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Frankreich: Wie lange kann sich Macron noch halten?

Foto: H.S.

Frankreich - 22.11.2022 - von Hanne Schweitzer und andere

22.11.2022: Streik in der französischen Justiz / Grève dans la justice: magistrats et greffiers dénoncent des conditions de travail intenables
"Billige Justiz, das ist immer wahr! Justice "reparée", c `est même pas vrai!" Richter, Anwälte, Gerichtsschreiber, Bewährungshelfer... Mehrere Dutzend folgten am Dienstag, den 22. November um 12 Uhr auf dem Vorplatz des Pariser Gerichts dem Aufruf einer breiten Gewerkschaft. Parallel dazu fanden in Bobigny, Nanterre, Marseille oder Lille weitere Versammlungen statt, um den Streiktag zu begleiten.
Überall herrschte die gleiche Wut über die "unwürdigen Bedingungen", unter denen die Justiz immer noch arbeitet, ein Jahr nach der beispiellosen Bewegung, die die Institution nach dem Selbstmord einer 29-jährigen Richterin in Douai in Brand gesetzt hatte. Seitdem hat ein weiteres Drama die Akteure der Justiz erschüttert, als die 44-jährige Richterin Marie Truchet am 18. Oktober in Nanterre während einer Gerichtsverhandlung starb. Die rechtzeitige Veröffentlichung des Autopsieberichts über sie, in dem der "massive Schlaganfall", an dem sie starb, auf einen "sehr schlechten Gesundheitszustand" und nicht auf "Stress" oder "Müdigkeit" zurückgeführt wurde, scheint die Ressentiments des Berufsstandes noch verstärkt zu haben, der angesichts der abwartenden Haltung und sogar der Leugnung durch die Behörden mehr denn je vereint ist.
"Wenn der Minister sagt, dass die Justiz repariert wurde, zeigt er, dass er von der Realität vor Ort völlig abgekoppelt ist", erzählt die Delegierte der Union syndicale des magistrats (USM) am Pariser Gericht, die gerade einem der langwierigen Prozesse in diesem Glaspalast vorsitzt und es in diesem Zusammenhang vorzieht, anonym zu bleiben. Die Unterbesetzung und der Mangel an Mitteln führen weiterhin zu Erschöpfung beim Personal und vor allem zu großer Frustration. Man fühlt sich schuldig, weil man keine gute Justiz leistet. Daran hat sich seit einem Jahr nichts geändert, außer dass es einen weiteren Todesfall gegeben hat...".
Trotz ihrer mehr als zwanzigjährigen Robe kann die Richterin ihre Tränen kaum zurückhalten, als sie gefragt wird, wie sie sich gefühlt hat, als sie vom Tod ihrer Kollegin aus Nanterre erfuhr. "Seit Jahren kämpfe ich gegen das Leiden am Arbeitsplatz. Zu sehen, wie man versucht, diesen Tod durch eine klägliche Veröffentlichung des Autopsieberichts in den Medien unter den Teppich zu kehren, tut weh." Es mangelt nicht an Zeugenaussagen, die den Zusammenhang zwischen den schlechten Arbeitsbedingungen und dem Unwohlsein vieler Mitarbeiter belegen.
"In Bobigny musste eine Kollegin letzte Woche bis 5 Uhr morgens tagen. Sie hat in ihrem Büro geschlafen, weil sie am selben Tag um 9 Uhr wieder anfangen musste...", erzählt Samra Lambert, Richterin für Strafvollzug in Créteil und Nationalsekretärin der Gewerkschaft Syndicat de la magistrature (SM). Eine andere, die um 3 Uhr morgens fertig war, hatte auf dem Weg nach Hause einen Autounfall. Und ich spreche nicht von all den Kollegen, die Urlaub nehmen, nur um ihre Entscheidungen zu verfassen, oder von denen, die von ihren Vorgesetzten schikaniert werden, obwohl sie krankgeschrieben sind...". Für viele führen dieser ständige Druck und das Gefühl, die Arbeit nicht mehr richtig zu machen, zu einem "allgemeinen Sinnverlust". "Wir haben das Gefühl, wie Mäuse in einem Käfig zu sein, die ihr Rad endlos drehen müssen...", fasst die Delegierte der USM zusammen.
Dieses Gefühl wird auch von den Kanzleiangestellten geteilt. Brigitte Bruneau-Berchère, stellvertretende Generalsekretärin der Unsa in Nanterre, sagt: "Bei Strafverfahren, die oft erst spät in der Nacht enden, nehmen die Überstunden ständig zu, ohne dass sie abgefeiert werden können. Kein Wunder, dass wir zu einer Krankenstandsquote von 11 % kommen, während der Rest des öffentlichen Dienstes bei 6 % liegt."
Diese Schwierigkeiten betreffen die gesamte Justizkette bis hin zu den Beamten im Strafvollzug. "Während man davon ausgeht, dass ein Berater für Eingliederung und Bewährungshilfe maximal 60 Verurteilte betreuen sollte, sind es in manchen Gerichtsbarkeiten oft 100 oder sogar 120. Diese Unterbesetzung führt zu Stress, Erschöpfung, Burn-out usw.", versichert Jennifer Bellay, nationale Sekretärin der Snepap-FSU. Auch wenn es manchen nicht gefällt: Dieser Zusammenhang zwischen der Arbeitsbelastung und den jüngsten Todesfällen mehrerer Justizbediensteter wurde in offiziellen Berichten anerkannt. Die nach dem Tod der jungen Richterin in Douai durchgeführte Untersuchung des CHSCT Nord, die im Mai 2022 abgeschlossen wurde, kam zu dem Schluss, dass "die Arbeitsbedingungen ein auslösender oder erschwerender Faktor für den Selbstmord von Charlotte G waren".
youtube unter: Link

19.11.2022: Macrons Hartz IV
Franzöisches Parlament beschließt Kürzungen bei Erwerbslosenversicherung. Gewerkschaften und linke Opposition kündigen Widerstand an. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern galt die französische Erwerbslosenversicherung lange Zeit als fortschrittlich. Doch dann kam Emmanuel Macron. In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2022 ließ Frankreichs Staatschef die Höhe des Erwerbslosengeldes deutlich senken und den Zugang zur Leistung drastisch verschärfen. Nachdem Macron im April für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde, kündigte er einen finalen Angriff gegen die »assurance-chômage« an. Nun ist es soweit. Am Donnerstag nachmittag hat der Senat grünes Licht für die »Reform« der Erwerbslosenversicherung gegeben, zuvor hatte bereits am Dienstag die Nationalversammlung den Text durchgewinkt. ...
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

17.11.2022: [Dokumentarfilm] Eine Revolution – Aufstand der Gelbwesten
Labournet.de unter:Link

15.11.2022: Statt 56 AKWs laufen nur 29 mit voller Leistung und 3 im Teillastbetrieb
Das nährt die Sorge vor Engpässen in den kommenden Wochen und Monaten, da rund ein Drittel aller französischen Haushalte mit Strom heizt. Die französischen Kernkraftwerke laufen wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten seit Monaten auf Sparflamme. Vor allem die Spannungskorosion, also Materialermüdung, die in einer Reihe von Anlagen an Kühlleitungen festgestellt wurde, bereitet dem Betreiberunternehmen Électricité de France Sorgen.Obwohl
es mittlerweile dutzende Schweißer aus den USA einsetzt, hat sich die Fertigstellung der Arbeiten zuletzt wiederholt verzögert.
FAZ, 15.11.2022 print,S.17

13.11.2022: Jordan Bardella
Die FAZ widmet dem Le Pen-Nachfolger und neuen, 27 jährigen Parteivorsitzenden der rechten Partei Rassemblement National, Jordan Bardella eine ganze Seite. Er "strotzt vor Zuversicht". Er "beteuert, dass er bescheiden bleibt". Er "wirkt wie einer, der genau weiß, dass seine Zeit noch kommt." Er "weiß, wie es ist, wenn am 5. des Monats kein Geld mehr da ist“. Er "steht für eine neue Garde von machthungrigen Nachwuchstalenten, die Jean-Marie le Pens extremistische Erbschaft gern abschütteln würden." Wir erfahren etwas über seine Anzugmarke, sein Hanteltraining, seine Berater, seine Herkunft und seine aktuelle Freundin. Was Barella zum rassistischen Zwischenruf seines Rassemblemant-National-KolLegen De Fournas sagt, der u.a. 14 Tage Parlamentsverbotwegen seines rassistischen Zwischenrufs erhielt, erfahren wir nicht. Illustriert wird der Beitrag mit dem Foto einer den Hoffnungsträger umarmenden Madame Le Pen, der eher verlegen nach unten schaut.
Michaela Wiegel für Sonntags-FAZ, print, S.9

12.10.2022:"TOUS ENSEMBLE" ALLE ZUSAMMEN
Der Doppelwumms der französischen Gewerkschaften am 27. Oktober und 10. November zeigt den Europäern vorbildhaft, wie ein ernsthafter Kampf gegen die Krise aussehen kann. Am ersten Aktionstag, am 27.Oktober lag der Streikschwerpunkt in den Raffinerien, als am selben Tag der größte französische Konzern "Total" seine Gewinnbilanz verkündete. Ministerpräsidentin Elisabeth Borne reagierte mit Verhaftung von betrieblichen Streikleitern und liess die Wohnungen von Streikenden durch Anti-Terroreinheiten durchwühlen. Damit aber trug sie zur Ausweitung der Streiks bei und die Streiks politisierten sich, da es nun auch um die Verteidigung des Streikrechts ging. Bis heute befinden sich einige Raffinerien weiter im Streik.
Am 10. November 2022, dem zweiten Aktionstag, liegt der Streikschwerpunkt beim Nahverkehr in der Region Paris. Aber auch in Marseille,in Toulouse oder in Grenoble gingen Eisenbahner in den Streik. Eine Zugführerin der RATP (vergleichbar der deutschen S-Bahn) nimmt auf die Behandlung streikender Bürger Bezug, als sie erklärt, dass sie von der Regierung abwechselnd mal als eine privilegierte Arbeitnehmerin oder als Terroristin abgestempelt wird. Dabei seien doch alle arbeitenden Menschen unabhängig von ihrem Beruf in "der gleichen Galeere". Bei den Pariser Verkehrsbetrieben rechnet man mit länger andauernden Streiks, während die Mobilisierung sich langsam zu einem Kampf von Belegschaft zu Belegschaft über mehrere Branchen ausweitet. Manche streiken Stunden, manche Tage, manche Wochen. Der Weg in einen allgemeinen Streik aller Branchen und Berufe ist jedenfalls beschritten worden. Die von Neoliberalen und Faschisten dominierte Nationalversammlung wird das wohl kaum "aussitzen" können.
Unbeirrt bleiben die Gewerkschaften bei ihrer Forderung einer allgemeinen Rentenerhöhung und einer allgemeinen Lohnerhöhung in allen Branchen. Aber eine weitere Forderung findet immer mehr Zuspruch bei den streikenden Belegschaften: automatische Lohnangleichung an die Inflationsrate. Wenn die Regierung sich weiterhin nicht bewegt, werde man eine Mobilisierung nach der anderen durchführen, bis man in den Generalstreik mündet, verkündet ein Vorstandsmitglied der größten Gewerkschaft CGT. Der Sprechchor "tous ensemble,tous ensemble -greve general" ("Alle zusammen - Generalstreik" ) ist schon seit Wochen von den Streikenden zu hören.
HoHi auf Facebook siehe dazu youtube unter:Link

11.11.2022: Zweiter Aktionstag in Frankreich
"In Frankreich hat am gestrigen Donnerstag, den 10. November der zweite Aktionstag in Folge stattgefunden, auf Aufruf vor allem der CGT hin, aber auch anderer gewerkschaftlicher Strukturen. An diesem Donnerstag fielen die Demonstrationszüge in Paris mit einem stark befolgten Streiktag bei der RATP (Régie autonome des transports parisiens), d.h. bei den Pariser Nahverkehrsbetrieben - anders ausgedrückt, dem S-Bahn, U-Bahn- und Buslinien-Betreiber - zusammen (...) Ein unbefristeter Streik bei der RATP in den kommenden Wochen wird derzeit nicht ausgeschlossen, für nähere Feststellungen dazu ist es jedoch derzeit noch zu früh. Einen zweiten Streikherd im Raum Paris gibt es derzeit beim Transportunternehmen Géodis im Hafen von Gennevilliers (eine Vorstadt nordwestlich von Paris), d.h. dem größten Binnenhafen Frankreichs, er ist für die Warenströme im Raum Paris von hoher Bedeutung. Dieser Arbeitskampf hält seit dem 17. Oktober d.J. an. Abordnungen der Streikenden waren auf der Pariser Demonstration sichtbar präsent. Ansonsten - über diese beiden Sektoren hinaus - hielt die Mobilisierung sich jedoch in Grenzen ..."
Aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 11.11.2022 - bei Labournet unter: Link

5.11.2022: Rassistischer Ausruf im Parlament: Kratzer am neuen Image der Le-Pen-Partei
Marine Le Pen tut seit Monaten alles, um ihre Partei für die Franzosen wählbar zu machen. Nun hat der junge Abgeordnete de Fournas gezeigt, welche Geister in der Partei noch immer toleriert werden: zum Beispiel offener Rassismus gegenüber Menschen aus Afrika. In der französischen Nationalversammlung haben Abgeordnete selten das Wort für sich allein. Je umstrittener das Thema, desto häufiger werden ihre Reden von Zwischenrufen und Beleidigungen ihrer politischen Gegner begleitet. Seit sich die Gewichte zuungunsten von Präsident Emmanuel Macron verschoben haben, muss die Präsidentin der Assemblée, Yaël Braun-Pivet, noch häufiger Ruhe und Disziplin anmahnen. ...De Fournas hat sich am Freitag vor dem sogenannten Büro der Nationalversammlung verantworten müssen. Die 22 Abgeordneten aller Parteien wählten die härteste Sanktion, die das Reglement hergibt: De Fournas wird während 14 Tagen von den Parlamentssitzungen ausgeschlossen. Zudem werden seine Diäten während zweier Monate halbiert.
Nina Belz für Neue Zürcher Zeitung unter: Link Le Pen ist heute als Parteivorsitzende zurückgetreten und will sich nur noch der Fraktionsarbeit widmen.

