daraus gerade nicht. Anders als z.B. Art. 25 der VN-Charta (bzgl. Resolutionen des VN-Sicherheitsrats) sieht die Satzung des Europarats eine solche Pflicht gerade nicht vor. Entschließungen der Europarats-PV beinhalten Meinungsäußerungen der Versammlung mit empfehlendem, nicht aber rechtsverbindlichem Charakter. 4
Den Mitgliedstaaten des Europarats steht es demnach frei, die Entschließungen der Versammlung (nur) zur Kenntnis zu nehmen oder ins nationale Recht umzusetzen; eine Pflicht dazu besteht nicht.
1 Vgl. Art. 24.2.f der Geschäftsordnung der Versammlung v. 4.11.1999, online abrufbar unter: Link. Die Geschäftsordnung der Versammlung spricht von „Entschließungen“
2 Dies unterscheidet den Europarat von den Organen der EU (Ministerrat, Europäisches Parlament), die gemeinsam supranationales, d.h. im nationalen Rechtsraum unmittelbar anwendbares Recht erlassen können.
3 Rudolf Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, München: Beck, 6. Aufl. 2013, §9.
4 Allgemein zur Unverbindlichkeit der Resolutionen von Organen internationaler Organisationen Ruffert/Walter, Institutionalisiertes Völkerrecht, München: Beck, 2. Aufl. 2015, § 3, Rdnr. 94; Sands/Klein, Bowett ?s Law of International Institutions, 6. Aufl. 2009, Rdnr. 11-034 ff.
Kurzinformation Rechtscharakter von Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags 2018 unter:[/b] Link

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

(1) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die obersten Landesgesundheitsbehörden und die von ihnen beauftragten Stellen sowie die Gesundheitsämter informieren die Bevölkerung zielgruppenspezifisch über die Bedeutung von Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten. Bei der Information der Bevölkerung soll die vorhandene Evidenz zu bestehenden Impflücken berücksichtigt werden.
(2) Beim Robert Koch-Institut wird eine Ständige Impfkommission eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommission gibt Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und zur Durchführung anderer Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten und entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden, des Robert Koch-Institutes und des Paul-Ehrlich-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Weitere Vertreter von Bundesbehörden können daran teilnehmen. Die Empfehlungen der Kommission werden von dem Robert Koch-Institut den obersten Landesgesundheitsbehörden übermittelt und anschließend veröffentlicht.
(3) Die obersten Landesgesundheitsbehörden sollen öffentliche Empfehlungen für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe auf der Grundlage der jeweiligen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission aussprechen.
(4) Zur Durchführung von Schutzimpfungen ist jeder Arzt berechtigt. Fachärzte dürfen Schutzimpfungen unabhängig von den Grenzen der Ausübung ihrer fachärztlichen Tätigkeit durchführen. Die Berechtigung zur Durchführung von Schutzimpfungen nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.
(5) Die obersten Landesgesundheitsbehörden können bestimmen, dass die Gesundheitsämter unentgeltlich Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten durchführen. Die zuständigen Behörden können mit den Maßnahmen nach Satz 1 Dritte beauftragen. Soweit die von der Maßnahme betroffene Person gegen einen anderen Kostenträger einen Anspruch auf entsprechende Leistungen hat oder einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für entsprechende Leistungen hätte, ist dieser zur Tragung der Sachkosten verpflichtet. Wenn Dritte nach Satz 2 beauftragt wurden, ist der andere Kostenträger auch zur Tragung dieser Kosten verpflichtet, soweit diese angemessen sind.
(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.
Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.
Siehe Infektionsschutzgesetz unter: Link

AUSSERDEM: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 56 Entschädigung
(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld.
Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. Eine Reise ist im Sinne des Satzes 3 vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen.

Der Veranstalter CTS Eventim möchte die Möglichkeit haben, NUR Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft sind, auf Veranstaltungen zu lassen.
Die Systeme des Veranstalters seien schon so eingerichtet, dass diese auch Impfausweise scannen könnten. "Wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann, dann sollten privatwirtschaftliche Veranstalter auch die Möglichkeit haben, eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen", sagte Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg, der durch den Verkauf von Tickets zu einem der reichsten Deutschen geworden ist, der "Wirtschaftswoche" am 3.2.21. CTS Eventim weist die Darstellung zurück und widersprach damit auch einer früheren Darstellung der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft möchte von Nichtgeimpften negative Corona-Tests vorgelegt bekommen. Der Veranstalter S-Promotion interpretiert die Absicht von CTS Eventim als „klar gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot“,sagte Geschäftsführer Stefan Schornstein.
In Schleswig-Holstein hat das Gesundheitsministerium CTS Eventim mit der Vergabe von Impfterminen beauftragt. Eventim darf jetzt über seine Plattform Corona-Impftermine vergeben und entsprechende Daten erheben! NDR unter:Link Mit anderen Bundesländern sei man im Gespräch für eine Zusammenarbeit, wenn mehr Impfstoff verfügbar sei, so Schulenberg. Wirtschaftswoche unter: Link
CTS Eventim war gemeinsam mit dem österreichischen Unternehmen Kapsch vom Bund 2018 mit der Erhebung und Kontrolle der PKW-Maut unter Vertrag genommen worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Maut im Juni 2019, Kapsch und CTS Eventim bezifferten ihre Entschädigungsforderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro. Siehe T-online unter: Link

8.1.2021:
Mit Impfpass zum Check-in? Mehrheit der Deutschen wünscht sich Impfpass für Fluggäste. Das ist das Modell, auf das die internationale Luftverkehrswirtschaft seit Monaten drängt. Konsequentes Testen von Passagieren statt verwirrender Quarantänevorschriften und ständig wechselnder...
Tagesspiegel.de unter: Link

12.1.2021:
Griechenland drängt auf europäischen Impfpass Bei einem Gipfel kommende Woche wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erneut über die Koordination ihrer Corona-Maßnahmen beraten. Wiener Zeitung unter: Link

21.1.2021:
Corona-Pandemie: EU plant einen Corona-Impfpass für freies Reisen ... EU plant einen Corona-Impfpass für freies Reisen Nicht nur wegen Corona: Der internationale Impfausweis ist schon heute ein wichtiges Reisedokument... Augsburger Allgemeine.de unter: Link

21.1.2021:
Altötting führt im Alleingang den digitalen Impfpass ein ... Aktuell drängt Spanien die EU und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Einführung eines Corona-Impfpasses, um Reisen zu erleichtern. Zuvor hatte. .. WELT.de am 21.01.2021 unter: Link

21.1.2921:
Reisen während der Pandemie: Der Impfpass so wichtig wie ... Die Zeit für eine solche Lösungen drängt, denn nicht nur am Mittelmeer leben viele Weltregionen vom Tourismus. Wirtschaftswoche, 21.1.2021 unter: WIWO.de unter: Link

29.1.2021:
Bill Gates am 29.Januar 2021: Impfpässe könnten Wirtschaft viel schneller
öffnen.
Vergangene Woche drängte er die EU-Kommission, ein Impfzertifikat zu entwickeln und alle anderen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen. Der Nachweis einer Impfung könne Ländern helfen, schneller für... Link

4.2.2021:
Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin (SPD) erinnert an die Vertragsfreiheit. Damit ist gemeint, das private Unternehmen Geschäfte machen dürfen, mit wem sie wollen oder ebene nicht wollen. Diese Heilige Kuh der Marktwirtschaft spielte schon bei den Auseinandersetzungen um das Antidiskriminierungsgesetz eine wichtige Rolle, weil die Unternehmen so beharrlich auf ihrer Vertragsfreiheit bestanden, dass im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz kein Verbot der Altersdiskriminierung z.B. durch Banken, Versicherungen oder andere private Dienstleister hierzulande nicht enthalten ist.

4.2.2021:
Die EU plant einen einheitlichen Corona-Impfpass Der soll zusätzlich eine Art elektronisches Siegel enthalten solle, etwa einen QR-Code. Einen Immunitätsausweis für Menschen mit überstandener Covid-19-Erkrankung gibt es bisher nicht. Eine Möglichkeit zum Nachweis wäre die schriftliche Bestätigung eines positiven Antikörpertests. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger am 4.2.21 in seiner Printausgabe.

5.2.2021:
Freiheit nur für Geimpfte: Die Zweiklassengesellschaft kommt. uncut-news.ch unter: Link

17.02.2021:
Österreich: Elektronischer Impfpass wird zwingend In Österreich soll in Kürze per Gesetz ein verpflichtender elektronischer Impfpass eingeführt werden, in den alle Impfungen eingetragen werden müssen. Damit soll man sich dann ausweisen können oder müssen, wenn man reisen, oder ins Theater will. Die Papiere bitte! Blog Norbert Häring unter: Link

18.2.2021:
Pandemie: Reisen mit Corona-Impfpass. Die Reise- und Tourismusindustrie um den ganzen Globus hofft auf einen Impfpass, der den Geimpften ein problemloses Reisen ermöglicht. Im April 2020 hat Schengen-Info schon berichtet: Druck für verpflichtende Eintragungen in E-Impfpass. Wiener Zeitung.de, 18.2.2021 unter: Link

21.2.2021:
Corona live: Spanien drängt auf Corona-Impfpass in der EU. Kretschmer schließt Impfpflicht nicht aus Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März im Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” eine Corona-Impfpflicht nicht ausgeschlossen und gefordert, den Impfstoff von Astra Zeneca für Erwachsene jeden Alters freizugeben. WELT.de unter: Link
Dazu passt: Spanien: Corona-Impfverweigerer werden registriert!!! Link

20.2.2021:
Wer sich in Indonesien nicht gegen Corona impfen lassen will, riskiert hohe Strafen. Die WELT, Printausgabe, 20.2.2021

20.2.2021:
Heftige Proteste in Melbourne gegen die Einführung eines Corona-Impfpasses. Video siehe Tik Tok Presse unter: b89d2039c96d4c25ee889f4fb4cdd978.mp4 (MPEG-4-Video (11,6 MB) ) Download für Rechner oder Handy!

21.2.2021:
Zweiklassengesellschaft in Israel Der Lockdown in Israel wird ab Sonntag schrittweise aufgehoben. Reisen sind wieder möglich, zumindest für die 2,6 Millionen bereits Immunisierten. Damit wird die „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ genauso real, wie der Impfausweis.

21.2.2021:
"Impfgegner sind nicht recht bei Sinnen und lassen sich, wie man sieht, gerade nicht durch den Verweis auf die wissenschaftliche Triftigkeit epidemiologischer Erkenntnisse von ihrem Irrglauben abbringen. Dann hilft eben am Ende nur noch die Impfpflicht." Rainer Hank, Sonntags-FAZ, Printausgabe am 21.2.2021 im Wirtschaftsteil. Seite 18.

23.2.2021:
Nicht mehr das ob, sondern das wie der Einführung eines Impfpasses wird in der Neuen Zürcher Zeitung diskutiert. NZZ,23.2.2021 unter: Link

23.2.2021:
Laut Bildzeitung hat das "Corona-Kabinett" am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses zur Nutzung auf Handys beschlossen. "Der Impfpass soll nach BILD-Informationen Ende des zweiten Quartals 2021 verfügbar sein. Damit könnten bereits Geimpfte Einlass z. B. bei Konzerten oder in Restaurants bekommen. Ab Januar 2022 sollen die Impf-Daten zusätzlich in der elektronischen Patientenakte für Mobilgeräte gespeichert werden können. Bild unter: Link und Deutsche Wirtschaftsnachrichten unter: Link

25.2.2021:
"Ab März könnten sich die Menschen „freitesten”, wie es Kanzlerin Merkel formulierte. Wie bei der Impfstrategie gibt es auch bei Zulassung von Schnelltests Nachholbedarf." dpa 25.02.2021 UPDATE 09:37 Uhr und: Nordkurier.de unter: Link

25.2.2021:
In einem Bericht über die Situation in Großbritannien schreibt die Welt im Finanzteil auf Seite 17: "Der Kreuzfahrtanbieter Saga, spezialisiert auf Kunden über 50 Jahren, hat schon im Januar angekündigt, dass ab Beginn der nächsten Saison alle Reisenden ihre letzte Impfung mindestens zwei Wochen zuvor abgeschlossen haben müssten. Seit Mitte Februar fordert das auch Crystal Cruises, Teil des Hongkonger Konzerns Genting."

