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PHANTOMPATIENTEN, GESUNDHEITSFONDS, MEDIKAMENTE - HER MIT DEM GELD: 2020

Foto: H.S.

03.04.2020 - von Hanne Schweitzer

Die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Milliardendefizite bzw. Milliardengewinne, die Pharmaindustrie oder der Gesundheitsfonds und das Gesundheitswesen - Heiler, Helden, Hehler oder: Murks und Co. Hierzulande werden rund 73 Millionen Versicherte von einer der Stand Januar 2020 noch 105 gesetzlichen Krankenkasse versorgt. Das entspricht rund 90 Prozent der Bevölkerung. Wieviele Intensivbetten stehen bereit? Wieviele Mitarbeiter arbeiten zu welchen Bedingungen? Wer sagt was? Fordert warum? Dementiert? Droht, fällt um, wird über den Tisch gezogen, verdient? Glänzt durch Abwesenheit? Eins ist klar: Die knappen Ressourcen des Gesundheitssystems sind gewollt. Die schlechten Arbeitsbedingungen, der Profit als höchstes Gut ... Es geht um Profite. Das Jahr 2020.


3.4.2020
"Ein gutes Beispiel dafür, wie Arbeiter_innen schon vor dem Ausbruch der Coronakrise für die Verbesserung des Gesundheitssystems gekämpft haben und weiter kämpfen ist "La Santé en lutte" ("Die Gesundheit im Kampf"), eine Basisorganisierung von Arbeiter_innen in Brüsseler Krankenhäusern, in der momentan vor allem Krankenpfleger_innen organisiert sind. Denis, der seit zehn Jahren als Pfleger in einem Universitätskrankenhaus in Brüssel arbeitet, stellt die Bewegung vor. Sie ist 2019 entstanden. Seit dem Ausbruch der Corona-Krise gibt "La Santé en lutte" regelmäßige Communiqués heraus, in denen die Kolleg_innen auf die dringlichsten Probleme eingehen. Die Communiqués formulieren konkrete Forderungen, die den bestehenden Notlagen schnell Abhilfe schaffen sollen. Wir haben Denis anlässlich einer Veranstaltung im Kiezhaus Agnes Reinhold getroffen." Video bei labournet.tv (franz. mit dt. UT | 10 min | 2020)

3.4.2020
„Applaus ist nicht genug! Gerechte Löhne für Pfleger*innen, Verkäufer*innen....“ Labournet: Link

3.4.2020
Immer mehr Ärzte und Pfleger infiziert / [DGB] Am Fenster klatschen reicht nicht – Besseren Schutz und Tarifverträge für Pflege-Beschäftigte / Videobotschaft Dresdner Pflegekräfte.Labornet: Link

18.3.20202
Die Coronakrise ist zur Belastungsprobe des Gesundheits- und Pflegesystems in Deutschland geworden. Bereits im Vorfeld der Krise klagten viele Pflegerinnen und Pfleger über zu hohe Arbeitsbelastungen durch fehlendes Personal, das Problem wird sich jetzt verschärfen. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Es braucht jetzt schnelle Anreize, um den Personalnotstand im Pflegesystem abfedern zu können. In den Krankenhäusern und der Altenpflege fehlen jeweils mindestens 100.000 Pflegekräfte. Wir brauchen ein Sofortprogramm zur Aktivierung von Pflegekräften, das allen Pflegekräften – auch denen, die in den Beruf zurückkommen – 500 Euro im Monat Zulage zahlt. Dazu gehört auch eine generelle, dauerhaft bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Damit die Reserven mobilisiert werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen endlich verbessern. Damit die Gesundheit von Pflegekräften sowie Patientinnen und Patienten geschützt wird.
Mit allen Mitteln müssen wir verhindern, dass die medizinische Versorgung zusammenbricht. Der Personalnotstand darf nicht dazu führen, dass das Personal, wie in Italien, vor die Wahl gestellt wird, ob Menschen gerettet werden können oder nicht. Der Coronavirus zeigt, in welchem Zustand unser Gesundheits- und Pflegesystem ist: Die Pflegerinnen und Pfleger arbeiten bereits jetzt mit vollem Einsatz an ihrer physischen und psychischen Belastungsgrenze. Mit steigenden Infektionszahlen, auch unter den Pflegenden, wird sich dies weiter verschärfen.
Es gilt jetzt nicht, primär Börsen zu schützen, sondern Menschen.