2.11.2022: Nächster Streik in F am 10. November
Die Gewerkschaften der RATP haben einen "schwarzen Tag" mit dem Ziel "0 Metro und 0 RER" angekündigt. Trotz der sehr geringen Beteiligung am Streik vom 27. Oktober rief der Generalsekretär der CGT, Philippe Martinez, jedoch dazu auf, "diesen Druck aufrechtzuerhalten, damit es eine Lohnerhöhung gibt". Für den 10. November ist ein weiterer Mobilisierungstag geplant, der nach dem Aufruf der Verkehrsgewerkschaften zu "Null Metro, Null RER" stärker befolgt werden könnte. Dieser von der CGT initiierte branchenübergreifende Streik steht unter dem Motto "Lohnerhöhungen, Erhöhung des Mindestlohns und automatische Anpassung aller Lohnniveaus an die Lebenshaltungskosten", aber auch das Ziel, gegen eine "ungerechte" Rentenreform zu kämpfen.
Die Mobilisierung am 27. Oktober, mitten in den Ferien, hatte keine Massen vereinen können. Nach Angaben der Polizei hatten in ganz Frankreich etwa 15 000 Menschen demonstriert, davon 1360 in Paris. Zum Vergleich: An der Demonstration vom 18. Oktober nahmen nach Angaben der Polizei ca. 107 000 und nach Angaben der CGT mehr als 300 000 Demonstranten teil.
Was sind die Forderungen der CGT?
In einer offiziellen Erklärung rief die Gewerkschaft "alle Arbeitnehmer, Jugendlichen und Rentner auf, mobilisiert zu bleiben, um den 10. November zu einem neuen Tag der Streiks und Demonstrationen in allen Berufsgruppen, im öffentlichen und privaten Sektor, im ganzen Land zu machen, um Lohnerhöhungen zu erreichen und neue Entscheidungen und eine andere Zukunft durchzusetzen".
Wie bei jeder Mobilisierung stellt die CGT auf ihrer Website eine interaktive Karte zur Verfügung, auf der die Versammlungen im ganzen Land verzeichnet sind.
Bisher sind nur einige Mobilisierungen angekündigt worden, z. B. in :
Lille: Demonstration um 14.30 Uhr an der Porte de Paris.
Caen: Demonstration um 11 Uhr vor dem MEDEF (10 Rue Alfred Kastler).
Poitiers: Demonstration um 14 Uhr vor der Porte de Paris.
Nîmes: Demonstration um 14.30 Uhr an der Place de la Maison Carrée.
Montpellier: Demonstration um 12 Uhr vor dem Bahnhof.
Toulouse: Demonstration um 14 Uhr, Start am Kriegsdenkmal (Metro François Verdier).
In einem bisher nur auf Twitter weitergeleiteten und von mehreren Gewerkschaften der RATP unterzeichneten Kommuniqué forderten CGT, FO, Solidaires und Unsa inflationsindexierte Löhne, aber auch mehr Neueinstellungen im Transportsektor.
Link
Um die Mobilisierung etwas abzubremsen hat die Regierung eine (ab 6. November 22 gültige) Rentenerhöhung für etwas über 13 Millionen Rentner beschlossen ...
Complémentaire de 500 euros par mois : +25,60 euros
Complémentaire de 700 euros par mois : +35,84 euros
Complémentaire de 900 euros par mois : +46,08 euros
Complémentaire de 1 000 euros par mois : +51,2 euros
Complémentaire de 1 200 euros par mois : +61,44 euros

2.11.2022: Le Pen will keine Partei-Vorsitzende mehr sein
Die Mitglieder des Rassemblement national bestimmen einen neuen Parteichef. Sie haben die Wahl zwischen zwei Kandidaten, die unterschiedlicher nicht sein könnten – zumindest was ihren Werdegang betrifft. Ihren Kronprinzen hat Marine Le Pen bereits vor einem Jahr ernannt. Mit Aussicht auf ihren dritten Wahlkampf um das französische Präsidentenamt überließ sie damals Jordan Bardella die Geschicke ihrer Partei – vorübergehend, wie es damals hieß. Doch das gute Ergebnis bei der Parlamentswahl im Juni hat Le Pen zum Umdenken gebracht.
Nina Belz für Neue Zürcher Zeitung unter: Link

2.11.2022: Parlament ausgehebelt - Endstation autoritäre Demokratie
Die Republik wankt. Seit mehr als zwei Wochen regiert die französische Ministerpräsidentin Elisabeth Borne per Dekret. In den vergangenen 14 Tagen führte sie der Nationalversammlung mit ihren 577 Abgeordneten nahezu stündlich vor, wie das parlamentarische System ausgehebelt werden und eine Regierung ohne Mehrheit ihr neoliberales Programm dennoch nahezu problemlos durchsetzen kann. Unter dem Regime eines immer weiter nach rechts abdriftenden Präsidenten Emmanuel Macron bringt der Verfassungsartikel 49 Absatz 3, mit dessen Hilfe Borne ihren Haushalt für das Jahr 2023 Punkt für Punkt und ohne weitere Diskussion im Plenum abhakte, das Land auf den Weg in eine autoritäre Demokratie.
Hansgeorg Hermann, Paris für Junge Welt unter: Link

31.10.2022: Droht Frankreich die Deindustrialisierung als Folge des Russland-Ukraine-Kriegs?
In Frankreich wächst die Angst vor Arbeitslosigkeit. Denn: Frankreichs Industrie befindet sich im Sinkflug. Die Ausgaben für Energie steigen, Produktionen werden gedrosselt und die Belegschaft wird in Kurzarbeit geschickt. Viele Betriebe müssen ganz schließen. Im Oktober gab es landesweit Streiks und Demonstrationen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter fordern staatliche Hilfen, die auch bei ihnen ankommen. Sie verlangen eine Reform der Rente. Die Proteste nehmen zu und werden für die Regierung mehr und mehr zum Stresstest.
Nicht nur große Fabriken leiden unter der Inflation. Auch kleinere Betriebe, wie Bäckereien, müssen bereits schließen. In diesem Sommer haben allein 9.000 Firmen Insolvenz angemeldet, die meisten von ihnen Kleinstunternehmen. Mit ihnen stirbt auch wertvolles handwerkliches Wissen aus. Gerade in ländlichen Gebieten sind kleine Unternehmen wichtige Arbeitgeber, die nun wegfallen. ZDF-Korrespondentin Anne Arend berichtet aus Orléans und geht der Frage nach, wie die Menschen dort auf die Preissteigerungen reagieren und wie sie in die Zukunft blicken.
youtube unter: Link

28.10.2022: Die deutsch-französischen Beziehungen befinden sich auf dem Tiefpunkt. Liegt der Stein des Anstoßes in Deutschlands neuer Osteuropapolitik?
Die Verschiebung des für den 26. Oktober geplanten deutsch-französischen Ministerrats – ein seit der Schaffung dieses Gremiums in 2003 noch nie dagewesenes Ereignis – ist ein beunruhigendes politisches Zeichen, sowohl im Hinblick auf die deutsch-französischen Beziehungen selbst, da sich die Meinungsverschiedenheiten in letzter Zeit häufen, als auch für die Europäische Union, deren Fortschritte lange Zeit auf deutsch-französische Initiativen zurückgingen. Der Besuch des Bundeskanzlers in Paris am selben Tag kann diesen Eindruck nicht aus der Welt schaffen.
Jacques-Pierre Gougeon für IPG unter: Link

27.10.2022: Kraftprobe dauert an
Am Mittwoch Abend nahm sich der termingeplagte Präsident Macron über eine Stunde Zeit und erläuterte im TV zur besten Sendezeit aus seiner Sicht die große Krise, die das Land heimsucht. Er heuchelte volles Verständnis für die Sorgen der Bürger und nannte sogar die gestiegenen Kosten für einige Lebensmittel in der Sendung. Dann bat er um Verständnis, da die Regierung alles in ihrer Macht stehende unternehme, um die Krise zu bewältigen. Er nannte Gesetzesprojekte und Zahlen und er betonte seine Bereitschaft, über alle Fragen zu reden. Zugleich griff er das Linksbündnis NUPES massiv an: Sie seien Zyniker, die die Krise schamlos ausnützten, um Chaos im Land zu verbreiten. Die sachlichen kritischen Punkte jedoch umschiffte er: die Forderungen der Streikenden nach einer Erhöhung des Mindestlohnes um über 10% - die geforderte Rentenerhöhung und Anhebung des Sozialhilfesatzes auf mindestens 2000 Euro monatlich...
Von einer der täglich stattfindenden Demonstrationen bekam er vom Vorsitzenden der größten Gewerkschaft CGT, Martinez, postwendend die Antwort: Faktisch sei er auf nichts eingegangen, aber man sei ebenfalls gesprächsbereit, wenn Macron darüber verhandeln wolle, ob der Mindestlohn um 10 oder 12% erhöht werden solle. Er solle mal eine Zahl im zweistelligen Bereich nennen, ... Über die Fragen der Angriffe auf das Streikrecht könne man dann ebenfalls gleich reden. Und wie hoch solle eigentlich die Rentenerhöhung ausfallen? ... Solange zu diesen Fragen keine Ziffern auf dem Tisch lägen, seien Verhandlungen sinnlos, meinte Martinez. Einer der Demonstranten hielt eine Tabelle mit den aktuellen Erhöhungen der Managergehältern zum Jahresende in die Kamera, eine Rentnerin meinte, man könne im Land mit dem Einkommen nicht leben. Macron lebe ja eh nicht in Frankreich sondern irgendwo auf einem Planeten und sie unterstrich nochmals die Forderung nach einer Mindestrente von 2000 Euro. Ein Koch rechnete vor, was die Teuerung für ihn bedeute, der nur wenig mehr als 1000 Euro habe. Er erwähnte auch die Gäste, die die erhöhten Preise zahlen müssten. Ein Eisenbahner forderte eine automatische Angleichung der Löhne an die Inflationsrate.
... Am Wochenende sind wieder in vielen Städten Demonstrationen angesagt. Macron wollte beruhigen aber danach sieht es nicht aus ... Inzwischen treiben die Rechten ihre Kampagne zum sofortigen Natoaustritt weiter voran. Die französische Nation dürfe nicht von der USA in einen Krieg verwickelt werden, der ganz Europa in den Abgrund reissen könnte.
Youtube unter: Link

