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SPAHN, MERKEL, v.d. LEYEN: Aber sie haben ja gar nichts an!

Foto: H.S.

05.01.2021 - von Hanne Schweitzer

Der verhängte Ausnahmezustand wird die Erosionen der Massenloyalität* beschleunigen ... Bisher scheint die Linke hierzulande völlig konzeptionslos alles über sich ergehen zu lassen. Dabei sind SIE, die Damen und Herren in den verantwortlichen Positionen, so offensichtlich nackt!

Sebastian Balzter bringt das aktuelle Corona-Erstimpfungs-Geschehen in der FAS genau auf den Punkt: "Der Impfstoff ist da: Hurra! Aber er reicht nicht für alle: Buh!" Wem gilt das Buh? Jens Spahn, Angela Merkel und Ursula von der Leyen? Der Presse ist dazu das Folgende zu entnehmen:

- Rund eine Woche nach Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland wächst die Kritik an der Strategie der Bundesregierung. Auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht deutliche Defizite. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese griff den Gesundheitsminister scharf an: "Ich bin derzeit schon entsetzt über Jens Spahn", sagte er t-online. "Er muss als zuständiger Minister endlich seinen Aufgaben nachkommen und die offensichtlichen Probleme unverzüglich in den Griff bekommen."
dpa, 2.1.21

- "Scharfe Kritik an Impfstoffpolitik der Bundesregierung
Die Leopoldina-Expertin und Ärztin Frauke Zipp spricht vom „groben Versagen der Verantwortlichen“. Sie warf der Bundesregierung vor, zu wenig Impfdosen beschafft zu haben. WELT, Printausgabe, 2.1.21. und "Streit um Corona-Impfung" (Zipp, Lauterbach, Gesundheitsministerin Niedersachsen, Carola Reimann, SPD, Lars Klingbeil, SPD) Deutschlandfunk, 2.1.21 unter: Link

- "Kanzlerin und Gesundheitsminister haben direkten Einfluss ... darauf, wie schnell wie viel Impfstoff in Deutschland (wo er übrigens entwickelt wurde) landet. Und wie viel ist das? Derzeit keiner mehr. In der vergangenen Woche stellte sich heraus, dass bis zum 11. Januar nichts mehr geliefert werden würde, dann erklärte das Gesundheitsministerium, man habe Stoff nun „wie ursprünglich geplant“ für den 8. besorgt. Dabei war „ursprünglich“ der 4. geplant. Auf ein paar Tage scheint es nicht anzukommen. ... Nach dem Maskendebakel ist das das zweite Versagen der Regierung in der Corona-Krise. ... „Die Impfzentren sind startklar“, erklärte Spahn vor ein paar Tagen. Nur eben ohne Impfstoff. ..."
Johannes Boie, Welt am Sonntag, Kommentar, Printausgabe, 3.1.21

- „Die Kritik an der Impfstoffbeschaffung ist sehr ernst zu nehmen. Das Impfen hat in Deutschland sehr holprig begonnen. Israel, Großbritannien, die USA und viele Länder haben bereits einen deutlich höheren Anteil ihrer Bevölkerung immunisiert. Die Kritik dafür bekommt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab. Dabei sind die zwei Leitentscheidungen zum Impfen von Merkel getroffen worden. Sie legte fest, dass nicht Deutschland den Impfstoff einkauft, sondern die EU. Die zweite Leitentscheidung war das Warten auf eine europäische Zulassung, statt einer deutschen. Die dauerte auch länger, denn die EU entschied sich anders als die oben genannten Länder gegen eine Notzulassung."
WELT, Thorsten Jungholt+Claudia Kade, Printausgabe, 2.1.21.

- "Es muss aufgearbeitet werden, warum der Impfstoff zu knapp ist und wo geschlampt wurde", sagt der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte der Deutschen Presse-Agentur. Spahn müsse auch erklären, wie die Kapazitäten schnellstens erhöht werden könnten.
dpa, 2.1.21

- Der FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsminister in Rheinland Pfalz, Volker Wissing: „Wir sehen am Beispiel Israels und anderer Länder, dass es möglich ist, schneller zu impfen. Die Bundesregierung muss sehr gut erklären, warum das in Deutschland so schleppend läuft. ... Die Bundesregierung hat vor dem Parlament geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dieser Eid war selten aktueller als in der derzeitigen Situation.“
Welt, Printausgabe, 2.1.2020

- Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. „Wir haben in Deutschland auch durch die staatliche Unterstützung einen Impfstoff gegen das Virus entwickelt. Es ist nicht akzeptabel, dass dieser Impfstoff nach dem Impfbeginn nicht mal in der angekündigten Menge zur Verfügung steht“. Er forderte ein Gipfeltreffen der Bundesregierung mit allen in Deutschland produzierenden pharmazeutischen Unternehmen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse klären, „welche Produktionsstätten bestehen und kurzfristig nutzbar gemacht werden können“.
WELT, Printausgabe, 2.1.21.

- "Bis 2100 wird es Jens Spahn mit großer Wahrscheinlichkeit gelungen sein, genügend Impfdosen bereitzustellen, um wirklich jeden damit zu versorgen, der damit versorgt werden will. ... Und in der Silvesteransprache von 2100 wird Angela Merkel die Bekämpfung der Pandemie offiziell zur Jahrtausendaufgabe erklären."
WELT, Printausgabe, Zippert zappt,2.1.21

- Armin Laschet, NRW Ministerpräsident, CDU, auf die Frage der FAZ: Glauben Sie nicht, dass die Leute das verstehen, wenn man Geimpften erlaubt, Kranke zu besuchen? Es war ein Fehler, dass wir im Frühjahr manche Einrichtungen so abgeriegelt haben, dass Menschen darin vereinsamt oder allein gestorben sind. Heute gibt es andere Möglichkeiten, Zugang zu schaffen, als über die Impfung. Zum Beispiel gibt es mehr Schnelltests und ausreichend FFP2-Masken. Beides stand uns im Frühjahr noch nicht zur Verfügung."
FAZ, Printausgabe, 2.1.21

- Linke-Chef Bernd Riexinger: „Statt mit zahlreichen Pharmaunternehmen über Impfungen zu verhandeln, deren Zulassung noch ungeklärt ist, sollte die Bundesregierung schnell Lizenzen zur Nachproduktion des Biontech/Pfizer-Impfstoffes vergeben.“ Spahn habe das Recht, "genau das zu tun. Unterlässt er es, gefährdet er zahlreihe Menschenleben“.
Welt, Printausgabe,2.1.2020

- Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek: „Auch wenn keine sterile Immunität nach der Impfung erreicht wird, so ist es möglich, dass die Sars-CoV-2-Viruslast vermindert und die Verbreitung des Virus reduziert wird“.
FAS, Printausgabe, 3.1.2021

"Politiker, die viel dazu beigetragen haben, dem Impfstoff eine Erlösungsfunktion zuzusprechen, (werden) darüber aufklären müssen, dass er zwar schwere Verläufe vermeidet, nicht aber verhindert, dass Geimpfte das Virus weiterverbreiten. Solange Geimpfte erkranken und als Virusträger ansteckend sein können, kann es keine Sonderrechte für sie geben." FAZ, Kommentar, Printausgabe, 4.1.21

- "Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, CDU, zeigte sich ... offen für die Einführung von Impfausweisen. Falls Geimpfte das Coronavirus nicht weiterverbreiten, „stellt sich schon die Frage, warum die Beschränkungen für jemanden gelten, von dem kein Infektionsrisiko mehr ausgeht“, sagte Althusmann der F.A.Z." 4.1.21 FAZ, Printausgabe, 4.1.21


- Thüringens Gesundheitsministerin, Heike Werner, Linke: «Man muss jetzt feststellen, dass sich diese Hotspot-Strategie mit den Inzidenzstufen 35 und 50 nicht bewährt hat». Dieses Vorgehen sei vor dem starken Anstieg der Infektionszahlen im Herbst und Winter auch von einigen Experten empfohlen worden.
dpa, 1.1.21.

- "Brüssel hat es versäumt, ausreichend Impfdosen zu bestellen. Im Vergleich zu Frankreich, Italien und den Niederlanden steht Deutschland mit gut 160.000 verabreichten Dosen vergleichsweise gut da. Doch China, die USA und Großbritannien haben
bereits mehrere Millionen Menschen mit Vakzinen versorgt. Selbst das kleine Israel hat mit gut einer Million Geimpften bereits größere Fortschritte gemacht als alle EU-Länder zusammen.
Neue Osnabrücker Zeitung, Kommentar, 2.1.21

-„Jede Woche Verzögerung kostet Menschenleben, jede Woche Lockdown treibt mehr Menschen in den Ruin oder die Verzweiflung. Doch die EU-Kommission hat sich auf den Erfolgsmeldungen über die schnelle Impfstoffentwicklung ausgeruht.“
TAZ, Kommentar, 2.1.21

- "Der Biontech-Chef Ugur Sahin erklärte die knappen Lieferumfänge in Europa unter anderem mit der Einkaufspolitik der EU. Die habe bei den Verhandlungen wertvolle Zeit verloren, weil die Einzelstaaten Mitspracherecht hatten. Auch die Annahme der EU, Impfstoffe anderer Unternehmen könnten ebenfalls schnell geliefert werden, sei nicht eingetroffen."
Reutlinger Generalanzeiger, Kommentar, 2.1.2021

- Laut finanzen.net steht "BioNTECH seit Jahren in den tiefroten Zahlen. Die zu erwartenden schnellen Gewinne aus dem Impfgeschäft werden für den Verlustausgleich für die Jahre 2017, 2018, 2019 eventuell reichen: 2017 96,61 Millionen Euro Minus, 2018 56,65 Millionen Euro Minus, 2019 200,41 Millionen Euro Minus. Die Fremdkapitalgeber wie u.a. Bill Gates werden sich nicht allzu lange vertrösten lassen.
BioNTECH arbeitet nahezu ohne Eigenkapital. Eine umfassende Haftung für Impfschäden kann dieses “Start-Up” nicht leisten. Und bei der Regierungs-Zusage der Staatshaftung für die Folgeschäden muss man das Kleingedruckte erst lesen und dann entscheiden ... Auch die 55 Millionen US-Dollar, die Bill Gates im September 2019 bei BioNTECH investierte (mit einem guten Riecher für kommende Entwicklungen der Weltgesundheit und beim Aktienkurs) werden dahingehend nichts nützen, denn die Aktiengewinne gehen eben nicht da- sondern woanders hin."
Finanzen.net: Link

- „Im August reservierte die EU Impfstoffdosen beim britisch-schwedischen Konzern Astra-Zeneca, im September beim französischen Hersteller Sanofi und im Oktober bei Janssen aus Belgien. Bei Biontech aber bestellte sie erst im November. Und das, obwohl zuvor ersichtlich war, dass Biontech mit seiner Forschung deutlich schneller vorankam als die Konkurrenz, als erster Hersteller eine klinische Studie mit sensationeller Wirksamkeit vorlegte und dazu den Pharma-Riesen Pfizer hinter sich hatte."
Badische Zeitung, Kommentar, 2.1.21

- "Die zunächst auf mehrere konkurrierende Anbieter setzende Impfstrategie sowohl der EU als auch Deutschlands ist so krachend gescheitert, dass inzwischen selbst Fachleute zu Verzweiflungstaten neigen.“
VOLKSSTIMME, Kommentar, 2.1.20.

- Biontech-Chef Ugur Sahin zum „Spiegel“: „Offenbar herrschte der Eindruck: Wir kriegen genug, es wird alles nicht so schlimm, und wir haben das unter Kontrolle. Mich hat das gewundert“.
WELT, Printausgabe, 2.1.21.

- Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci,(SPD): Sie erwarte von Spahn „Aufklärung und endlich eine verlässliche und belastbare Auflistung des Impfstoffes, der da kommen soll“.
WELT, Printausgabe, 2.1.21.

- Jens Spahn, Gesundheitsminister, CDU, wies Kritik zurück. "Es läuft genauso, wie es geplant war", sagte Spahn dem Fernsehsender RTL. 1,3 Millionen Dosen des BioNTech-Pfizer-Impfstoffs seien bis Ende 2020 an die Bundesländer ausgeliefert worden. ... Das Impfen funktioniere "alles in allem auch gut. ... "Dass es natürlich schöner wäre, mehr Impfstoff zu haben, das steht außer Frage und genau darum bemühen wir uns".
Deutsche Welle, 3.1.21

- „Es macht stutzig, dass in einigen Bundesländern die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen direkt angeschrieben werden, während sich in anderen Ländern die Menschen selbst um einen Impftermin über Hotlines, online oder per App bemühen müssen“,
kritisiert Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei. Gerade Senioren hätten oft „Schwierigkeiten, bei diesem digitalen Wettrennen mitzuhalten“. Frei erhofft „eine bessere Abstimmung unter den Ländern und ein rasches Angleichen der Impfterminvergaben, um einer Ungleichbehandlung einzelner Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken“.
Welt, Printausgabe, 4.1.21

- Wie die FAZ aus Unionskreisen erfahren hat, stellte Jens Spahn (CDU) in einer virtuellen Sitzung der Unionsfraktion in Aussicht, dass „wohl Ende des zweiten Quartals“ dieses Jahres allen an einer Impfung interessierten Bürgern eine Impfung angeboten werden könne. Spahn lässt außerdem von der Ständigen Impfkommission prüfen, ob der Abstand zwischen der ersten und der zweiten Impfung vergrößert werden kann. Spahn brachte auch ins Gespräch, die Überfüllung der Impffläschchen auszunutzen. So könnten aus ihnen bis zu
sechs statt fünf Dosen gewonnen werden, was bis zu 20 Prozent
mehr Impfungen ermögliche."
FAZ, Printausgabe, 5.1.21

- Bundeskanzlerin Merkel, CDU, in ihrer Neujahrsansprache 2020: „In neun Monaten ist Bundestagswahl, zu der ich ja nicht wieder antreten werde.“ Aber: „Dies ist deshalb heute aller Voraussicht nach das letzte Mal, dass ich mich als Bundeskanzlerin mit einer Neujahrsansprache an Sie wenden darf.“ Aller Voraussicht nach? ... Hält die Kanzlerin tatsächlich eine so katastrophische Verschlechterung der Pandemie für möglich, dass die Bundestagswahl im September verschoben werden muss?"
Thorsten Jungholt+Claudia Kade, Welt, Printausgabe, 2.1.2020

- "Die Video-Kampagne „Besondere Helden“ der Bundesregierung hat den Steuerzahler 2.073.857 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Antwort eines Sprechers der Bundesregierung auf eine Anfrage von WELT AM SONNTAG hervor. Die Agentur, die die Videos gedreht hat, habe knapp über 300.000 Euro bekommen, weitere 1,75 Millionen Euro seien für die Schaltung und Verbreitung der Videos im Fernsehen und in sozialen Medien ausgegeben worden. Über 10.000 Euro habe dann noch die „Evaluation der Kommunikationsmaßnahme“ gekostet.
Welt am Sonntag, 3.1.2021

- "Wir dürfen nicht in den Kategorien „jung“ und „alt“ denken. Es braucht eine gemeinsame Vision für alle, schreibt die Junge Gruppe der Unionsfraktion."
Welt am Sonntag, 3.1.21.

* Peter Brückner: Massenloyalität
Artikel von Klaus-Jürgen Bruder, Kritische Theorie als Paradigma,
28. Juli 2013 unter: Link

Weihnachten als Begründung für willkürliche Coronavorschriften
Link

Quelle: diverse