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Verfassungsklage gegen Spahns Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)

Foto: H.S.

12.01.2021

Die beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage gegen das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) hat das Aktenzeichen t 1 BvR 2796/20.

8. 01. 2021 | Die Vorsitzende des ÄrztInnenverbands IG Med und eine medizinische Fachangestellte haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn eingereicht.
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Die Beschwerdeführerinnen, Dr. Ilka Enger und Johanna Böhm sehen die Sicherheit und Vertraulichkeit sensibler Patientendaten durch das DVG gefährdet, das vor einem Jahr beschlossen wurde. Anwalt Gebauer verweist in einem Interview mit dem Ärztenachrichtendienst (Link, nur für Abonnenten nützlich) auf die vielen Hinweise auf sehr wenig Datenschutz, die man seit Inkrafttreten des Gesetzes habe erleben müssen.

Mehr Infos unter: Link

Quelle: B.C., D.S., N.H.