25.10.2022:
Während Macron innenpolitisch weitgehend auf Tauchstation ist, sind an Dienstag zwei Misstrauensanträge gegen die französische Regierung gescheitert. Die Anträge waren am Montag eingebracht worden, nachdem die Regierung den Haushalt ohne parlamentarische Mehrheit, über die sie nicht verfügt, verabschiedet und damit vom Artikel 49.3 der französischen Verfassung Gebrauch machen musste.
Wie angekündigt, reagierten die linken und rechten Oppositionsparteien darauf mit jeweils eigenen Misstrauensanträgen.
Zwar forderten Le Pen und Mélenchon den Sturz der Regierung, beide Anträge wurden jedoch nicht von den bürgerlichen Rechten Les Républicains (LR) und der Unabhängigen Fraktion (LIOT) unterstützt. Sie scheiterten. Der Antrag des Rassemblement National von Le Pen wurde nur von 90 Abgeordneten unterstützt. Dem Misstrauensantrag der NUPES, der überraschend von vielen Rechten aus Le Pens Partei unterstützt wurde, fehlten 50 Stimmen, sonst wäre es die Mehrheit gewesen. Dies wurde von Nupes als ungewollter politischer Unglücksfall, als peinliche »Liaison« bezeichnet. Dazu Le Pen: „Da nur das nationale Interesse ihre Worte und Handlungen leitet, wird die Fraktion, der ich die Ehre habe, vorzusitzen, auch für den Misstrauensantrag stimmen, der auf der anderen Seite des Plenarsaals in akzeptabler Form vorgelegt wurde“, fügte sie hinzu und warnte: „Wenn wir morgen wieder an die Urnen gehen müssen, sind wir dazu bereit.“
Ministerpräsidentin Élisabeth Borne entging ihrem Sturz nur, weil die oppositionelle bürgerliche Rechte, Les Républicains (LR), sich dem Misstrauensvotum der vereinigten Linken ­(NUPES) nicht anschloss. (Vielleicht strebt sie die Regierungsbeteiligung an.)
Premierministerin Elisabeth Borne zeigte sich besorgt über das Entstehen einer „unheiligen Allianz“ zwischen der NUPES und der extremen Rechten. Sie kündigte an, dass der Einnahmenteil des französischen Haushalts für 2023 aufgrund politischer Machtkämpfe und mangelnder Einigkeit ohne Abstimmung der Abgeordneten verabschiedet werden würde.
Die Fraktion der bürgerlichen Rechten, Les Républicans (LR), weigerte sich mit ihren 62 Abgeordneten, Macrons Regierung das Misstrauen auszusprechen. Begründung: „Ein Misstrauensantrag dient dazu, festzustellen, dass die Regierung keine Mehrheit hat. Das ist keine Überraschung“, so der Vorsitzende der Fraktion, Olivier Marleix. Die Anwendung von Artikel 49.3 sei „immer ein politisches Versagen“ und er wolle „der Instabilität nicht noch Chaos hinzufügen.“ Während der Debatte schlug die Regierung vor, dass sich die Linke und die extreme Rechte zusammenschließen sollten. Dies wurde jedoch vom Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion, Boris Vallaud, mit den Worten „alles spaltet uns“ abgelehnt.
Euractiv: Link
youtube L`Obs unter: Link
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25.10.2022: Auf einem Krisentreffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Kanzler Olaf Scholz die seit geraumer Zeit anschwellenden deutsch-französischen Streitigkeiten lindern. Scholz soll morgen in der französischen Hauptstadt mit Macron zusammentreffen – anstelle der ursprünglich geplanten Regierungskonsultationen, die in der vergangenen Woche wegen zunehmender Konflikte zwischen den beiden Ländern kurzfristig abgesagt wurden. Streit herrscht zwischen Berlin und Paris unter anderem im Rüstungsbereich; so ist die Zukunft sowohl des Luftkampfsystems FCAS, des wichtigsten und teuersten Rüstungsprojekts in der EU, als auch des geplanten Kampfpanzers MGCS ungewiss. Beide gelten als deutsch-französische Vorhaben von zentraler Bedeutung. Streit gibt es zwischen Deutschland und Frankreich auch in Energiefragen – etwa bezüglich der MidCat-Pipeline, die Erdgas aus Spanien in Richtung Deutschland transportieren sollte, nun aber an französischen Widerständen gescheitert ist. Besonderen Unmut hat in Frankreich Berlins Alleingang mit dem 200-Milliarden-Euro-Schutzschirm („Doppelwumms“) ausgelöst.
Weiterlesen bei German Foreign Policy unter: Link

24.10.2022: Aktionstags-Doppelwumms am 27. Oktober und 10. November 2022
"Die CGT plant einen Doppelwumms für den 27. Oktober und 10. November 22 – Tageszeitung Le Parisien zensiert ein Interview mit CGT-Generalsekretär Philippe Martinez – Was droht, falls die aktuellen Sozialproteste scheitern: der gemütliche Faschismus…? In Lyon griffen Stiefelfaschisten unterdessen einen Streikposten (im Reinigungssektor) an..." Artikel von Bernard Schmid vom 24.10.2022 (pdf) – wir danken!
Labournet.de unter: Link

24.10.2022: Emmanuel Macron beim Papst
Am Morgen des 24. Oktober wurde Macron von Papst Franziskus zu einer dritten Privataudienz empfangen. Bei dieser Gelegenheit sprachen die beiden Staatsoberhäupter über die großen internationalen Krisen, in erster Linie über den Krieg in der Ukraine und die humanitäre Lage dort, wie der Heilige Stuhl am Montag im Anschluss an das Treffen mitteilte. Macron überreichte dem Papst als Gastgeschenk eine französische Erstausgabe des Werks »Zum ewigen Frieden« des deutschen Philosophen Immanuel Kant.
Euronews unter: Link Macron beim Papst, KTO unter: Link Macron-Rede am 24.10.22: LCI unter: Link

24.10.2022: Solidarität mit dem Massenstreik in Frankreich im Oktober 2022: Euer Streik – ein Vorbild für die europäische Gewerkschaftsbewegung
"... Erneut zeigt die französische Arbeiter*innenklasse, was eigentlich die Aufgabe aller europäischen Gewerkschaften wäre, um die unverschämte Teuerungswelle und alle anderen Angriffe auf die Rechte der Arbeiter*innenbewegung abzuwehren. Die europäischen Regierungen und das internationale Kapital – und leider nicht zu vergessen: die stark gewachsene extreme Rechte in ganz Europa – verstehen nur eine Sprache, die des konsequenten Kampfs der Arbeiter*innen für ihre Forderungen. Unsere Gewerkschaften in Deutschland sollten sich ein Beispiel an euch nehmen. Dafür treten wir ein. (...) Wir wünschen eurer Streikbewegung viel Erfolg. Hoch die internationale Solidarität... "
Aus der Solierklärung von und bei der VKG unter: Link

21.10.2022: Spannungen, Schlägertrupps und starke Bilder: Rückblick auf den Streik in ganz Frankreich
Youtube unter: Link

21.10.2022: Frankreich: Raffineriestreik dauert noch an zwei Standorten an - „kritische Infrastruktur“ erreicht: Inlandsgeheimdienst razzt bei Streikteilnehmern. Suizid eines Betroffenen
"Raffineriestreik noch an zwei Standorten. Am einen soll bis zum kommenden Donnerstag, den 27. Oktober 22 – dem Tag der Gewinnveröffentlichung bei TOTAL – weitergestreikt werden. Am anderen, im Raum Lyon, wird derzeit noch über lokale Themen (Festanstellung und Arbeitssicherheit) verhandelt, doch zwanzig Beschäftigte wurden dienstverpflichtet. Die Ausweitung von Streiks auf andere Sektoren funktionierte überwiegend nicht, jedenfalls nicht über den Dienstag hinaus. Doch in vielen Sektoren halten sich Lohnabhängige zum Kampf um die mutmaßlich mehr oder minder bevorstehende Renten„reform“ bereit… - Unterdessen herrscht Bestürzung nach einer Aktion des Inlandsgeheimdienstes gegen vier Streikende bei „kritischer Infrastruktur“ von Anfang Oktober, infolge des Selbstmords eines der vier Streikteilnehmer zu Anfang dieser Woche…" Artikel von Bernard Schmid vom 21.10.2022 (pdf) – wir danken! Labournet unter: Link

20.10.2022: Die Protestwelle in Frankreich reißt nicht ab
Enorm steigende Energiepreise treiben die Menschen auf die Straße. Nachdem am Sonntag (16.10.) in Paris 140.000 Menschen dem Aufruf von linken Parteien und Gewerkschaften gefolgt waren und gegen die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und gegen "Klima-Passivität" protestierten, haben sich am Dienstag (18.10.) die seit etwa drei Wochen andauernden Streiks an französischen Raffinerien auf die Eisenbahn, den Pariser Nahverkehr und weitere Branchen ausgeweitet. Auch Gymnasien, Berufsschulen, ein Atomkraftwerk und ein Elektrizitätswerk waren betroffen. Der Gewerkschaft CGT schlossen sich unter anderem FO, Solidaires, FSU und Studierendenorganisationen an. Den Streikenden geht es um einen Ausgleich für die starke Inflation. Der Streiktag war aber auch ein Protest gegen die von der französischen Regierung verfügte Zwangsverpflichtung in bestreikten Treibstofflagern.
Im ganzen Land fanden etwa 180 Veranstaltungen mit ca. 300.000 Menschen statt – 2.500 in Pau, 7.000 in Bordeaux, 10.000 in Le Havre, 70.000 in Paris.
Die Eisenbahner:innen sind nach den Beschäftigten der Total-Raffinerie, die sich seit drei Wochen im Streik befinden, ein weiterer strategischer Sektor, in dem eine Mobilisierung stattfindet. Davor und dahinter marschierten die CGT-Sektionen des öffentlichen Bildungswesens, des Dienstleistungssektors und des Gesundheitswesens, dann die Studierenden: alle vereint durch die Forderung nach allgemeinen Lohnerhöhungen zur Bewältigung der Inflation und der Energiekrise.
"Wir wollen einen fairen Lohn, wir Eisenbahner:innen bekommen kaum mehr als den Mindestlohn, und um ein einigermaßen ausreichendes Einkommen zu erhalten, müssen wir nachts und an den Wochenenden arbeiten, und mit der Inflation ist es einfach ein Abstieg in die Hölle", sagte Christophe Roya von der CGT des Sektors Paris-Ost. "Wir wollen die Erhöhung, wir wollen den Mindestlohn von 2.000 Euro netto, um zu leben und nicht nur zu überleben". In seinem Sektor streikten rund 25 Prozent der Beschäftigten im Zuge der von den Total-Werken ausgelösten Streikwelle. "Der heutige Tag ist nur der Anfang, wir müssen den Kampf für die Umverteilung des Reichtums vorbereiten und ihn der Regierung aufzwingen, so wie es die Kolleg:innen in den Raffinerien tun". Seit drei Wochen streiken die Arbeiter der Total-Raffinerien und -Depots für eine Lohnerhöhung von 10%: 7% zum Ausgleich der Inflation, 3% für die Umverteilung des Reichtums. Eine Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit für die Gewerkschaft CGT angesichtseines Unternehmens, das im ersten Halbjahr 2022 Rekordgewinne erzielte (10 Milliarden Dollar), und eines Vorstandsvorsitzenden, dessen Gehalt um mehr als 50 % stieg (von 3,9 auf 5,9 Millionen Euro).
Die von den Streikposten verhängte Blockade der Treibstofflieferungen führt zu einer Rationierung des Benzins und damit zu kilometerlangen Schlangen an den Tankstellen. Eine Situation, die sich bald zu einer politischen und Imagekrise für die Regierung von Elizabeth Borne ausweitete, die sich dazu entschloss, in einigen Produktionsstätten die Beschäftigten zwangsweise zur Wiederaufnahme der Arbeit zu verpflichten, wobei es zu Szenen kam, in denen Polizisten gegen die Arbeiter:innen vorgingen, um die Aufhebung der Blockaden zu erzwingen.
Das Vorgehen der Regierung erhitzte die Gemüter so sehr, dass in der Pariser Demonstration Plakate und Slogans zu Ehren der Raffineriearbeiter:innen die Runde machten. "Es herrscht ein Klima, eine Wut, die diese Kolleg:innen heute symbolisieren, die aber alle angeht", sagte Jean Vilaca, CGT-Aktivist und seit 30 Jahren Arbeiter bei Peugeot. "Das ist erst der Anfang, jeder spürt und weiß, dass die Preise weiter steigen werden, um das Zwei- oder vielleicht Dreifache, während unsere Unternehmen sich mit Gewinnen voll stopfen. Es ist Zeit zu verteilen, keine einmaligen Boni, wir wollen eine Lohnerhöhung, eine deutliche Erhöhung."
Höhere Löhne, eine Erhöhung des Mindestlohns, eine gleitende Skala für die Inflation: alles Argumente, die der CGT-Sekretär Philippe Martinez aufgreift, der den französischen Medien am Morgen sagte, dass "die Regierung die Situation in zehn Minuten lösen könnte, wenn sie wollte... Die Frage ist der politische Wille, den Reichtum umzuverteilen. Es ist nicht normal, dass die Beschäftigten von Total keinen Cent von den Supergewinnen ihres Unternehmens sehen".
Frankfurer Rundschau