26.2.2021:
Seit dem 21.2.21sollen sich mehr als 400.000 Israelis den sogenannten Grünen Pass heruntergeladen haben. Ihn erhalten Covid 19 Genesende und Gegen Covid 19 Geimpfte. Unter anderem erlaubt der Grüne Paß die Nutzung von Fitnessstudios, den Besuch von Theatern Opern, Sportveranstaltungen und die Übernachtung in Hotels. Ohne Grünen Paß, also als Nichtgeimpfter darf man in Israel ins Einkaufszentrum, ins Museum, in die Bibliothek und ins Gebetshaus. Das israelische Parlament billigte am Mittwoch, 24.2. ein Gesetz, das die Weitergabe der Daten NICHTgeimpfter an Ämter und Behörden vorsieht. Ziel sei es, diesen Stellen zu ermöglichen, Nichtgeimpfte persönlich zu ermutigen, sich impfen zu lassen. Junge Welt, Printausgabe, 26.2.2021

27.2.2021:
Brüsseler Sonnengruß. Bis zum Frühsommer soll es mit Europas digitalem Impfpass losgehen. Das ist ambitioniert – und ob es überhaupt klappt, bleibt völlig offen. Süddeutsche, 27.2.2021 unter: Link

28.2.2021:
Laut einer repräsentativen Befragung der Wirtschaftsauskunftei Schufa (!) im Auftrag der WELT AM SONNTAG lehnen 55 Prozent der Deutschen frühzeitige Lockerungen der Corona-Einschränkungen für Geimpfte ab. 28 Prozent stimmen dem "gar nicht“ zu. Nur 17 Prozent befürworten Lockerungen für Geimpfte „voll und ganz“.

1.3.2021:
Kanzler Kurz will "Grünen Corona-Impfpass" in der EU Österreichs Kanzler Sebastian Kurz plädiert dafür, Corona-Geimpften und Getesteten mehr Freiheiten zu geben - ähnlich wie in Israel. Link

1.3.2021:
Italiens Datenschutzbehörde hat starke Bedenken gegen die Einführung eines europäischen Coronaschutz-Impfpasses geäußert. "Die Daten zum Impfstatus sind ohne Zweifel besonders heikle Daten, und der falsche Umgang mit ihren kann schwerwiegende Folgen für das Leben und die Grundrechte von Menschen haben", teilte die Behörde mit dem Namen Garante Privacy am Montag in Rom mit. Weiterlesen bei Börsennews unter: Link: Link

9.3.2021:
IBM und Kölner Unternehmen erhält Zuschlag für den deutschen digitalen Impfnachweis
Die Angebotsfrist betrug fünf Tage! Sieben der 29 angeschriebenen Firmen gaben Angebote ab. Mit an Bord: IT-Riese IBM. 09.03.2021, 12.10 Uhr, Patrick Beuth auf Spiegel.de unter: Link
"Bürger würden dann beim Arzt oder im Impf- und Testzentrum kostenlos einen QR-Code erhalten, den sie ausdrucken oder auf ihrem Mobiltelefon speichern können. Diesen Code können die Bürger an der Kinokasse, im Fitnessstudio, am Flughafen oder an der Hotelrezeption vorzeigen. Anhand des Codes können Grenzbeamte oder Rezeptionisten prüfen, ob das Zertifikat echt ist. Süddeutsche, 18.3.2021

15.3.2021:
"Peking prescht mit eigenem Impfpass vor ... Die jetzt vorgestellte App-Version ist vorerst nur für Chinesen gedacht. Die WHO soll bei der Suche nach einer international akzeptablen Lösung eine zentrale Rolle spielen." Neue Zürcher Zeitung, Printausgabe, 15.3.2201.

17.3.2021:
Gehört beim nächsten Urlaub der Impfpass in die Gürteltasche, weil man sonst nirgends hineinkommt? Die EU-Kommission will heute ihren Plan für einen „digitalen grünen Impfnachweis“ vorstellen, mit QR-Code. Er soll in Europa gültig sein. "QR-Code? Das klang in Ohren deutscher Regierungsvertreter arg futuristisch. Sie setzten durch: Gelbes Papier geht bis auf weiteres auch." FAZ Printausgabe Seite 1, 17.3.21

18.3.2021:
Das weltweite Wettrennen um digitale Impfdatenbanken nimmt an Fahrt auf. Die Präsidentin der EU-Kommission U. v.d Leyen stellte am 17.3.21 folgenden Verordnungsvorschlag vor: "Die EU-Kommission will Mitgliedstaaten zwingen, „digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen,Tests und Genesungen herauszugeben. Außerdem müssen die Regierungen ihre nationalen Systeme so gestalten, dass die Zertifikate überall in der EU funktionieren und grenzüberschreitende Abfragen problemlos möglich sind", schreibt Björn Finke in der Süddeutschen. Die digitalen Dokumente sollen nicht nur Reisen in der EU erleichtern. Sie "können aber auch genutzt werden, um zum Beispiel an der Kinokasse schnell eine Covid-Impfung nachzuweisen"!
Trotzdem soll es sich NICHT um einen Impfpass handeln!!(?) Reynders,laut Süddeutscher: "Es sei ein Hauptanliegen, Diskriminierung Nicht-Geimpfter zu vermeiden." Zur Begründung führt er an, dass das Zertifikat ja außer den Anti-Corona-Impfungen auch PCR- und Antigen-Schnelltests dokumentieren könne, sowie Atteste, über überstandene Corona-Infektionen. Die EU-Mitgliedstaaten könnten selbst entscheiden, welche Vorteile mit dem Besitz des Zertifikats verbunden sein sollen, das kein Impfausweis sein soll.
Weil noch nicht klar ist, wie lange der Impfschutz überhaupt hält, und ob Geimpfte das Virus tatsächlich nicht mehr weitergeben können, soll das Zertifikat erst im Sommer ausgegeben werden, wenn mehr Erkenntnisse vorliegen, wenn die Möglichkeit für grenzüberschreitende Abfragen programmiert sind, wenn der EU-Ministerrat und das Europaparlament zugestimmt haben und wenn die Programmierung der Systeme, wie v.d. Leyen versicherte, in drei Monaten geschafft sein wird. Und wehe dem, der dann nach Kuba, Afrika, Russland, Ungarn, Südamerika oder China reisen will. Da ist das EU-Zertifikat nichts wert. Mal ganz abgesehen davon, wie spooky es ist, das Grundrecht der Freizügigkeit durch einen Impfpass außer Kraft zu setzen!

26.3.2021:
Pilotprojekt in Altötting Impfpass mit QR-Code als Vorbild für Deutschland. In Altötting können Bürger mit der zweiten Corona-Impfung einen digitalen Impfausweis bekommen: Eine weiße Plastikkarte, darauf ein QR-Code, der per Handy oder App abgerufen werden kann. Darauf der Impfstatus, gesichert per Blockchain. Das Pilotprojekt hat Vorbildcharakter. Von Michael Watzke für Deutschlandfunk unter: Link

29.3.2021:
Transnationaler Staatsterrorismus: Gesundheitsdiktatur und Staatsterrorismus sind die Markenzeichen der kollabierten Demokratie Ullrich Mies bei Laufpass.com unter: Link

4.4.2021:
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!! Dazu ZEIT online über den Bundesgesundheitsminister, der endlich die Zweiklassengesellschaft fordern darf: "Jens Spahn kündigt Rücknahme der Einschränkungen für Geimpfte an. Wer vollständig gegen Corona geimpft ist, soll dem Bundesgesundheitsminister zufolge bald Freiheiten zurückbekommen. Laut RKI können Geimpfte das Virus kaum weitergeben."
4. April 2021,2:22 Uhr Aktualisiert am 4. April 2021, 4:28 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, ces. unter: Link

7.4.2021:
"Mit seinem Vorstoß zu Freiheiten für Geimpfte widerspricht Gesundheitsminister Jens Spahn seiner Chefin, Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU)". Bildunterschrift, DIE WELT. "Es geht um die Rückkehr zu elementaren Rechten – aber ein Plan dafür fehlt. Der Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn zu mehr Freiheiten für Geimpfte trifft die Parteien unvorbereitet. Noch ist nicht einmal klar, ob es dafür ein Gesetz braucht. Fest steht hingegen: Die Lockdown-Politik wäre damit nicht mehr zu halten." DIE WELT, 7.4.2021 Printausgabe.

9.4.2021:
"Der Regensburger Staatsrechtler Thorsten Kingreen ...„Es gibt nicht nur keinen Grund, es wäre aus meiner Sicht sogar verfassungswidrig, Geimpften Freiheiten zu verwehren“, sagt der Professor für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht. Zumindest dann, wenn es bei der wissenschaftlichen Erkenntnis bleibe, dass bei Geimpften die Wahrscheinlichkeit geringer sei, schwer zu erkranken oder Viren auf andere zu übertragen. Mehr Rechte für Geimpfte nennt Kingreen eine „Selbstverständlichkeit“, da seien sich die Verfassungsrechtler einig." Süddeutsche, 9.4.2021 unter: Link

16.4.2021:
„Ausgangssperre für Geimpfte ist sinnlos“. Die Vorsitzende des Europäischen Ethikrates,Christiane Woopen, warnt vor einer impfgesteuerten Zweiklassengesellschaft.
Kölner Stadt- Anzeiger, Printausgabe, 16.4.2021

16.4.2021:
„Wer das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form auf den Weg bringen will, legt es darauf an, dass es vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfang Kubicki dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Ausgangssperren seien nicht verhältnismäßig, das habe bereits das niedersächsische Oberverwaltungsgericht festgestellt, so der FDP-Politiker und Rechtsanwalt weiter. Problematisch sei etwa, dass das Ausgangsverbot keine Differenzierung etwa für Geimpfte oder Genesene vorsehe. Kölner Stadt-Anzeiger, Printausgabe, 16.4.2021

Geimpfte unterscheiden sich zudem je nach Impfstoff. Beim AstraZeneca dauert es zwölf Wochen plus 15 Tage, bei den RNA-Impfstoffen weniger. Im Juni mit AstraZeneca Geimpfte kämen also im September in den Genuss ihrer alten Rechte. Zudem muss man die Auswirkungen auf die Coronapolitik beachten. Einem generellen Lockdown, wie er jetzt erneut gefordert wird, müssten viele Ausnahmen für Geimpfte hinzugefügt werden, damit er von Gerichten nicht gekippt wird. Können diejenigen, die noch kein Impfangebot bekommen, klagen?

16.4.2021:
"Ablenkungsmanöver: Das Thema „Rechte für Geimpfte“ ist zwar wichtig und muss auf jeden Fall gelöst werden. Aktuell kommt der Vorschlag aber zur Unzeit, denn Spahn hat kein detailliertes Konzept dafür, um der geimpften Bevölkerung eine Perspektive zu geben. ... Geimpfte unterscheiden sich zudem je nach Impfstoff. Beim AstraZeneca dauert es zwölf Wochen plus 15 Tage, bei den mRNA-Impfstoffen weniger. Im Juni mit AstraZeneca Geimpfte kämen also im September in den Genuss ihrer alten Rechte. ..." Dtsch. Ärzteblatt, 16.4.2021, Michael Schmedt unter: Link

19.4.2021:
Gesetzgeber könnte Geimpfte und Genesene von Beschränkungen ausnehmen. "Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, plädiert für Nachbesserungen am „Notbremse“-Gesetz. Schon jetzt könne man den Umgang mit Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten regeln. Er erklärt auch, wie Politiker die bisherige Rechtsprechung ausnutzen." Die Welt, Print- und Online-Ausgabe, 19.4.2021 unter: Link

21.4.2021:
Wie die FAZ meldet, will Italien ab dem 26. April 2021 einen nationalen Corona-Immunitätsnachweis für Geimpfte, Genesene und Getestete einführen, mit dem es möglich sein soll, innerhalb der zwanzig italienischen Regionen zu reisen. Zuerst soll dieser die FOrm einer schriftlichen Erklärung haben, später dann elektronisch sein. Italien wolle laut Ministerpräsident Mario Draghi nicht auf den „grünen Pass“ der EU warten. Der soll in Form eines QR-Codes etwa Ende Juni eingeführt werden und für Reisen innerhalb Europas gültig sein.

