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Österreich: Regierung möchte Polizei für Coronasymptom-Prüfung einsetzen

Foto: H.S.

Österreich - 09.07.2020 - von epicenter works

Während sich der Großteil der Gesetzgebung in Österreich in die
Sommerpause begeben wird, wurde kurz davor noch eine Diskussion über
die Befugnisse der Polizei ausgelöst. Die österreichische Regierung
spielt mit dem Gedanken, die Polizei für die Erhebung von
Krankheitssymptomen in Bezug auf Corona einzusetzen. In der
Vergangenheit wurden Polizeibefugnisse immer weiter ausgeweitet, so
wurde der Polizei beispielsweise ein großer Spielraum beim Einsatz von
technischen Hilfsmitteln in der Überwachung gegeben. Die Folge ist,
dass wir jetzt Gesichtserkennung ohne explizite Rechtsgrundlage haben.

Diese Ausweitungen kamen rasch und die Forderungen der
Zivilgesellschaft, endlich eine Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt zu
etablieren oder Polizist*innen mit einer Kennnummer auszustatten, wurden
bisher ignoriert und es gab bis dato nur Lippenbekenntnisse.
Hochsensible Gesundheitsdaten sollten auf keinen Fall in die Hände der
Exekutive gelangen. WIR FORDERN INNENMINISTER NEHAMMER UND
GESUNDHEITSMINISTER ANSCHOBER AUF, DIESE AUSWEITUNG ZU UNTERLASSEN!

Übrigens: Falls du von der Polizei in der Corona-Zeit beamtshandelt
wurdest und das deines Erachtens nach zu unrecht passiert ist, melde
dich bei uns. Hier sind alle Infos dazu: #Polizeikontrolle [2]

FÖRDERMITGLIEDSCHAFT
Auch im Sommer arbeiten wir weiter und analysieren Gesetze, schreiben
Stellungnahmen und reden mit Parteien-Vertreter*innen. Bitte hilf uns,
dieses Jahr finanziell positiv abzuschließen! Werde auch du heute noch
Fördermitglied, damit wir weiter wachsam den Mächtigen auf die Finger
schauen können.

Als UNABHÄNGIGE STIMME im INTERESSE DER ALLGEMEINHEIT agiert
epicenter.works FREI VON EINZELINTERESSEN. Dies wird durch die
FÖRDERMITGLIEDSCHAFT MÖGLICHST VIELER Menschen sichergestellt.
DEINE VORTEILE
* 100% risikofreie Mitgliedschaft, 14 Tage Rücktrittsrecht, jederzeit kündbar!
* Starke Stimme der Zivilgesellschaft für deine Grundrechte im Internet
* Analysen aller netzpolitischen Gesetze
Seit kurzem bekommen wir das erste Mal Geld aus öffentlicher Hand: Die
Stadt Wien wird uns künftig mit einer Fördermitgliedschaft in der
Höhe von jährlich 25.000 Euro unterstützen. Auch die Stadt Innsbruck
ist nachgezogen und unterstützt uns mit 1.500 Euro. Wir freuen uns
darüber. Nach wie vor nehmen wir natürlich kein Geld von Parteien und
schauen auch darauf, dass die Fördersummen bestimmte Grenzen nicht
überschreiten. Wir sind stolz auf unsere politische Unabhängigkeit und
gehen transparent damit um. Unser neuer Transparenzbericht wird auch
bald erscheinen!

In Sachen Gesichtserkennung tut sich nur auf der Metaebene etwas: Das
Innenministerium hat uns getrollt und uns eine Scherzantwort auf unsere
Fragen zum Testeinsatz der Facial Recognition Software geschickt. Wir
haben deshalb einen Bescheid angefordert und werden eine Beschwerde beim
Bundesverwaltungsgericht gegen diese völlig freche Antwort einbringen.

Auf europäischer Ebene haben wir gemeinsam mit European Digital Rights
eine Anfrage an IBM gerichtet. IBM hat ja vor wenigen Wochen
angekündigt, Gesichtserkennungssoftware nicht mehr für den
Überwachungseinsatz zu verkaufen und zu entwickeln. So ganz konnten wir
das nicht glauben, da Unternehmen ja massiv davon profitieren. Leider
haben wir bisher nur eine Textbaustein-Antwort erhalten. Ignorieren wird
der CEO die Anfrage aber nicht können, da 44 Organisationen den Brief
unterzeichnet haben.

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