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Rentenerhöhung leitet Steuergelder in Staatskassen zurück

Foto: H.S.

27.03.2020 - von H.S.

Die für den Sommer geplante und von Politikern wieden Medienarbeitern hochgelobte Rentenerhöhung von zuerst 3,15 Prozent im Westen und 3,92 Prozent im Osten, aus denen dann 3,45 im Westen und 4,2 Prozent im Osten geworden sind, freut den Staat und die Krankenkassen jubilieren. Viele RentnerInnen reagieren eher verhalten. Denn sie wissen: Staat und Krankenkassen profitieren von jeder Rentenerhöhung. Zum einen, weil die Zahl der RentnerInnen zunimmt, die vom Finanzamt aufgefordert werden, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Das liegt an der sogenannten Nachgelagerten Besteuerung. Neben der gesetzlichen Rente ist sie zu zahlen für Witwen- oder Witwerrentnen, Riester- und Rürup-Renten, Betriebsrenten oder Direktversicherungen, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Einkünfte aus landwirtschaftlichen Alterskassen und berufsständischen Versorgungseinrichtungen. Die Steuer wird fällig, wenn die Gesamteinkünfte einer/s Rentner/In/s über dem Grundfreibetrag von 9.408 Euro liegen.

Ein anderer Grund für die staatliche Freude: Alle, die frisch in Rente gehen, die sogenannten NeurentnerInnen, müssen mehr Steuern abdrücken. 2005, als das von der SPD und den Grünen verabschiedete Alterseinkünftegesetz ohne Murren in der Bevölkerung in Kraft getreten ist, mussten 50 Prozent der Alterseinkommen versteuert werden, bei den Neurentnern des Jahres 2020 sind es bereits 80 Prozent. Die letzten unversteuerten 20 Prozent sollen 2040 abgeschafft werden.

Die gesetzlichen Krankenkassen, die nach jeder Rentenerhöhung die Beiträge "anpassen", sprich anheben, sehen auch das mit Vergnügen. Ebenso die Kämmerer in den Kommunen, deren Sozialkassen ebenfalls von Rentenerhöhungen profitieren.
Und wer weiß, wann wegen der C-Krise "Anregungen" öffentlich werden, die Renten wieder zu senken.

Quelle: diverse