Eine Beleidigung zu viel: Der Zank um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank geht weiter

Foto: H.s.

15.05.2020

Eine Beleidigung zu viel. Die :D halten im In- und Ausland an. Die EZB weigert sich bislang, den Anmaßungen der Karlsruher Richter nachzukommen und ihre Geldpolitik zu modifizieren; die EU-Kommission sieht sich gezwungen, mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik zu drohen. Tatsächlich gefährdet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur die politische Stabilität der Union, es stellt letztlich auch die Durchführung der EU-Konjunkturmaßnahmen in Frage, die die Kommission im Kampf gegen die anschwellende Coronakrise plant. Die Zeit drängt: Der Wirtschaft der Eurozone droht ein Einbruch um 7,7 Prozent; die Neuaufträge der deutschen Industrie stürzten zuletzt um 15,8 Prozent ab. Beobachter nennen den Kollaps "epochal". Im Kampf gegen die Krise warnt nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel davor, die Anleihekäufe der EZB zu beschränken. Im Kampf um globalen Einfluss sei die EU auf eine kraftvolle eigene Währung angewiesen.

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Quelle: German-Foreign-Policy.de