Jens Spahn weiß nichts von Krankenhausschließungen im Jahr 2020 !!!

Foto: H.S.

25.01.2021 - von GiB

Die Aktiven des Vereins Gemeingut in Bürgerhand, haben in den letzten zehn Monaten viel zu den Krankenhausschließungen geschrieben. Jetzt hat der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken dem Gesundheitsministerium dazu eine mündliche Frage gestellt. Er wollte wissen, wie viele Kliniken, Betten und Arbeitsplätze im Pandemiejahr 2020 in Deutschland durch die Schließung von Kliniken verloren gegangen sind. Minister Jens Spahn ließ seinen Staatssekretär antworten, man habe „keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020“.

Das finden wir verblüffend. Es fällt uns schwer, diese Aussage zu glauben. Denn seit Jahrzehnten werden jedes Jahr regelmäßig Krankenhäuser geschlossen. Das kann man den Berichten des Statistischen Bundesamtes entnehmen. Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister kennt die Entwicklung, im Februar 2020 hat er sogar mehr Mut in der Debatte zu Klinikschließungen gefordert. Wir haben daraufhin dazu aufgerufen, Jens Spahn in E-Mails von den drohenden Gefahren durch Klinikschließungen zu schreiben. Viele sind dem Aufruf gefolgt. Er antwortete, er werde „die Entwicklung der Krankenhausstrukturen […] genau beobachten“. Wie Spahn eine solche genaue Beobachtung vornimmt, wissen wir nicht. Berichte über Klinikschließungen gab es nicht nur von uns, sondern auch in der Presse. Davon lagen sicher auch einige in der morgendlichen Presseschau des Ministers.

Weil Mitglieder der Unternehmervereinigung »Sauerland Initiativ« sich wegen der Krankenhausschließungen Sorgen machten, luden sie Spahn am 20. Juli 2020 zu einer Podiumsdiskussion ein. Dort sagte der Minister: „Es geht nicht ums plumpe Schließen. […] Wenn wir über zu viele Krankenhäuser sprechen, meinen wir den städtischen Ballungsraum. Nicht die Versorgung in der Fläche.“ Wir von GiB haben Jens Spahn einen Brief geschrieben, auf die stattfindenden Schließungen in der Fläche hingewiesen und einen Stopp gefordert.

Kann es sein, dass Jens Spahn im Pandemiejahr 2020 zwar ein Krankenhausrettungs- und ein Krankenhauszukunftsgesetz ins Parlament eingebracht hat – sich aber für die pure Zahl der Krankenhäuser nicht interessiert? Wie viele Krankenhäuser und wie viele Klinikbetten wir noch haben, entscheidet nicht nur über Leib und Leben der gerade Erkrankten. Diese Zahlen spielen – das zeigt die Pandemie – auch eine Rolle in der Frage von Umfang und Dauer von Maßnahmen für alle Menschen. Die stationäre Versorgung droht zum Flaschenhals der Gesellschaft zu werden.

Spahn weiß nichts von Klinikschließungen? Darauf lassen wir es nicht beruhen! Am 27. Januar gehen wir um 10:00 Uhr zum Gesundheitsministerium in Berlin und überreichen dem Minister eine Liste der zwanzig im Pandemiejahr geschlossenen Krankenhäuser – zusammen mit vielen tausend Unterschriften, die wir gegen Klinikschließungen gesammelt haben. Die Presse laden wir dazu ein, mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion bieten wir für Kameras ein aussagekräftiges Bild der Schließungen. Was der Minister wohl sagt, wenn er die Schließungen nicht mehr leugnen kann?

Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Unsere Unterschriftensammlung gegen Klinikschließungen läuft weiter! Je mehr wir zusammenbekommen, umso mehr Nachdruck erhalten unsere Forderungen bei der Übergabe der ersten Tranche an Jens Spahn nächste Woche. Wenn Sie noch nicht unterschrieben haben, zeichnen Sie hier online mit: Link. Wenn Sie bereits unterzeichnet haben, weisen Sie bitte andere auf die Sammlung hin: Weiterleiten!

