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GESUNDHEITSAKTE, APPS, TELEMATIK, GEMATIK, e-HEALTH: Dossier 2019

Foto: H.S.

31.12.2019 - von Hanne Schweitzer + D.S.

Zur Begründung der milliardenschweren Entwicklung der eGesundheitskarte (eGK) und der Telematikinfrastruktur (gemeint ist der Wertschöpfungsprozess aus Telekommunikation und Informatik) wurden zwei Punkte angeführt, die m.W. NIEMALS intensiv auf ihre Stichhaltigkeit überprüft wurden! Zum einen ein angeblich milliardenschwerer (!!!) Missbrauch mit den alten Mtgliedskarten der Krankenversicherungen. Zum anderen Hunderte Millionen Euro, die die GKV durch sogenannte DOPPELUNTERSUCHUNGEN belasten! ZAHLEN dazu gibt es nicht. Beleg 1: Anfrage an die Kassenärztliche Bundesvereinigung: Link
Beleg 2: Anfrage an "Frag den Staat": Doppeluntersuchungen - Anzahl - Mehr-Kosten Link

Auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums findet sich dazu - NICHTS.

Aber wen interessiert das, wenn mit obigen Begründungen das eigentliche Ziel erreicht wurde: Mit den Geldern der Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenkassen wurden die Voraussetzungen für die privatwirtschaftliche Nutzung der Telematikinfrastruktur subventioniert! Dient die Telematikinfrastruktur zur Marktaufteilung bzw. technischen Monopolbildung? Oder als Basis (öffentlich als "DATEN-AUTOBAHN" bezeichnet) für die kommerzielle Auswertung und Verwertung von Patientendaten auf privatwirtschaftlicher Basis? Wir werden sehen. D.S.

31.12.2019
Die Verordnung über den Betrag von 0,65 Euro, den der Bund der Krankenkassen zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik
vom 1.1.2019, bis zum 31.12.2019 für jedes Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse zu bezahlen hat, tritt ausser Kraft. Link

28.12.2019
ChaosComputerClub diagnostiziert Schwachstellen
im deutschen Gesundheitsnetzwerk: Link/ Die gematik und Telematik-Netzwerker freuen sich. Arbeit gespart. Danke Häckis! Hackern des Chaos Computer Club ist es gelungen, sich Zugangsberechtigungen für das sogenannte Telematik-Netzwerk zu verschaffen. An das Netz sind über 115.000 Praxen angeschlossen. Über das System sollen in naher Zukunft verpflichtend digitale Patientendaten und elektronische Rezepte ausgetauscht werden.

20.12.2019
Gefährdet die Nutzung von Gesundheits-Apps und Wearables die solidarische Krankenversicherung?
Im Mittelpunkt dieser Studie steht die Frage, ob das zunehmende Wissen über individuelle gesundheitliche Vitalwerte und weitere Parameter die Einstellung der Menschen zur Solidarität im Gesundheitswesen verändert. Um diese Frage zu beantworten, wurden 1300 Personen nach Ihrer Einstellung befragt. Eine bevölkerungsrepräsentative Bestandsaufnahme der Solidaritätseinstellungen von S.L. Böning, R. Maier,-Rigaldo, S. Micken:WISO DISKURS13 /201Download als PDF oder Print auf der Webseite der Freidrich Ebert-Stiftung unter: Link

19.12.2019
Die Petition "Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten/Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis"
ist vom Petitionsausschuss des Bundestags freigeschaltet worden. Die Adresse zum Unterschreiben bis zum 16. Januar 2020 erreichen Sie hier: Link

19.12.2019
Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmt zu, dass Gesellschaft für Telematik die für den GRENZÜBERSSCHREITENDEN AUSTAUSCH VON GESUNDHEITSDATEN nötigen Festlegungen trifft !!!
Dazu heißt es in der ab 19.12.2019 geltenden Fassung von § 291b SGB V durch Artikel 1 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2562: "21 Die Gesellschaft für Telematik nimmt auf europäischer Ebene, insbesondere im Zusammenhang mit den Arbeiten im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten, Aufgaben wahr. ... 23 Die Gesellschaft für Telematik hat die für den grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten erforderlichen Festlegungen zu treffen und hierbei die auf europäischer Ebene hierzu getroffenen Festlegungen zu berücksichtigen. ...
Link

15.12.2019
Sieben Gründe, warum Spahns Gesundheitspläne für Patienten gefährlich sind
Immer noch brandaktuell, auch wenn das :Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) verabschiedet worden ist: Link

14.12.2019
App, App, App - jeder Depp braucht ne´App.
Der Kabarettist Christoph Sieber in seinem aktuellen Programm: 16.01.2020 - Essen, 23.01.2020 - Bremerhaven, 24.01.2020 - Oldenburg, 25.01.2020 - Schortens, 05.02.2020 - Kiel, 06.02.2020 - Neumünster, 07.02.2020 - Schleswig, 13.02.2020 - Plauen, 14.02.2020 - Zwickau, 15.02.2020 - Freital, 21.02.2020 - Detmold, 22.02.2020 - Bad Pyrmont.

13.12.2019
Hacker-Angriff
schränkt Betrieb im Klinikum Fürth ein Siehe FAZ:Link

13.12.2019
Die #heiseshow berichtet jeden Donnerstag um 12 Uhr live auf heise online über aktuelle Entwicklungen aus der IT-Welt.
Z.B: Sind Ärzte mit dem Schutz unserer Gesundheitsdaten überfordert? Link Unzureichende IT-Sicherheit bei Gesundheitsdaten ist immer wieder ein Thema, die Bundesregierung plant aber noch mehr Datenbanken. In der #heiseshow können Fragen an die Moderatoren + Gäste während der Sendung im Youtube-Chat, im heise-Forum, bei Facebook oder auf Twitter (Hashtag #heiseshow) gestellt werden. Fragen und Kommentare, die nicht während der Live-Sendung geschickt weren, werden notiert und versucht in die Sendung einzubinden. Themenvorschläge sind jederzeit willkommen. Nach der Live-Übertragung sind die Sendung jeweils auch zum Nachschauen und -hören verfügbar. Zum Nachhören oder Nachgucken in SD (360p) respektive HD (720p). Das Moderatoren-Team: Kristina Beer (@bee_k_bee), Martin Holland (@fingolas), Jürgen Kuri (@jkuri).

9.12.2019
Der Glaube ist weit verbreitet, dass "social scoring", also die Bewertung eines Individuums durch staatliche oder andere Machthaber, nur im weit entfernten Natofeind China stattfindet. Wir sind hierzulande aber bereits mittendrin;
meint u.a. auch Regierungsberater Gerd Gigerenzer, Direktor Emeritus am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung. Nicht umsonst hat die Groko, ähnlich der Obama-Administration, die besten Nudging-Berater angeheuert. Datenschutzrechlich fragwürdig ist z.B., worüber der WDR-Bericht über "amtliche Auszeichnungen für Nachhaltigkeitsbestrebungen" in Neumarkt/Oberpfalz (Bayern) bzw. im Landkreis Mainz-Bingen (RLP) informiert. Hausbesitzer, die umweltverträgliche Technologien oder Verhatlensweisen einsetzen oder praktizieren, was anhand eines Fragebogens FREIWILLIG von der Kommune erfragt wird, kann als Belohnung eine grüne Hausnummer erhalten. Gleichzeitig wird u.a. erfragt, wer regierungskritische NGOs unterstützt. Wo und wie sonst erfährt der Staat FREIWILLIG von geschmeichelten
"Umweltschützern" bei welchen (noch!) gemeinnützigen Organisationen sich jemand engagiert? Hier wird mittels "amtlicher und in der realen Welt sichtbarer Belobigungen" - einer GRÜNEN HAUSNUMMER -dem social scoring auf kommunaler Ebene subtil der Weg geebnet!
siehe: Link ab Minute 18:11 Neumarkt/Oberpfalz (gesamt bis 20.52)
ab Minute 19:16-20:52 Landkreis Mainz-Bingen "Nachhaltigkeitsauszeichnung Grüne Hausnummer".

9.12.2019
An der Gießener Universität sind alle Computersysteme ausgefallen
, berichtet die FAZ am 9.12.19 um 10.05 Uhr. Dadurch ist die hessische Universität ungewollt offlne. Homepage, Mail-Server und interne Netzwerke stehen seit Sonntagnachmittag nicht mehr zur Verfügung. Wegen des Verdachts, dass ein Hackerangriff dafür verantwortlich ist, hat die Hochschulleitung Strafanzeige gestellt. Um wieviel einfacher als ein Unisystem sind die Konnektoren in Arztpraxen, bei Psychotherapeuten, in Apotheken und Krankenhäusern zu knacken!

5.12.2019:
Anfang Dezember trafen sich in Frankfurt über 20 Datenschutz-Initiativen und zahlreiche kritische Bürger.
Die Teilnehmer einigten sich auf ein gemeinsames Arbeitsbündnis gegen Datenmissbrauch in der Medizin. Eingeladen hatte das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk. Link

2.12.2019:
"Young Professionals und Digital Natives
wollen etwas bewegen im Sinne einer ­­­­zukunftsfähigen Medizin. Wie das Gesundheitswesen von morgen aussehen könnte, darüber ­sprechen die Herausgeber des vor kurzem erschienenen Buches „Generation“ ­Hashtag - Tanja Heiß, Martin Camphausen und Prof. Dr. Jochen A. Werner - im Interview. Link

2.12.2019
Schluss mit der systematischen Verantwortungslosigkeit in der Gesundheitspolitik. Mit 20 Gesetzen in 20 Monaten will Jens Spahn „für spürbare Verbesserungen des Alltags der Bürger, der Patienten, der Pflegekräfte und Ärzte gesorgt“ haben. So lobte der Bundesgesundheitsminister am vergangenen Donnerstag im Bundestag sich selbst. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht das anders: „Diese Gesetzesflut ist systematische Verantwortungslosigkeit“, sagte FÄ-Vize Dr. Silke Lüder am Samstag in Düsseldorf. Ärzte würden massiv in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt und die ärztliche Schweigepflicht werde unterlaufen. Patienten würden in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beschnitten. „Spahns Aktionismus gefährdet die Qualität und Sicherheit der Medizin in Deutschland.“ PM Freie Ärzteschaft: Link

29.11.2019
Gesundheits-Apps auf Rezept.
Patienten können bestimmte Gesundheits-Apps fürs Handy auf Rezept ihres Arztes von der Krankenkasse bezahlt bekommen. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz von Gesundheitsminister Spahn (CDU), das der Bundestag beschlossen hatte Link

29.11.2019
Entschließung des Bundesrates - Schutz von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern vor laufender Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung
in der Krankenversicherung.Der Bundesrat hat in seiner 983. Sitzung am 29. November 2019 Entschließung gefasst: Aus der Entschließung des Bundesrats unter Link ...." läuft eine laufende automatisierte Übertragung hochsensibler Gesundheitsdaten an die Krankenversicherer oder deren Partnerunternehmen zur Tarifgestaltung zuwider, die beispielsweise durch Fitness-Tracker und die dazugehörigen Apps unproblematisch technisch möglich ist." ...

29.11.2019
Was die BürgerInnen hiezulande über Digitalisierung denken:
Studie der FES von Stefanie Moser und Max Ostermayer unter: Link

28.11.2019
Protest gegen beabsichtigtes Implantatmeldegesetz noch möglich!!
Beim Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD) geht es um die zwangsweise Krankheitsdatenlieferung von den betroffenen Patienten OHNE das diesen eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt werden soll. Eine Anhörung dazu fand bereits im Juni 2019 statt. Wie in der Antwort des BfDI auf eine IFG-Anfrage zum EIRD Seite 2 dargestellt, ist dieses Gesetz NOCH nicht verabschiedet. Siehe dazu:
Link Eine telefonische Anfrage beim Bundespräsidailamt am 27.11. hat das bestätigt.
Protest gegen das geplante, entmündigende Gesetz ist wohl am schnellsten im dortigen Verwaltungssystem möglich, wenn man das dortige Kontaktformular nutzt. Link

27.11.2019
Es kann einem Angst und bange werden, wenn man den Jubelbericht über die Messe Medica 2019 liest
.Da ist die Rede von Investoren, Businesspartner, Start-up Park. Digital-Health-Applikationen mit kompatibler Medizintechnik, Produkte, die den sofortigen Nachweis einer Vielzahl von Krankheitserregern und genetischen Zielen am Point of Care ermöglichen, markierungsfreie FET-Biosensoren für POC-Tests und molekulare Diagnostik mit Hochdurchsatz-Multiplexkapazität, kollaborative Anwendungen auf Basis des Leichtbauroboters LBR Med, der als erste robotische Komponente gilt, die nach dem CB-Scheme-Verfahren zur Integration in ein Medizinprodukt vorzertifiziert ist. Große Nachfrage beim Publikum herrschte bei den Themen Big Data, KI und Deep Learning, Mobile Health und Robotik, Optimierungen künstlicher Intelligenz, der praxisnahe KI-Einsatz in der digitalen Pathologie, das Thema Medizin 5.0.; selbstlernende Algorithmen, die autonome Entscheidungen treffen könnenn sollen. Algorithmen, die sich selbst Verarbeitungsregeln anhand von Big Data beibringen können und darauf basierend Vorschläge für Diagnose und Therapie ausarbeiten können sollen, innovatives Assistenzsystem zur Frühmobilisierung von Intensivpatienten. ... Das Rennen um die weltbeste Health-App-Lösung machte in den finalen Pitches der 8. Medica App Competition das Team von „SynPhNe“ aus Singapur. Sie haben die erste vernetzte, tragbare Lösung entwickelt, die im Rahmen einer Mobilisationstherapie die Muskeln und das Gehirn trainiert. Link

13.11.2019
„Patientendaten meist schlecht geschützt“
lautet ein Beitrag heute auf Seite 1 der Süddeutschen Zeitung. Link Parallel dazu lief gestern abend ein Beitrag in „Panorama 3“ des NDR. Link Im Kommentar auf Seite 4 der SZ Link kritisiert die Autorin zwar die Gier von Jens Spahn nach schnellen Erfolgen, tröstet aber damit, dass das jetzt gerade verabschiedete „Digitale Versorgung Gesetz“ (DVG) ja eine Richtlinie für IT-Sicherheit in den Praxen vorsieht. Die aber, und somit wir Ärzte und Therapeuten, bleiben auf den Haftungsrisiken sitzen, sollen nun am besten nicht nur Mediziner, sondern auch IT’ler sein, und neben Software-Firewall und Virenschutzprogramm nun auch eine Hardware-Firewall vorhalten. Das zumindest schlägt der Techniker Jens Ernst aktuell im Interview vor, der dankenswerterweise die ganze Diskussion um unsichere Telematik-Anschlüsse ins Rollen gebracht hat.Link Den ganzen Beitrag der Ärzte und Psychotherapeuten Initiative Freiheit für ein Prozent finden Sie unter: Link

12.11.2019
Google hat Zugang zu Millionen Patientendaten

Link

7.11.2019
Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, den Entwurf der Bundesregierung für das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ – DVG in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung angenommen
Link. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG) Link Die wichtigsten Regelungen Deutsche Ärztezeitung: Link Die Neuregelungen zum Innovationsfonds (§§ 92a, 92b, 221, 271 SGB V) im Digitalen Versorgungsgesetz gelten bereits ab dem 1. Januar 2020. Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD im Bundestag wurde der Entwurf des Digitale-Versorgung-Gesetz gebilligt. AfD und FDP enthielten sich, Grüne und Linke stimmten dagegen.

7.11.2019
Am Donnerstag soll der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung für das Digitale-Versorgungs-Gesetz abstimmen. Wie Spahn die Demokratie, Grundrechte und Patientenrechte aushebelt!
Nicht verhindern konnte Jens Spahn wohl, dass in der Tagesschau am 02.11.2019 17:50 Uhr und 20.00 Uhr zumindest kurz berichtet wurde über dieses folgenreiche Gesetz, das Patienten entrechtet und entmündigt; wovon natürlich darin NICHT berichtet wurde. "Forschung" hingegen klingt immer vorteilhaft und seriös! Link (Tagesschau 02.11.2019 20 Uhr - ab Minute 8:44-9:20)

7.11.2019
Aktuell versucht Spahn wieder mit der Thematik "Konversionstherapie" von dieser patientenentrechtenden Gesetzgebung (ohne Widerspruchsrechte bei der Datenweitergabe) abzulenken.
Die Printmedien haben bisher fast alleine über die Thematik berichtet Focus:Link
Süddeutsche: Link und Süddeutsche "Das Märchen vom Schutz bzw. der Sicherheit von "anonymen" Daten" Link

5.11.2020
Der fleißige Herr Spahn - Mit Vollgas gegen den Datenschutz. Heise: Link

5.11.2019
Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas
gegen Datenschutz und Bürgerrechte. (Anm. Handelsblatt-Autor Dr. Norbert Häring)
Link

05.11.2019
Digitalgesetz
hat einesoziale Schieflage, weicht den Schutz sensibler Daten auf und kann zur Diskriminierung von Risikogruppen führen. Link

4. 11.2019
Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte.
Mit seinem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. „Was Spahn gerade im Schweinsgalopp und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt durch den Bundestag bringen will, ist ein Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Montag in Hamburg. „Wir fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im Sinne der Bürger dem Gesetz nicht zuzustimmen. Patientendaten bedürfen eines besonderen Schutzes.“ Freie Ärtzteschaft: Link

3.11.2019:
Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten: Keine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten!
Link

2.11.2019.
Der Sozialpolitikexperte Prof. Dr. Sell: Das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ soll nicht nur „Gesundheits-Apps“ auf Kosten der Krankenkassen bringen Sondern auch eine anzapfbare Mega-Datenbank mit sensiblen Daten aller gesetzlich Versicherten. Prof. Dr. Stefan Sell: Link

30.10.2019
Wie man Datenschutzabbau als Versorgungsinnovation framet. Heise: Link

22.10.2019
Millionenfach genutzte Apps als Datenlieferant?
Link

21.10.2019
App-Branche macht Spahn Druck Deutsche Ärztezeitung:
In einem „Manifest für die Digitalisierung im Gesundheitssektor“ fordern 47 Unternehmen aus der App-Branche, dass sich Deutschland stärker für digitale Innovationen öffnet. Link

17.10.2019
"Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen die geplante Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung (eAU) zum 1.1.2021 kategorisch ab.
Der Stand der telematischen Infrastruktur in Deutschland ließ bereits erhebliche Zweifel aufkommen, ob die Einführung der eAU zu dem ursprünglich im Referentenentwurf vorgesehenen Zeitpunkt (1.1.2023) überhaupt funktionieren würde. Von den insgesamt 170.000 Arztpraxen der Vertragsärzte in Deutschland nehmen derzeit 77.000 Arztpraxen NICHT an dem Telematik-Verfahren teil, welches jedoch eine zwingende Voraussetzung für das Funktionieren der eAU ist (Stand Juni 2019, Daten der Bundesregierung in Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP v. 2.7.2019, BT-Drs. 19/11314, Antworten auf die Frage 6 und 7). Das Verfahren ist nicht praxiserprobt und sein Funktionieren nicht garantiert. Bereits zu dem im Referentenentwurf vorgesehenen Einführungsdatum war ein derart gravierender Eingriff in die Rechte und Pflichten beider Seiten des Arbeitsverhältnisses mit großer Unsicherheit verbunden…” Link und Link

14.10.2019
App-Analysen: Gesundheits-Apps im Fokus – Mithilfe erforderlich

Nach einem Vorschlag bzw. Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn
sollen Krankenkassen künftig die Kosten für bestimmte Gesundheits-Apps
übernehmen: ... Dort soll eine Übersichtsliste mit Krankenkassen entstehen bzw. welche Apps von den jeweiligen Krankenkassen angeboten und empfohlen werden.
Solch eine Liste kann ich alleine nicht zusammentragen und aktuell
halten – daher bin ich auf eure Mithilfe angewiesen. Sofern es mir die Zeit erlaubt werde ich diese Liste sukzessive abarbeiten und die Gesundheits-Apps auf ihr Datensendeverhalten überprüfen. Für die Aktualisierung und Pflege der Liste suche ich auch noch einen Freiwilligen, der diese Aufgabe im Forum übernehmen möchte – einfach bei mir melden. Gesundheits-App: Krankenkassen und ihre Empfehlungen
Link ....
Quelle:Link

4.10.2019
Fast täglich könnte man allein aus dpa-Meldungen einen dramatischen Lagebericht zur Cyberkriminalität erstellen. Darin wären Behörden und vor allem Krankenhäuser
wohl deshalb so prominent vertreten, weil man ohne die lahm gelegten IT-Systeme Bürger und Patienten nicht bedienen und einen Hackerangriff so schlecht vor der Öffentlichkeit verbergen kann. Link

3.10.2019
Der Kanton Genf möchte Drohnen für den Patiententransport entwickeln lassen.
Der Staatsrat hat am Mittwoch beschlossen, ein entsprechendes Projekt fortzusetzen.Link

16.10.2019
Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses unter der Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) über den Gesetzentwurf "Digitale Versorgung Gesetz" Bundestag
: Link Als Einzelsachverständige war auch eingeladen Dr. Elke Steven, Soziologin und Journalistin.,Geschäftsführerin der netzpolitischen Organisation Digitale Gesellschaft e.V. [/b] Von 2000 bis 2017 hat sie den jährlich erscheinenden Grundrechte-Report mit herausgegeben und über mehr als zwei Jahrzehnte im "Komitee für Grundrechte und Demokratie" zu Grundrechtsfragen gearbeitet und veröffentlicht. Anfang der 1990er Jahre hat sie in einem Forschungsverbund zur Technikfolgenforschung zu Fragen der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz gearbeitet und veröffentlicht. Sie ist Mitglied im Whistleblower Netzwerk. Ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf bei der Anhörung: Gegen den Ausverkauf der Gesundheitsdaten – für ein Moratorium in der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) Link

16.10.2019
Wie man Datenschutzabbau im Gesundheitswesen als Sicherheitsmaßnahme framet
Heise: https://www.heise.de/suche/?rm=search&sort_by=date&channel=tp&sort=d&q=der+flei%C3%9Fige+herr+spahn&channel=tp

2.10.2019
Millionenfach findet man im Internet Patientendaten – frei zugänglich und ungeschützt.
In der "Münchner Runde" stellt sich zum ersten Mal ein Verantwortlicher:[/b] Prof. Dr. Helmut Ostermann, Leiter Patientenmanagement am Klinikum München (LMU). Link

29.9.2019
Bundesgesundheitsminister Spahn will Gesundheits-Apps in die Regelversorgung bringen, und zwar möglichst schnell.
Deshalb gefällt ihm wohl auch nicht, was Wissenschaftler der TU Berlin nun dafür empfehlen: nämlich, die Anwendungen erst durch klinische Studien zu prüfen. ... Wissenschaftler der TU Berlin haben sich in einem vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geförderten Projekt mit dieser Frage beschäftigt – und nun Empfehlungen vorgelegt. Mit diesen sei das BMG aber nicht einverstanden, berichtet das „Handelsblatt“ Link und Link

26.9.2019
Dr. Gottfried Ludewig, Digitalisierungschef im Bundesgesundheitsministerium (BMG), ist davon überzeugt,
dass durch Digitalisierung die Versorgung dramatisch verbessert. wird. ... Link

25.9.2019
Ada: Gesundheits-App mit Facebook-Tracker.
Am dritten Tag der App-Review-Week wird die Android-App Ada (Version 2.48.0) einem Kurzcheck unterzogen – eine Gesundheits-App, die eine Vielzahl von körperlichen und seelischen Beschwerden bzw. Erkrankungen anhand von Fragen erkennen kann. Beginnen wir mit den
Netzwerkverbindungen, die Ada während der Nutzung aufbaut. App-Start: Unmittelbar nach dem Start (keine Interaktion des Nutzers) der App kontaktiert die App Facebook.
Dabei meldet sich das Gerät praktisch bei der Gegenstelle an, damit
Informationen, die bei der App-Nutzung gesammelt werden,dann später anFacebook übermittelt werden können [graph.facebook.com]: Link Weitere Besprechungen von Ada: Link Die Technikerkasse integriert nach eigenen Angaben Ada (Künstliche Intelligenz) in ihre eGesundheitsakte TK-Safe! .... mutmaßlich ohne Datenschutzfolgenabschätzung! Link

[b]20.9.2019
Mit dem Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) droht der gesetzliche Ausverkauf sensibler Gesundheitsdaten Alltag zu werden. Gefördert wird der Einsatz von Gesundheits-Apps, die Daten an Drittanbieter weitergeben,
und die Zentralisierung aller Versichertendaten im Forschungdatenzentrum. Die Digitale Gesellschaft nimmt kritisch Stellung zu dem vom Bundeskabinett vorgelegten DVG. Angesichts der bestehenden Probleme mit der Telematik-Infrastruktur, die bisher allenfalls in der Theorie die Sicherung der Gesundheitsdaten gewährleisten kann, und der Tragweite der vom DVG vorgesehenen Veränderungen fordert die netzpolitische Organisation ein Moratorium in der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Link zur Stellungsnahme der "Digitale Gesellschaft e.V." zum Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (DVG): https://digitalegesellschaft.de/2019/09/gegen-den-ausverkauf-der-gesundheitsdaten-fuer-ein-moratorium-in-der-digitalisierung-des-gesundheitswesens/

20.9.2019
Das “Digitale Versorgung-Gesetz” – eine Gefahr für den Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten
https://ddrm.de/das-digitale-versorgung-gesetz-eine-gefahr-fuer-den-schutz-von-gesundheits-und-behandlungsdaten/

17.9.2019
Datenskandal: Patientendaten und Röntgenbilder waren bis letzte Woche weltweit und millionenfach im Netz einsehbar.
Betroffenen waren 50 Staaaten. In Deutschland sind es laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks mehr als 13.000 Datensätze. Sie stammen von mindestens fünf verschiedenen Standorten. Der größte Teil der Datensätze entfällt auf PatientInnen aus dem Raum Ingolstadt und aus Kempen in Nordrhein-Westfalen. https://ddrm.de/millionenfach-patientendaten-ungeschuetzt-im-netz/ oder https://www.ard-text.de/index.php?page=109
Dienstag, 17.9.19 um 21.45 Uhr, berichtet die ARD-Sendung Report München. Darin u.a. "Datenskandal im Gesundheitsbereich. Sensible Patientendaten offen im Netz". https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/report-sendung-september-100.html

17.9.2019
Diskriminierungsrisiko durch Algorithmem

https://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=10517

12.09.2019
„App auf Rezept“. Die sich selbst als "Wegbereiter" bezeichnenden "bvitg" = Bundesverband Gesundheits-IT und "BiM", danach muss man lange suchen = Bundesverband Internetmedizin, "positionieren" sich
für die Rahmen- und Vergütungsverhandlungen sowie die Einrichtung der Schiedsstelle für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA). ... „Gesundheits-Apps werden wie kaum ein Service zuvor den konkreten Mehrwert der Digitalisierung !!!!! für alle gesetzlich Versicherten in Deutschland !!!! konkret erlebbar machen“, so Sebastian Zilch, Geschäftsführer des bvitg". !!!!!! !!! https://www.bvitg.de/bvitg_bim_diga/

4.9.2019
Die oft genutzte Seite "Netdoktor.de" setzt auf Dienstleister für Tracking und personalisierte Werbung.
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte sieht darin einen Verstoß gegen die DSGVO, weil die Verarbeitung sensibler Daten immer
einwilligungspflichtig ist. "Privacy International" fordert, dass in diesem Bereich grundsätzlich keine Daten zur Personalisierung von Werbung gesammelt werden sollten. https://netzpolitik.org/2019/was-vom-tage-uebrig-blieb-deepfakes-fuer-jedermann-gesundheitsdaten-fuer-werbefirmen-und-ueberwachung-gegen-uiguren/#spendenleiste

2.9.2019
Der Ärztenachrichtendienst aende.de :beschreibt seine Mission so: Wir sind ein “sicherer Raum”, in dem Ärzte frei miteinander diskutieren und ihr Wissen teilen können.
Der Austausch über medizinische, berufspolitische und allgemeine Gesundheitsthemen steht im Zentrum und wird durch die unabhängige, aktuelle und top-relevante Berichterstattung des änd-Redaktionsteams gefördert.https://www.aend.de

28.8.2019
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat ein Verfahren gegen den Blutspendedienst des Bayerischen Roten Kreuzes eingeleitet, weil
dieser auf seiner Webseite einen "Vorcheck" für potentielle Blutspender angeboten hat, in den der Trackingservice `Facebook Pixel´ monatelang eingebunden war, und deshalb intime Angaben zu Schwangerschaft, Diabetes oder Drogenkonsum von eventuellen Blutspendern, die sich nur informieren wollten, bei Facebook gelandet sind. Link

26.8.2019
Spahns Gesundheitsnetz als verantwortungsfreie Zone.
Freie Ärzteschaft: Link

23.8.2019
Bundestagspetition der Münchner Widerstandszelle: „Sicherheitsversprechen ad absurdum geführt“. Seit letztem Jahr formiert sich bundesweit der seit Jahren bestehende Widerstand gegen die Einführung der Telematik-Infrastruktur, u. a. wegen eklatanter Datenschutzprobleme noch intensiver.
Arzt- und Psychotherapiepraxen, die um die Vertraulichkeit der Patientendaten fürchten und dem Konnektor (Blackbox ohne Kontrollmöglichkeit durch den Arzt) nicht trauen, stattdessen ihre Praxis-EDV bei Installation der Gefahr von Hackerangriffen ausgesetzt sehen, sollen ab Mitte 2019 durch Honorarabzug von 1 % und ab Frühjahr 2020 sogar mit 2,5 % bestraft werden. Bei einer Anbindung von 90 % soll es für nicht angeschlossene zudem schwierig werden, noch GKV- Leistungen abzurechnen. In den Medien werden Arzt- und Psychotherapiepraxen verunglimpft und als rückständig beschrieben. Ziel ist der demonstrative Zusammenschluss von Psychotherapeuten und Ärzteorganisationen, um hierdurch - unabhängig von den geplanten Musterklagen - eine Geschlossenheit der sowohl nach innen wie auch nach außen zu erreichen.
Unterstützung und kritische Stimmen kommen unter anderem auch vom BfD, welcher eine datenschutzgerechte Kommunikation mit den Krankenkassen fordert. Die Frage, ob man auf den in der DSGVO und dem Grundgesetz verankerten Schutz der eigenen Daten durch eine ausdrückliche Einwilligung verzichten kann, ist bisher nicht durch einen Gerichtsbeschluss abschließend geklärt. Aus Sicht der Datenschutzaufsichtsbehörde ist aber gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung, um die es sich auch im Verhältnis zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Versichertem handelt, ein solch umfassender Verzicht datenschutzrechtlich nicht vertretbar. Link Unterstützung kommt auch vom AK-Digitalisierung Mehr Demokratie e.V., von einigen Politikern und anderen gesellschaftlichen Kräften. (VDW-Jahrestagung 2019: Die Ambivalenzen des Digitalen: Link
In Frankfurt am Main ist für September/Oktober ein Treffen geplant! Themen: Sicherheitslücken, juristisches Vorgehen gegen TI-Sanktionen, Petition, konnzertierte Aktion in den Praxen, Bundestagspetition seitens der der Münchner "Widerstandszelle", aus ca. 22 Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen.

23.8.2019
Beim IT-Spezialisten Jens Ernst melden sich immer mehr Praxen, die gehackt worden sind.
Link
- Gematik hat auf Drängen der KBV reagiert Link
- Die Gematik traut sich aus der Deckung Link
- Freie Ärzteschaft und Medi bereiten Musterklagen vor Link

15.8.2019
Zitat aus "Warum Sie bei Medizin-Apps unbedingt das Kleingedruckte lesen sollten"
... Das Bundeskabinett hat den Entwurf des „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz, DVG) beschlossen. Bevor es im Januar 2020 in Kraft treten kann, muss es noch den Bundestag passieren. ... Als Grundlage für diese CE-Zertifizierung (die sich der Hersteller im Unterschied zu Haushaltsprodukten nicht einfach selbst ausstellen kann) gilt die EU-Medizinprodukteverordnung (MDR). Sie trat bereits am 25. Mai 2017 in Kraft. Allerdings gilt bis zum 26. Mai 2020 noch eine Übergangsregelung nach der älteren und nicht so rigiden Medizinprodukterichtlinie (MDD). Hersteller von Medizin-Apps stören sich vor allem an der neuen Regel 11 der MDR. Sie besagt, dass jede Software, die für diagnostische oder therapeutische Zwecke herangezogen wird, mindestens in die Risikoklasse IIa eingestuft werden soll. Bislang genügte für solche Apps oftmals die Klasse I, die deutlich geringere Anforderungen stellt und beispielsweise kein Qualitätsmanagement vorschreibt. .. .
Link
Siehe dazu auch:Warum sich Spahn und APP-Hersteller so beeilen! “Anonyme Daten sind oft gar nicht wirklich anonym” ... Krankenkassen in Deutschland haben weitreichende Informationen über ihre Mitglieder. Sie wissen über Arztbesuche Bescheid, bekommen täglich tausende Berichte, Diagnosen und andere Informationen über den Gesundheitszustand der Versicherten zugeschickt.
Der Umgang mit diesen Daten ist derzeit noch verhältnismäßig streng reguliert.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte das ändern. Er beabsichtigt, mit seinem Entwurf für ein Digitale-Versorgung-Gesetz durch zahlreiche Änderungen im SGB V (Krankenversicherungsrecht) den Krankenkassen weitgehende Rechte einzuräumen, damit diese in Zukunft die Daten ihrer Versicherten nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten auswerten und die Ergebnisse an Unternehmen weitergeben dürfen.
Der Gesetzentwurf von Spahn wurde am 10.07.2019 von der Bundesregierung
verabschiedet und wird derzeit im Bundestag beraten. Sollte dieser Entwurf beschlossen werden, würden Pharma-Unternehmen und andere Unternehmen der „Gesundheitswirtschaft“ tiefe Einblick in das Leben der Versicherten erhalten. ... Link

14.8.2019
Sicherheitsforscher aus Israel haben eine riesige Datenbank mit Fingerabdruck-, Gesichtserkennungs- und weiteren biometrischen Daten aufgespürt
- einfach zugänglich im Internet. Doch es kommt noch besser. ...
Link

14.8.2019
Suchbegriff "biometrie datenbank im Netz":
Link

14.8.2019
Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat vor eingeschränkten Funktionen der elektronischen Patientenakte zum geplanten Start 2021 gewarnt. "Dass das Vorhaben jetzt beschleunigt werden soll, kann ich gut verstehen", sagte Kelber der Deutschen Presse-Agentur. "Aber es kann nicht beschleunigt werden auf Kosten von Rechten der Patientinnen und Patienten."