25.4.2021:
Der Impfrausch, heißt ein Beitrag von Dr. Karina Reiss und Dr.Sucharit Bhakdi, bei Laufpass.com. Letzter Absatz darin: "Wer gut aufgeklärt ist und sich impfen lassen möchte, möge das tun. Jedoch darf die Impfung nie direkt oder indirekt einem Menschen aufgezwungen werden.Die Entscheidung gegen die Impfung darf nie zu einer Benachteiligung in irgendeiner Form führen. Link

26.4.2021:
Eckpunktepapier der Bundesregierung für den Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag (26.4.21), soll enthalten: Geimpften könnten beim Zugang zu Ladengeschäften und bestimmten Dienstleistungen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise könnte in den meisten Fällen die Quarantäne wegfallen. Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung soll für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für längeren Zeitraum gelten. FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Pläne. Mittlerweile sei klar, dass von Geimpften nach der Zweitimpfung und einer Wartezeit keine Gefahr ausgehe. Damit entfiele jegliche rechtliche Grundlage, die Menschen bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte einzuschränken“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Sonntag. Auch die Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul forderte im „Handelsblatt“ die Aufhebung bestimmter Einschränkungen. Sie seien nicht mehr zu rechtfertigen.
Kommentar in derselben Zeitung von Jan Sternberg unter der Überschrift: "Mehr Freiheiten für Geimpfte - Schrittweise Rückkehr zu Grundrechten könnte die Resignation im Land beenden." Kölner Stadtanzeiger.
Dieselbe Zeitung auf der Seite Politik: "Hausärzte fordern mehr Impfstoff - Auf dem Impfgipfel könnten auch Lockerungen für Geimpfte und Genesene beschlossen werden."

26.4.21:
DIE WELT schreibt: "In der Linke-Fraktion besteht jedoch Skepsis. [b]Freiheiten für Geimpfte zu versprechen, ohne dass es eine wissenschaftliche Grundlage dafür gibt, sei „verantwortungslos und gefährlich“, erklärte deren gesundheitspolitischer Sprecher Achim Kessler.[/b] AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier betonte, seine Fraktion lehne eine „Privilegierung“ von Geimpften ab. Grundrechte müssten schnellstmöglich wieder für alle Bürger ohne Einschränkungen gelten.
In manchen Bundesländern besteht die Sorge, mit einer schnellen Rückgabe der Grundrechte eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ zu schaffen und gesellschaftliche Spannungen zu riskieren."(Nikolaus Doll + Kristian Friegels). In derselben Zeitung: "Merkel und die Ministerpräsidenten beraten erneut über die Aufhebung der Einschränkungen für Geimpfte und Immune. Dass man darüber überhaupt diskutiert, ist eine Unverschämtheit." (Peter Huth)

28.4.2021:
In der FAZ steht u.a.: "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten am Montag unter anderem über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene beraten, aber keinen Beschluss gefasst. Das Bundeskabinett soll sich in der kommenden Woche mit Erleichterungen für Geimpfte befassen. Justiz- und Innenministerium wollen dafür eine Verordnung vorlegen, die Bundestag und Bundesrat billigen müssen." Das soll bis Ende Mai dauern. Bis bis dahin gelten laut Infektionsschutzgesetz die Landesverordnungen als gesetzliche Grundlage. Die wird von der FAZ wie folgt zitiert: „Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Paragraph 28c bleiben landesrechtlich geregelte Erleichterungen oder
Ausnahmen von Geboten und Verboten . . . für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 auszugehen ist, unberührt“, heißt es in Paragraph 77, Absatz 7. (oll./tist.)

28.4.2021:
Die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger von der Universität Jena im Interview mit der WELT am 28.4.2021: "Die Gemeinschaftsimmunität der Bevölkerung ist das Ziel der pandemischen Maßnahmen. Aber sie ist nicht Voraussetzung für die Ausübung von Freiheitsrechten, die jedem von vorneherein zustehen. Der Maßstab für die pandemischen Schutzmaßnahmen ist ausschließlich das Ansteckungsrisiko. Wenn jemand kaum noch ansteckend ist, dann gibt es schlichtweg keinen Grund mehr, ihn in seiner Freiheit zu beschränken. Die schematisierende Gleichheit ist kein verfassungsrechtliches Schutzgut." Lauterbach ebenfalls in der WELT vom 28.4.2021: „Wenn allen Menschen ein Impfangebot gemacht wurde, heißt das noch nicht, dass die Bars so offen sein können wie vor der Pandemie. Ich rechne damit, dass Menschen Impfpässe oder Antigentests zeigen werden müssen. Zumindest in Lokalitäten, wo das Risiko sehr hoch ist.“

29.4.2021:
Während in den Medien seit einiger Zeit auffällig hartnäckig über die Notwendigkeit des Impfens von Kindern schwadroniert wird, hat sich laut FAZ "die EU-Kommission dagegen ausgesprochen, Geimpften, Getesteten und Genesenen automatisch die volle Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum zu gewähren". Man beachte die Wortwahl: Zu gewähren!!! Womit dann ja alle die richtig gelegen haben, die schon seit Beginn der Pandemie davor warnten, dass einmal außer Kraft gesetzte Grundrechte keineswegs automatisch wieder hergestellt werden. Man braucht sich also nicht wundern, wenn der Justizkommissar der EU, Didier Reynders, der wie alle Politiker Sonderrechte und Privilegien genießt, die ohnehin machtlosen (aber sehr gut bezahlten) Abgeordneten des EU-Parlaments am Mittwoch ausdrücklich "vor Verzögerungen bei der Einführung digitaler Nachweise" gewarnt hat. „Wir sollten uns nicht in Auseinandersetzungen darüber festfahren, ob Beschränkungen für die Inhaber solcher Nachweise aufgehoben werden oder nicht“, sagte Reynders laut FAZ vor dem EU-Parlament. Und der Träger des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland fügte hinzu: Man könne diese Fragen „jetzt nicht lösen“. Hä? Wenn nicht jetzt, wann dann? Wer macht ihm Druck???
Laut FAZ "fordert eine breite Mehrheit des Parlaments, dass die Staaten für Inhaber digitaler Nachweise über (negative) Testung, Impfung und Genesung keine zusätzlichen Reisebeschränkungen wie Quarantäne, Selbstisolierung oder einen Test einführen".
Mit anderen Worten: Digitale !! Nachweise, sprich Mobiltelefon oder Laptop (Gruß an die ältere Generation) werden eh vorausgesetzt, um PCR-Tests, Impfung oder Genesung nachzuweisen, um das Land überhaupt verlassen zu dürfen. Es geht also "lediglich" um die Unbillen, denen Geimpfte, Getestete oder Genesene bei einer Reise innerhalb Europas ausgesetzt sein könnten.
In seiner Osteransprache 2020 sprach Bundespräsident Steinmeier mit Bezug auf Corona die damals noch nebulösen Worte: „Die Welt danach wird eine andere sein." Mal ganz abgesehen davon, dass die Welt auch während Corona eine grässlich andere ist, dazu passt: CommonPass oder vom Ende der Reisefreiheit: 22.10.2020 Büro gegen Altersdiskriminierung unter: Link ODER: Tschüss Reisefreiheit!!!! Flugverband IATA führt digitalen Corona-Impfpass ein: 23.12.2020 Büro gegen Altersdiskriminierung unter: Link

1.5.2021:
Leitartikel im Kölner Stadt-Anzeiger am 1.5.2021, Printausgabe: "Neiddebatte muss
verhindert werden.
Ausnahmen von den Beschränkungen für Geimpfte bergen Konfliktpotential. Für wen sollen die Ausgangsbeschränkungen noch gelten? ... Mehr als 100
Verfassungsbeschwerden gegen die "Bundesnotbremse" liegen bereits in Karlsruhe vor. ...

1.5.2021:
"Justizministerin Lambrecht für Freiheit in der Nacht. Wer bereits vollständig geimpft ist, soll von Ausgangssperren befreit werden", heißt es in einem Verordnungsentwurf. Geht es nach Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), sollen laut Kölner Stadt-Anzeiger Corona-bedingte nächtliche Ausgangssperren nicht mehr für Geimpfte und Genesene gelten. Lambrechts Entwurf von 15 Seiten für eine entsprechenden Ausnahme-Verordnung, die auch weitere „Erleichterungen“ enthält, an die anderen Ministerien verschickt. Auch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ liegt es vor. Die Verordnung solle „so schnell wie möglich“ in Kraft treten. Am 5.5. könnte die Bundesregierung die Verordnung beschließen, einen Tag später der Bundestag und am 7. Mai, der Bundesrat.

2.5.2021:
Geplanter EU-Impfnachweis lässt sich problemlos fälschen. Die Übertragung des Nachweises aus dem gelben Impfpass ist nicht sicher. Die Bundesregierung gesteht die Sicherheitslücke ein. WELT am Sonntag, Printausgabe, 2.5.2021

3.5.2021:
Für immer mehr vollständig Geimpfte und von Corona Genesene, so die FAZ, gelten Lockerungen bei den Einschränkungen. Ab Montag werden sie wie in anderen Bundesländern auch in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland den negativ Getesteten gleichgestellt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach von einem ersten Schritt, Geimpften die Grundrechte zurückzugeben (!). FAZ, Printausgabe 3.5.2021

3.5.2021:
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Wochenende an, „das Gesundheitsministerium wird für die nächste Kabinettssitzung am kommenden Dienstag einen
Vorschlag für Einreisen insbesondere zum Aufsuchen von Zweitwohnungen vorbereiten“, meldet die FAZ am 3.5.2021. Der Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone, habe gefordert, die Einreise zumindest für alle vollständig geimpften Menschen zu erlauben. ... Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, wollen sich für mehr Rechte für vollständig Geimpfte, und auch für Genesene und negativ Getestete einsetzen. „Wer einen aktuellen Testnachweis vorlegen kann, der von geschultem Personal durchgeführt wurde, muss wieder im Restaurant sitzen und Hotelzimmer oder Ferienwohnung buchen können“, sagte Linnemann der Zeitung Welt am Sonntag. Die geplante Bundesverordnung zu Ausnahmeregeln für Geimpfte und Genesene müsse ergänzt werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält laut FAZ die unterschiedliche Behandlung von Geimpften und Nichtgeimpften für „verfassungsrechtlich geboten“.

4.5.2021:
"Rasche Lockerungen für Geimpfte. Ausgangssperren und Kontaktverbote sollen für Immunisierte und Genesene möglicherweise bereits diese Woche entfallen. Maskenpflicht und Abstandsgebot bleiben bestehen. Darauf einigten sich die Spitzen von Union und SPD am Montag." Süddeutsche Zeitung, Printausgabe

5.5.2021:
"Kabinett sagt Ja zu Lockerungen für Geimpfte. Jetzt müssen nur noch Bundestag und Bundesrat zustimmen". Taz, Printausgabe

5.5.21:
Die WELT zitiert in ihrer Printausgabe am 5.5.21 Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). „Den Geimpften ihre Rechte wieder einzuräumen ist wichtig für die Glaubwürdigkeit der Corona-Politik.“ Rätselhaft ist, was die WELT weiter berichtet: "Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen der Vorlage nur zustimmen, wenn auch eine Öffnung der Hotels erlaubt werde." Wo ist der Zusammenhang? Jacques Schuster erinnert im Kommentar der WELT an Merkels Worte: "Wochenlang hat die Bundeskanzlerin erklärt, solange nicht jeder Mensch ein Impfangebot erhalte, müssten die Grundrechte für alle gleichermaßen bei entsprechenden Inzidenzwerten eingeschränkt bleiben. Es dürfe keine Zweiklassengesellschaft zwischen Geimpften und Genesenen auf der einen und den auf Impfstoff Wartenden auf der anderen Seite geben." Dann revidiert er Merkels "für alle gleichermaßen", das sich inzwischen als Müll erwiesen hat, und macht daraus: "Die Menschenrechte, die es (das Grundgesetz) vorschreibt und schützt, sind keine Privilegien oder nur dann in Kraft, wenn die Mehrheit sie genießen kann." Und er folgert: Aus Furcht vor dem Bundesverfassungsgericht wird sie (die Bundesregierung) Geimpften und Genesenen nun wenigstens einen Teil ihrer Rechte zurückgeben.

6.5.2021:
Der Bundestag billigte die Bundesverordnung zu Ausnahmeregeln für Geimpfte und Genesene am Donnerstag mit großer Mehrheit. Dafür stimmten die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition, die Abgeordneten und Abgeordnetinnen der Grünen und Linken. Die Abgeordenten der FDP enthielten sich, die AfD votierte dagegen.