19.10.2022: Le Borne in den Fußstapfen von Margret Thatcher
Am späten Mittwochnachmittag, nach zwei Wochen turbulenter Debatten in der Nationalversammlung um den Sozialhaushalt 2023, und erbitterten Diskussionen um Hunderte von Änderungsanträgen und Rückschlägen für das Lager des Präsidenten, wendete Premierministerin Élisabeth Borne den Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung an. Sie war dazu gezwungen, da die Regierung keine Mehrheit mehr im Parlament hat.
Damit kann der erste Teil des Gesetzentwurfs ohne Beteiligung des Parlaments verabschiedet werden. Le Borne: "Die Franzosen erwarten von uns Kohärenz, Handeln und Ergebnisse. Daher übernehme ich auf der Grundlage von Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung die Verantwortung meiner Regierung für den ersten Teil des Entwurfs des Haushaltsgesetzes für 2023."
Applaus auf der einen Seite, Verlassen des Plenarsaals auf der anderen: Über 100 der anwesenden Abgeordneten verließen den Plenarsaal. Vor der Presse prangerten sie die Methoden der Premierministerin an. "Brutalität", "Eingeständnis der Schwäche" ... Starke Worte der Fraktionsvorsitzenden der vier Fraktionen (LFI, PS, EELV, PCF), und es dauerte nur wenige Minuten, bis diese linken Fraktionen ihren Misstrauensantrag eingebracht hatten.
Auf Seiten der Rassemblement National ist der Zorn derselbe, aber die Worte sollen bewusst weniger heftig sein als die der NUPES. Für Marine Le Pens Fraktion kommt es nicht in Frage, für den Misstrauensantrag der NUPES zu stimmen, die Abgeordneten versprechen einen eigenen Text für diesen Donnerstag.
Angesichts der Wahrscheinlichkeit, dass der Sozialhaushalt mit Hilfe von Artikel 49.3 ohne Abstimmung im Parlament angewendet werden soll und die Anwendung dieses Instruments für den Sozialhaushalt und der Tatsache, dass es bei der Prüfung beider Haushalte eingesetzt werden kann, könnte Borne bis Mitte Dezember etwa zehn Mal die Karte 49.3 in der Nationalversamlung ziehen, und die Abgeordneten "kaltstellen".
"Der Text, den ich heute vorlege, ist nicht das Abziehbild des Entwurfs, der Ihnen ursprünglich vorgelegt wurde", versuchte die Premierministerin klarstellen. "Er wurde im Anschluss an die Debatten der letzten Tage im Ausschuss und im Plenarsaal erneuert, ergänzt und abgeändert." Insgesamt, sagte sie, "wurden rund 100 Änderungsanträge übernommen, darunter auch Änderungsanträge der Opposition".
Die Vorsitzende der LFI-Fraktion in der Nationalversammlung, Mathilde Panot: "Wir regieren Frankreich nicht mit dem 49.3", geißelte sie das Vorgehen. Auf Twitter bedauerte der amtierende Vorsitzende des rechtsextremen " Rassemblement National", Jordan Bardella, einen "Durchbruch der Gewalt" und kündigte an, dass seine Fraktion ebenfalls einen Misstrauensantrag gegen eine Regierung stellen werde, "die die demokratische Debatte missachtet".
Le Figaro unter: Link
LeHuffpost unter: Link

19.10.2022: Rede von Mélenchon in der 157. Ausgabe der Wochenrückschau auf #RDLS157
Er bedankt sich zunächst bei den neuen Abonnenten, die dem Kanal beigetreten sind und es ermöglichen, die Marke von 800.000 Abonnenten zu überschreiten.
Anschließend geht er auf den Erfolg des Marsches vom 16. Oktober gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Untätigkeit im Klimabereich ein, bei dem sich über 140.000 Menschen in Paris versammelt hatten. ... rief dazu auf, die auf Initiative der Gewerkschaften laufenden Streiks zu unterstützen.
Mélenchon ging dann auf die Situation in der Nationalversammlung ein. Dort will die Regierung ihren Haushalt mithilfe des Artikels 49.3, ohne Abstimmung im Parlament, durchbringen. Er erläuterte, inwiefern es ein Angriff auf die Demokratie sei, jede Debatte und jeden Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf zu verhindern. Er betonte, dass die Heuchler bald entlarvt würden, wenn der Misstrauensantrag der NUPES eingebracht werde, um den 49.3 zu blockieren. Die RN (Rassemblement Nationale, )die Rechten) und die LR (Liberale) werden sich dann entscheiden müssen, ob sie die Regierung und ihren x-ten Austeritätshaushalt unterstützen. Jean-Luc Mélenchon erinnerte daran, dass Macron dachte, er würde den NUPES-Abgeordneten Angst machen, indem er mit der Auflösung der Nationalversammlung drohte, obwohl gerade die NUPES die Souveränität des Volkes anerkennt und keine Angst vor Neuwahlen hat.
Mélenchon geht dann auf die Streiks gegen die Reform des beruflichen Gymnasiums ein. Er erklärt, wie besonders das System der beruflichen Bildung in Frankreich ist. Er führt detailliert aus, wie Macron nach und nach die beruflichen Gymnasien zerstören wird, um sie durch "Produktionsschulen" zu ersetzen, die ein absoluter Betrug seien. Er betont, dass die in diesen Schulen vorgesehenen Abschlüsse keine staatlich garantierten Abschlüsse sein werden, wie es derzeit der Fall ist. Es findet also eine organisierte Zerstörung des französischen Ausbildungssystems statt, das immerhin weltweit übernommen wurde. Macron bringt die Jugendlichen absichtlich in eine Situation der Unterausbildung und Überausbeutung.
Mélenchon spricht danach über den 20. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas. Er weist darauf hin, dass es in der Presse keine Informationen zu diesem Thema gibt, obwohl China ein wichtiger globaler Akteur ist. Er erklärt, dass dies auch für die politischen Nachrichten aus Indien gelte, die in den großen Medien weiterhin abwesend seien.
Link

19.10.2022: Über den ersten Streiktag in Frankreich am Dienstag (18.10.22)
Am ersten Tag des von den Gewerkschaften verkündeten Generalstreiks demonstrierten in mehreren Städten Frankreichs streikende Belegschaften. Währenddessen weiteten sich die Streiks weiter aus: Die Direktion der Eisenbahnen erklärte, dass nur ein Drittel der Züge fahren würde. Die Belegschaft von Toyota zog in einer Demo durch die Straßen. die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft teilte mit, dass schätzungsweise 5000 Lehrer an den Berufsgymnasien nicht zum Dienst erschienen seien. In drei von elf Raffinerien wurde die Arbeit wieder aufgenommen, nachdem sich Belegschaftsvertreter mit der Geschäftsleitung vorläufig geeinigt hatten.
Nach Angaben der Gewerkschaft CGT gab es am ersten Streiktag landesweit 150 Kundgebungen.
Der Vorsitzende der größten Gewerkschaft CGT, Martinez, rief die Regierung und die Unternehmer auf, das Streikrecht zu achten. Wenn die Polizei Beschäftigte aus ihren Wohnungen abhole, um sie zur Arbeit zu zwingen, sei das Streikrecht zerstört. Man habe die Mehrheit hinter sich und werde diese auch mobilisieren, um die Verfassung zu verteidigen. In vielen Betrieben fanden Versammlungen statt und es wurde über eine Streikteilnahme debattiert. Mélenchon forderte alle Gruppen der Gesellschaft, die Arbeitslosen, die Lohnabhängigen, und alle in Ausbildung befindlichen dazu auf, einen gemeinsam gesellschaftlichen Block zu bilden, um diese Regierung zu stoppen. Die Einheit sei nun notwendig um eine Front des Volkes zu formen. Nachdem die Belegschaften mehrheitlich für Streikteilnahme stimmten, zogen vor vielen Einrichtungen Streikposten auf.
Schüler/innen blockierten ihre Schulen: Link
Streikposten vor einem großen AKW im Norden. Link
Streikposten auch vor Raffinerien: Link
Wegen Schlägereien an den Tankstellen um das Benzin gibt es an mehreren Tankstellen nun "Polizeischutz" für Benzin. Link
"Rund 200.000 Menschen demonstrierten. Relativ geringfügige Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr über den gestrigen Tag hinaus; keine massive Streikfortführung. Drei Raffinerien noch durch einen Streik lahmgelegt (eine vierte „aus technischen Gründen“), sowie sieben Treibstoffdepots/Tanklager. Artikel von Bernard Schmid vom 19.10.2022 (pdf) -
Labournet.de unter: Link

18.10.2022: Streik in Marseille
RTM (ÖPNV) kündigte auf ihrer Website an, dass im gesamten Netz der zweitgrößten Stadt Frankreichs mit "Störungen zu rechnen" sei, und erklärte, dass Busse und Straßenbahnen besonders betroffen sein würden. Morgens zur Hauptverkehrszeit soll auf mehreren Linien nur jeder dritte Bus fahren und einige Linien werden geschlossen. Auf den beiden einzigen Linien, die die Metropole durchqueren, wird alle fünf Minuten eine U-Bahn fahren. Die Gewerkschaften CGT RTM und FO RTM hatten vor einer Woche zum Streik aufgerufen, um den "Personalmangel" und die ihrer Meinung nach "stark verschlechterten allgemeinen Arbeitsbedingungen" anzuprangern. Sie forderten "mehr Festanstellungen und eine Verkürzung der CDD-Perioden". Die RTM beschäftigt 3.600 Mitarbeiter und setzt 36 U-Bahn-Züge, 32 Straßenbahnzüge und 611 Busse ein, die im gesamten Großraum Marseille verkehren.

18.10.2022: Von der Treibstoffkrise zum Generalstreik
Transport, Schule, Energie... In einem durch den Streik in den Raffinerien aufgeheizten Umfeld mobilisieren sich am Dienstag, den 18. Oktober, Beschäftigte aus dem öffentlichen und privaten Sektor. Sie demonstrieren, um höhere Löhne zu verteidigen und gegen die Beschlagnahmung von Streikenden zu protestieren.
Hier finden Sie die neuesten Informationen zu den sozialen Bewegungen in Französisch.
Link

18.10.2022: La Defence ruht
Alle Verwaltungsgebäude und Kaufhäuser im Pariser Stadteil La Defence waren ab 12 Uhr
Mitternacht "tot". Keine Metro fuhr, nirgendwo brannte Licht, keine Security ging Streife.
Die Einzelhandelsgewerkschaft hat die Mitglieder ebenfalls zur Beteiligung am branchenübergreifenden Streiktag aufgerufen.

18.10.2022: Erklärung der NPA!
In einem solchen Mobilisierungskontext war die Demonstration am Sonntag dem 16.10.22 "gegen teure Lebenshaltungskosten und Untätigkeit im Klimabereich" ein wichtiger Schritt nach einem ersten Tag des branchenübergreifenden Streiks am Donnerstag, den 29. September. Mit Zehntausenden Demonstranten in Paris und einem breiten Spektrum von Organisationen der sozialen und politischen Linken war dieser Marsch eine wichtige Ermutigung für die Arbeiter in den Raffinerien, aber auch für alle Beschäftigten in den kämpfenden Sektoren, sei es in den Atomkraftwerken, im Handel, in der Automobilindustrie etc.
Die Regierung hat Beschlagnahmungen bei Total und Exxon (Esso) veranlasst, ein Angriff auf das Streikrecht, der das Feuer entfacht hat. Der für Dienstag, den 18. Oktober, von CGT, Solidaires, FO und FSU aufgerufene berufsübergreifende Streiktag bleibt die beste aller Antworten. Aber abgesehen von der notwendigen Solidarität mit den Raffineriebetreibern, die an der Spitze der Mobilisierung stehen, geht es an diesem neuen Tag darum, möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kampf zu vereinen, die für die Verteilung des Reichtums kämpfen wollen, was über erhebliche Lohnerhöhungen hinausgeht. In den nächsten Tagen und Wochen geht es darum, den Aufbau eines Generalstreiks voranzutreiben, der sowohl die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als auch der Privatwirtschaft einschließt. In diesem Zusammenhang muss die Mobilisierung auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden, insbesondere auf das Transportwesen. Das Eisen schmieden, solange es heiß ist, und sich überall versammeln, um über das weitere Vorgehen nach diesem Dienstag zu diskutieren und zu entscheiden, ist zwingend erforderlich, um unseren Vorteil durchzusetzen.
Die Schwäche der Regierung, die sich auch in ihrer Schwäche in der Nationalversammlung zeigt (eine Minderheitsmehrheit...), muss uns auch dazu dienen, Perspektiven auf dem politischen Feld zu entwickeln. Eine kämpferische Linke, die mit den Mobilisierungen verbunden ist, die für den Klassenkampf und den Bruch mit dem Kapitalismus nützlich ist, ist eine Notwendigkeit.
Nouveau Partie Antikapitaliste,17. Oktober 2022 unter: Link Übersetzt mit Link (kostenlose Version)

17.10.2022: CGT Santé ruft die Beschäftigten zur Streikteilnahme auf
In Pflegeheimen, gewinnorientierten Altenheimen und in Kliniken sind sie aufgerufen, am 18. Oktober die Arbeit niederzulegen. Die Gewerkschaft prangert die Entlohnung und die seit 20 Jahren eingefrorene Lohntabelle an, in der 58 Koeffizienten unterhalb des Mindestlohns liegen.