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Bundesgesundheitsminister lehnt »Zero Covid«-Ziel ab, über Klinikschließungen im Pandemiejahr 2020 ist er angeblich nicht informiert
“…Trotz Pandemie geht zudem das Krankenhaussterben weiter, aber Spahns Ministerium gibt sich unwissend. Andrej Hunko (Die Linke) hatte auf einer Tagung des Gesundheitsausschusses des Bundestags gefragt, wie viele Kliniken im Pandemiejahr 2020 geschlossen wurden. Zur Antwort bekam er: Die Bundesregierung habe keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken; außerdem seien die Bundesländer zuständig für den Erhalt der Kapazitäten. Dass das Bundesgesundheitsministerium nicht über Klinikschließungen im Bilde sein will, ist unglaubwürdig. Im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Presseberichte über das Aus von Krankenhäusern. Ein Beispiel ist etwa die »Schön Klinik Nürnberg Fürth«. Zwanzig Krankenhäuser sollen im Jahr 2020 geschlossen worden sein, hatte das »Bündnis Klinikrettung« Ende Dezember mitgeteilt. »Es ist ein politischer Skandal, dass inmitten einer Pandemie Krankenhäuser geschlossen werden«, erklärte Hunko auf jW-Anfrage. Eigentlich sollte der Gesundheitsschutz an erster Stelle stehen, doch das Abstreiten von Klinikschließungen zeige das Gegenteil: »Im Hintergrund läuft die Umgestaltung des Gesundheitswesens nach marktwirtschaftlichen Kriterien weiter«. Die Bundesregierung zeige mit ihrer Politik, dass sie Profit über den Bedarf stellt. Ändern wird sich daran vorerst nichts. In Berlin hat das Landesverfassungsgericht jetzt ohne mündliche Verhandlung die Fortführung eines Volksentscheids gestoppt, mit dem der Personalnotstand in den Krankenhäusern behoben werden sollte. Die Entscheidung sei »ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den letzten Monaten und aktuell an der Belastungsgrenze arbeiten«, sagte Silvia Habekost, Krankenpflegerin und Mitinitiatorin des Volksentscheids. Sie sei empört ­darüber, dass das Gericht die Auffassung vertritt, die Bundesregierung habe die Personalstandards in der Pflege abschließend geregelt. In der Pandemie habe sich gezeigt, wie unterbesetzt im Krankenhaus gearbeitet werde.” Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 23.01.2021 Bundesgesundheitsminister lehnt »Zero Covid«-Ziel ab, über Klinikschließungen im Pandemiejahr 2020 ist er angeblich nicht informiert
“…Trotz Pandemie geht zudem das Krankenhaussterben weiter, aber Spahns Ministerium gibt sich unwissend. Andrej Hunko (Die Linke) hatte auf einer Tagung des Gesundheitsausschusses des Bundestags gefragt, wie viele Kliniken im Pandemiejahr 2020 geschlossen wurden. Zur Antwort bekam er: Die Bundesregierung habe keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken; außerdem seien die Bundesländer zuständig für den Erhalt der Kapazitäten. Dass das Bundesgesundheitsministerium nicht über Klinikschließungen im Bilde sein will, ist unglaubwürdig. Im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Presseberichte über das Aus von Krankenhäusern. Ein Beispiel ist etwa die »Schön Klinik Nürnberg Fürth«. Zwanzig Krankenhäuser sollen im Jahr 2020 geschlossen worden sein, hatte das »Bündnis Klinikrettung« Ende Dezember mitgeteilt. »Es ist ein politischer Skandal, dass inmitten einer Pandemie Krankenhäuser geschlossen werden«, erklärte Hunko auf jW-Anfrage. Eigentlich sollte der Gesundheitsschutz an erster Stelle stehen, doch das Abstreiten von Klinikschließungen zeige das Gegenteil: »Im Hintergrund läuft die Umgestaltung des Gesundheitswesens nach marktwirtschaftlichen Kriterien weiter«. Die Bundesregierung zeige mit ihrer Politik, dass sie Profit über den Bedarf stellt. Ändern wird sich daran vorerst nichts. In Berlin hat das Landesverfassungsgericht jetzt ohne mündliche Verhandlung die Fortführung eines Volksentscheids gestoppt, mit dem der Personalnotstand in den Krankenhäusern behoben werden sollte. Die Entscheidung sei »ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den letzten Monaten und aktuell an der Belastungsgrenze arbeiten«, sagte Silvia Habekost, Krankenpflegerin und Mitinitiatorin des Volksentscheids. Sie sei empört ­darüber, dass das Gericht die Auffassung vertritt, die Bundesregierung habe die Personalstandards in der Pflege abschließend geregelt. In der Pandemie habe sich gezeigt, wie unterbesetzt im Krankenhaus gearbeitet werde.” Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 23.01.2021: Link

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Quelle: GiB, J.W.