16.3.2020
Um in Bundeswehrkrankenhäusern mitzu"helfen", rief das Sanitätswesen der Bundeswehr Krankenpfleger, Notfallsanitäter, Labor-Assistenten und pharmazeutisch-technische Assistenten in der Reserve auf, sich zu melden. Im Sanitätsdienst der Bundeswehr arbeiten insgesamt rund 20.000 Menschen ... Für Atemmasken, Schutzanzüge und Medikamente wurden bislang mehr als 180 Millionen € ausgegeben. ... Neben dem Standort Germersheim in der Südpfalz werden in mindestens drei weiteren Kasernen Vorkehrungen für die Aufnahme hunderter Patienten getroffen. Link

16.3.2020
Corona Pandemie - Forderungen der Beschäftigten am Klinikum Dachau. Link

15.3.2020
Schreibt euch jede einzelne verfickte Überstunde auf! Jede einzelne!
Liebe Pflegekräfte, liebe ärztliche Kolleg*innen, liebes medizinisches Fachpersonal aller Arten, hier mein gut und ernstgemeinter Rat in Zeiten der Pandemie:
Schreibt euch jede einzelne verfickte Überstunde auf! Jede einzelne!
Es werden viele werden und wir werden alle bis zum Umfallen arbeiten müssen. Wir werden retten und pflegen und helfen wo wir nur können. Und im Anschluss, wenn alles vorbei ist, werden wir ihnen die Rechnung dafür präsentieren, dass sie das System jahrelang streng neoliberalistisch gegen die Wand gefahren haben.
Wir werden gnadenlos und unbarmherzig unseren Sold einfordern, wie sie es uns gelehrt haben. Keine einzige Stunde werden wir ihnen erlassen. Geld oder Freizeit, whatever, aber sie müssen bezahlen. Und dann gibt es nur noch Dienst nach Vorschrift solange bis sie das System ändern. Bis sie den Profit rausnehmen. Bis sie einsehen und verstehen, dass Gesundheit kein Wirtschaftsgut ist, sondern ein verdammtes Grundrecht eines jeden Menschen auf diesem Planeten. Und das es ein Grundrecht jedes einzelnen Mitarbeiters ist, fair und angemessen entlohnt zu werden und die bestmöglichen Arbeitsbedingungen gestellt zu bekommen. #COVID19 hat die transformative Potenz, dieses beschissene System zu demontieren und seine Grenzen aufzuzeigen. Nutzen wir diese Gelegenheit zu einer wahren Reformation! Link

13.3.2020
Zu den Meldungen über die Schwierigkeit von Krankenhäusern, den Herausforderungen der Corona-Epidemie wirtschaftlich zu begegnen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Eine Reihe von Meldungen über Probleme und Engpässe in Krankenhäusern illustrieren, dass ein profitorientiertes Gesundheitssystem nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten ist. Die Privatisierung von Krankenhäusern und die privatwirtschaftliche Organisation öffentlicher Krankenhäuser war schon vor Corona ein Fehler. Im Kontext von Corona werden die Schwachpunkte aber besonders deutlich.
Die wirtschaftlichen Zwänge und Anreizsysteme stehen einer effektiven Epidemiebekämpfung entgegen. Es ist ein Unding, dass Krankenhäuser die Kosten von Corona-Tests nicht vollständig erstattet bekommen. Es ist geradezu eine Perversion, dass Krankenhäuser zögern, lukrative Operationen zu verschieben, um Betten für Corona-Patientinnen und Patienten freizumachen, so lange nicht klar ist, ob die Krankenkassen für die Verdienstausfälle aufkommen.
Es ist ein Offenbarungseid, dass Betten auf Intensivstationen nicht belegt werden können, weil das Personal fehlt. Es ist schon lange bekannt, aber gerade vor dem Hintergrund einer Epidemie einfach unglaublich, dass die Hygienevorschriften, und die Rede ist hier von schlichtem Händewaschen, nicht eingehalten werden können, weil dem Personal auf Grund zu knapper Besetzung die nötige Zeit fehlt.
Das sind nur Beispiele. ... Medizinische Einrichtungen müssen die tatsächlichen Kosten medizinisch sinnvoller Maßnahmen erstattet bekommen. Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden. Krankenhäuser dürfen keine Profite an Investoren ausschütten. Sie müssen alle Gelder, die ihnen die Krankenkassen überweisen, auch tatsächlich für das Wohl der Patientinnen und Patienten einsetzen.
Die Bezahlung von Pflegekräften muss so weit angehoben werden, dass wir auch eine spürbare Bewegung auf dem Arbeitsmarkt sehen. Wenn der Beruf so attraktiv wird, dass die rund 100.000 Pflegekräfte, die den Beruf aus Überlastung aufgegeben haben, wieder in den Beruf zurückkommen, sinkt auch die Belastung für die Einzelnen.
Bessere Bezahlung von Pflegekräften ist der wichtigste Baustein, um den Pflegenotstand zu beenden. Dazu sollten als ersten Schritt alle Pflegekräfte einen Aufschlag von 500 Euro auf ihr Gehalt bekommen.
Quelle: Link