17.10.2022: Konfrontation zwischen Polizei und Schülern heute Mittag
Polizei greift Schüler an, die versucht hatten, den Zugang zu ihrer Schule "Lycée Joliot-Curie de Nanterre" zu blockieren. Die Schüler waren vorbereitet und setzten sich zur Wehr. 14 Schüler wurden verhaftet. Daraufhin organisierten die Eltern vor der Polizeistation eine Kundgebung, während ein Rechtsanwalt drinnen mit der Polizei und den Schülern sprach. ...
Video der Auseinandersetzung zwischen Polizei und Schülern bei youtube unter: Link

17.10.2022: Aufruf zum Generalstreik in Frankreich ab Dienstag
Nachdem Premierministerin Elisabeth Borne als harte Macronistin am Sonntag Abend ihre Bereitschaft erklärte, auch weitere Belegschaften nach dem Notstandsartikel zur Arbeit zu zwingen (bisher sind bereits zwei Raffinerien auf Antrag von TotalEnergies in Frankreich betroffen), war der Schock groß. (Bei Nichtbefolgung drohen den Kolleg/innen bis zu zwei Jahre Haft!) Die Antwort der Gewerkschaften kam bereits wenige Stunden später: Ab Dienstag gilt: "grève general", G e n e r a l s t r e i k ! Aktuell rufen 8 Gewerkschaften und Berufsverbände, darunter auch die Richtervereinigung zum Generalstreik auf. Die Richter rufen zur Teilnahme auf, weil es um die Verteidigung des in der Verfassung verankerten Streikrechts geht.
Linke im übrigen Europa sind zur Solidarität bei der Verteidigung der Rechte der Belegschaften aufgerufen!

16.10.2022: Demonstration "GEGEN DAS TEURE LEBEN UND DIE UNTÄTIGKEIT BEIM KLIMA"
Die offizielle Parole der Großdemo vom Linksbündnis Nupes in Paris. Hatte es im Vorfeld noch die Behauptung gegeben, dass die Demonstration vom Staat verboten werden würde, so waren am Sonntag nach Angaben von Beobachtern zwischen 140 und 160 Tausend Teilnehmer/innen auf den Straßen von Paris. Zu Beginn begrüßte Mélenchon die Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux an der Demospitze. Aber auch viele Bürgermeister/innen und Parlamentsabgeordnete nahmen teil, erkennbar an der umgehängten Schleife und dadurch mit einem besonderen Rechtsstatus versehen, der es der Polizei erschwert, gegen sie vorzugehen. Immer wieder wird auf der Demo die Solidarität mit den Streikenden beschworen, die Medien werden wegen ihres "Kriegs gegen die Streikenden" angegriffen. Die Sprecher kommen teilweise aus den streikenden Belegschaften. Ein Streikender gibt unter Beifall den Sprechchor vor: "Alle gemeinsam in den Generalstreik." Link
Mélenchon bezeichnete diese Kundgebung als Auftakt für den Kampf um eine neue Volksfrontregierung. Es werde einen Kampf gegen die Oligarchie der Reichen geben. Niemand solle resignieren und niemand solle den Kopf senken, wenn er zu den Arbeitslosen und Betrogenen gehört. Stolz und Bewusstsein seien angesagt um der Macronie das K.O. zu verpassen. Jeder werde gebraucht für den Marsch der Armen und Betrogenen an die Macht. Mélenchon: "Schaut um euch: Ihr seid die Vielen, ihr seid die, die das Land am Laufen halten. Der Moment wird kommen, da die Reichen von der Macht vertrieben worden sind. Diese Volksfront an der Macht wird ebenso wie die historische Volksfront von 1936 umfangreiche Gesellschaftsreformen durchsetzen und die schweren gesellschaftlichen Schäden reparieren, die das neoliberale Regime verursacht hat."
Die Polizei hat auf der Demo massiv provoziert und war mehrfach gegen die Teilnehmer/innen mit Tränengas vorgegangen, um die Demo zu spalten - Was ihr aber nicht gelang... Nun steht Frankreich vor einer großen Kraftprobe. Bereits am Montag gingen in verschiedenen Landesteilen Eisenbahner und Metaller in den Streik. Große Schülerdemonstrationen waren auf den Straßen.
Die Polizei erntete in allen Medien Spott, da sie lediglich von 30 000 Teilnehmenden an der Demo sprach. Unterdessen laufen die Streiks in den Raffinerien weiter. Auch andere Branchen bereiten sich auf Streiks vor ...
Demonstration am 16.10.2022 unter: Link
Demonstration am 16.10.2022 unter: Link
Demonstration: Link

14.10.2022: Atom: In welchem Fall würde Frankreich Russland angreifen?
Emmanuel Macron über die Abschreckung: Hat er zu viel gesagt?
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14.10.2022: Polarisierung in Frankreich
Nachdem vier streikende Raffineriearbeiter verhaftet worden waren, und die gesamte Belegschaft dieser Raffinerie auf Antrag von ExxonMobil (Esso)nach dem Notstandsgesetz mit strafbewehrter Dienstverpflichtung belegt worden war, haben am Donnerstagabend (13.10) Anti-Terror Einheiten der nationalen Polizei Wohnungsdurchsuchungen bei Streikenden durchgeführt. Dabei wurden auch die Kinderzimmer durchwühlt und die Laptops der Kinder beschlagnahmt.
Nach dem Spitzengespräch der vier großen Sud,CGT, Force ouvrier und der sozialistischen Gewerkschaft CFDT warnten diese in einer gemeinsamen Erklärung die Regierung davor, dass es durchaus Möglichkeiten gäbe, das Leben des Landes lahmzulegen durch Bestreikung des Transport- und gesamten Energiewesens. Sie betonten, dass sie sich als Gewerkschafter nicht als Terroristen abstempeln lassen würden. Sie forderten vom Innenministerium sofortige Auskunft darüber, was diese Angriffe (Verhaftungen und Dienstverpflichtung) auf das Streikrecht zu bedeuten hätten. Daraufhin gab Macron auf Antenne 2 ein über einstündiges Interview und äußerte großes Verständnis für die Sorgen der Bürger angesichts von Inflation, steigenden Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten. Er versicherte, die Regierung arbeite dagegen an und versuche die Demokratie weiter zu entwickeln. Er forderte in dem Zusammenhang Putin auf, sofort Verhandlungen zum Kriegsende aufzunehmen. Die Moderatorin der Sendung irritierte ihn, als sie wissen wollte, was er in Frankreich eigentlich noch unter Kontrolle habe.
Zur selben Zeit warb der Vorsitzende des linken NUPES-Bündnisses Mélenchon für die Großdemonstration gegen die Krise am 16.10.22, Sonntag, und betonte die volle Solidarität mit den Gewerkschaften. Er lobte den persönlichen Mut der Streikenden und verwies auf den durch Krieg und Inflation völlig veränderten gesellschaftlichen Kontext der jetzigen Proteste, die grundlegendere Fragen aufwürfen. Er sprach vom "Regime" dieser Regierung, das die Arbeitenden aller Schichten angreife. Er fuhr fort damit, das die Bewegung der Gewerkschaften und die Aktivitäten des linken Bündnisses die Bedingungen schaffen werden, um in der Gesellschaft grundlegende Änderungen zu erkämpfen ... Im Parlament meinte ein ranghoher Beamter des Innenministeriums, dass die linke Groß-Demo am Sonntag nicht stattfinden werde.
Aufruf von Mélenchon zur Demo am 16.10.22 auf Youtube unter:
Link
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Landkarte mit den Aktionsgruppen für die kommenden Arbeitskämpfe. Bundesdeutsche Gruppen sind von DIEM 25, die die Kampagne unterstützen. lafranceinsoumise unter: Link

14.10.2022: Streiks in französischen AKWs
Ein Streik um Löhne und Gehälter hat die Produktion in zwei von EDF betriebenen Atomkraftwerken beeinträchtigt, sagte ein Vertreter der französischen Gewerkschaft FNME, während sich zwei weitere Standorte auf einen Streik am Wochenende vorbereiten.
Bei drei Cruas-Reaktoren, zwei Tricastin- und Cattenom-Reaktoren sowie einem Bugey- und einem Gravelines-Reaktor haben sich die Wartungsarbeiten erneut verzögert, so die FNME-Gewerkschaftsvertreterin Virginie Neumayer. Die Arbeiter an den Atomstandorten Dampierre und Paluel bereiten sich ebenfalls auf einen Streik am Wochenende vor, fügte sie hinzu.

13.10.2022: Millionen in Frankreich beim ersten Mobilisierungstag
Seit Wochen weiten sich in England die Demonstrationen und Massenstreiks in mehreren Branchen aus. In Frankreich beginnt der heiße Herbst verabredungsgemäß offiziell erst am 16. Oktober. Aber schon am 29. September haben sich Millionen Menschen zum ersten Mobilisierungstag in ganz Frankreich zu Demos getroffen. Diese Tradition der journée stammt aus den Zeiten der Revolution. Das Volk sollte an diesen Kampftagen seine eigene Macht spüren können.
Die Massenmobilisierung vor zwei Wochen leitete die Streiks ein. Seit zwei Wochen sind acht Raffinerien des Landes von den Kollegen blockiert, die eine sofortige 10%ige Lohnerhöhung wegen der Inflationspreise fordern. Ein Drittel aller Tankstellen leidet bereits unter Benzinmangel.
Die Regierungsmannschaft hat bereits vor Wochen eine "harte Gangart" angekündigt. Und sie schlägt sofort hart zu und zeigt damit, welche Angst sie vor der neuen sozialen Kampfrunde hat. Premierministerin Elisabeth Borne hat gestern die Polizeipräfekten angewiesen, sofort Verhaftungen vorzunehmen um illegale Blockaden aufzulösen. VIER Kollegen wurden auf Antrag der ExxonMobil-Raffinerie von Port-Jérôme in der Normandie vorübergehend in Haft genommen und sollen nun für Millionenschäden durch die Streiks haften. Die Mitarbeiter wurden zur Arbeit verpflichtet. Die Gewerkschaften wurden unter Zuhilfenahme der Notstandsverordnungen gezwungen, sofort die Streiks einzustellen.
Damit beschreitet die französische Regierung den Weg zum Notstandsstaat.
Die Gewerkschaftsspitzen treffen sich morgen zu einem Gespräch, um eine gemeinsame Antwort auf diese provokative Notstandsmaßnahme der Regierung zu vereinbaren. Man darf eine erhebliche Verschärfung des Klassenkampfes erwarten.
Macron versucht, seine Angst im Wald wegzupfeifen und wiegelt ab. Er glaubt, der Konflikt wäre durch Verhandlungen zu lösen. Aber wie bei den Kämpfen der vergangenen Jahre hat er wohl wieder mal die Rechnung ohne die Kampfbereitschaft der Bürger gemacht.
Der Vorsitzende der größten Gewerkschaft nennt das Verhalten der Regierung einen "Skandal", während die Faschisten die Regierung auffordern, sofort die Rechtsordnung wieder herzustellen. Solidarität ist auch hierzulande erforderlich, da dieser Angriff auf das Streikrecht den Anhängern des autoritären Notstandsstaates auch hierzulande als künftige Option sehr gefällt.
Die Streiks weiten sich trotz Verbot aus...
Link
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Am 29. September 2 Millionen für eine Rentenerhöhung und gegen Armut
am ersten Mobilisierungstag - in Paris ca. 40 000.
Link
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10.10.2022: Streik in französischen Raffinerien, 70 Prozent der Beschäftigten im Ausstand
In Frankreich nehmen die Versorgungsprobleme mit Kraftstoff weiter zu. ... Grund ist ein seit knapp zwei Wochen andauernder Streik in mehreren Raffinerien und Treibstofflagern, der am Sonntag von der Gewerkschaft CGT erneut verlängert wurde. Betroffen sind Produktionsanlagen der Energieriesen Total Energies und ExxonMobil.
»Der Ausstand wurde überall verlängert«, erklärte CGT-Gewerkschafter Eric Sellini am Sonntag im Interview mit Franceinfo, »da die Konzernführung nicht auf den offenen Brief geantwortet hat«, den man am Sonnabend an den Vorstandsvorsitzenden von Total Energies, Patrick Pouyanné, gerichtet hatte. In dem Brief hatte sich die CGT zum Dialog »ab Montag auf der Grundlage unserer Lohnforderung« bereit erklärt. Wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten fordert die Gewerkschaft für die Beschäftigten eine Lohnerhöhung von mindestens zehn Prozent. Die »Aufwertung« vom Januar sei angesichts »des realen Inflationsniveaus (…) unzureichend«, so die Gewerkschaft in ihrem Schreiben.
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link (Die CGT verlangt angesichts der hohen Inflation eine Lohnerhöhung um zehn Prozent. Bereits vor dem Kompromiss zwischen der Unternehmensführung und CFDT, die 7 % gefordert hatte, verließ die CGT den Verhandlungstisch. Sie will mit ihrer Forderung eine höhere Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmensgewinn erstreiten. TotalEnergies hatte im ersten Halbjahr 2022 einen Gewinn von 10,6 Milliarden Dollar (10,9 Mrd. Euro) eingefahren.) 14.10. Online-Nachrichten unter: Link

19.9.2022: Marine Le Pen will nicht mehr als Parteivorsitzende kandidieren
Auf der Sommeruniversität der rechtsextremen Partei Front Nationale in Agde stellten sich die beiden Kandidaten vor, die bislang eine Bewerbung eingereicht haben: Der Bürgermeister von Perpignan und ehemalige Lebensgefährte Le Pens, Louis Aliot, und der aktuelle Interimspräsident der Partei, Jordan Bardella, der ist mit einer Nichte Le Pens liiert.
Macron hat derweil zur Sicherung seiner politischen Zukunft einen neuen Namen für seine "Bewegung" ins Rennen gebracht. 2016 firmierte sie noch unter "En marche" oder EM! = "In Bewegung"! Es folgte „La République en marche“, "Die Republik in Bewegung". Weil sich nicht so viel bewegt hat nun also, mit neuer Satzung, Mitgliedsbeiträgen und einem seiner Vertrauten Stéphane Séjourné als Generalsekretär: "Renaissance" = "Wiedergeburt".