7.5.2021:
"Warum es verfassungsrechtlich selbstverständlich ist, Lockerungen für Geimpfte und Genesene zuzulassen – und dennoch darüber politisch gestritten wird. Das allerdings nicht ganz ohne Grund", meint die Süddeutsche Zeitung in ihrer Printausgabe - allerdings ohne in ihrer Berichterstattung über die Debatte im Bundestag einen Grund zu nennen. Stattdessen erfahren wir, dass 7,1 Mio. Menschen hierzulande zwei mal geimpft sind, was 8,6 Prozent der Bevölkerung ausmacht, dass die Corona-Genesenen nicht als Zahl oder Prozentsatz ausgewiesen sind, eben sowenig wie diejenigen, die nach der zweiten Impfung auch die 15 Tage hinter sich gebracht, nach denen erst der Virenschutz einsetzten soll. Zitiert wird die Aussage von Susanne Ferschl von der Linken, die im Bundestag gesagt habe, es sei die Aufgabe der Regierung, die Freiheitsrechte aller Menschen schnellstmöglich wiederherzustellen. Wie nicht anders zu erwarten, koppelte Ferschl laut Süddeutscher die Freiheitsrechte an die Impfung und forderte, dass schneller geimpft werden müsse. "Es sei ein Unterschied, ob eine vierköpfige Familie in einer Drei-Zimmer-Wohnung ohne Balkon die Ausgangssperre überstehen müsse oder ob man „in einer Villa in Dahlem mit 1300 Quadratmeter Grund“ sitzen könne, sagte Ferschl in Anspielung auf die Immobiliengeschäfte von Gesundheitsminister Jens Spahn. Der verzog auf der Regierungsbank keine Miene und starrte in sein Handy."

15.5.2021:
ntv meldet: "Die Geschwindigkeit und Einigkeit, mit der die Sonderrechte für Geimpfte beschlossen wurden, war erstaunlich - schon der Begriff "Sonderrechte für Geimpfte" provozierte bei vielen heftige Gegenwehr. In einem Rechtsstaat müsse klar sein, dass Einschränkungen nur mit gutem Grund möglich seien, um Leben und Gesundheit von anderen zu schützen, sagte etwa Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. "Sobald dieser Grund wegfällt, muss genauso klar sein, dass dann auch diese Einschränkung nicht mehr erfolgen darf." Umstritten war sowohl im Parlament als auch in den Medien weniger, ob den Geimpften Rechte zurückgegeben werden sollen, sondern ob es genug Rechte sind ..."

22.5.2021:
Die WELT meldet:
"Nach der Einigung der EU-Staaten auf einen digitalen Impfnachweis setzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf eine gemeinsame Kraftanstrengung mit Bundesländern, Kommunen, Ärzten und Apotheken.
Den Widerstand der Ärzte und Apotheken bei der digitalen Nacherfassung von Millionen bereits Geimpfter will er mit einer Vergütung für den zusätzlichen Aufwand brechen."

22.5.2021:
Die WELT schreibt: "Ende Juni läuft die gesetzliche Grundlage für eine Vielzahl der Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie aus. Doch die Koalition arbeitet bereits an der Fortführung. ... Trotz sinkender Inzidenzen quer durch die Republik und stetig steigender Impfquoten wollen Union und SPD den Corona-Ausnahmezustand über den Juni hinaus feststellen. Die Frage ist nur, für wie lange."

26.7.2021:
Die Delta-Variante sorgt in der Sommerpause für neue Politiker-Äußerungen: „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, droht Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in der Bildzeitung. Ungeimpfte sollen, wenn es nach ihm geht, "gewisse Angebote, wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich sein. Das "Restrisiko" ist zu hoch. ALSO JA.
Armin Laschet, (CDU): „Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen.“ ??
Alexander Dobrindt, CSU: „Geimpfte schützen sich und andere, deswegen ist Normalität für diese Gruppe die logische Konsequenz. Diese Normalität für Geimpfte muss auch dann möglich sein, wenn es für Nicht-Geimpfte Einschränkungen bedarf.“ ALSO JA.
Linke-Chefin Janine Wissler: Mit Benachteiligungen zu drohen ist der falsche Weg, die Impfkampagne müsse besser konzipiert werden. ??
Wolfgang Kubicki (FDP): Das, was Braun möchte, wäre die staatliche Zuteilung von Grundrechten nach individuellem Wohlverhalten – also Rechte erster und zweiter Ordnung.“ Der Vorschlag sei so verfassungswidrig, "dass es einem die Schuhe ausziehe". ALSO NEIN.
Winfried Kretschmann (Grüne): „Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen. Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen.“ ALSO JA.
Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin (SPD): Es sollte dabei bleiben, "dass Geimpfte, Genesene und auch negativ Getestete"weiter regulär Zugang zum öffentlichen Leben haben". ALSO: NEIN Welt, 26.7.21 Printausgabe Seite 1

27.7.2021:
Aus der Presseschau des Deutschlandfunks: "Ist es hinnehmbar, dass die Mehrheit der Vernünftigen durch eine uneinsichtige Minderheit daran gehindert wird, in ein normales Leben zurückzukehren? Der Staat hat die Aufgabe, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Dazu kann, als Ultima Ratio, auch eine Impfpflicht gehören“. Süddeutsche Zeitung. - „Wer jetzt eine `Zwei-Klassen-Gesellschaft` beschreit oder eine `Impfpflicht durch die Hintertür`, hat nichts begriffen. Wer Freiheit für sich in Anspruch nimmt, muss auch mal ein paar Unannehmlichkeiten dafür in Kauf nehmen." Rheinpfalz.
- „Die Politik debattiert, drückt sich aber kurz vor der Wahl vor einer Entscheidung. ... Es ist inakzeptabel, dass eine kleine, aber lautstarke Minderheit die schweigende Mehrheit der Vernünftigen majorisiert und eine vierte Welle verursacht. Wer geimpft ist, muss alle Rechte zurückerhalten, wer nicht, hat Einschränkungen zu akzeptieren." Badische Neueste Nachrichten.
- „Die Politik will nicht von Impfpflicht sprechen, weil sie nicht das Bild einer Corona-Herrschaft an die Wand malen will, in der hilflosen Bürgern mit Gewalt die Spritze gesetzt wird. Doch davon kann keine Rede sein. Wohl aber werden Impfgegner nicht auf Kosten der
Allgemeinheit alle Freiheiten in Anspruch nehmen können. Wer überzeugen kann, braucht keinen Zwang. Die Bundesjustizministerin, die eine Impfpflicht rechtlich nicht für möglich hält, weist darauf hin, dass die Corona-Impfung noch nicht lange auf dem Markt sei. Wenn sie aber den Stoff für unsicher hält, sollte die Bundesregierung dafür auch nicht werben. Zum Schutz der Allgemeinheit sind drastische Einschränkungen erlaubt – wenn die Lage
danach ist." FAZ
- „Von all den Ideen und Ankündigungen, die derzeit auf dem Tisch liegen, ist die des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet eine der unvernünftigsten“ ... „Man solle doch erst mal bis zum Herbst warten; wenn es beim Impftempo nicht vorangehe, könne man dann immer noch nachdenken, hat der CDU-Chef gesagt. Zur Pandemiebekämpfung ist das Zögern der falsche Weg." Nordbayerischer Kurier.
- „Auch beim Thema Impfen macht Unions-Kanzlerkandidat Laschet, was er am besten kann: die Abteiltür im Schlafwagen zur Macht fest verriegeln. Dabei stünde es Laschet, der
Deutschland ja schließlich führen will, gut an, den Erwachsenen stärker ins Gewissen zu reden. Von deren Impfbereitschaft und Solidarität hängt es nämlich maßgeblich ab, wie stark die vierte Welle wird, ob Schülern im Herbst wieder Distanzunterricht droht und vor allem Kinder aus sozial schwachen Haushalten bei der Bildung weiter abgehängt werden. Oder ob die Intensivstationen der Kliniken trotz Corona genügend freie Betten für notwendige Operationen etwa für Krebspatienten haben. Die Weichen dafür werden jetzt gestellt – und nicht erst dann, wenn Laschets Schlafwagen leise ins Kanzleramt gerollt ist.“ Münchner Merkur.

28.7.2021:
„Da mögen die Corona-Leugner und Schwurbler noch so oft das Wort Impfpflicht in den Mund nehmen: Diese wird nicht kommen", stellt Der neue Tag aus Weiden klar. „Wohl aber darf und muss unsolidarisches Handeln mit Sanktionen belegt werden. Denn die gesamte Gesellschaft wird einen hohen Preis bezahlen, sollte es im Herbst zur vierten Corona-Welle kommen. Wer sich also nicht impfen lassen möchte, muss zumindest die Schnelltests aus der eigenen Tasche bezahlen. Für die damit verbundenen kleinen Freiheiten auch noch Steuergelder verschwenden – damit muss endlich Schluss sein“. Presseschau des Deutschlandfunks

29.7.2021:
Im Leitartikel mit der Überschrift "Her mit der Impfpflicht!" schreibt Olaf Gersemann: " ... Deshalb gehört zu den Instrumenten, die nun ausgepackt werden müssen, auch schlichter Druck. Etwa Zugangsbeschränkungen zu Veranstaltungen oder auch öffentlichen Verkehrsmitteln für alle, die nicht geimpft sind oder nicht nachweisen können, dass sie genesen sind oder für eine Impfung nicht infrage kommen. Auch eine regelrechte Impfpflicht
zumindest für Bürger, die Berufen oder Hobbys mit vielen Kontakten nachgehen, sollte kein Tabu bleiben. ..." WELT Printausgabe

3.8.2021: [
b]Ungeimpfte werden Nachteile in Kauf nehmen müssen.[/b] Heute beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über die weiteren Corona-Maßnahmen. Es zeichnet sich ab: Die Impfung wird für die Teilhabe am öffentlichen Leben einen Unterschied machen.
Welt, Printausgabe

5.8.2021:
"Aus der FDP kam Kritik an Spahns Plänen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung in der Bild-Zeitung Wortbruch vor. Es komme einer direkten Impfpflicht gleich, wenn sie ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließe. Er bezog sich auf den Vorschlag, bei bestimmten Infektionslagen Nichtgeimpften trotz negativer Tests Kontaktbeschränkungen aufzuerlegen und ihnen den Zugang zur Gastronomie zu verwehren.
Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen unterstützte hingegen die Vorstöße. „Eine Impfpflicht durch die Hintertür ist das nicht“, sagte er der F.A.Z." ... Dafür maßgeblich ist laut FAZ ein "Papier des Bundesgesundheitsministeriums für die Länder und den Bundestag mit Anregungen, wie sich Deutschland gegen die heranschwappende vierte Corona-Welle wappnen soll. Darin heißt es unter anderem, auch im kommenden Jahr" also 2022! "müssten im Fern- und Nahverkehr sowie beim Einkaufen Masken getragen werden. Außerdem solle es von September an generelle Zugangsbeschränkungen zu Hotels, zur Innengastronomie, zu Friseuren, Fitnessstudios oder Großveranstaltungen geben. Hinein dürfe dann nur noch, wer der „3-G-Regel“ entspreche, also entweder geimpft, genesen oder getestet sei." Diese Regeln sollen „unabhängig von der Inzidenz“ gelten, damit „infektiöse Personen einen Raum
erst gar nicht betreten“. Neben „3-G“ (soll es) künftig auch eine verschärfte „2-G-Regel“ geben: Je nach Impfquote, Inzidenz und Hospitalisierungsrate sollen nur Geimpfte und Genesene von Auflagen ausgenommen werden. Für Nichtgeimpfte indes könnte es wieder Kontaktbeschränkungen und vollständige Zugangssperren zu Restaurants oder Veranstaltungen geben – selbst mit negativem Test." FAZ, Printausgabe

5.8.2021:
"... Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte „Dass gewisse einschränkende Maßnahmen zu ergreifen sind, die für Geimpfte und Genesene nicht gelten würden, ergibt sich für mich aus dem hohen persönlichen Infektionsrisiko für die bisher über 30 Millionen Ungeimpften in Deutschland.“ Aus der Unionsbundestagsfraktion werden die Vorschläge des Gesundheitsministeriums verteidigt. „Die Überlegungen gehen in die absolut richtige Richtung“, sagte Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU). Welt, Printausgabe

6.8.2021:
"Zu hören war am Donnerstag, dass es auf Seiten der SPD-Länder insgesamt Bedenken gebe gegen Spahns Vorstoß. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte am Donnerstag, dass dort, wo es Zugangsbeschränkungen gebe, Geimpfte, Genesene und Getestete Zugang bekommen müssten. Kritik kam auch von Niedersachsen Ministerpräsidenten Stefan Weil, Ministerpräsident Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Dietmar Woidke aus Brandenburg. Süddeutsche Zeitung, Printausgabe. Die Bildzeitung titelte in der Unterunterschrift: Das machen wir nicht mit.

6.8.2021:
"Weil die Diskussion um Diskriminierung Ungeimpfter und Bevorzugung Geimpfter derzeit so unerklärlich heißläuft, erinnert Norbert Häring in seinem Blog an einen Beitrag des Magazins Forbes zu den damals veröffentlichten Studienprotokollen (Studiendesigns) der letztlich erfolgreichen Impfstoffhersteller. Wie man auf dieser Basis Geimpfte als Ansteckungsquellen ausschließen kann, wird wohl für immer ein Geheimnis unserer Corona-Verordnungserlasser bleiben.
Härings Fazit: Die Privilegierung von Geimpften und das Schikanieren von Ungeimpften und die dafür notwendige Kontrolle mit einem digitalen Impfausweis wird weiter vorangetrieben. Wenn die Gerichte diese Unterscheidung dann irgendwann für unrechtmäßig erklären, ist die angestrebte Totalüberwachungsinfrastruktur längst installiert und steht für alle möglichen Zwecke, für die sich immer eine Ausflucht finden lässt, zur Verfügung. „Passierschein bitte!“ wird zur Norm gemacht." Siehe Forbes unter: Link

18.8.2021:
Oskar Lafontaine, zur Zeit Fraktionsvorsitzender der Partei DIE Linke im Saarländischen Landtag schreibt im Freitag über die STIKO-Empfehlung zur Impfung von Kindern
"Hoffentlich werden deutsche Gerichte die Ritter der Merkel-Runde daran erinnern, dass
der Gleichbehandlungs-Grundsatz und die Verhältnismäßigkeit fester Bestandteil unseres Rechtsstaates sind. Nachdem der ältere Teil der Bevölkerung weitgehend geimpft ist, ist es verantwortungslos? Das gilt auch für die STIKO Kinder und Jugendliche zu nötigen, sich mit einem Präparat impfen zu lassen, von dem der Hersteller sagt, dass ?die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff
unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind? Freitag 2021-33, S. 13

25.8.2021:
Der Hamburger Senat hat am Dienstag ein sogenanntes 2-G-Optionsmodell beschlossen, das es Einrichtungen wie Gaststätten und Kinos gestattet, nur noch Geimpfte oder Genesene einzulassen. Wenn diese sich von Samstag an für das Modell entscheiden, entfallen bis auf die Maskenpflicht die meisten Einschränkungen wie Abstandsregeln oder Vorgaben zur Sitzplatz-Vergabe. Bleiben die Einrichtungen dagegen beim 3-G-Modell, dürfen zwar auch Getestete eingelassen werden, die anderen Einschränkungen gelten jedoch fort.
In Niedersachsen wurde ein ähnliches System beschlossen, allerdings nur für Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars. Ihnen steht es ab Mittwoch frei, den Zutritt auf Geimpfte und Genesene zu beschränken. Das teilte Wirtschaftsminister Bernd Althusman mit. FAZ

26.8.2021:
Die Deutsche Lufthansa strebt die vollständige Impfung ihres fliegenden Personals an. „Ein internationaler Flugbetrieb ist ohne verpflichtende Corona-Impfung für Flugzeugbesatzungen künftig nicht darstellbar“, sagte eine Konzernsprecherin am Mittwoch. Diverse Länder verlangten Impfnachweise vom Personal. Derzeit ist das für Flüge nach Hongkong der Fall, vom 1.September an auch für Flüge nach Aserbaidschan. (!!!) Lufthansa fehlen aus Datenschutzgründen Angaben zum Impfstatus der Beschäftigten, ebenso können Mitarbeiter in Deutschland aktuell rechtlich nicht zur Impfung gezwungen werden. Der Konzern will mit den Personalvertretungen nun Vereinbarungen aushandeln, damit eine vollständige Impfung Voraussetzung für den Einsatz an Bord wird. Für die Schweizer Tochtergesellschaft Swiss führt der Konzern schon eine Impfpflicht ein, die zum 15. November greifen soll. Swiss stützt sich dabei auf entsprechende Klauseln in den Gesamtarbeitsverträgen des Cockpit- und Kabinenpersonals, die das dort ermöglichten. Eine Impfpflicht für Passagiere plant der Konzern aktuell nicht. (Siehe Wirtschaftsteil der FAZ Printausgabe, Seite 22.)

28.8.2021:
Bundesregierung prüft, ob künftig nur noch Geimpfte, Getestete und Genesene Fernzüge und Inlandsflüge nutzen dürfen. Das Bundesverkehrsministerium ist mit der Prüfung befasst, wie ein Sprecher bestätigte.Die Bahn wollte sich zu den Plänen noch nicht äußern.
Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hält eine sogenannte 3-G-Regelung für Züge und Inlandsflüge für "längst überfällig". Kritik an dem Vorhaben der Regierung kam von
FDP und AfD. Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki: Verschärfung der Auflagen ergebe nur Sinn, wenn durch die Pandemie eine größere Gefahr entstehe. "Diese ist aber
nicht ersichtlich und wird auch von der Bundesregierung nicht dargelegt." FAZ

30.8.2021:
Zur Kenntnis auszugsweise einige interessante Artikellinks zum alles bestimmenden Thema!
1)© 2021 Deutscher Bundestag WD 3 -3000 -148/21
Verfassungsrechtliche Bewertung des Ausschlusses Ungeimpfter von Veranstaltungen und in der Gastronomie Ausarbeitung
Wissenschaftliche Dienste
Link dazu auch Link
2)
Veröffentlicht am 28. August 2021 von aa
Wer ist juristisch eigentlich "geimpft"? Frag die SchAusnahmV!
Am 8.5.2021 !!! wurde im Bundesanzeiger die "Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)" verkündet.
Link Link
Dort gibt es in § 2 diese Begriffsbestimmungen:
Im Sinne dieser Verordnung ist
1.
eine asymptomatische Person, eine Person, bei der aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV?2 vorliegt; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV?2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust,
2.
eine geimpfte Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist…«
Damit ist ein hustender "geimpfter" Mensch im Sinne der Verordnung trotz Impfnachweises keine "geimpfte Person" (es sei denn, er hustet schon immer und nicht erst neuerdings).
Sofern diese Verordnung nicht durch eine Verordnung zur Änderung dieser Verordnung aufgehoben ist, was ich nicht überprüft habe, wäre bei allen Bevorzugungen von "Geimpften" zu überprüfen, ob bei ihnen nicht eines der genannten und offenbar nur für SARS CoV?2 zutreffenden Symptome vorliegt.
Eine nach dem Treppenaufstieg im Theater keuchende Person wäre damit ebenso auszuschließen wie eine, die nach durchsoffener Nacht einen Geschmacksverlust verspürt. Wie das kartenabreißende Personal dies kontrollieren soll, darüber schweigt sich die Verordnung aus. Ähnlich unbestimmt ist der Begriff "Fieber". Ab welcher Temperatur gilt ein "geimpfter" Mensch hiernach nicht mehr als "geimpfte Person"?
Kann es sein, daß Frau Lambrecht und Herr Spahn – aus ihren Häusern stammt die Verordnung –, noch nicht einmal das Handwerk einer ordentlichen Ver- und Gebotspolitik beherrschen? (Ich ziehe die Frage zurück.)
Link
3)
Cornelia Stolze, 23.8.2021 - 05:36 Uhr
Impfkampagne :
Corona-Infektion: Die Crux mit den Genesenen
Ein Antikörpertest reicht laut Rechtsverordnung nicht aus, um als genesen zu gelten. Diese Regelung widerspricht den Standards unabhängiger Wissenschaft.
Anders als bei sonstigen Infektionen ist bei COVID-19 für Genesene per Verordnung ein Verfallsdatum eingebaut. Nach sechs Monaten verliert der PCR-Befund seine Gültigkeit.
Link
4)
!!!!! Sehenswertes Video für Befürworter und Kritiker !!!!
Die Pandemie in den Rohdaten
3,683 views
Aug 27, 2021
Marcel Barz
Ich bin Informatiker und beschäftige mich hier mit den Zahlen der Pandemie. In diesem Video geht es um die Sterbefallzahlen in Deutschland, die Belegung der Intensivbetten und die Zahl der Infizierten. Gleichzeitig berichte ich hier von meinen Erfahrungen im Leben und auch von meinen Enttäuschungen.
Vielen Dank für Ihr Interesse
Marcel Barz
Inhalt
00:00 Einleitung
10:05 Sterbefallzahlen in Deutschland
29:00 Belegung der Intensivbetten
53:34 Zahl der Infizierten
1:02:04 Ergebnis/Zusammenfassung
1:11:59 Das Prinzip "Nebelkerze"
Hinweis
Der Ort der Filmaufnahmen steht für einen offenen Diskurs, an dem auch gegenteilige Meinungen gleiches Gehör finden. Ich bedanke mich für die Gastfreundschaft.
Suchbegriffe "Marcel Barz Vimeo" oder Link Link
oder bei google Link
5)
Grüner Pass – Freiheit am historischen Scheideweg a.o. Univ.-Prof. Dr. Andrea Komlosy
August 11, 2021
Der „Grüne Pass“ kehrt vielmehr in die Zeit des Reise- und Bewegungs-Privilegs zurück. Nicht das allgemein gültige (BürgerInnen)-Recht verschafft Zugang, sondern ein bestimmter Körperstatus. Zudem entwertet das verpflichtende Gesundheitszertifikat den Reisepass und setzt die Reisefreiheit außer Kraft. Denn wenn der Grenzübertritt an einen Gesundheitsnachweis geknüpft ist, dann hat mein Reisepass seine Funktion verloren. Das wichtigste Dokument in diesen Zeiten ist der QR-Code, die auf meinem Smart Phone gespeicherte Quick Response, die meine Daten speichert und verknüpft und den staatlich ernannten TürsteherInnen und den selbst ernannten BlockwartInnen der geschützten Zonen in Echtzeit signalisiert, ob sie mich eintreten lassen dürfen. Flüchtlinge und Staatenlose dieser Welt verzweifeln auf ihren Wegen oft am Mangel eines ermächtigenden Reisedokuments. In Zukunft droht der QR-Code diese Selektionsfunktion für jedermann und jedefrau, immer und überall, zu übernehmen. Link
6)
Markierung von "Geimpften" und Getesteten
Auf bw24.de ist am 19.8. zu lesen:
Seit Montag verteilt der Park verschiedenfarbige Bändchen an die Besucher des Parks. Geimpfte und genesene Besucher bekommen demnach ein weißes Armbändchen, Getestete bekommen farbige Bändchen, deren Farbe täglich wechselt. Das bestätigt der Europapark auf Anfrage von BW24…
Europapark begründet farbige Bändchen mit einfacheren Kontrollen Link
7)
DIE WELT
"Wir sind programmierbar"
Veröffentlicht am 10.08.2000 | Lesedauer: 8 Minuten
Friedrich A. Kittler, Medien-Philosoph, über Genforschung, Nietzsche und die letzte Chance der Menschheit - Interview

Kittler: Flugzeuge sind ohne Bordcomputerdaten gar nicht mehr steuerbar. Das ist schon leichtsinnig, wie wir uns auf Maschinen verlassen. Es ist nicht so tragisch, wenn Lieschen Müller sich auf ihren Computer verlässt, aber es ist gemein und furchtbar, wenn Bill Gates sagt: "In the future we will treat users just as computers: both are programmable."
Link
8)
Tuesday, 17.08.2021, 18:06 Uhr
Legal Tribune Online
Das Bundesjustizministerium (BMJV) möchte ein Online-Klagetool entwickeln lassen. Damit sollen alle Bürgerinnen und Bürger digitalen Zugang zu den Gerichten erhalten, wie das BMJV in einer Pressemitteilung bekannt gibt.
Das Projekt laufe in Kooperation mit dem Fellowship-Programm "Tech4Germany".
Anmerkung: m.W. bedeuten alle "4germany"-Aktivitäten gleich google ! Link
BMJV entwickelt Online-Klagetool: Her mit euren Klagen
D.S.