13.3.2020
Deutsche Krankenhausgesellschaft zu den Forderungen und Zusagen der Bundeskanzlerin und des Bundesgesundheitsministers: Die zentrale Aufgabe allen Handelns in der Corona-Krise ist es, die Arbeitsfähigkeit der Krankenhäuser und damit die Versorgung schwer kranker Patienten sicherzustellen. Selbstverständlich kommen ... die Kliniken der Aufforderung der Bundeskanzlerin und des Bundesgesundheitsministers nach, ab der kommenden Woche, soweit wie es medizinisch vertretbar ist, Patientenbehandlungen in den Kliniken zurückzufahren. Damit machen die Krankenhäuser notwendige Kapazitäten für die Versorgung der von Covid-19 schwer betroffenen Patienten und aller weiteren akut behandlungsbedürftigen Patientinnen und Patienten verfügbar. „Wir verlassen uns in diesem Zusammenhang darauf, dass der von der Bundeskanzlerin versprochene Schutzschirm für alle Krankenhäuser schnell und unkompliziert umgesetzt wird. Es muss jetzt alles Mögliche getan werden, um den Bestand und die Arbeitsfähigkeit der Kliniken zu erhalten“, sagte Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
Für die DKG stehen drei maßgebliche Punkte im Vordergrund der politischen Handlungsnotwendigkeiten:
Die finanziellen Hilfen müssen unbürokratisch und schnell die Liquidität der Krankenhäuser sichern.
Es darf auf keinen Fall zu einem Klein-Klein zwischen einzelnen Krankenkassen und Krankenhäusern darüber kommen, welche Kosten in welcher Form erstattet werden.
Die personelle und materielle Unterstützung der Krankenhäuser ist unabdingbar, um die Versorgung in den nächsten Monaten sicherzustellen.
Für die Krankenhäuser wird die Einschränkung der Regelversorgung weitreichende Konsequenzen haben, genau so natürlich wie für viele Patientinnen und Patienten.
„Zu diesen Konsequenzen gehört auch die Frage, wie wir erforderliche Schutzausstattung und Medizinprodukte beschaffen. Die zentrale Beschaffung und Verteilung muss deshalb schnellstmöglich geregelt werden.
Ebenfalls ein vorrangiges Ziel ist die Sicherstellung der Kinderbetreuung unseres medizinischen und pflegerischen Personals im Falle der Schließung von Schulen und Kindertagesstätten. Auch hier brauchen wir Lösungen, die es dem Fachpersonal ermöglichen, der Arbeit weiter nachzugehen und eine Kinderbetreuung gewährleisten.
Die Krankenhäuser vertrauen darauf, dass das Wort der Bundeskanzlerin, des Bundesgesundheitsministers und aller Ministerpräsidenten gilt, und alles in der Macht Stehende getan wird, um die Krankenhäuser bei ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen“, so Gaß.

12.3.2020
Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber. ver.di weist angesichts der Ausbreitung des Coronavirus auf die hohe Belastung der Beschäftigten im Gesundheitswesen hin und fordert grundlegende Verbesserungen. Dossier bei Labournet unter: Link

12.3.2020
Kabinettschef der Länder fassten folgenden Beschluss: Ab 16.3. sollen alle Operationen, bei denen es mediisch vertretbar ist, bis auf weiteres ausgesetz werden, um mehr Betten für Corona-PatientInnen bereitstellen zu können. Spahn versprach: "die wirtschaftlichen Folgen zu kompensieren". Das BÜndnis Kranknehaus statt Fabrik fordert, dass Krankenhäuser keine Gewinne mehr machen dürften und ihre Verluste auszugleichen seien.

10.3.2020
Das Coronavirus breitet sich auch in Deutschland rasant aus. Besonders für private Krankenhäuser ist das problematisch. Der Grund sind finanzielle Überlegungen. Beitrag von Alicia Greil auf Merkur.de unter: Link

9.3.2020
NRD-Info: Wir müssen die älteren Menschen schützen. Das Virus verbreitet sich in Deutschland schneller als gedacht. Nun gilt es, die Risikogruppen zu schützen - auch wenn das Umdenken und Verzicht bedeutet. NDR.Info/CORONAUPDATE Stand 09.03.2020, CHRISTIAN DROSTEN, VIROLOGE, CHARITE BERLIN, ANJA MARTI. Lesen: Link
Hören: Link

09.03.2020
Coronavirus in Berlin: Eine einzige Atemschutzmaske für den Hausarzt. Wie vorbereitet ist ein Hausazt in Corona-Zeiten?
... Jens Spahn: „Er hätte das Problem spätestens Ende Januar aufgreifen, entsprechende Einsatzpläne veranlassen müssen. Er hätte die Schutzkleidung besorgen und bunkern müssen.“ Das sei alles nicht geschehen. „Soweit ich weiß, ist sogar noch im Januar Schutzkleidung nach China exportiert worden.“ Deutschlandfunk Kultur I Länderreport | Beitrag vom 9.3.2020, Dieter Nürnberger. Link

8.3.2020
Wie lebt es sich als Risikopatient? Für manche könnte Covid-19 tödlich sein. SonntagsBlick-Redaktor Peter Padrutt ist vom Coronavirus besonders bedroht. Er fordert mehr Solidarität mit alten Menschen und chronisch Kranken. Link

5.3.2020
Indien ist der wichtigste Generikahersteller der Welt, China liefert dafür die Grundstoffe. Weil die nicht mehr ankommen, verhängen die Inder einen Ausfuhrbann – zum Beispiel auf Paracetamol. FAZ: Link

3.3.2020
Die Lage auf dem Medikamentenmarkt wird zunehmend schlechter. Inzwischen wirkt der Corona-Virus auch hier. Aus China kommt fast kein Wirkstoff mehr. Damit unsere die Politik aktiver wird, brauchen wir Petitionen. Bitte unterstützen Sie den aktiven Apotheker. Link

28.2.2020
Asklepios greift nach Rhön-Klinikum. Der Rhön-Großaktionär Asklepios, der Rhön-Gründer Eugen Münch sowie seine Ehefrau wollen, laut ZDF, ihre Anteile in einem Joint Venture bündeln. Anschließend will Asklepios den übrigen Rhön-Anteilseignern 18 Euro pro Aktie unterbreiten. Mit der Fusion würden sich zwei private Klinik-Konzerne hinter dem Marktführer Fresenius Helios zusammenschließen. Rhön behandelte 2019 Jahr mehr als 860.000 Patienten, Asklepios versorgte 2018 rund 2,3 Millionen Kranke. Link oder: Fresenius kauft Helios-Klinken: Link

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PHANTOMPATIENTEN, GESUNDHEITSFONDS, KOPFPAUSCHALE - Her mit dem Geld: Die Jahre 2019-2017 Link

PHANTOMPATIENTEN, GESUNDHEITSFONDS, KOPFPAUSCHALE - Her mit dem Geld: Die Jahre 2016-2014
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PHANTOMPATIENTEN, GESUNDHEITSFONDS, KOPFPAUSCHALE - 2013-2011
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PHANTOMPATIENTEN, GESUNDHEITSFONDS, KOPFPAUSCHALE - 2010
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PHANTOMPATIENTEN, GESUNDHEITSFONDS, KOPFPAUSCHALE - 2009
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Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung