Landtagsabgeordnete NRW: Diäten steigen auf 10.368 Euro pro Monat plus 2.704 Euro Altersvorsorge

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13.06.2023 - von H.S.

Seit einer Reform vor mehr als einem Jahrzehnt steigen die Diäten der NRW Landtagsabgeordneten automatisch. Lästige Prozeduren und verschwurbelte Begründungen fallen weg, eine Debatte findet nicht statt, die Vorlage des Landtagspräsidenten über die Erhöhung der Diäten wird vom Statistischen Bundesamt "nach einer komplizierten Formel", wie der WDR schreibt, "errechnet". Die Berechnung "orientiert" sich "an der allgemeinen Lohnentwicklung, der Rentensteigerung und der Entwicklung der Sozialhilfeleistungen."

Für die AbgeordnetInnen und Abgeordneten steigt durch die diesjährige Diätenerhöhung das monatliche Einkommen ab Juli 2023 um 5,37 Prozent, d.h. um 528 Euro pro Monat auf dann 10.368,25 Euro. Laufzeit ein Jahr. Um 6 Prozent steigt der Beitrag der Abgeordneten zum Versorgungswerk, also zur Altersversorgung. Diesen erhalten sie zusätzlich zu den Diäten und er beläuft sich dann auf 2.704 Euro im Monat. Im deutschen Einzelhandel lag das
mittlere Einkommen für Vollzeitbeschäftigte voriges Jahr bei 2.684 Euro im Monat.

Quelle: WDR