Petition: Elektronische Patientenakte (ePA) nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Patienten anlegen!!

Foto: H.S.

29.06.2023 - von Simone Connearn

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Die elektronische Patientenakte (ePA) darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen angelegt werden (OPT IN).

Begründung:

Das für dieses Jahr geplante DIGITALGESETZ sieht vor, daß die elektronische Patientenakte für alle BürgerInnen automatisch ab Geburt auf zentralen Speichern (Servern) angelegt wird. Personen, die rechtzeitig davon erfahren, können widersprechen (OPT OUT). Eine solche Widerspruchslösung ist bei der Organspende vom Bundestag abgelehnt worden. Aber bei intimen, medizinischen Daten soll sie eingeführt werden? Das ist nicht akzeptabel.
Laut dem geplanten GESUNDHEITSDATENNUTZUNGSGESETZ soll Forschern, wie auch anderen Nutzern Zugang zu diesen Daten gegeben werden.

Ärztinnen und Ärzte werden verpflichtet, die Akte mit medizinischen Daten zu füllen - damit wird die Schweigepflicht abgeschafft. Krankheitsdaten gehören zu den intimsten Informationen über jeden Menschen. Private Gedanken und persönliche Informationen, die im vertrauensvollen Arztgespräch geäußert werden, gehören nicht in einen zentralen Speicher. Der IT-Konzern Bitmarck, Dienstleister für 80 Krankenkassen, wurde 2023 bereits zwei Mal Opfer von Hackerangriffen; Krankheitsdaten wurden im Darknet veröffentlicht.
Zentrale Datenspeicher sind nie sicher - deswegen: keine zentrale Speicherung der Krankheitsdaten von 80 Millionen Bundesbürgern in einer elektronischen Patientenakte ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen!

Petentin: Dr. med. Simone Connearn 48317 Drensteinfurt, Fax: 02538-9412

Petition an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages unterschreiben unter: Link


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Zur Info:
Wer noch keinen account beim Bundestag hat zum Mitrechnen, kann sich hier registrieren:
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Handzettel, ggf. zum Aushändigen an Interessierte und zum Unterschreiben können Sie ausdrucken unter: Link

Da die Zeichnungsfrist bis 24.7. läuft, senden Sie die Unterschriften bitte bis spätestens 21.7.23 an Frau Connearn.

Quelle: Petition ePA