30.8.2021:
- Rheinische Post Düsseldorf vom 30.08.2021, Seite 1
Städte in NRW rufen nach 2G-Regel
- Westdeutsche Allgemeine WAZ Essen-Rüttenscheid vom 30.08.2021, Seite 3
Dehoga NRW lehnt generelle "2G"-Regel ab
- NRZ Düsseldorf vom 30.08.2021, Seite 6
Die Impfpflicht wird kommen- aber nicht so heißen

30.8.2021:
Die Pressestelle des Bundeswahlleiters am Montag laut AFP auf Twitter: „Die 3-G-Regel
wird nach gegenwärtigem Stand in Wahllokalen nicht gelten, das heißt, auch ungeimpfte und ungetestete Personen können im Wahllokal wählen“. Gemeint ist die Bundestagswahl am 26. September 2021. AFP

31.8.2021:
Zugangskontrollen und Einführung von 2 oder 3G: die neue Flucht ins Privatrecht - ein weiteres (Teil-) Ziel "unserer Vertreter (?)" noch vor der Wahl erreicht?
Meinung:
"Staatliche Ziele" sollen von Privaten umgesetzt werden - bei gleichzeitiger Strafandrohung, oft im 5-stelligen Bereich, für die "Durchführungsverantwortlichen" dieser m.A. rechtswidrigen Regelungen in den jeweiligen Verordnungen;
Also: Privatpersonen gegen staatlich ruinierte und jetzt förderungsabhängige Kleinunternehmer, die ums finanzielle Überleben kämpfen!
1)
Veröffentlicht am 31. August 2021 von aa
Rechtsprofessor: "Die Hamburger 2?G-Regel ist skandalös"
"2G in Hamburg – Die neue Flucht ins Privatrecht" ist die Meinung von Alexander Blankenagel am 27.8. auf faz.net überschrieben. (Bezahlschranke).
»Die Hamburger 2G-Regel ist skandalös, nicht nur, weil damit Nichtgeimpfte aus vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen werden können. Der Staat drängt Private, seine Regeln durchzusetzen. Übernehmen die Nashörner dieses Land? Ein Gastbeitrag.
Folgende Nachricht vom 24. 8. 2021 lässt einem oder ließ zumindest mir die Haare zu Berge stehen. Hamburg habe Corona-Sonderregeln nur für Geimpfte und Genesene beschlossen, verkündete der rot-grüne Senat am Dienstag.
Link
Hier erfolgt bereits die Umsetzung o.g. Zieles!
2)
Fünf Corona-Infektionen
Tropical Islands muss über 16.000 Kontakte nachverfolgen Audio: radioeins | 29.08.2021, 10:25 | Interview mit Stephan Loge | Nach fünf bestätigten Corona-Infektionen bei Tropical Islands in Krausnick (Dahme-Spreewald) müssen 16.500 Menschen als mögliche Kontaktpersonen informiert werden.
- Landrat Stephan Loge sagte Antenne Brandenburg vom rbb, die Nachverfolgung und Kontaktaufnahme werde vom Unternehmen geleistet. Wer angeschrieben werde, sei aufgefordert, sich zu testen und bei Corona-Symptomen beim Arzt zu melden. Das Hygienekonzept des Hauses sei nochmal überprüft und abgestimmt worden, betonte Loge.Link
3)
WERTESTUDIE
Zukunft der Wertvorstellungen in unserem Land: Link
darin u.a.
SZENARIO 5 – „DAS BONUS-SYSTEM“
Ein Punktesystem als zentrales politisches Steuerungsinstrument bestimmt das Deutschland der 2030er-Jahre. Trotz freiwilliger Basis und demokratischer Spielregeln erzeugt es sozialen Druck zur Teilnahme, zum Beispiel über den ständigen Wettbewerb in sozialen Netzwerken. Link
Kampagnenbüro Strategische Vorausschau Gustav-Meyer-Allee 25 | Gebäude 13/5 13355 Berlin
gefördert von:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Referat 115 - Strategische Vorausschau, Partizipation und Bürgerforschung
Kapelle-Ufer 1 D-10117 Berlin
D.S.

31.8.2021:
Arbeitgeber fordern Einsicht in Impfstatus. „Absurd, dass Unternehmen nicht nachfragen dürfen“. Dazu der DGB: "Die Forderung nach Selbstauskunft über den eigenen Impfstatus ist ein No-go. Bei allem gemeinsamen Werben für eine höhere Impfquote muss klar sein: Die Information, ob jemand geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz. Sie hat Arbeitgeber nicht zu interessieren. WELT + PM DGB unter: Link

6.9.2021:
Einschränkung von Grundrechten durch die Hintertür über das "Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021)" beraten wird: Einschränkung folgender Grundrechte: Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes, Grundrecht der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. siehe: Link

10.9.2021:
Thomas Holl kommentiert die sogenannte Impfmüdigkeit in der Bevölkerung auf Seite 1 der FAZ: "... Und warum wird der größte Anreiz, sich impfen zu lassen, so defensiv eingesetzt? Das ist die Rückkehr zum normalen Leben und zur Freiheit mit der Aufhebung vieler Ein-
schränkungen in Alltag und Freizeit allein für Geimpfte und Genesene. Nur das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg plant harte 2-G-Regeln, wonach Ungeimpfte auch mit Corona-Test vom öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen sind, wenn landesweit mehr als 390 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen behandelt werden. ... Wirkung auf Impfmuffel dürfte auch die Erlaubnis für Arbeitgeber zeigen, zur Sicherung von Betriebsabläufen in der Pandemie den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen zu dürfen. ... Seine (Spahns) schon in Rheinland-Pfalz umgesetzte Forderung, Arbeitnehmern, die sich hätten impfen lassen können, im Falle einer vierzehntägigen Quarantäne die Lohnfortzahlung zu verweigern, weist auf eine geplante härtere Gangart im Umgang mit Impfunwilligen hin. Aber nicht vor der Bundestagswahl, so viel ist sicher." FAZ

11.9.2021:
"Der Bundesrat hat am Freitag die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Es sieht unter anderem vor, dass sich die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie künftig
vor allem an der Zahl der Menschen orientieren, die wegen ihrer Infektion im Krankenhaus behandelt werden müssen. Das Gesetz regelt auch die Pflicht von Beschäftigten, Auskunft über ihren Impfstatus zu geben. ..." FAZ

11.9.2021:
"In Baden-Württemberg kann ein Restaurant- oder Konzertbesuch schon in wenigen Wochen das Privileg von Geimpften oder von Bürgern werden, die eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus schon durchgestanden haben. In der neuesten Corona-Verordnung, die am Wochenende vom grün-schwarzen Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen werden soll, ist vorgesehen,
ungeimpften Personen den Zutritt zu Restaurants oder Veranstaltungen nicht mehr zu gestatten, sobald in den Kliniken mehr als 390 Patienten intensivmedizinisch behandelt werden müssen.Die baden-württembergische Regelung soll auch gelten, wenn die Hospitalisierungsinzidenz höher als zwölf ist. Schon wenn 250 Intensivbetten belegt sind, brauchen nichtgeimpfte Bürger künftig einen PCR-Test, um Zugang zu bestimmten öffentlichen
Veranstaltungen zu erhalten.
Die Bayerische Staatsregierung will mit den Einschränkungen für nichtgeimpfte Bürger erst beginnen, wenn 600 Beatmungsbetten belegt sind. In beiden Bundesländern hatten
Intensivmediziner für eine niedrigere Eingriffsschwelle plädiert. FAZ

11.9.2021:
Düsseldorf (dpa) Für Verdienstausfälle bei Quarantäne zahlt NRW demnächst in der Regel keine Entschädigungen mehr an Ungeimpfte. Das Land werde entsprechend des bundesweiten Infektionsschutzgesetzes zum 11. Oktober die bisherige Regelung für Ungeimpfte aus-
laufen lassen, teilte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Freitag mit.
"Wer sich also die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen seiner Entscheidung selbst ein - nicht der Arbeitgeber, nicht die Solidargemeinschaft", sagte Laumann. Wer sich wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht impfen lassen kann, soll weiter Unterstützung erhalten. Gleiches gelte für Genesene und Geimpfte, die wegen Impfdurchbrüchen oder Neuerkrankungen in Quarantäne müssten. Westfälische Nachrichten

11.9.2021, Presseschau DLF
Mit Nordrhein-Westfalen schafft ein weiteres Bundesland die Entschädigungszahlungen für nicht gegen das Coronavirus geimpfte Menschen im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne ab. „Jetzt werden die Daumenschrauben angezogen“, meint die SÜDWEST PRESSE und führt aus: „Davon abgesehen, dass auf diese Weise die sowieso häufig mangelnde Bereitschaft nicht gerade wachsen dürfte, sich tatsächlich in Quarantäne zu begeben: Es gab doch das Versprechen, dass Impfen keine Pflicht wird. Nicht einer Abendvergnügung nachgehen zu können, weil der Veranstalter nur Geimpfte oder Genesene akzeptiert, ist das eine. Probleme damit zu bekommen, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, weil man der Quarantänepflicht nachkommt, das andere.
Die Zeitung NEUES DEUTSCHLAND sieht den Vorstoß ebenfalls kritisch: „Arbeitgeber müssten nun womöglich den Impfstatus des Beschäftigten abfragen. Letzteres ist aktuell nur für wenige Berufsgruppen zulässig, etwa in Schulen oder Kitas. Mit den neuen Plänen käme diese Abfrage durch die Hintertür zurück. Das Druckmittel Lohnausfall trägt zu einer allgemeinen Misstrauenskultur bei.“
„Es ist richtig, dass die Politik strenger wird“, betont hingegen die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. „Erstens, um die lahmende Impfkampagne mit etwas Druck vielleicht doch wieder in Fahrt zu bringen. Und zweitens, um klarzumachen, was Freiheit in Zeiten der Pandemie bedeutet. Man darf sich für oder gegen eine Impfung entscheiden, also für oder gegen die Vernunft. ... Gerade beim Streichen der Lohnfortzahlung zeigt sich, dass es eben nicht um eine
Impfpflicht durch die Hintertür geht. Das Beispiel illustriert, dass der Verzicht auf das Vakzin nicht nur eine Frage des persönlichen Risikos ist, sondern ein Gebrauch von Freiheit zu Lasten Dritter. Denn die Quarantäne-Kosten – bisher etwa 600 Millionen Euro – haben die Bundesländer erstattet. Also auch derjenige Teil der Steuerzahler, der
bereits seinen Beitrag zum Schutze aller erbracht hat.“
Das HANDESLBLATT ist ähnlicher Meinung: „Natürlich wird es immer auch Ausnahmen geben müssen, etwa wenn die Impfung aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist. Es geht aber einfach nicht, den Steuerzahler für Menschen blechen zu lassen, die eine Impfung mit verschwörungsideologischem Impetus, aus Faulheit oder wegen eines diffusen Unbehagens ablehnen. Deshalb ist es nicht nur rechtlich legitim, sondern im Sinne des Solidargedankens auch geboten, den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen.“

13.9.2021, Presseschau DLF
"Die Rheinische Post aus Düsseldorf ist überzeugt: „Kanzlerin und Ministerpräsidenten hätten die Daumenschrauben früher anziehen müssen. Das gilt auch für öffentliche Zugangsregeln. Hier 3G, da 2G, mal schauen, was kommt. Dieser Schlendrian in der vierten Welle ist inakzeptabel. Eine Pandemie der Ungeimpften darf nicht das ganze Land zurückwerfen.“

14.9.2021, FAZ
"Spahn: Wer sich nicht impfen lässt,muss die Kosten tragen. Von Tests bis Verdienstausfall bei Quarantäne / Laschet beharrt auf Freiwilligkeit.
kbb. FRANKFURT. Wer sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen will, obwohl ein zugelassener Impfstoff zur Verfügung steht, muss nach Auffassung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die finanziellen Konsequenzen tragen. Dies gelte nicht nur für die Kosten eines Tests vor einem Restaurantbesuch, sagte Spahn am Montag im WDR. Es sei auch nicht einzusehen, warum andere den Verdienstausfall zahlen sollten, wenn jemand als Kontaktperson oder Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet in Quarantäne müsse. ..." Der DGB-Bundesvorstand kritisierte den `Lohnraub durch die Hintertür` also den geplanten Wegfall der Lohnfortzahlung als "Impfpflicht durch die Hintertür".