1.8.2019
Landeskriminalamt Rheinland Pfalz warnt vor aktuellen Schadsoftware-Angriffen zur Verschlüsselung von Daten und anschließender Erpressung der Opfer.
Die Ferienzeit und der Beginn des neuen Ausbildungsjahres werden von Tätern ausgenutzt, um gezielt Betriebe und Einrichtungen anzuschreiben, die nach neuen Mitarbeitern suchen. Aufgrund bestehender Sicherheitslücken in den EDV-Systemen gelingt es den Tätern Zugang zur IT-Infrastruktur zu erhalten. Hiervon ist aktuell insbesondere die Gesundheitsbranche in Form von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen betroffen. Link

5.7.2019
Beim Bundeskartellamt hat die Deutsche Psychotherapeuten-Vereinigung (DPtV) Anzeige wegen unzulässiger Preisabsprache der Anbieter der Konnektoren
für die Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) eingereicht. Ärzteblatt: Link

2.7.2019
Kenia: Daten von 11,5 Millionen Kunden eines Providers landen auf dem
Schwarzmarkt.
M-Pesa ist ein kenianisches System für bargeldloses Bezahlen und das Geschäftsmodell des kenianischen Kommunikationsanbieters Safaricom ist
auf der Weitergabe von Daten aufgebaut. Link

1.7.2019
Im März habe ich aufgedeckt, dass die Telematik-Infrastruktur – kurz TI – deutschlandweit größtenteils NICHT so aufgebaut wurde und wird, wie sie vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als sicher zertifiziert wurde.
Patientendaten sind im Moment für Hacker leicht zugänglich. Und das, obwohl die Gesundheitsdaten unsere intimsten Daten sind, die sogar über unseren Tod hinaus brisant bleiben. Infos: Link oder Link . Seit Monaten sind zahlreiche Vorfälle auch mit Diebstahl der Daten von Patienten bei denBehörden gemeldet. Alle Behörden ducken sich weg. Mails und Briefe bleiben unbeantwortet, seit Monaten ist das ein Dauerzustand. Darum fand eine Pressekonferenz am 27. Juni 2019 in Berlin statt, wo IT Experten und Ärzteverbände informierten. Mehr: Link.
Was gedenkt Herr Spahn, der diesen Wahnsinn zu verantworten hat, dagegen zu tun, dass täglich Patientendaten gestohlen werden? So geht es nicht mehr weiter. Ich habe sogar nachgewiesen, dass der Secure Internet Service der Telematik weder einen wirksamen Schutz gegen Malware bietet noch irgend eine sinnvolle Firewallfunktion die Praxen vor Datenklau schützt. Wie lange soll das noch so weiter gehen? Deutschland tritt damit alle Menschenrechte mit den Füßen und verstößt aktiv gegen die DSGVO. .... Die IFG-Anfrage des IT-Experten Jens Ernst. ging an:das Bundesministerium für Gesundheit und betrifft die folgenden Gesetze: - Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) - Verbraucherinformationsgesetz (VIG )- Umweltinformationsgesetz Bund (UIG). ... Link Bitte als registrierte Nutzer bei fragdenstaat.de (Klartext, pseudonym oder anonym) die Anfrage unterstützen, ihr folgen und darauf aufmerksam machen! D.S.

27.6.2019
Ärzteverbände warnen und reichen Klage ein: Patientendaten
für Hacker zugänglich! Die Ärzteverbände MEDI GENO Deutschland, Freie Ärzteschaft und Freier Verband Deutscher Zahnärzte warnen vor Sicherheitslücken in der Telematikinfrastruktur (TI).[/b] Gemeinsame Pressemitteilung von der Freien Ärzteschaft mit Medi Geno Deutschland und dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte: Link

21.6.2019
Grundvergütung des gematik-Chefs Markus L eyck Dieken soll 300.000 Euro betragen.
Da­zu eine variable Komponente von 40.000 Euro im Jahr plus Altersvor­sor­ge von rund 32.000 Euro. Link

15.6.2019
„Gesundheits-Apps“ auf Kosten des Beitragszahlers? Jens Spahn
tut was für die „Appologeten“. Bezahlen sollen natürlich andere. Link

15.6.2019
Informatiker übernehmt endlich Verantwortung! Wir werden überwacht, vermessen, durchleuchtet, ausgespäht und manipuliert.
Aber wer steckt eigentlich dahinter? Geheimdienste? Der Staat? Datengetriebene Konzerne wie Google und Facebook? Zweifellos – aber wer hat ihnen zu dieser »Macht« verholfen? Es waren und sind die
Informatiker. Also all jene, die Programme bzw. Algorithmen entwerfen und schreiben. Menschen wie du und ich, die Geld verdienen müssen und natürlich auch ein Gewissen haben. Allerdings leben viele IT-Spezialisten in ihrer eigenen (IT-)Welt und nehmen die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns nur dumpf wahr oder kümmern
sich schlichtweg zu wenig darum. Link

11.6.2019
Stellungnahme der Krankenhausgesellschaft zum Referentenentwurf eines Digitalen Versorgungsesetzes (DVG)
Link

6.6.2019
Digitalisierung in der Medizin - Bericht eines Arztes
Link

29.5.2019
Jans Spahn hat ein elfköpfiges Gremium berufen, das Ideen entwickeln soll, wie die "rasanten Fortschritte in der Digitaliisierung" genutzt werden können.
Der Leiter dieses "Expertenteams" heißt Jörg Debatin. Dieser war Vizepräsident von GE Healthcare, einem Unternehmen, welches Geräte für medizinische Bildgebung, medizinische Diagnostik und Patientenmonitoring verkauft, 20 Milliarden Dollar Jahresumsatz macht, und eine Tochter von General Electric ist. Konkret 5/2019

21.5.2019
Spahn weist Datenschutz-Kritik bei E-Patientenakte zurück. . „Der Datenschutz ist nicht löchrig.
Der Patient entscheidet selbst, welcher Arzt Einblick in seine Patientenakte hat“, sagte Spahn beim „Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit“, einem Treffen der Gesundheitsbranche, in Berlin. ...Das Gesundheitsministerium bestätigte, dass es am Anfang keine Möglichkeit für Patienten geben wird, ihre elektronische Akte individuell so einzustellen, dass je nach Arzt nur ein Teil der Informationen einsehbar ist. Daran arbeite man aber, sagte ein Sprecher. Es gebe aber keine Abstriche beim Datenschutz. Denn der Patient entscheide immer selbst, ob ein Arzt überhaupt Einblick in die Akte bekomme und welche Daten darin gespeichert würden." ... Link

15.5.2019
Spahn will 2,5% Honorarabzug für TI-Verweigerer!
Eilmeldung heute Nachmittag auf aend.de: Wer seine Praxis nicht an die TI anschließt, soll laut Spahn ab März 2020 eine Honorarkürzung von 2,5 Prozent erdulden müssen. So sehe es sein Entwurf für das nächste E-Health-Gesetz vor. Spahn ärgert sich über 20% TI-Verweigerer
Spahn hatte heute auch in Sachen Telematik gegenüber dem „Deutschen Ärzteblatt“ betont: „Mich wundert, dass 20 Prozent der Praxisinhaber offenbar lieber in Kauf nehmen, ein Prozent vom Umsatz abgezogen zu bekommen, als sich an die gesetzliche Frist vom 30. Juni zu halten.“ Und weiter: „Wenn sich viele verweigern, müssen wir noch einmal nachdenken, wie wir darauf reagieren“. Im Endeffekt: 3,5% Honorarabzug! Die Redaktion des Ärztenachrichtendienstes wies auf Nachfrage darauf hin, dass ab dem 1. März 2020 jetzt 2,5 Prozent einbehalten werden sollen, wenn die Praxis nicht an die TI angeschlossen ist, „ab dem 30. Juni 2021 dann (noch zusätzlich) 1%, wenn ‚die für den Zugriff auf die elektronische Patientenakte erforderlichen Dienste’ nicht verfügbar sind. Was für Dienste das dann auch immer sein mögen…“ Mehr unter: Link

14.5.2019
"Welchen Schutz brauchen sensible Gesundheitsdaten?
Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das der Bundestag am 14. März 2019 beschlossen hat, verpflichtet die Krankenkassen, spätestens ab 2021 den Versicherten elektronische Patientenakten anzubieten. Auf die darin gespeicherten Daten sollen die Versicherten auch mittels Smartphone oder Tablet zugreifen können. Sie sollen also auch ohne Arzt Zugriff auf ihre Daten haben. Was bedeutet diese Aktualisierung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für die Versicherten? Wollen sie ihre Gesundheitsdaten überhaupt auf zentralen Servern speichern lassen? Link

11.5.2019
Gesetz zur Elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis § 291 SGB V
- Vergleich der vor dem 11.5.2019 geltenden Fassung mit der am 11.5.2019 geltenden [/b]Fassung durch Artikel 1 G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646 Link

11.5. 2019
§ 291b Gesellschaft für Telematik. Die neue, in der ab 11.05.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646, enthält u.a. folgenden neuen Text: "7. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung trifft im Benehmen mit den übrigen Spitzenorganisationen nach § 291a Absatz 7 Satz 1, der Gesellschaft für Telematik, den maßgeblichen, fachlich betroffenen medizinischen Fachgesellschaften,
der Bundespsychotherapeutenkammer, den maßgeblichen Bundesverbänden der Pflege, den für die Wahrnehmung der Interessen der Industrie maßgeblichen Bundesverbänden aus dem Bereich der Informationstechnologie im Gesundheitswesen, den für die Wahrnehmung der Interessen der Forschung im Gesundheitswesen maßgeblichen Bundesverbänden und dem Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information die notwendigen Festlegungen für die Inhalte der elektronischen Patientenakte nach § 291a Absatz 3 Satz 1 Nummer 4, um deren semantische und syntaktische Interoperabilität zu gewährleisten.
8 Sie hat dabei internationale Standards einzubeziehen ... 16 Eine Entscheidung der Spitzenorganisationen nach Satz 15 erfolgt mit der einfachen Mehrheit der sich aus deren Geschäftsanteilen ergebenden Stimmen. ... 18 Der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sind die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Satz 7 entstandenen Kosten durch die Gesellschaft für Telematik zu erstatten. 19 Satz 18 gilt für die Deutsche Krankenhausgesellschaft entsprechend, sofern diese nach Satz 11 zweiter Halbsatz die Aufgabe nach Satz 7 erfüllt. 20 Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit nimmt die Gesellschaft für Telematik auf europäischer Ebene Aufgaben wahr, soweit die Telematikinfrastruktur berührt ist oder künftig berührt werden kann. 21 Das Bundesministerium für Gesundheit kann ihr dabei Weisungen erteilen." Link

27.4.2019
Die BARMER Krankenkasse schießt in ihrer Ausschreibung zur Erst-Entwicklung einer elektronischen Patientenakte (ePA) für ihre Versicherten den Vogel ab. Auf Seite 39 von 53 steht:
§ 28 Verwendung von Open Source Software 1. Die Verwendung von Open Source Software ist grundsätzlich nicht erlaubt ... Link darin Link

24.4.2019
Kliniken werden vom Informatik-Professor der Uni Konstanz vor Internet-Attacken gewarnt:
Jürgen Neuschwander im Gespräch mit dem Südkurier: Link

10.4.2019
Kliniken+ Praxen haben Probleme mit IT-Sicherheit und Datenschutz. Ärztinnen gefährden die Privatsphäre ihrer Patient:innen, wenn Daten nur mit einem unzureichenden Passwortschutz versehen sind
. Einer Untersuchung zufolge sind Anmeldeinformationen von Kliniken häufig im Darknet (!) zu finden. Der Gesundheitssektor hat ein strukturelles Problem. Link

10.4.2019
Ärzte gegen Datencloud:
Wir wollen wegen Datenschutz/ Arztgeheimnis KEINE Online-Anbindung des Praxis-Netzwerkes und keine DAUERHAFTE Speicherung von Patientendaten in einem bundesweiten Datennetzwerk/Cloud ...
Link + Link

8.4.2019
EU-Kommission lässt ethische KI-Leitlinien testen: https://ec.europa.eu/germany/news/ki20190408_de BDI: Stellungnahme zum Entwurf der High-Level Expert Group on Artificial Intelligence (AI HLEG) der Europäischen Kommission: https://bdi.eu/publikation/news/ethik-richtlinien-fuer-vertrauensvolle-ki/

8.4.2019
Die nächste Gesundheitskarten-Generation steht an: .... Ab 1. Dezember 2019 sind die Kassen verpflichtet, nur noch elekronische Gesundheitskarten mit einer
kontaktlosen Schnittstelle auszugeben ...
Link
Anmerkung: kontaktlose Gesundheitskarten, aber kontaktbehaftete
Heilberufsausweise - eine Zwei-Klassen-Datenschutz-Gesellschaft? Siehe auch: Elektronische Gesundheitsakte: Das gefährliche Spiel mit den Gesundheitsdaten ... 4. Smartphone grundsätzlich ungeeignet. Diese Systeme sind nicht dafür konzipiert, um solch sensible Daten zu verarbeiten. Da hilft auch kein Schönreden oder Wegdiskutieren. ... Link

5.4.2019
Die außerordentliche Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein hat am 30.03.2019 massive Kritik am Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
und den dadurch bedingten Veränderungen in der Telematikinfrastruktur geübt. ... Link

2.4.2019
Krankenkassen warnen vor Debakel wegen elektronischer Patientenakte.
Link

30.3.2019
Mit einem elfköpfigen Expertenteam will Bundesgesundheitsminister Spahn die Digitalisierung des Gesundheitswesens verbessern.
Link

29.3.2019
Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem. EU-LISA: Wie sich die EU eine neue Super-Behörde zur Überwachung baut.
Sechs verschiedene Datenbanken sollen verknüpft werden
Link

19.3.2019:
Dass Digitalisierung nicht nur arbeitslos machen kann, sondern auch das Klima belastet, zeigt diese neue Studie:
Vernetzte Technik und die Infrastruktur der Digitalisierung sind Energiefresser, die bald mehr Treibhausgas-Emissionen verursachen könnten als der private Strassenverkehr. Link

15.3.2019
UBERisierung der Medizin?
Die Health-IT ruft, also startete vor ein paar Tagen das Online-Angebot für Geschlechtskrankheiten, Intimarzt.de. [/b] Entwickelt wurde das Angebot in Zusammenarbeit von Ärzten und Wissenschaftlern des Universitätsklinikums Heidelberg, des Deutschen Krebsforschungszentrums und des Nationalen Zentrums für Tumorerkrankungen. Die technische Umsetzung geht auf die Firma Smart Health Heidelberg GmbH zurück. Handelt es sich um einen weiteren kleinen Baustein zur Abschaffung der freiberuflichen Medizinberufe bzw. zur UBERisierung der Medizin (Plattformmedizin)?
Intimarzt-App: Geschlechskrankheiten anonym diagnostizieren? Was soll der Dienst leisten? Link
Ergebnisse der Trackeranalyse mittels exodus-privacy.org für o.g. bzw. ähnliche Anwendungen: Link lässt sich leider nicht auf Tracker mittels Link untersuchen! Weitere Apps von Dr. Titus Brinker (u.a. intimarzt.de)
8 Tracker Link Link 8 Tracker Link
Link 3 Tracker Link
Link 3 Tracker Link
Link

14.3.2019
Gegen das Telematik-Infrastruktur-Diktat
Die Initiative „Freiheit für 1%“ ist eine politisch und berufsverbandsunabhängige sowie fachgebietsübergreifende Initiative von Ärzten und Psychotherapeuten mit dem Ziel
, die Einführung der Telematikinfrastruktur in Arzt- und Psychotherpeutenpraxen zu verhindern oder zumindest die sich dem Zwang zur Einführung widersetzenden Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen. Link

13.3.2019
Nach meinem Kenntnisstand besteht die Aufgabe von Aufsichtsbehörden vor allem darin, die Einhaltung geltenden Rechts zu überprüfen und durchzusetzen.
Wie u.a. Link und Link beschrieben haben, und dies im aktuellen 34. Bericht des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten (11.2 Dienststellenstatistik, Seite 128) unter: Link offiziell bestätigt wird, sehen sich diese aber zunehmend als Berater der Wirtschaft, obwohl diese über die Kompetenzen verfügen (muss), sich diese einkaufen kannn bzw. durch diverse Kammern Dienstleister für u.a. solche Aufgaben besitzt. Möglichkeiten über die der normale Bürger nicht verfügt!
Damit herrscht hier die gleiche Situation wie in vielen (allen) anderen Bereichen von Behörden. (Lebensmittel, Umwelt, Verkehr, usw.); Finanz- und Personalausstattung sind geplant magelhaft und die eigentliche Kernaufgabe wird fast nicht bearbeitet. Deutschland hat in vielen Bereichen ein massives Rechtsdurchsetzungsproblem! Durch die ungebremste und unregulierte Digitalisierung aller Lebensbereiche wird JEDE.R (unabhängig vom eigenen Kernthema) potentiell leidtragend bei dieser Problematik . D.S.

10.3.2019
Apple und Co. sollen vollen Zugriff auf unsere Gesundheitsdaten bekommen.
Beitrag von Norbert Häring unter: Link

7.3.2019
„Die Beibehaltung des Pflegekomplexmaßnahmen-Score (PKMS) als Dokumentationsinstrument lehnen wir strikt ab!
Wissenschaftlich und wirtschaftlich betrachtet gibt es hierfür keine valide Grundlage. Durch das Instrument entsteht lediglich ein immer größerer Aufwand, der in keinster Weise zu rechtfertigen ist. Zudem verliert das krankenhausindividuelle Pflegepersonalbudget, das ab 2020 in Kraft treten soll, seine Sinnhaftigkeit. PM der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz
Link

5.3.2019
Watson, eine Business Unit von IBM, die sich um kognitive und datengetriebene Technologien kümmert,
hat jetzt mit den „IBM Watson Health 100 Top Hospitals“ die besten Krankenhäuser der USA identifiziert. Link

5.3.2019
20 Millionen Euro zusätzlich für Digitalisierung von sächsischen Krankenhäusern.
Das sieht die Erweiterung einer Richtlinie zur Digitalisierung im Gesundheitswesen vor. Demnach stehen für jedes nach Krankenhausgesetz förderfähige Krankenhaus der Regelversorgung jährlich 115.000 Euro bereit. Krankenhäuser der Schwerpunktversorgung erhalten rund 230.000 Euro und Krankenhäuser der Maximalversorgung erhalten rund 345.000 Euro im Jahr. Link

1.3.2019
Kliniken aus dem Ruhrgebiet appellieren ans Land: Fürs digitale Krankenhaus braucht es eine höhere Förderung.
Institut wirbt für „Digital Boost“
Link

26.2.2019
Mit einem Beitrag unter dem Titel “Das gläserne Behandlungszimmer” hat sich Andreas Meißner,
Psychiater und Psychotherapeut aus München und Sprecher der "Ärzteinitiative Freiheit für 1 %” Link in der Süddeutschen Zeitung vom 26.02.2019 zu Wort gemeldet. Link

22.2.2019
Der Kommentar in der FAZ zum Digitalpakt an Schulen "Denn sie wissen nicht, was sie damit tun", lässt sich auf andere Digitalisierungsbereiche übertragen.
Allerdings wird, typisch FAZ, nicht benannt, welches die Profiteure sind.Link

20.2.2019
In der vorletzten C`t (Heft 4, Seite 3) im Editorial fordert das relevanteste, deutschsprachige Computerblatt einen politischen Diskurs und einen Stopp der Patientenakte, bis gesellschaftliche Lösungen gefunden wurden
(!). Man hätte es fast übersehen können: Die Telematikinfrastruktur hat es nicht nur in den redaktionellen Teil der C´t geschafft. Das Statement wird auch noch von drei Leserbriefen in der aktuellen Ausgabe kommentiert. Ich kann das nur so interpretieren, die Technikfraktion möchte "zu den Guten gehören". Als Technikforum zu formulieren "Technik hilft nicht", davor ziehe ich genauso den Hut, wie vor einem Chirurgen, der bei

4.2.2019
Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) plant, 51 Prozent an der gematik zu übernehmen
, siehe: Link

24.1.2019
Bundesrechnungshof schlägt vor, nur den Krankenkassen Stimmrechte in der Gematik einzuräumen.
Dazu der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG): "Die DKG musste darum kämpfen, dass Ressourcen bereitgestellt werden, um die Entwicklung der elektronischen Fallakte voranzutreiben. Dass das Telekonsil Link erst seit dem 1. April 2017 möglich ist und vergütet wird und dabei die Krankenhäuser immer noch ausgeschlossen sind, zeigt sehr deutlich die Problematik." Link

14.1.2019
Sicherheitsrisiko Gesundheitskarte
| Aussage WDR-Beitrag:ca. 25 Prozent
der Ärzte weigern sich! WDR1: Link

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GESUNDHEITSKARTE, IT-LOBBY, Gematik: Dossier 2018
Link

DIGITALISMUS, TELEMATIK, GEMATIK,e-HEALTH,FERNBEHANDLUNG: Dossier 2017 Link

GESUNDHEITSKARTE, DIGITIALISIERUNG, GRÖHE, Protest: Dossier 2016 -2010Link

Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung