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Großkontrolle wg. Maskenverweigerern I Spahn kauft für 6 Milliarden Masken I Corona-Konzert-Test in Leipzig

Der NRW FDP-Vorsitzende Joachim Stamp sprach sich für Absage aller Karnevalsumzüge in der Session 20/21 aus. Ausgelassenes Feiern sei angesichts der derzeitigen Corona-Lage nicht möglich. Foto H.S.

22.08.2020 - von Hanne Schweitzer, Peter Richartz

Am Montag sollen Bahnfahrer in NRW landesweit streng (!) überprüft werden. ... In Regionalzügen und S-Bahnen soll unter anderem vom Bahnpersonal nach Maskenverweigerern gesucht werden, die ... an acht großen Bahnhöfen der Bundespolizei oder dem Ordnungsamt übergeben werden sollen. „Die Maske ist in den Zügen das wirksamste Mittel gegen das Coronavirus. Deshalb müssen wir uns alle an die Regel halten“, so Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag. Ob er sich auch an die Regel halten muss, ist fraglich. Er wird wohl eher in einem wohl temperierten Dienstwagen umherkutschiert und braucht nicht in einem schmutzigen Öffentlichen Verkehrsmittel zu sitzen oder zu stehen und zu schwitzen. Bislang war auch nichts davon zu hören, das Tragen von Masken einmal bei Landesministern oder Staatssekretären zu überprüfen.

Die Ja-Sager:
Der Fahrgastverband „Pro Bahn“ begrüßt ... die Großkontrolle. Die SPD kritisiert sie. Aber nicht, dass Sie jetzt einen falschen Grund vermuten! Die SPD hat nichts gegen eine "Großkontrolle". Diese kommt ihr zu planlos daher. Man brauche „eine gut durchdachte Kontrollstrategie“, ließ SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty wissen.

Der Bundesgesundheitsminister will in diesem Jahr Masken jedweder Art auf dem internationalen Markt kaufen. Für 83 Millionen Bürger, von denen die Babys und Kleinkinder* (noch) keinen Mund-Nasenschutz tragen müssen und alle, die ein ärztliches Attest über eine Masken-Unverträglichkeit vorweisen können. Er will alle Masken, die es auf dem Weltmarkt gibt. Sagen wir mal - grob geschätzt - teilen sich ca. 80 Millionen Menschen dann vielleicht sechs Milliarden Masken. Das könnte den Eindruck verstärken, dass der Ministermit den spitzen Zähnen einen Hang zum Übertriebenen, zum Unangemessenen hat. Immerhin sind es die intimsten Gesundheitsdaten von 73 Millionen Bundesbürgern, die durch die Spahnsche Gesetzgebung (Link ungeschützt dem Gesundheitsmarkt ab 2021 zur freien Verfügung stehen, und gerade erst wurde bekannt, dass er mit seinem Ehemann in eine 300 qm große Villa ziehen wird. Plant er, Masken in dem geräumigen Gebäude zwischenzulagern? Soll aus dem Haus später eine Maskenentsorgungsanstalt werden?

Ein Minister kann sich bekanntlich nicht um alles kümmern
Wie die WELT am 20.8.20 berichtet hat, werden "externe Berater" Spahn und der Regierung beim Kauf der Schutzmasken "helfen"", wie man das heute nennt. Diese Hilfe wird die Steuerzahler 27 Millionen Euro kosten, so steht es in einer Ausschreibung vom 17.8.2020. Als Gegenleistung werden sich die "Berater" ab November 2020 für 1,5 Jahre dem Maskenbeschaffungs-Management widmen.

Dazu muss man wissen: Diese Tätigkeit ist längst etabliert. Schon im Frühjahr dieses Jahres hatte Spahn bis zum November 2020 eine "externe Unterstützung für die Administration von Kauf und Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für das deutsche Gesundheitswesen“ verpflichtet. Ohne Ausschreibung - weil es doch so eilig war. Die mit 9,5 Millionen Euro honorierte "Unterstützung" ging an Ernst & Young (For a better World Link .

Die neuen "Unterstützer" übernehmen die Hinterlassenschaften des Maskenmanagements von Ernst & Young. Dazu gehören auch 50 Maskenlieferanten, die Zivilklage vor dem Landgericht Bonn eingereicht haben, weil ihre Rechnungen nicht bezahlt worden sind. Weil laut Ernst & Young 20 % der bisher gelieferten Masken fehlerhaft sein sollen, wurde der TÜV Nord und die Dekra vom Bundesgesundheitsministerium damit beauftragt, die Qualität der gelieferten Masken zu prüfen.* Das machen die auch nicht umsonst.

Am 2.2.2021 wird in der ZDF-Sendung Die Anstalt über das Spahnsche Maskendesaster berichtet. Im Faktencheck zu diesem Teil der Sendung finden sich folgende Angaben: Spahn kriegt‘s nicht hin, rechtzeitig bezahlbare Schutzmasken für Pfleger zu beschaffen, Link Das Gesundheitsministerium hatte im Frühjahr 2020, als die Masken-Not groß war, für die Beschaffung der Masken ein Open House Verfahren organsiert. Ende März wurde das Open-House-Verfahren im Ministerium ausgearbeitet. Ziel war es, im Zuge der Corona-Krise möglichst schnell an Atemschutzmasken und Schutzausrüstungen zu kommen. Der Bund verpflichtete sich auf diese Weise, mit allen Anbietern, die ein Angebot machten, einen Vertrag zu schließen und Masken abzukaufen. Spahn garantiert, alle Masken, die bis zum 31. April geliefert werden, zum Fixpreis von 4,50 zu kaufen. Wegen des überdurchschnittlichen Abnahmepreises – 4,50 Euro für FFP-2-und 60 Cent für OP-Masken – meldeten sich jedoch weit mehr Händler, als vom BMG offenbar erwartet, es wurden über 700 Verträge geschlossen. Link 1,2 Milliarden Euro... ...war das ursprüngliche Budget Link
Nach dem Open House belaufen sich die Forderungen auf 6,4 Mrd. Link Doppelt soviel wie für den Impfstoff? Für die Beschaffung des Covid-19-Impfstoffs hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 3 Milliarden Euro eingeplant Link Jens Spahn hat sich rechtzeitig Hilfe geholt. Von der Unternehmensberatung EY... früher Ernst & Young OHNE Ausschreibung, diese Unternehmensberatung kostet 9,5 Millionen. Für die Abwicklung der Masken-Beschaffung sucht sich das Gesundheitsministerium externe Hilfe: Ab dem 7. April unterstützt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY)das Ministerium. Bis zum 26. Juni haben dort 112 Mitarbeitende rund 29.000 Stunden Arbeit geleistet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion. 9,5 Millionen Euro sind als Honorar für die Prüfgesellschaft eingeplant. Link. Hunderte Klagen, die Verfahren können uns bis zu 400 Millionen Euro kosten. Link Die kriegen für den Folgeauftrag: 27 Millionen. Link Die Apotheker geben an Risikopatienten Masken umsonst ab! Sie kriegen 6 Euro pro Stück vom Spahn. Für eine Maske, die auf dem Markt 1 Euro kostet! Das macht ja nochmal... 2,5 Milliarden Mehrkosten? Link Ab dem 10. Februar wird die Masken-Vergütung für Apotheken um ein Drittel gekürzt: Link
Schon im Frühjahr 20 prognostizierte der Gesundheitsminister, dass man sich in dieser Pandemie wohl noch viel verzeihen müsse. Link Link
Quelle: Die Anstalt – Der Faktencheck zur Sendung vom 02.Februar2021 Seite 20 bis 22
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* Bis März 2020 gab es hierzulande Normen für Schutzmasken
Prof. Dr. Markus Veit, Apotheker und Geschäftsführer der Alphatopics GmbH in der Deutschen Apotheker-Zeitung:
"Für Schutzmasken gibt es Normen, die ohne Wenn und Aber bis Ende letzten Jahres eingehalten werden mussten und ohne deren Erfüllung (medizinische) sie in Deutschland nicht verkauft werden durften. Vor einem Jahr wäre es ein Skandal gewesen, wenn Professionelle im Gesundheitsbereich – wie das Robert Koch-Institut (RKI) – zur Verwendung von Masken aufge­rufen hätten, die nicht ein Zertifizierungsverfahren für Medizinprodukte durchlaufen haben und kein CE-Signum tragen. Heute gilt das offenbar ­alles nicht mehr. ...

Wovor Masken schützen
Wie wir als Apothekerinnen und ­Apotheker wissen sollten, werden im Gesundheitsbereich Masken verwendet, um Menschen und Produkte zu schützen. Beispielsweise schützen sie Patienten im OP vor Keimen (nicht Viren!), die von den Ärzten kommen, oder sie schützen die Ärzte bei der Behandlung vor Keimen, die von den Patienten kommen, oder bei der aseptischen Herstellung die Produkte vor Keimen, die von den herstellenden Menschen kommen. Daneben gibt es außerhalb des Gesundheits­bereichs zahllose andere Einsatzgebiete für Masken.

Normen außer Kraft gesetzt
Unabhängig vom Einsatzgebiet mussten bisher alle Masken individuelle Normen erfüllen. Diese Normen zielen einerseits darauf ab, die Funktionalität der Schutzmasken sicherzustellen und andererseits den Anwender vor der Einatmung von lungengängigen Stoffen und Stäuben, die aus den Masken kommen können, zu schützen und die Beeinträchtigung der Atmung auf ein Minimum zu reduzieren.

Seit März 2020 ist es nun völlig egal, welche Masken wir (auch in der Apotheke) zum Infektionsschutz verwenden,
ob wir die aus der Werkstatt holen, beim Fanclub einkaufen oder selbst nähen – Hauptsache Maske! Schon daraus lässt sich ableiten, dass der Schutz all dieser verschiedenen Masken vor Viren und ihre Wirksamkeit bei der Infektionsübertragung zweifelhaft ist. Da muss man nur den gesunden Menschenverstand einsetzen, es braucht kein Studium der wissenschaftlichen Literatur. ..."
Weiterlesen unter Deutsche Apotheker-Zeitung, 13.8.2020: Link

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Erdüberlastungstag 22. August 2020 / Leipzig: Konzert-Studie für 900.000 Euro
Leipzig-Arena: 1400 Freiwillige machen bei derKonzert-Studie mit Tim Bendzko mit, das organisiert wird von der Universitätsmedizin Halle und bezahlt vom Steuerzahler: Fiebermessen, Coronatest einen Tag vorher, die Konzertbesucher werden mit Desinfektionsmittel, Bewegungsmeldern („Tracker“) und Mund-Nasen-Schutz ausgerüstet – allerdings nicht mit den üblichen „Alltagsmasken“, sondern mit FFP-2-Atemschutz-Masken, für die sich bisher kaum jemand interessiert: Im Internet und in Geschäften werden Alltagsmasken für ein paar Cent angeboten, die so gut wie keine Wirkung haben und für das Experiment wesentlich geeigneter (weil praxisnah und ehrlicher) wären, um tatsächlich brauchbare Schlüsse ziehen zu können. FFP-2-Masken kosten dagegen zwischen 15 und 130 Euro pro Stück. Die Hersteller suchen dringend Abnehmer. Und die Regierung tut ja alles für die Zufriedenheit ihrer wahren Klientel, die nicht wir Bürger sind. Ein Schelm, der dies nicht für einen zufälligen (unprofessionellen) Forschungsaspekt mit politisch-wirtschaftlichem Hintergedanken hält. "Die Besucher des Testkonzerts sind zwischen 18 und 50 Jahre alt. Ältere wurden aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen." Link
P.S., Solingen, 22.8.2020


* In Sachsen-Anhalt gilt die Maskenpflicht ab zwei Jahren!

Link: Gesundheitsminister wohnt demnächst auf 300 qm
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger, 21.8.2020, WELT 20.8.2020