Bundesweite Kampagne: Björn Höcke ist ein Nazi

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27.06.2023 - von Aufstehen gegen Rassismus, dpa, Iris Mayer

Strammer Nazi war Höcke schon vor seinem Aufstieg in der AfD. Doch nach 1945 war die Reichweite offen auftretender Faschist*innen begrenzt. Zu wach war die Erinnerung an die NS-Diktatur, den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg. Deshalb schrieb Höcke als verbeamteter Lehrer seine NS-verharmlosenden Artikel in einer NPD-Zeitschrift unter einem Pseudonym.
Als 2013 marktradikale nationalistische Eurokritiker*innen die AfD gründeten und für die extreme Rechte öffneten, erkannten Höcke und die Seinen ihre Chance:
Mit der AfD konnte er Millionen mit seinem Kampf für die Reinwaschung des NS und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ erreichen.
Zur Kampagne: "Björn Höcke ist ein Nazi"
bei Aufstehen gegen Rassismus unter: Link

2.7.2023: AfD stellt zum ersten Mal einen Bürgermeister
Eine Woche nach der siegreichen Landratswahl kann die AfD einen weiteren kommunalpolitischen Triumph feiern: Zum ersten Mal zieht ein Politiker der rechten Partei in ein deutsches Rathaus ein. Wer ist der AfD-Kandidat Hannes Loth, der künftig die Kleinstadt Raguhn-Jessnitz regiert?
Rewert Hoffer für NZZ unter: Link

28.6.2023: Reaktionen auf ersten AfD-Landrat / Spiel mit der »Brandmauer« / Nach Wahlerfolg der AfD im Landkreis Sonneberg übt sich CDU im Spagat zwischen Abgrenzung und Übernahme von Themen der rechten Partei
Die Wahl des bundesweit ersten AfD-Landrats im thüringischen Landkreis Sonneberg am Sonntag hat die übrigen bürgerlichen Parteien aufgescheucht. Wo die Prioritäten der Ampelkoalition dabei liegen, machte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe deutlich. Sie war um Auswirkungen auf den »Wirtschaftsstandort Deutschland« besorgt. Die AfD schüre Faeser zufolge ein gesellschaftliches Klima, das qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland abschrecke, »die unsere Wirtschaft dringend braucht«. Die Union schaffte es nicht einmal auf diese krude materielle Ebene. Statt dessen bemüht sich die CDU mit Kräften darum, AfD-Anhänger in ihrer wichtigsten Grundannahme zu bestärken: Die Grünen seien an allem schuld, was schlecht läuft in dieser Republik. ...
Kristian Stemmler für Junge Welt unter: Link

27.6.2023: Ein Schlag in die Magengrube
Es hat alles nichts genützt. Selbst die Einheitsfront aller
Parteien links der AfD hat nichts geholfen, selbst der Aufruf des Verfassungsschutzpräsidenten, die AfD nicht zu wählen (ist das seine Aufgabe?), war vergeblich. die Wähler im Landkreis Sonneberg hat das alles nicht davon abgehalten, mehrheitlich für einen Anwalt zu stimmen, der es mit den Gesetzen der Staatsordnung nicht allzu genau nimmt und sich unter Rechtsextremisten sehr wohlfühlt. Hält man dessen Wählern zugute, dass es ihnen nicht um die Schaffung eines Höcke-Staats ging, muss man dennoch festhalten: War es Wut, muss diese Wut schon sehr tief sitzen. Sie reicht, um
den Parteien einen Schlag in die Magengrube zu verpassen.
Im Wahlkampf ging es dem AfD-Bewerber um alles, nur nicht um die Aufgaben, die einen Landrat erwarten. ...
Jasper von Altenbockum für FAZ print, S.1
Ebenfalls auf S. 1: CDU will auch Themen der AfD ansprechen nach Wahl in Sonneberg / Vorsitzender in Sachsen-Anhalt fordert Abgrenzung. elo./bin./lock.
S. 2:
- Der Erste soll nicht der Letzte sein / Nach dem Wahlsieg in
Sonneberg hofft die AfD auf weitere Siege in Thüringen. Die anderen Parteien streiten
über die Lehren aus dem Wahlausgang. Stefan Locke.
- Ein Manager, ein Verwalter, ein Politiker, ein Repräsentant / Was macht ein Landrat, vor allem aber: Wo sind seine Grenzen? / Jasper von Altenbockum.
- Schuld sind vor allem die anderen / Nach der Wahl eines AfD-Landrats wirken die Parteien im Bund ratlos / Eckart Lohse.
S.8:
Will Geschichte schreiben / Stefan Locke.
S.9:
Wählerverachtung / Wenn man den Deutungen und Kommentaren glauben darf, gibt es für das Umfragehoch und den Wahlsieg der AfD viele Schuldige: die Politik der Ampel, die Abgehobenheit der Eliten, die Arroganz der Medien. Wer nichts dafür kann: die Menschen,
welche die AfD wählen. Über ein populäres Missverständnis. Claudius Seidl.

27.6.2023: Kommentare zur Landratswahl in Sonneberg
Der WIESBADENER KURIER äußert sich zum Sieg eines AfD-Landratskandidaten in Thüringen: „Der 25. Juni wird in die deutsche Geschichte eingehen. Als Tag der Schande. Vor allem für die Parteien, die diesen Tabubruch erst möglich gemacht haben. Da wären die heillos zerstrittene Ampel im Bund mit ihrer maximal bürgerfernen Politik – und die heillos zerstrittene CDU im Landkreis Sonneberg. Was nun? Vor allem wäre es nützlich, sich schnell zu beruhigen und dann den Protestwählern wie ihren vermeintlichen Heilsbringern nicht mehr so viel Munition zu liefern“, empfiehlt der WIESBADENER KURIER.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg versucht eine Analyse: „Sie ergibt: Die Menschen im Landkreis wussten, was sie tun, als sie den AfD-Kandidaten Robert Sesselmann wählten. Die AfD in Thüringen ist unter der Führung von Björn Höcke ein Verband, der rechtsextremer kaum sein könnte. Dennoch hielten es vier von zehn Wahlberechtigten nicht für nötig, ihre Stimme angesichts des drohenden Desasters abzugeben. Der AfD-Kandidat erhielt mit 52,8 Prozent in der Stichwahl die Mehrheit. Eindeutig. Die AfD hat auch im Westen schon
Erfolge gefeiert – doch gerade im Osten ist die Lage vielerorts brandgefährlich,“ bemerkt die BADISCHE ZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint: „Der AfD eröffnet sich mit dem Posten im Landratsamt eine
Gelegenheit, die Brandmauern, welche die anderen Parteien zu ihr offiziell hochgezogen haben, zu schleifen. Bisher schlug sich der Erfolg der AfD wesentlich in den Parlamenten nieder. Dort lehnten die anderen Parteien die AfD-Anträge ab, auch wenn das nicht immer geschah; sie versagten AfD-Kandidaten die Mehrheit für den Vorsitz in Ausschüssen oder setzten gewählte Funktionsträger wieder ab. Man hielt die AfD weitgehend draußen. Nun aber haben die Wähler die AfD nach drinnen gehoben, ins Landratsamt. Das Land Thüringen, weitere Landkreise und die anderen Parteien im Kreistag müssen nun mit dem AfD-Mann zusammenarbeiten; an einem Landrat kommen sie nicht mehr vorbei. Er ist der Chef der Verwaltung. Deshalb hat Sonneberg das Potenzial, Schaden anzurichten weit über den Landkreis hinaus“, befürchtet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die STUTTGARTER ZEITUNG gibt zu bedenken: „Erfolge wie in Sonneberg bergen aber auch Risiken für die AfD. Mit der Übernahme von Verantwortung wird sich zeigen, dass sie keine Wunder zu vollbringen vermag. Ein Landrat kann sich nicht als Superman der Flüchtlingspolitik profilieren. Und Leute wie Höcke scheuen Verantwortung wie der Teufel das Weihwasser.“
Presseschau Deutschlandfunk, 27.6.2023

26.6.2023: Kommentare zur Wahl des AfD-Kandidaten zum Landrat in Sonneberg
Im Landkreis Sonneberg in Thüringen hat sich ein Kandidat der AfD bei der Landratswahl durchgesetzt. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG bewertet das als... „...Dammbruch. Ein Debakel mit Ansage. Zum ersten Mal hat die AfD eine Stichwahl um ein kommunales Spitzenamt gewonnen. Der 54.000-Einwohner-Landkreis Sonneberg in Südthüringen wird künftig von einem engen Weggefährten des Rechtsextremen Björn Höcke regiert. Die Rechtspartei wird das symbolische Kapital ihres Sieges nutzen, um einen Führungsanspruch für Thüringen und den gesamten Osten einzufordern.“
Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht eine „politische Zäsur“: „Nicht, weil der erfolgreiche Kandidat Robert Sesselmann oder der thüringische Landkreis Sonneberg eine besondere Bedeutung besäßen. Sondern weil die Wahl zeigt, wie viele Menschen bereit sind, unter bestimmten Bedingungen ihre Stimme einer völkisch-nationalistischen und rassistischen Partei und ihren Leuten zu geben. Ja, die Wahl in Sonneberg war auch eine Protestwahl. Aber eine angebliche Protestwahl kann keine Ausrede sein. Auch Wählerinnen und Wähler tragen eine Verantwortung. Sie müssen mit den Konsequenzen leben“, hält die FRANKFURTER RUNDSCHAU fest.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG meint: „Für die ehemaligen Volksparteien ist der AfD-Sieg in
Sonneberg ein Desaster; er könnte Signalwirkung für das Bundesland und darüber hinaus haben. 2024 werden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die Landtage neu bestimmt – und der Erfolg nährt oftmals den Erfolg. Ähnlich wie andere Länder scheint Deutschland immer weiter Richtung Polarisierung zu treiben. Deshalb kann man es nicht oft genug betonen: Die AfD pflegt zumindest in Teilen ein völkisches Weltbild und wird als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Dass das immer mehr Bürger nicht davon abhält, der AfD ihr
Vertrauen zu schenken, ist die eigentliche Gefahr.“
Presseschau DLF, 26.6.2023

18.6.2023: SPD-ler gewinnt OB-Wahl in Schwerin gegen AfD-ler
Amtsinhaber Badenschier, SPD, entscheidet Stichwahl zum Oberbürgermeister klar für sich
Seit 18 Uhr sind die Wahllokale in der Landeshauptstadt geschlossen. Die Stimmen in den 59 Wahl- und 20 Briefwahllokalen sind ausgezählt.
Nach dem vorläufigen Ergebnis wurde der bisherige Amtsinhaber Dr. Rico Badenschier von den Schwerinerinnen und Schwerinern in der Stichwahl für weitere sieben Jahre als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin im Amt bestätigt.
Auf ihn entfielen 67,8 Prozent der abgegebenen Stimmen, auf seinen Herausforderer Leif-Erik Holm, AfD, 32,2 Prozent.
Stimmberechtigt waren für die heutige Stichwahl rund 79.000 Schwerinerinnen und Schweriner. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,4 Prozent.
Die öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses findet am Dienstag, den 20. Juni 2023, um 16 Uhr im Stadthaus, Am Packhof 2-6, Raum E 070 statt.

13.6.2023: Wird AfD-ler Landrat?
Nach dem starken Abschneiden des AfD-Kandidaten in der ersten Runde der Landratswahl im thüringischen Sonneberg rufen zahlreiche Parteien dazu auf, bei der Stichwahl in zwei Wochen den Kandidaten der CDU zu wählen. Wie schon SPD und FDP erklärte am Montag auch die Linke, Jürgen Köpper zu unterstützen. Robert Sesselmann (AfD) kam am Sonntag auf 46,7 Prozent, bei einer Wahlbeteiligung von 49,1 Prozent.
DPA in der Süddeutschen Zeitung

Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann verfehlte bei der Landratswahl in Sonneberg, Thüringen, die erforderliche absolute Mehrheit im ersten Wahlgang mit 46,7% nur knapp und lag mit großem Abstand vor dem Kandidaten der CDU. ... Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hatte für 2023 als Ziel ausgegeben, dass seine Partei erstmals einen Landrat in Deutschland stellen werde. Am Sonntagabend jubelte Höcke: „Das wollen und werden wir für Thüringen schaffen! ... Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Gegen den Landesvorsitzenden Höcke erhob die Staatsanwaltschaft Halle vergangene Woche Anklage wegen des Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen, nationalsozialistischen Organisation. Iris Mayer für Süddeutsche print, S.5

13.6.2023: Kubicki lehnt CDU-Wahlaufruf ab
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat sich dagegen ausgesprochen, für die Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Sonneberg einen Wahlaufruf für den CDU-Kandidaten zu machen. Er hoffe zwar, dass der AfD-Kandidat die Stichwahl nicht gewinne, aber eine Wahlempfehlung für den Gegenkandidaten – wie sie etwa SPD-Chef Lars Klingbeil ins Spiel gebracht hat – hält Kubicki für falsch. Dem TV-Sender
WELT sagte Kubicki: „Ich kann nur dringend davon abraten, die AfD zu wählen, aber ich bin der Letzte, der Wählerinnen und Wähler, die ja ein eigenes Wahlrecht haben, erklärt, was
sie tun und lassen sollen. Ich glaube, die Menschen sind vernünftig genug, und am Ende werden wir sehen, dass der AfD-Kandidat sich nicht durchsetzt.“ Es sei zwar „sehr be-
sorgniserregend, dass die AfD so eine Größenordnung erreicht hat“, so Kubicki – aber: „Es ist, wie es ist – es ist Demokratie.“
Kurzmeldung in der WELT zum längeren Bericht auf S. 4 der Printausgabe.

Quelle: Aufstehen gegen Rassismus, Süddeutsche, dpa