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Smart City in Köln oder Decode Project á la Francesca Bria

Foto: H.S.

16.11.2020 - von Newsletter-Redaktionsteam von www.koelnkannauchanders.de

Unter Federführung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker sind Anfang Oktober in Köln zwei Projekte gestartet, die zum Ziel haben, die Weichen für Köln als "Stadt der Zukunft" zu stellen. Diese Projekte sind „Köln 21 – Smart City“ und „Verwaltung – innovativ und digital“. Mehr dazu finden Sie hier: Link

In der alljährlich vom Branchenverband Bitcom erstellten Rangliste zu diesem Thema steht Köln gar nicht so schlecht da: Die entscheidenden Fragen aber lauten: was ist das Ziel der Digitalisierung, die ja nicht um ihrer selbst willen verfolgt werden soll, wie wählen Städte ihre Partner für die Realisierung der „Smart City“ aus, und wem gehören die Daten, die im Zuge solcher Projekte massenhaft generiert werden?

Siehe dazu beispielsweise die Aussagen von Emanuel Florakis von den neu im Rat vertretenen „Klimafreunden“, die Sie hier finden: Link (bitte nach unten scrollen oder mit Suchbegriff „Digitalisierung“ direkt zum relevanten Abschnitt springen).

Unbedingt in die Planung einzubeziehen sind auch die Warnungen von Francesca Bria, sie ist Präsidentin des italienischen Nationalen Innovationsfonds, Professorin am University College in London und Chefberaterin der Vereinten Nationen für digitale Städte. 2015 hat sie als Mitglied der Stadtregierung von Barcelona das weltweit größte Experiment in digitaler Demokratie mit Beteiligung von 400.000 Bürgern gestartet. Bürgerwünsche vor allem in den Bereichen Wohnungsbau und Verkehr wurden schneller in Politik umgesetzt als je zuvor; das Bild der Stadt veränderte sich radikal – und auch das Bild dessen, was Stadtplanung sein kann. Möglich wurde das Experiment durch das zuvor von Bria in London gestartete „Decode Project“, einer von der EU finanzierten Initiative zur Rückgewinnung der Datenhoheit der Bürger.

In einem bemerkenswerten Interview in der FAZ vom 19.10.20 erklärt Frau Bria, worauf Städte besonders achten müssen. Wir zitieren Auszüge:

„Die Tech-Firmen, allen voran Googles Schwesterfirma Sidewalk Labs, pitchen ihre Visionen von der Smart City bei den Regierungsverantwortlichen. Und viele Politiker verstehen schon technisch gar nicht, was sie sich da einhandeln. Wenn man die Infrastruktur einer Stadt von Privaten organisieren lässt, dann gibt der Staat nicht nur Gestaltungshoheiten ab, sondern nimmt sich langfristig die Chance jeder Form von Gestaltung.“

„Wir hatten (in Barcelona) auch das Ziel, Daten-Souveränität zu erreichen. Wir schrieben deshalb Klauseln in öffentliche Vergabeverträge, die besagten, dass alle Daten, die im Zuge der Zusammenarbeit von privaten Auftragnehmern erhoben werden – ob durch Leihfahrräder oder bei der Telefon- und Internetnutzung – in maschinenlesbarer Form ans Rathaus abgegeben werden müssen und öffentlicher Besitz sind.“

Natürlich wollten Unternehmen wie Airbnb und Uber sich darauf nicht einlassen, aber nachdem Barcelona sich mit anderen Städten wie Amsterdam, Berlin und New York vernetzt hatte, in denen Airbnb am meisten Umsatz macht, erzwangen die kommunalen Akteure gemeinsam einen Sinneswandel: „Und plötzlich hörten die doch zu und akzeptierten einige Regeln, denn alle Städte als Markt verlieren wollten sie dann doch nicht. Genauso mit Uber. Einzelne Städte allein können nicht viel ändern – globale Netzwerke von Städten, die sich wehren, aber schon.“

Es kommt also entscheidend auf den politischen Willen an. Wenn Köln wirklich „smart“ werden will, sollte die Stadt Frau Bria oder gleichgesinnte Expertinnen und Experten als Berater in’s Boot holen.

Das vollständige Interview mit Frau Bria („Holt Euch Eure Daten zurück“) finden Sie hier (mit Paywall): Link

Quelle: Newsletter K2A2