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Rürup über die Zukunft der Renten im Handelsblatt

Foto: H.S.

11.05.2020 - von Hanne Schweitzer

"Rentner", so der Herr Rürup, der keine Rentnerinnen zu kennen scheint, müssen an den wirtschaftlichen Kosten der Coronakrise beteiligt werden. Es passt dem Professor nicht, dass gesetzlich festgeschrieben wurde: Durch die Lohnentwicklungen der vergangenen Jahre müssen die Renten steigen.

Für Rürup ist das ein "rentenpolitischer Fehler", der sich jetzt rächt. Will sagen: Gesetzliche Reglungen sind für Herrn Professor Rürup "Fehler". Und auf Rentner ist und war er noch nie gut zu sprechen: Sie fressen uns noch die Haare vom Kopf, sie sind ein volkswirtschaftlicher Schaden.

Weil Rentner die "tiefe Rezession, die Rettungsschirme und Ausgabenprogramme der Bundesregierung" und auch die gigantischen Löcher in der Staatskasse nicht sehen, droht Rürup: "Diese Krise wird für alle Deutschen sehr teuer." So ca. 4.00 Euro pro - nein, nicht Deutschem, sondern pro "Einwohner Deutschlands" vermutet er. Und nachdem "die deutsche Wirtschaft wieder Tritt gefasst hat", wird es, laut Rürup, noch teurer. Er rechnet damit oder hofft darauf, dass es "sicher zu Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen kommen" wird. Will sagen: In der Mehrbelastung von 4.000 Euro pro Person sind höhere Steuern und höhere Selbstbeteiligungen noch nicht eingepreist. Eventuellen Widerstand berücksichtigt, könnte sich "das Tritt fassen der deutschen Wirtschaft" durchaus auf zusätzliche zwei- bis 4tausend Euro pro EinwohnerIn belaufen.

Doch Rürup will mehr. "Die Zeit der sich ... selbst finanzierenden Wahlgeschenke wird auf eine längere Frist vorbei sein." Ohne weiter zu erläutern, was "sich selbst finanzierende Wahlgeschenke" sein sollen, springt er zum "haushaltswirtschaftlichen Kurswechsel", den es gegeben habe, und der "auch die jetzigen und zukünftigen Rentner" beträfe. Besonders im Auge hat er dabei die „Mütterrente“, die „Rente ab 63“, „doppelte Haltelinien“ und die „Grundrente“.

Für Rürup ist das eine "teure Hypothek". Auch "die Festschreibung der Beitragssatzobergrenze bei 20 Prozent und des Mindestsicherungsniveaus bei 48 Prozent bis zur Mitte dieses Jahrzehnts", verurteilt er. Will beides reduzieren, damit es nicht zu "gravierende(n) verteilungspolitische(n) Verwerfungen" kommt, ausgelöst durch einen "höheren Bundeszuschuss an die Rentenversicherung". Den Rürup nicht will. Wie er ja auch nicht wollte, dass "die Renten als Folge der kräftigen Lohnerhöhung im vergangenen Jahr deutlich angehoben" wurden. Trotz des Widerstands aus den Reihen von Rürup & Co. sowie der FDP, erfolgte die Rentenerhöhung dieses Jahres wie vorgesehen und (hoffen wir mal), im Bundeshaushalt kalkuliert.

Aber Obacht! So schnell streckt sich ein Rürup nicht. "Rentenpolitik" behauptet er, bestehe "stets im Nachjustieren von Reglungen an sich ändernden Rahmenbedingungen." Dem
Gesetzgeber stehe es frei, "eine mutmaßlich ungewollte Begünstigung der Rentner ebenso zu korrigieren, wie "Schwächen bei der in Sache überfälligen Grundrente". Die "Rentnerbegünstigung" wurde zwar vom Bundestag beschlossen, aber die "Schwächen", bei dieser "in Sache überfälligen Grundrente" will Rürup unbedingt beseitigt wissen, damit Geld für "Investitionen in Digitalisierung, Umweltschutz und Zukunftstechnologien" zur Verfügung steht.

Nun ziemlich mit seinem Latein am Ende, lenkt Rürup des Handelsblatt-Lesers Blick gen Österreich. Ausgerechnet nach Österreich, wo das durchschnittliche Renteneinkommen bei 1.820 Euro im Monat liegt, und damit weit entfernt davon ist, zu den 27 EU-Ländern mit dem niedrigsten Rentenniveau zu gehören - so wie Deutschland.

Dort, in Österreich, orientieren sich die Rentenanpassungen laut Rürup nicht an der Entwicklung der Löhne, sondern an der der Verbraucherpreise." Aber nicht deshalb befürwortet er das österreichische Rentenmodel. Seine Zustimmung begründet er Überraschend damit, dass "schon bald ein zwei Dekaden andauernder Alterungsschub ein(setzt), der das Wachstumspotenzial nahe Null drücken wird."

Das Gespenst der demografischen Veränderung verstellt ihm jeden Blick auf die Gefahr einer Inflation und den Schub, den ihr Renten gäben, die an den Verbraucherpreis gekoppelt wären. Sein Denken dreht sich einzig um die Abschaffung der Koppelung zwischen "Reallohnsteigerungen" und Rentenhöhe. Die Entkoppelung genügt, so Rürup, um die Ausgaben der Rentenversicherung zu senken, um "Spielraum" zu schaffen, "um das Rentenniveau anzuheben, die Staatskassen zu entlasten und damit auch mehr Geld zur Verbesserung des Wachstumspotenzials bereitzustellen." Vom zuvor erwähnten, "zwei Dekaden andauernden Alterungsschub", ist schnell keine Rede mehr, und vom "Wachstumspotential", das ja laut Rürup wegen der Alterung der Bevölkerung "nahe Null" gedrückt wird, spricht er ebenfalls nicht mehr.

Durcheinander?

Wer aus dem Rürupschen-Kaffeesatz das Ungünstigste für die 17 Millionen heutigen RentnerInen und für die künftigen herausliest, könnte richtig liegen und darüber nachdenken, ob er oder sie das wehrlos hinnehmen wollen.

Quelle: Handelsblatt, 7.5.202, Komentar von B. Rürup

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