14.9.2021:
Oskar Lafontaine auf facebook:
"Ungeimpfte können Geimpfte und Genesene anstecken.
Geimpfte können Ungeimpfte und Genesene anstecken.
Genesene können Geimpfte und Ungeimpfte anstecken.
Was schließen unsere Corona-Politiker daraus?
Wenn Restaurant-Besitzer oder Veranstalter das wollen, dürfen nur noch Geimpfte und Genesene Restaurants und Veranstaltungen besuchen und sich gegenseitig anstecken. Ungeimpfte bleiben vor der Tür. So zumindest die von immer mehr Politikern befürwortete 2-G-Regel. (Spiegel Online meldet, dass in Münster die Zahl der Infizierten nach einer 2-G-Party inzwischen bei 44 liegt – und noch weiter steigen dürfte (1)). Befinden wir uns schon im Hirn-Lockdown? Der Impfzwang durch die Hintertür nimmt immer skurrilere Formen an.
Glückliches Dänemark. Da sind die politisch Verantwortlichen noch nicht durchgeknallt. Nachdem allen ein Impfangebot gemacht wurde und die offizielle Impfquote bei 73 Prozent der Bevölkerung liegt, werden jetzt alle Einschränkungen abgebaut. In Deutschland ist die Impfquote ähnlich hoch, wir könnten daher genauso lockern wie die Dänen. Die offizielle Impfquote (61,9 Prozent) gibt die Wirklichkeit nicht wieder, weil nicht alle Impfungen gemeldet wurden. Eine Befragung von Infratest dimap in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ergab Mitte Juli eine um 16 Prozent höhere Erst-Impfquote der 18- bis 59-Jährigen, das RKI selbst hat im August eine Befragung veröffentlicht, in der die Erst-Impfquote bei den unter 60-Jährigen sogar um 20 Prozent höher ist als in ihrer Statistik (2). Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die wahre Impfquote in Deutschland so hoch ist wie in Dänemark. Auch die Zahl der Genesenen ist wohl mindestens doppelt so hoch wie offiziell angegeben (3).

Kanzleramtsminister Braun hat im März für die Bundesregierung versprochen: "Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Und alle Einschränkungen fallen.“ (4)

Und heilige Schwüre gab es auch, dass es keinen Impfzwang geben würde. Jetzt lassen sie sich jeden Tag etwas Neues einfallen, um die Ungeimpften zu zwingen, sich endlich impfen zu lassen.

Bei diesem doppelten Wortbruch: Wundert sich da noch jemand, dass Deutschlands Pandemie-Lenker immer mehr Vertrauen verlieren?
Gott sei Dank gibt es noch vernünftige Stimmen aus der Medizin. Ärztepräsident Klaus Reinhard erklärt: "Noch mehr Druck auf Nicht-Geimpfte auszuüben, wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen." (5) Er lehnt es auch ab, dass Ungeimpfte bald keinen Anspruch auf Entschädigung bei Quarantäne haben sollen. Diese Aussage hätte eigentlich vom DGB kommen müssen.
1.) Link...
2.) Link
3.) Link
4.) Link...
5.) Link

17.9.2021:
„Wer sich nicht impfen lässt, der muss die Kosten tragen“. Bundesgesundheitsminister Spahn über weitere Schritte im Umgang mit Corona.Tests für Schwangere will er ab Januar kostenpflichtig machen. Welt, Printausgabe S.2

17.9.2021:
Slowenien führt ab 1. Oktober 2021 Impfpflicht für MitarbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes ein. Die rund 31.000 Beschäftigten müssen dann entweder geimpft oder genesen sein. Orf.at

17.9.2021:
Die Aufhebung der Gleichheit, von Paul Schreyer.
Gleichheit soll neuerdings nicht mehr bedingungslos gelten, sondern muss erst individuell „erworben“ werden, indem der Bürger sich für eine medizinische Behandlung zur Verfügung stellt. - Mit den Zugangsbeschränkungen für Nichtgeimpfte beginnt eine neue Ära. Es ist ein Bruch mit einem ethischen Prinzip, das vor 172 Jahren erstmals in einer deutschen Verfassung normiert und zuletzt in der Nazizeit außer Kraft gesetzt worden war – der Gleichheit und Gleichberechtigung aller Bürger. Was folgt aus diesem Einschnitt und was steckt hinter dem massiven Druck zum Impfen? Metropolis

23.9.2021:
"Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich geeinigt, die Kostenerstattung für Ungeimpfte in Quarantäne bei Coronaverdacht abzuschaffen. Arbeitgeber können sich Verdienstausfälle dann nicht mehr wie bisher vom zuständigen Land erstatten lassen. Der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bleibt allerdings bestehen." WELT

28.9.2021:
Swiss (eine Lufthansa-Tochter), will ungeimpftem Personal kündigen. Kabinenpersonal kündigen, das sich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt. Das teilte die Swiss in Zürich am Dienstag mit. Die Fluggesellschaft hatte im August die Impfpflicht für Besatzungen eingeführt. Bis 1. Dezember müssen alle vollständig geimpft sein. Wer dabei bleibe, sich nicht impfen zu lassen, müsse voraussichtlich Ende Januar 2022 mit der Kündigung rechnen. (dpa/jW)

4.10.2021:
Am Wochenende verfügten verpflichteten weitere US-Fluggesellschaften ihre Mitarbeiter zu Corona-Schutzimpfungen. American Airlines, Alaska Airlines und Jet Blue. Auch die
Lufthansa will ihr Flugpersonal vollständig gegen Corona impfen lassen, kann aber nicht auf eine Impfpflicht wie ihrer Schweizer Tochter Swiss setzen.
Nach Angaben der Lufthansa vom Sonntag sei ohne Impfung ein stabiler, weltweiter Flugbetrieb künftig nicht darstellbar. US-Präsident Joe Biden verfügte, dass ab 8.Dezember nur noch Unternehmen mit geimpften Mitarbeitern staatliche Aufträge bekommen. Kölner Stadt-Anzeiger

5.10.2021:
"Der deutsche Sonderweg, die Impfbereitschaft durch Kollektivzwang und 2G-Ausgrenzung zu erhöhen, muss nach diesen neuen Erkenntnissen als gescheitert gelten. Die wissenschaftliche Vernunft hatte er noch nie auf seiner Seite: Die Impfung ist ein hochwirksamer Selbstschutz gegen schwere Verläufe, verhindert aber die Ansteckung und Weitergabe des Virus nur lückenhaft. Eine Herdenimmunität durch Impfung – das haben Daten aus Israel, England und den Vereinigten Staaten schon im Sommer gezeigt – ist eine
längst überholte Illusion. Insofernkommt es weniger darauf an, wie viele Bürger sich impfen lassen, als darauf, dass es die richtigen tun. ..." Andreas Rosenfelder in der WELT

6.10.2021:
Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: Systemkrise + Pandemie-Simulation von Fabio Vighi siehe: Link

8.10.2021:
Freiheit jetzt! titelt die WELT einen Kommentar von Anna Schneider. Es geht um die laut RKI wesentlich höhere als bisher angenommene Impfquote der Bevölkerung: bis zu 84 Prozent sollen demnach mindestens einmal und bis zu 80 Prozent vollständig geimpft sein. Schneider: "All die beispiellosen Freiheitseinschränkungen ... entbehren also ihrer zentralen Grundlage: belastbarer Daten." Dann schlägt sie zu. "Dass der Staat nicht einmal in der Lage ist, seine Impfkampagne statistisch zu erfassen, ist eine Farce; dass er sich ob seiner Unwissenheit das Recht nimmt, die Freiheit der Bürger länger als nötig in längst unerträglichem Maße zu beschneiden, entbehrt jeder Rechtfertigung. Stattdessen spezialisierte man sich darauf, sogenannte Impfverweigerer zu Bürgern zweiter Klasse zu degradieren, moralisch zu ächten und so die Polarisierung der Gesellschaft voranzutreiben." Und weil man im Glashaus sitzend bekanntlich nicht mit Steinen wirft, diese Ergänzung: Viele JournalistenkollegInnen bei Presse, Funk und Fernsehen pflegten ihre sonderbaren Ansichten von den Aufgaben ihrer Zunft und betätigten sich, um ja auf der richtigen, der Covid-Gehorsam-Seite zu sein, als staatshörige Schreiberlinge. H.S.

8.10.2021:
Die WAZ Essen berichtet, dass Dortmund, als erste NRW-Großstadt von 3.500 städtischen Bediensteten bis Ende Oktober Auskunft über ihren Impfstatus verlangt.
"Andernfalls drohen Konsequenzen, etwa eine Abmahnung." Betroffen sind Arbeitskräfte in Schulen, Kitas, Obdachlosenheimen oder beim Rettungsdienst. Aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes "sind Arbeitgeber in diesen Bereichen berechtigt, nach dem Impfstatus zu fragen, um über die Art und Weise der Beschäftigung zu entscheiden." Eine zuvor erfolgte freiwillige Abfrage des Impfstatus hatte einen Rücklauf von 50 Prozent.
Von Ver.di wurde das Vorgehen der Stadt Dortmunds kritisiert.

5.11.2021:
Stellvertretend für viele angesichts der steigenden Zahl von Corona-Erkrankten im Monat November, sei hier Markus Decker im Leitartikel des Kölner Stadt-Anzeigers vom 5.4.2021 zitiert: "Es ist ein veritabler Skandal, dass es im Gesundheitswesen keine Impfpflicht gibt." Die WELT schreibt: "Mehrheit der Deutschen will eine Corona-Impfpflicht
Zustimmung zu strengeren Maßnahmen steigt. ... Die Zustimmung hierzu ist im aktuellen
Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT im Vergleich zur vorigen Erhebung im August um nicht weniger als elf Prozentpunkte gestiegen.
Damals hatte sich noch die Hälfte der Befragten gegen eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ausgesprochen. ... Fast drei Viertel, 74 Prozent, sind dafür, dass sich Beschäftigte „zum Beispiel im Gesundheits- und Pflegebereich“ gegen das Virus immunisieren lassen müssen."

6.11.2021:
"Was in Hamburg noch freiwillig geschieht, ist in Sachsen von Montag an Pflicht: In Restaurants, Clubs, Bars, Theater oder Kinos darf nur, wer genesen oder geimpft ist. Die Regelung betrifft auch Veranstaltungen mit (mehr als) 1000 Teilnehmern, egal ob draußen oder drinnen – also auch Fußballspiele. Weihnachtsmärkte sollen dagegen ausgenommen sein." (???!) Süddeutsche Zeitung:

6.11.2021:
„Die Gesundheitsministerkonferenz hat wieder bewiesen, dass Bund und Länder zwar gern vom Schutz der Alten in den Heimen reden, aber partout nicht bereit sind, die für den Schutz nötigen Entscheidungen zu treffen. Das Problem sind nicht die geimpften Senioren, deren eher schwacher Schutz vor schwerer Erkrankung und Tod mit einer Boosterimpfung vielleicht ein bisschen verbessert wird. Das Problem sind die Ungeimpften, die in diesen Einrichtungen arbeiten. Geimpfte Pflegekräfte retten Leben, ungeimpfte gefährden sie. Wer die Gefährdeten schützen will, darf sich jetzt nicht vor Menschen stellen, denen der Schutz der Schwachen gleichgültig ist. Die Impfpflicht bleibt alternativlos. Für Pflegende, für Klinikpersonal – tatsächlich sollte sie es für die ganze Bevölkerung sein.“ TAZ

8.11.2021:
"In Bayern, das wie Sachsen extrem hohe Infektionswerte sowie eine steigende Belegung von Krankenhaus- und Intensivbetten verzeichnet, trat am Wochenende ein 3G-plus-
Modell in Kraft.
Statt der üblichen Schnelltests werden dort nur noch PCR-Tests anerkannt, wenn ungeimpfte Personen zum Beispiel ein Restaurant betreten wollen. In Diskotheken und Klubs gilt auch in Bayern bereits 2G." WELT

10.11.2021:
Hendryk M.Broder in einem "Essay" genannten Beitrag in der WELT zitiert den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher: Die „Ungeimpften“ müssten sich darüber im Klaren
sein, dass es auch für sie „schwer wird, in den nächsten Monaten am öffentlichen Leben teilzunehmen“.
... Broder zitiert den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte: Jeder habe „das Recht, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden“, aber nur „solange es keine gesetzliche Impfpflicht gibt“. ... Über den Bürgermeister von Essen: "Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen sieht angesichts der „Welle der Ungeimpften“ ein „riesiges Problem“ darin, dass die Städte nicht wüssten, wo sie die Ungeimpften finden könnten. ... Deswegen fordert der OB der Ruhrmetropole „stadtteilscharfe“ Informationen, die es ihm ermöglichen würden, „unsere Angebote entsprechend auszubauen“." ... Über den Chef des Weltärztebunds: "der Präsident des Weltärztebundes, Montgomery, leidet unter der „Tyrannei der Ungeimpften“. Über den Ressortleiter Politik und Gesellschaft beim RTL-Fernsehen, Nikolaus Blome: „Wir Geiseln der Ungeimpften“, steht über seiner letzten „Spiegel“-Kolumne." Broder über Broder: "Ich kann nur das verlogene Gerede nicht mehr ertragen, es werde keinen Impfzwang geben, während er de facto eingeführt wird, weil der Weg zu einem Ende der Pandemie über eine hohe Impfquote führt. Sagt man. (In Island liegt die Quote für die über 12-Jährigen bei 89 Prozent, die Inzidenz bei über 200, ähnlich hoch wie bei uns. ..."

19.11.2021:
Impfpflicht in Österreich verkündet. Als mit dieser kleinen Sammlung zum Thema Corona-Impfung und Folgen am 2.2.2021 begonnen wurde, gab es zwar den Gedanken daran, dass aus Merkels beiläufiger Bemerkung im TV: "O.K., wer das (die Impfung) nicht möchte, der kann vielleicht bestimmte Dinge nicht machen", eventuell eine Impfpflicht werden könnte, aber genauso wie vor Tschernobyl der Supergau eines Atomkraftwerkes zwar als realistische Möglichkeit betrachtet wurde, aber sein Eintreten als unwahrscheinlich galt, verhielt es sich im vergangenen Jahr mit der Möglichkeit der Einführung einer Corona-Pflichtimpfung.
Am Freitag, 19.11.21 war dann so weit: Die österreichweite Siebentageinzidenz lag bei 1.033. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) verkündete die Corona-Imfpflicht, die es bisher nur in Tadschikistan und im Vatikan-Staat gab. Bis zum 1. Februar 2022 muss jeder vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein, schreibt die Junge Welt. Andere Zeitungen z.B. Süddeutsche, sprechen davon, dass die Impfpflicht ab Februar gelten soll. (???) Einig sind sich alle darin, dass ab 22.11.21 in Österreich ein Lockdown gilt, der »automatisch« am 13. Dezember enden soll. Wie die Junge Welt schreibt, ist dieses Datum "zentral für die Winterskisaison".

22.11.2021
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) signalisierten Sympathie für eine Impfpflicht. Dafür sind laut
einer Umfrage der „Bild am Sonntag“ 52 Prozent, dagegen 42 Prozent der Befragten.
SPD, Grüne und FDP äußern sich bisher ablehnend.

23.11.2021:
Zeitungen zur Impfpflicht:
Süddeutsche: „Wenige Entscheidungen haben das Potenzial, eine Gesellschaft tiefer zu spalten, als die Impfpflicht. Das gilt übrigens nicht nur für die Gegner – sondern auch für diejenigen, deren Geduld mit den Zögerlichen und den Neinsagern inzwischen aufgebraucht ist. ... Wenn die Impfquote trotz k aller Bemühungen nicht steigt, das Virus mutiert, wenn auf die vierte eine fünfte Welle folgt, wird eine Impfpflicht ohnehin unausweichlich werden."
Stuttgarter Zeitung: „Für die Pflicht spricht sich inzwischen auch eine knappe, in manchen Umfragen sogar eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung aus. Impfen ist keine Privatsache – auch wenn das von einigen anders gesehen und immer wieder als rechtfertigendes Argument gegen das Impfen genutzt wird.Klar ist jedenfalls: Eine Impfpflicht wäre ein weniger drastischer Eingriff in die Grundrechte als die, die uns
höchstwahrscheinlich wieder drohen“.
Berliner Zeitung: „Eine Impfpflicht ist ein großer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“, ... Glücklicherweise ergeben Befragungen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gerade für eine allgemeine Impfpflicht ist. Die Bevölkerung ist offenbar weiter als die Politik.
Nürnberger Nachrichten: „Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass Menschen gegen ihren Willen Biontech oder ein anderes Vakzin verabreicht bekommen. Selbst wenn sie rechtlich begründbar wäre, eine Impfpflicht für alle muss wirklich als letzte Konsequenz betrachtet werden. Österreich taugt ohnehin nicht als Vorbild, auch dort hat die Politik versagt.“
Neue Osnabrücker Zeitung: "Die große Gefahr besteht, dass sich Impfgegner, Corona-Leugner und rechtsextreme Gruppierungen weiter radikalisieren. Die versuchte Erstürmung des Bundestages und die Krawalle in etlichen europäischen Städten mahnen, die gesellschaftliche Polarisierung nicht zu ignorieren“.
FAZ: "Die von einer schwarz-grünen Länderallianz geforderte Einführung einer allgemeinen Impfpflicht hilft wohl erst gegen eine fünfte Welle im Frühjahr. Merkel hat recht: Jetzt müssen die Länder rasch handeln. Sonst ist Sachsen bald überall“.
Frankfurter Rundschau: „Es ist zynisch, wenn der scheidende Gesundheitsminister Spahn sagt, am Ende dieses Winters werden wahrscheinlich alle in Deutschland geimpft, genesen oder gestorben sein. Es ist vor allem deshalb zynisch, weil noch keine vier Wochen vergangen sind, seit er der Ansicht war, Deutschland könne die pandemische Lage auslaufen lassen, was am Donnerstag tatsächlich geschieht.
Ditmarsche Landeszeitung zu den Worten Spahns. „Damit hat der scheidende Minister endgültig den schmalen Pfad des Seriösen verlassen."
TAZ: „Jens Spahn muss zurücktreten. Nein, nicht wegen seiner aktuellen
Impfstoffposse. Die legt eigentlich nur noch eine Schippe drauf, auf den Haufen Mist, den
der CDU-Politiker in den Pandemiejahren zusammengekarrt hat. Aber spätestens mit
seinem erst Mitte Oktober völlig ohne Not vorgebrachten Vorstoß, die epidemische Lage
von nationaler Tragweite in Deutschland am 25. November auslaufen zu lassen, hat er
bewiesen, dass er dem Titel nach vielleicht noch Gesundheitsminister, vor allem aber ein
Meister der Fehleinschätzung ist. Dass ihm die kommenden Ampelmännchen dabei auch
noch in all ihrer stupiden Liberalität gefolgt sind, macht es keinen Deut besser. Wer bei
einem Blick auf die aktuellen Coronazahlen nicht erkennen mag, dass das Land sich in
einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite befindet, sollte sich besser nach
einem neuen Job umsehen. Nur aber bitte nicht in der Gesundheitspolitik.“ Aus: Presseschau des Deutschlandfunks, 23.11.2021

23.11.2021:
Dramatische Worte aus dem Mund der geschäftsführenden Kanzlerin: Zugeschaltet aus dem Kanzleramt, sagte Angela Merkel in der Vorstandssitzung der CDU am Montag: «Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten.» Der Satz fällt in die Situation stark steigender Infektionszahlen und der beendeten epidemischen Lage von nationaler Tragweite. NZZ, 23.11.2021

23.11.2021:
Der Mediziner und Epidemiloge Prof.Dr.Alexander Kukulé im Tagesgespräch auf WDR5: "Ich kann mich vielleicht an dieser Stelle outen, dass ich absolut gegen die allgemeine Impflicht bin und zwar aus rein epidemilogischen Gründen. Ich habe mich aber kürzlich als einer der ersten Fachleute nach langem Überlegen für eine Impfpflicht ausgesprochen bei Leuten, die unmittelbar mit Personen umgehen, die im Risiko stehen, d.h. also Personal, das im Altenheim arbeitet oder in Krankenhäusern und da die Patienten direkt kontaktiert, also tätigkeitsbezogen, denn nicht jeder Krankenpfleger pflegt alte Menschen, nicht jeder der im Krankenhaus arbeitet, hat Risikopersonen, und wenn sie an die Arzthelferin in der Augenarztpraxis denken, da gibt es keinen Grund mehr zu sagen, die muss unbedingt geimpft sein. Ich kann vielleicht erst mal sagen, warum ich die allgemeine Impfpflicht nicht für sinnvoll halte. ..." Weiterhören im WDDR5-Podcast "Geimpft, Genesen, Gestorben - Impfpflicht jetzt?" unter Link

24.11.2021:
Rufe nach einer Impfpflicht werden lauter: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich am 23.11. noch einmal für die Impfpflicht aus. Markus Söder ebenfalls. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) glaubt, dass die Impfpflicht kommen muss. Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsens und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betrachten die Impfpflicht als Möglichkeit, wenn die Impfquote nicht höher wird. Für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ein „erster Schritt“. Für den Chef der NRW-FDP, Joachim Stamp ist die Impfpflicht "ein massiver Grundrechtseingriff", der aber notwendig werden kann". Am Montag,dem 22.11.21 waren laut Süddeutscher von den über 18Jährigen hierzulande 81,2 Prozent mindestens einmal geimpft. Süddeutsche Zeitung, Printausgabe

24.11.2021:
Die neuen Coronaregeln für Geimpfte, Genesene und Ungeimpfte, sortiert nach Bundesländern unter: Link


1.12.2021:
Bildzeitung auf Seite 1 in 4 cm großen Buchstaben: "Impfpflicht für alle!" Ein Zentimeter große Buchstaben darunter teilen mit: " +++ Morgen Entscheidung über Corona-Fahrplan für Deutschland +++ Impfschutz soll nach sechs Monaten auslaufen +++ Booster-Plan: 30 Mio. Impfungen bis Weihnachten!+++
In einer Bund-Länder-Konferenz sprach sich der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag für eine Abstimmung im Bundestag über eine allgemeine Coronaimpfpflicht aus. Einen Fraktionszwang soll es dabei nicht geben. Die von der Union und Bündnis 90/Die Grünen gestellten Landesregierungen haben den Bund laut dpa aufgefordert, die »Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zügig einzuleiten«.
Die SPD schlägt außerdem vor: Künftig sollen auch Apotheker impfen dürfen. Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sollten in allen Bundesländern veranlasst werden. Das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz soll verschärft werden. Der Bund soll prüfen, welche Ergänzungen das Gesetz braucht, damit Bundesländer mit hohen Infektionszahlen künftig einen »angemessenen Instrumentenkasten« zur Verfügung haben.
Die 2G-Regel könnte auf den Einzelhandel mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs ausgeweitet werden. Aus den Bundesländern, in denen die Union mit den Grünen regiert, kommen Vorschläge, Clubs und Diskotheken zu schließen, was laut den SPD-Vorschlägen nur in Gebieten mit hohen Inzidenzen geschehen soll. Bordelle können demnach geöffnet bleiben. Großveranstaltungen sollen beide Seiten deutlich einschränken. Details zu weiteren Maßnahmen sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden.dpa/jW, Bild, H.S:

2.12.2021:
Ursula v.d. Leyen hat im Kreis der Impfbefürworter noch gefehlt. Nach dem mit Merkel abgesprochenen Scholz-Vorstoß zur Impfpflicht kommt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus der Deckung. Die gute Bekannte des Boris Johnson will „über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken“ weil: Die Omikron-Variante von Sars Covid 19 breite sich aus und ein Drittel der EU-Bürger sei nicht gegen das Coronavirus geimpft. Warum nicht? Liegt es vielleicht daran, dass sich etliche EU-Länder zum einen die Impfstoffe nicht leisten können und ihre Landes- und Krankenkassen zum anderen keine Impfhonorare von 175 Euro pro Stunde für Ärzte wie z.B. in Thüringen + Sachsen zahlen können? Was übrigens vom gesundheitspolitischen Sprecher der Linken im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, damit gerechtfertigt wurde, dass es besser sei, das Geld für die Impfungen auszugeben, als später die Folgekosten durch Corona-Erkrankungen tragen zu müssen. Am 25.7.2021 informiert arzt-wirtschaft.de über die Honorare der Praxisärzte: "Für das Impfen gesetzlich versicherter Patienten sind im EBM bis zu 15 sechsstellige EBM-Pseudoziffern angelegt, für die allerdings nur drei unterschiedliche Beträge bezahlt werden:
Für ein Vorgespräch, in dem sich Arzt und Patient gegen eine Impfung entscheiden, werden zehn Euro vergütet. / Für die Impfung samt Aufklärung und Untersuchung erhalten die Ärzte ein Honorar von 20 Euro. / Wird im Zuge eines medizinisch notwendigen Besuches beim Patienten geimpft, werden 35 Euro bezahlt." Spahn, so ist zu hören, habe die Arzthonorare im November noch einmal angehoben. Was die Apotheker, die demnächst auch impfen sollen, wohl bekommen werden? Für das Ausstellen eines digitalen Impfzertifikats, von dem man die meiste Arbeit allerdings selber machen muss, erhielten sie bis Ende Juni 2021 immerhin 18 Euro. Ab dem 1. Juli soll das Honorar auf 6 Euro gesenkt worden sein. Link

Link: Söder spricht von Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, Spahn widerspricht
Quelle: ARD-Sendung „Farbe bekennen“, am 2.2., Hanne Schweitzer und viele andere