17.9.2022: Jean-Luc Mélenchon auf der Sommeruniversität des Unbeugsamen Frankreichs (AMFIS) bei einer Kundgebung in Châteauneuf-sur-Isère in der Drôme
"Überall auf der Welt ist heute die menschliche Zivilisation massiv bedroht. Es gilt innezuhalten und ohne Angst nachzudenken. Wir müssen Lösungen finden. Angst zerfrisst unsere Herzen. Lassen wir sie weg. Wenn man keine Lösungen finden kann, ist das Problem schlecht formuliert. Ohne Lösungen leben wir im Notstandsstaat.
Nachdenken - aber ohne jede Angst. Wer hat uns in diese Katastrophe gebracht? Es sind die Methoden dieses kapitalistischen Systems, das keinerlei Rücksichten kennt. Das humane Leben und die Natur selbst sind überall bedroht! Lebenswelten, die in hunderten Jahren entstanden, werden vernichtet ... Wenn die Wälder brennen, sind wir es, die brennen, unser Leben wird verbrannt. Die Karte der Katastrophen ist global und vielfältig: Nukleare Bedrohungen, Überschwemmungen, Brände usw.usw.
Wir wollen dieses System nicht und wir müssen einen kompletten Bruch mit diesem System in allen Bereichen einen Bruch vollziehen. Wir gehören nicht zu jenen, die über die Lage des Menschheit heute jammern und lamentieren. Wir lassen uns nicht erschrecken und Angst einjagen, denn die Macht liegt letztlich bei uns, und nur bei uns.
Wir müssen Schluss machen mit diesem Kapitalismus! Das ist keine Frage der Moral, sondern heute eine Überlebensfrage.
Erhebt euch! Organisiert euch! Der Kampf erfordert alle eure Energien! Formuliert euren Willen! Verschafft euch Respekt ! Wir müssen uns erheben, um unsere Macht anzuwenden gegen jene, die nur den Profit als Lebensziel der Gesellschaft verfolgen.
Wir erkennen die Verantwortlichen, die Profiteure der Krise, die Korrupten, die sich die Profite in die Taschen stecken. Ja, wir wollen Schluss machen mit diesem kapitalistischen System, dass unseren Planeten bedroht.
Wenn die Wälder brennen, wenn das Wasser fehlt, so müssen wir uns klar machen, dass es unsere Wälder sind. Sie gehören uns wie die Natur als menschliche Wesen. Uns als die menschlichen Wesen steht eine saubere Umwelt zu und wenn das alles verbrennt, so wird uns unser aller Leben verbrannt. Die Spekulation, die Korruption,die Profitgier des Systems sind das Übel. Was machen die Verantwortlichen gegen die Katastrophe? Nichts! nichts! und nichts! Egal wie hoch die Preise steigen, sie interessieren sich nur für ihre Profite.
Wir alle, die in diesem System leiden, müssen gemeinsam revoltieren. Es muss Schluss sein mit den Kürzungen im Profitinteresse beim Sozialbereich, im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen. Die Akkumulation bestimmt die Produktion und uns beschert das dann Plastik in der Umwelt, in den Meeren, in der Luft, im Essen.
Die reaktionären Kräfte des Neoliberalismus beherrschen die EU,die UN und die Schwerfälligkeit bei Problemlösungen hängt mit Karrierechancen und zu erwartenden Profiten zusammen.
Sie haben Jahr für Jahr alle öffentlichen Bereiche, die den Menschen dienen sollen, rigorosen Sparmaßnahmen unterworfen. Durch die Präsidentenwahlen hat sich nichts, gar nichts an der gesellschaftlichen Misere geändert. Ja, ja, wir haben das Recht, unsere Beschlüsse zu fassen... Beschlüsse, die uns zugute kommen... Heben wir unsere Bewegung auf ein neues Niveau, das das Wesen des Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt stellt. Wir sind keine der üblichen Parteien, wir erinnern uns an die Rechte der Menschen, die in diesem Lande einst entwickelt wurden.
Es folgt ein Rückblick auf den Wahlkampf und die Auseinandersetzung mit den etablierten Parteien ... Madame Borne (Premierministerin) wirft uns vor, wir wollten das Land zerstören. Ganz das Gegenteil ist der Fall. Wir werden die Republik erneuern, wo nicht unter der Hand mit Faschisten Abkommen getroffen werden.
Das französische Volk wird in einen neuen Kampf eintreten, auch wenn die Repression hart sein wird. Die Demokratie wird sich erneuern, in einer unbeugsamen Bewegung! - Keine Resignation, keine Hoffnungslosigkeit, keine Angst!
Wir als menschliche Wesen sind für unser Schicksal selbst verantwortlich! Wir treten in einen revolutionären Prozess ein, um unsere Art des menschlichen Zusammenlebens in einer humanen Zivilisation auf neue Grundlage zu stellen.
Die Revolution wird die Menschen verändern und einen radikalen Humanismus erkämpfen, der den Menschen ihre Würde und Kraft verleiht !
Es lebe der Kampf, es lebe die Revolution,es lebe die Republik!"
Zum Schluss ertönt die Marseillaise
-- Übersetzung unvollständig und auf die Schnelle - ---
Mélenchonrede bei youtube unter: Link
Karte der Unterstützungsgruppen von La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich): Link

15.9.2066: Macron und seine Frau empfangen König Abdullah II von Jordanien, Königin Rania und Kronprinz Bin Abdullah im Elysee Palast am September 14.
Youtube unter: Link

15.9.2022: MACRON, AMI DES DICTATEURS, ENNEMI DE LÉCOLOGIE
youtube unter: Link

10.9.2022: Votre paye, ce nèst pas un cadeau! Ihr Lohn ist kein Geschenk!
Le 10 septembre 2022, Jean-Luc Mélenchon était invité pour un entretien sur l`Agora de la Fête de l`Humanité. Link

8.9.2022: Gewerkschaften mobilisieren für 22. und 29. September 2022
Die steigenden Preise machen das tägliche Leben für die große Mehrheit der Bevölkerung immer schwieriger. Die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen führen zu einem Rückgang der Realeinkommen, obwohl das Vermögen der Reichsten und die Dividendenzahlungen an die Aktionäre ständig wachsen und neue Steuergeschenke für die Arbeitgeber bereits geplant sind. Darüber hinaus plant die Regierung neue Frontalangriffe auf den Sozialschutz, sei es in der Frage der Renten oder der Arbeitslosenversicherung, und auf die öffentlichen Dienstleistungen.
Zu dieser sozialen Ungerechtigkeit gesellt sich die Untätigkeit der Regierung angesichts der Klimakrise, die durch die dramatischen Ereignisse dieses Sommers sinnbildlich illustriert wird. Diese Untätigkeit verstärkt nur die Ungleichheiten, da sie es den Reichsten ermöglicht, ihren Konsum fortzusetzen, obwohl dieser die Ökosysteme am meisten zerstört, und den meisten Unternehmen, insbesondere den größten, weiterhin die Logik des Profits auf Kosten der Einhaltung ökologischer Erfordernisse vorzuziehen.
In dieser Situation haben unsere Gewerkschaften, Verbände und politischen Kräfte beschlossen, einen Austausch zu beginnen, um gemeinsam einen Prozess der massiven Volksmobilisierung aufzubauen, um die von der Regierung betriebene Sozial- und Klimapolitik zu Fall zu bringen und die notwendigen Veränderungen durchzusetzen. In diesem Rahmen schließen wir uns zunächst den bereits für den
Und wir werden uns am 12. September wieder treffen, um gemeinsam über mögliche gemeinsame Initiativen zu entscheiden.
Unterzeichner:
Alternative, ATTAC, CGT, Confédération paysanne,(Bauernverband) Convergence services publics, (Vereinigung der öffentlichen Dienste) Copernicus, EELV, (Evangelisch,lutherische Kirche) FSU,(Gewerkschaftliche Vereinigung der Staatsangestellten) Génération.s,(Bewegung zur Systemüberwindung) LFI-NUPES, MAN, NPA, OXFAM, Solidaires,(linke Basisgewerkschaften) PCF, PS, UNEF. (Nationale Studentenunion)

7.9.2022: Frankreich kämpft mit Energie-Engpass
die Hälfte der AKW ist zur Zeit nicht in Betrieb.
Tagesschau auf youtube unter: Link
1.9.2022: Kampf gegen Inflation und Kriegshetzer.
Während in England bereits die Massenstreiks in vollem Gange sind, bereitet sich auch die französische gewerkschaftliche Linke auf den Großkampftag am 10. September vor. Die seit Mai 2022 amtierende Präsidentin Elisabeth Borne hat den Schuldigen schon ausgemacht: Sie wirft dem Linksbündnis NUPES vor, das Land ins Chaos stürzen zu wollen. Angst vor der kommenden Mobilisierung!? Die Mobilisierung wird getragen von: Alternative, ATTAC, CGT, Confédération paysanne, Convergence services publics, Copernic, EELV, FSU, Génération.s, LFI-NUPES, MAN, NPA, OXFAM, Solidaires, PCF, PS, UNEF.
Hierzulande glaubt man den Sprechblasen aus offiziellem Munde mehr! Ho.Hi.
Face à lurgence sociale et écologique, construire une large convergence (communiqué unitaire) Link und: Link

11.8.2022: Der berüchtigte Medienmogul Vincent Bolloré wartet schon:
Frankreichs Regierung will in den kommenden Monaten die allgemeine Fernseh- und Rundfunkgebühr abschaffen. Wie öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen in Zukunft finanziert werden und unabhängig vom Einfluss der Parteien bleiben soll, ist bisher nicht abschließend geklärt. Hintergrund der inzwischen in erster Lesung in der Nationalversammlung mit den Stimmen des gesamten rechten Abgeordnetenblocks beschlossenen Neuregelung ist offenbar ein Handel des Präsidenten Emmanuel Macron und seiner rechtsliberalen Regierung mit der äußersten Rechten von Marine Le Pen. ...
Hans-Georg Hermann für Junge Welt unter: Link

7.8.2022: Krisenstab eingesetzt: Atomdesaster in Frankreich nimmt seinen Lauf
Die Hitzewelle setzt dem Kernkraftland und seinen Flüssen immer heftiger zu. Kühlwasser ist Mangelware. Die Lage im Atomstromland Frankreich wird auf allen Ebenen immer dramatischer – vor allem was die Stromversorgung angeht. Im ganzen Land herrscht Wassermangel – und sogar ein Krisenstab wurde nun angesichts der schweren Dürre in Paris eingesetzt, welche die schlimmste sein soll, "die jemals in unserem Land verzeichnet wurde", teilte Premierministerin Élisabeth Borne mit. ...
Ralf Streck für Telepolis unter: Link

30.7.2022: Macron rollt saudischem Kronprinzen den roten Teppich aus
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Rehabilitierung von Mohammed bin Salman nach dem Mord an Khashoggi. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist extra vorzeitig von seiner Afrika-Rundreise aus Guinea-Bissau zurückgekehrt, um am Donnerstag den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Élysée-Palast zu empfangen. Das Treffen war recht kurzfristig angesetzt worden und wurde auch erst offiziell bestätigt, als sich der Kronprinz bereits auf der ersten Station seiner Europa-Tournee in Athen befand. Der Besuch ist umstritten. Denn der Kronprinz galt im Westen nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 über Jahre als Persona non grata. ...
Rudolf Bauer für NZZ unter: Link

29.7.2022: In Lothringen, in der Nähe von Bure will Frankreichs Premierministerin Borne ein Endlager für radiokative Abfälle "als gemeinnütziges Projekt nationalen Interssen anlegen lasse. Ein Jahrhundert lang soll dort der hochradiaktive Müll von drei Castortransporten in der Woche abgeladen werden. Insgesamt soll es um mindestens 80.000 Kubikmeter gehen. Das Endlager-Projekt, um wegen dem es seit 20 Jahren Auseinandersetzungen gibt, soll nun durch die alleinige Zuständigkeit des Staates und ohne Beteiligung der Kommunen durchgezogen werden. Der Antrag auf eine Baugenhmigung für das Enlager soll bis zum Jahresende fertigestellt werden.
Oliver Rast für Junge Welt Printausgabe, S.9 am 29.7.2022

26.7.2022: Ukraine-Krieg: Macron wirft »Afrika« vor, »scheinheilig« zu sein
AFP/JW unter: Link

26.7.2022: Heiße Fischsuppe
Frankreichs Atomkraftwerke vertragen die Hitze nicht – Flüsse zu warm für die Kühlsysteme. 30 der 56 Meiler des Landes stehen still.
Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

15.7.2022: Macron am französischen Nationalfeiertag
Auch die Sprache Marcrons wird immer militaristischer. Nach der traditionellen Militärparade zum Nationalfeiertag am 14. Juli die in diesem Jahr von Gebirgsjägern angeführt angeführt wurden, die zur Zeit in Rumänien stationiert sind, hielt er eine Rede. Nach der Einstimmung auf einen langen Krieg und sehr harten Sommer und Herbst: Macron: Der neue Plan zum Energiesparen sei „Generalmobilmachung“. Aber so richtig doch nicht, denn: „Wir bitten alle Bürger mitzumachen“. Es sei auch wegen des Klimaschutzes wichtig, ohne Erdgaslieferungen auszukommen: „Das ist dieselbe Schlacht“. Wie die Süddeutsche meldete, sind Macrons Zustimmungswerte auf 37 Prozent gefallen.
Karoline Meta Beisel für Süddeutsche Zeitung, 15.7.2022, Printausgabe S.8 Euronews

11.7.2022: Im Dienste des US-Konzerns Uber: Emmanuel Macron unter Druck
Nach der Offenlegung der „Uber-Files“ wächst der Druck auf Emmanuel Macron. Teile der französischen Opposition fordern sogar einen Untersuchungsausschuss gegen den Präsidenten. Die „Uber Files“ sind 124.000 vertrauliche Dokumente, die dem „Guardian“ zugespielt und von einem internationalen Rechercheteam ausgewertet wurden. Ergebnis: Der US-Konzern betrieb in Europa jahrelang aggressivste Lobbyarbeit - mit der Hilfe hochrangiger Politiker wie Macron.
Copyright Nam Y. Huh/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved. Euronews unter: Link

10.7.2022: 81 Prozent der Polizisten in Frankreich würden Le Pen wählen
Aus einem Bericht von The Guardian geht hervor, dass Polizeibeamte in Europa zunehmend rassistische und rechtsextreme Inhalte im Internet verbreiten. Der Bericht des Institute of Race Relations (IRR) stellt fest, dass in Frankreich 81 Prozent der Polizisten für die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen stimmen würden. In Frankreich, Belgien, Deutschland und Ungarn kandidieren ehemalige hochrangige Polizeibeamte für Bürgermeisterämter und ParThe Guardian unter lamente der extremen Rechten.
The Guardian, 10.7.2022 unter: Link

8.7.2022: Frankreich: Weizenernte bricht dramatisch ein
Die französische Weizenernte wird sehr klein. Die Weizenpreise steigen daraufhin kräftig.
Das französische Landwirtschaftsministerium (Agreste) hat die Prognose für die Getreideernte unerwartet drastisch reduziert. Am europäischen Terminmarkt reagierten die Weizenpreise darauf mit einem kräftigen Anstieg – und dass, obwohl es in den USA gestern mit den Getreidepreisen – witterungsbedingt - deutlich nach unten ging.
Sollte sich die Prognosen von Agreste bestätigen, wäre dies die zweitschlechteste Ernte der letzten 16 Jahre – nach 2016, sagte der Agreste-Analyst Jean-Michel Pognat. Die Ursachen für den Produktionseinbruch sind der sehr nasse Herbst und der dadurch verursacht dramatische Rückgang der Anbauflächen von Winterweizen um 590.000 Hektar !!! – aber auch das extrem trockene Frühjahr und die Folgen für das Ertragspotential.
Deutlich Korrekturen an den Erträgen und Erntemengen nach unten, meldete Agreste aber auch bei Wintergerste beziehungsweise Futtergerste, Sommergerste und auch beim Raps wird die Ernte noch kleiner als im vorigen Jahr. ...
Olaf Zinke für agrarheute am Mittwoch, 08.07.2020 weiterlesn unter: Link

7.7.2022: Macron siegt: Atomkraft gilt in der EU als nachhaltig
Kernenergie und Gas bekommen Öko-Label. Kritiker halten das Siegel deshalb für wertlos
Tobias Kaiser für WELT, Printausgabe v. 7.7.2022 S.7.

6.7.2022: Die neue Lust auf Kompromiss
In ihrer kämpferischen Regierungserklärung lädt Premierministerin Borne die Opposition zum Mitmachen ein. Die Reaktion: ein Misstrauensantrag.
Thomas Kirchner für Süddeutsche Zeitung unter: Link

4.7.2022: Die am Montag vorgestellte Regierung von Emmanuel Macron fällt vor allem durch mehrere politisch und menschlich sehr unangenehme Affären auf
Nicht zuletzt zwingen sie den französischen Präsidenten zu personellen Rochaden, die das innere Gleichgewicht der Regierung empfindlich stören. So verlässt der Minister für Solidarität und Behinderung, Damien Abad, die Regierung wegen Vergewaltigungsvorwürfen.
...
Im Kabinett bleibt erstaunlicherweise die Staatssekretärin Chrysoula Zacharopoulou. Gegen die 46-jährige Frauenärztin laufen drei Klagen von Patientinnen, die ihr in ihrer Praxis gewalttätige Eingriffe und Vergewaltigung vorwerfen. Sie weist die Vorwürfe zurück. Ein Schlaglicht auf die Verhältnisse in ihrem Pariser Spital wirft der Umstand, dass Zacharopoulous Vorgesetzter seinerseits Gegenstand von 28 Anzeigen und Gerichtsklagen wegen körperlicher oder psychologischer Gewalt gegen Patientinnen ist. ...
Stefan Brändle für Stuttgarter Nachrichten unter: Link Siehe auch: Macron stellt Regierung neu auf. col/ans für Merkur.de unter: Link

30.6.2022: Das Scheckheft regiert
"Almosen für Frankreichs Arme – Präsident Emmanuel Macron will sich Parlamentsmehrheit zusammenkaufen. Benzin, elektrischer Strom, Gas, Nahrung – Frankreichs Regierung greift nach überstandener Parlamentswahl auch in neuer Besetzung auf die Scheckbuchpolitik der vergangenen Jahre zurück. Mit dem Geld, das der Staat den Steuerzahlern monatlich abnimmt, soll per Gesetz die Befriedigung der täglichen Grundbedürfnisse des ärmeren Teils der Bevölkerung subventioniert werden. Offiziell handelt sich bei dem Gesetzentwurf, der am 6. Juli der Nationalversammlung vorgelegt werden soll, um eine Maßnahme zur Stabilisierung und Erhöhung der Kaufkraft. Ein Projekt, von dem sich Staatschef Emmanuel Macron auch die Zustimmung der Opposition erhofft. Weil der Präsident nach Meinung der politischen Linken allerdings zu wenig bietet, um den rund zehn Millionen Armen des Landes das Überleben zu sichern, hat Macron seine Premierministerin Élisabeth Borne auf die Suche nach Abgeordneten geschickt, die seinem Lager zur Regierungsmehrheit verhelfen könnten. ... "
Weiterlesen bei Hansgeorg Hermann für Junge Welt unter: Link

24.06.2022: Macron - Verfrühter Abgesang
"In Frankreich, der Heimat der Theaterautoren Racines und Corneilles, spielt sich dieser Tage ein recht krudes Politmelodram ab. In der Hauptrolle kein Geringerer als der président jupitérien höchstselbst: Emmanuel Macron, der sich binnen weniger Wochen gleich zweimal dem Urteil des Wahlvolkes stellen musste. Einmal als Staatsoberhaupt, das andere Mal als Zentralgestirn seiner erneut – diesmal in „Renaissance“ – umgetauften Reformbewegung. In den Nebenrollen die üblichen Verdächtigen: Ein polternder Jean-Luc Mélenchon, eine inzwischen quasi politinventarisierte Marine Le Pen, dazu der übliche Reigen an Ex-Präsidenten, Trendkandidaten und auf eine surprise française lauernde Berichterstattung aus aller Welt. ..."
Marco Bitschnau für IPG Journal unter: Link

23.6.2022: Macron fragt Kommunisten, ob sie mit ihm zusammenarbeiten wollen
Wer ist das Zünglein an der Waage. Nach Abfuhr der bürgerlichen Rechten lotet Frankreichs Staatschef breites Regierungsbündnis unter Einschluss der Linken aus
Hansgeorg Hermann für Junge Welt am 23.6.2022 unter: Link Macron hat mit allen im Parlament vertretenen Gruppieren geprochen, auch mit Marine Le Pen. Die fordert für ihre Partei
Rassemblement National den Vorsitz des Haushaltsausschusses.

23.6.2022: Polizei räumt nordöstlich von Paris ein Zeltlager von Asylsuchenden
"Dort hätten sich rund 360 Menschen aufgehalten, die nun zunächst in eine Zentralunterkunft gebracht werden sollen, teilte die Präfektur der Hauptstadtregion Île-de-France am Mittwoch mit. Die Flüchtlingsorganisation »Utopia 56« erklärte im Anschluss, dass ein Teil der Flüchtlinge aus dem Zeltlager nach der Ankunft an der Zentralunterkunft bereits wieder auf die Straße gesetzt worden sei. Seit Jahresbeginn sei dies bereits die neunte Räumung entsprechender Camps vor den Toren von Paris, hieß es. "
AFP/jW, 23.6.2022 unter: Link

21.6.2022: Macrons Personalverlust durch die Wahl
Richard Ferrand, der bisherige Parlamentspräsident hat seinen Sitz im Parlament verloren. Ebenso Christophe Castaner, der Chef der Mehrheitsfraktion, ebenso die Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon, die Ministerin für Energiewende, Amélie de Montchalin und die Sportministerin Laura Flessel, die zweimal Olympiasiegerin im Fechten war.
Hansgeorg Hermann: Macron ohne Mehrheit. Junge Welt unter: Link
Raphaël Schmeller: Klatsche für Macron. Junge Welt unter: Link

20.6.2022: Fernsehdiskussion unter dem Titel "Unregierbares Frankreich?"
Nachdem Mélenchon den Vorschlag machte, eine gemeinsame Fraktion von NUPES im Parlament zu bilden, haben die Sozialdemokraten der PS sofort abgelehnt. Nach einiger Zeit auch die Ökologen. Danach die Kommunisten. Trotzdem will Mélenchon mit den Neinsagern Gespräche darüber führen, wie die Konfrontation mit den Macronisten organisiert werden soll.
Er weist darauf hin, dass man mit dem Zusammenbruch der Regierung während der Legislatur rechnen müsse und daher auf eine Regierungsübernahme vorbereitet sein müsse.
In der TV - Debatte tauchte aus Brüssel ein Abgeordneter der SPD auf und er wurde gefragt, warum der Wechsel von Merkel zur SPD in Deutschland so geräuschlos ablief. Er meinte, das liege an der Konstruktion des deutschen Parlamentarismus, wo die Parteien im Wahlkampf für ihre Programme kämpfen, aber nach der Wahl gezwungen sind, Regierungskoalitionen zu bilden und dabei an den Programmen Abstriche machen müssen. In Frankreich dagegen versucht jede Partei auch nach der Wahl ihre Programmpunkte mit allen Tricks durchzudrücken, weil es so etwas wie ein Koalitionspapier nicht gibt. Ausserdem gebe es in Deutschland eine "Kompromisskultur". Es gehe in den Parlamentsdebatten immer sofort um vorgelegte Gesetzestexte. Dieser Ablauf liege auch an der zentralisierten Präsidentialverfassung ...
Widerlich sind die Rechtsradikalen. Le Pen hat gestern die Parole von der "konstruktiven Oppositionspolitik" ausgegeben und dem Präsidenten jede Unterstützung zugesagt, wenn es darum gehe, Schäden von den Institutionen der Republik abzuwenden. Auch bei einer linken Chaotisierung des Landes werde man fest an der Seite des Staates stehen.
In der Debatte kaut eine neu gewählte Abgeordnete diese Vorgaben von Le Pen nach und verschärft das, indem sie auf die großen Gefährdungen der Republik durch verschiedene Gruppen von Nupes verweist. Man wisse ja nicht, was die zusammen wollen. Sozialisten, Ökologen, Kommunisten und verschiedene Straßengangs der Linken...
Der Nupes-Mann hat sie gefragt, ob sie von ihren Beschlüssen zur Rente abrücken wollen, denn es gebe da ja große Differenzen mit den Macronisten. Da verhäddert sich die Dame, indem sie darauf verweist, dass es keine großen grundsätzlichen Unterschiede gebe.
Zwischenfrage des NUPES Kandidaten: Auch nicht in der Höhe der Rente? Ihre Antwort: Ja, da gibt es großen Bedarf an Debatten. Bemerkung des neuen NUPES-Abgeordnete aus Saint Denis ( eine Art "Chorweiler" von Paris): "da sieht man mal, was ihre Beschlüsse wert sind - schon am nächsten Tag wird abgeräumt. Ihre armen Wähler."
Ein mitdiskutierender Professor für öffentliches Recht an der Sorbonne erklärt, warum er davon ausgeht, dass in einem halben Jahr Frankreich im Chaos versinken wird. Wenn Macron sich von den Rechtsradikalen stützen lasse, wäre er nicht nur in deren Hand, sondern er würde sein eigenes Bündnis in Gefahr bringen (das ja aus drei Teilen besteht - die ehemaligen PS Leute, die davon ein 1/3telausmachen, hatten für einen solchen Fall bereits den sofortigen Bruch angekündigt)
Mit Teilen der NUPES sei es ausgesprochen schwierig, da sie das detaillierteste Programm von allen vorgelegt hätten und dann sofort die einzelnen Punkte rausholen würden, um davon etwas durchzusetzen. Gehe Macron darauf ein, verliere er die Stützung durch die reichen Eliten und Aktionäre. Ausserdem würde Nupes das sofort als ihren Erfolg verkünden. Die Republikaner hatten bereits erklärt, dass sie pragmatisch von Fall zu Fall anhand der vorgelegten Gesetzetexte entscheiden würden. Der Professor: also Bestechung und die Linken werden schnell dahinterkommen und dann Kampagnen gegen die "korrupte Herrschaftsclique" lostreten. ... LE DÉBAT - Une France ingouvernable? E. Macron fragilisé, la Nupes et le RN en position de force. France 24 auf youtube unter: Link

Interview mit Adrien Quatennes
Er hält den Umgang mit der Absage an Mélenchon für eine "Mediendramatisierung". Es sei völlig normal, dass bei solch einer Konstruktion überlegt werden müsse, wie die kommende Zusammenarbeit effektiv organisiert werden könne. Vielleicht gäbe es ja bessere Lösungen. Schon einen Tag nach der Wahl zeige sich die "Macronie" wieder von ihrer hässlichen Seite: statt die Offerten der Rechten sofort scharf zurückzuweisen schweige man vielsagend. So habe die "Macronie" den Rechtsradikalismus hoffähig gemacht... Es komme nun nicht nur auf die Parlamentsarbeit an, sondern auf die Überzeugung und die Mobilisierung der Wähler, die sich bisher in die Büsche geschlagen haben...
Madame Borne müsse sich mit ihrer angekündigten "arbeitsfähigen Mehrheit" etwas beeilen. Denn wenn die Rechten die Vorgaben machen und die Macronie schweigt, wird das mit der "Arbeitsfähigkeit" nichts. Wir haben angefangen, den Wechsel in diesem Land zu organisieren und wir wurden nicht gewählt, um große Pläne zu machen, die dann nichts bringen... Wir werden den Druck auf die Macronie weiter erhöhen. Beispiele dafür ist die Finanzkommission der Regierung, wo wir schon bei der ersten Sitzung etwas unangenehme Fragen stellen werden. ... Adrien Quatennens sur LCP - Nous restons candidats au pouvoir pour changer la vie.
Le Figaro direct bei youtube unter: Link

20.6.2022: Kommentare zur Wahl
Lutz Herden: Emmanuel Macron muss Scherben zusammenkehren. Freitag unter: Link
Leander F. Badura: Kein Selbstläufer: Was Linke aus den Wahlen in Frankreich und Kolumbien lernen können. Freitag unter: Link
Michaela Wiegel: Frankreich Parlamentswahl: Zum Schaden Europas? FAZ unter: Link
Nina Belz: Wer hat Angst vor der Legislative? für Neue Zürcher Zeitung unter Link

Süddeutsche Zeitung: „Frankreichs Präsident wird für seine zweite Amtszeit halbiert, die Wähler nehmen ihm das wichtigste Werkzeug seiner Macht – das Parlament und die absolute Regierungsmehrheit. Das ist ein Schlag für Emmanuel Macron, ein unerwarteter zudem. Nun beginnt er die zweite Periode gefesselt an eine schwankende Mehrheit, die jedes Mal neu beschafft werden will. Das konservative Lager wird sich die Duldung teuer bezahlen lassen“.
Presseschau Deutschlandfunk, 20.6.2022
Tagesspiegel: „Frankreich braucht endlich eine neue Zeit der Tat. Die Gesellschaft und
politische Landschaft sind polarisiert, das politische System hat mit einem massiven Vertrauensverlust zu kämpfen. Die zunehmend hohe Anzahl von Nichtwählern ist langfristig ein Problem für die politische Legitimität. Und zugleich türmt sich eine riesige Wand an Herausforderungen auf“. Presseschau Deutschlandfunk, 20.6.2022, analysiert der
- Rachel Kéke, Mutter von fünf Kindern, die seit 20 Jahren in Frankreich lebt, als Zimmermädchen gearbeitet und mehrere Streiks organisiert hat, gewann die Stichwahl gegen Macrons Sportministerin am Sonntag! euronews unter: Link Hier nochmal Rachel Kéke und andere neue linke Abgeordnete. Etliche haben einen migrantischen Hintergrund, wie der aus Polynesien stammende neue Abgeordnete, der von seiner Familie gefeiert wird.youtube unter: Link

20.6.2022: Ergebnisse der Parlamentswahlen am 19.6.2022 in Frankreich
Nupes, Mélenchon: 133 Sitze
Divers gauche (Verschiedene Linke): 20 Sitze
Divers centre (Verschiedene Mitte): 4 Sitze
Ensemble!, Macron: 245 Sitze
Divers Droite (Verschiedene Rechte): 10 Sitze
Les Republicains: 64 Sitze
Rassemblement National, Le Pen: 89
Droite souverainiste (Rechte Souveräne): 1 Sitz
Regionalisten: 10 Sitze
Divers (Verschiedene): 1 Sitz
577 Wahlbezirke am 20.6.um 1.00 Uhr. Source: ministère de lIntérieur, France Télévisions
Das Ergebnis erinnert an die Weimarer Republik Ende der 20er Jahre...

20.6.2022: Wahl-Debakel für Macron: Verlust der absoluten Mehrheit
Macron braucht nun Unterstützung von Rechts. Mit 245 Sitzen lassen sich keine "Reformen" oder neuen Gesetze verabschieden. In Frage kommen dafür die konservativen Les Républicains. Macron äußerte sich am Wahlabend nicht, er schickte seine neue unbeliebte Ministerpräsidentin Elisabeth Borne vor. Die kündigte in bandwurmlangen aber inhaltsleeren Sätzen Verhandlungen mit anderen Bündnissen an:
Marine Le Pen, die in ihrem Wahlkreis mit 61,03 Prozent der Stimmen ihre Gegenkandidatin von den Grünen weit hinter sich ließ, und deren Rassemblement National laut Endergebnis mehr als das zehnfache der Parlamentssitze von 2017 holte, pries ihre gewählten Parlamentarier als "neue politische Elite".
Mélenchon, dessen Linksbündnis Nupes die Républicains als größte Oppositionspartei abgelöst hat, aber zu wenige Mandate hat, um ihn als Premierministerkandidaten ins Rennen schicken zu können, war darob nicht beleidigt. Er lobte die Nupes-Wähler. Diesen wäre es gelungen, "die Arroganz zu brechen", die ganz Frankreich "den Arm verdreht" habe.
Die französische Presseagentur AFP nannte das Wahlergebnis ein "Worst Case Szenario". Dabei hat Frankreich schon einmal eine Regierung ohne absolute Regierungsmehrheit im Parlament überstanden. Damals sass der ehemalige Widerstandskämpfer und Genosse der Sozialistischen Partei, François Mitterrand, von 1981 bis 1995 auf dem französischen Präsidentenstuhl, davon aber drei Jahre, von 1988 bis 1991, ohne parlamentarische Mehrheit.

Youtubeberichte:
Das Linksbündnis Nupes wurde zur größten Oppositionpartei. Le Pens Rassemblement National hat einen sehr starken Durchbruch erzielt, so die ersten Schätzungen der Meinungsforscher.
youtube unter: Link Das Macron-Bündnis Ensemble! ist die stärkste Kraft. Dies reicht jedoch nicht für eine absolute Mehrheit, für die 289 Abgeordnete erforderlich sind. Die Nupes wurde zweitstärkste Kraft, während Le Pen einen Durchbruch erzielte. Link
Nach der "Niederlage" von Macron lehnt Mélenchon die Idee einer Zusammenarbeit mit der präsidialen Mehrheit erneut ab. Der künftigen Generation will er eine "Kampfbotschaft" übermitteln, sowohl in der Nationalversammlung als auch außerhalb. youtube unter: Link

18.6.2022: "Macrons cholerischer Konkurrent von links"
Ginge es nach Jean-Luc Mélenchon, dann würde am Sonntag in Frankreich ein neues
Kapitel beginnen: Dieses würde einen radikalen Bruch bringen mit dem bestehenden System, das Ende von «Neoliberalismus», «präsidialer Monarchie», «Untätigkeit» in Klimafragen und allem, was sonst noch falsch laufe unter Präsident Emmanuel Macron. ... "Mann mit radikalen Positionen", "der überzeugte Antikapitalist", "ein überzeugter Anti-Amerikanist", "äusserst kritische Haltung gegenüber Europa", "Bereitschaft zum Ungehorsam gegenüber der EU", "der linke Demagoge", "Linksaussenpolitiker", "Kaum haltbare Versprechen", "Langjähriger Putin-Versteher", "Bei seinen Auftritten wird er gerne laut, wütet und provo-
ziert", "cholerische und bisweilen ausfällige Art"."
Judith Kormann für NZZ am 18.6.2022 unter: Link

14.6.2022: Der bittersüße Triumph der vereinigten Linken
Warum der Triumph von Nupes "bittersüß" ist, begründet Nina Belz in der Neuen Zürcher Zeitung wie folgt: Mélenchon brauche eine Mehrheit in der grossen Kammer des französischen Parlaments, um Premierminister werden zu können. Diesem Schritt sei er am Sonntag zwar so nah gekommen wie nie. Weil die 577 Abgeordneten aber nach dem Majoritätssystem gewählt werden, könne vom Stimmenanteil nicht auf die künftige Sitzzahl geschlossen werden. Die Kandidaten von Macrons Ensemble stehen in 417 Wahlkreisen in der Stichwahl, die Kandidaten von Nupes "nach offizieller Lesart" aber nur in 380 Wahlkreisen. Laut Vorhersagen könne Macrons Ensemble mit einer relativen Mehrheit zwischen 255 und 295 Sitzen rechnen, aber eher nicht mit der absoluten Mehrheit von mindestens 289 Abgeordneten. Macron wäre dann auf die Stimmen der konservativen Republikaner angewiesen, die sich im Vorfeld der Parlamentswahl aber explizit gegen eine Allianz mit Macron ausgesprochen haben.
Auf Nupes sollen laut Vorhersage zwischen 150 und 190 Abgeordnete entfallen.
Laut Mélenchon hat das französische Innenministerium Nupes-nahe Kandidaten in den Überseegebieten, in Korsika sowie in drei Wahlkreisen in Festlandfrankreich nicht zur Koalition gezählt.
NZZ unter: Link

14.6.2022: BLEIBEN SIE NICHT ZUSCHAUER. WERDEN SIE AKTIV!
Sie müssen alle mobilisieren und überzeugen. Informieren Sie sich über die Wahlkreise, die Hilfe brauchen, um den zweiten Wahlgang zu unseren Gunsten zu kippen, gehen Sie hin und überzeugen Sie, gehen Sie dort Flugblätter verteilen, gehen Sie von Tür zu Tür. Sie alle können eine Rolle beim Sieg der NUPES spielen. BITTE BLEIBEN SIE NICHT MIT VERSCHRÄNKTEN ARMEN ZU HAUSE. Diese Wahl ist die wichtigste seit mindestens den letzten 20 Jahren, was sage ich, den letzten 30 Jahren, es ist die Wahl, die alles verändern kann! Sie können auch die Website der Volksaktion besuchen, um an Veranstaltungen teilzunehmen, Ihre Vollmacht zu erteilen, wenn Sie nicht zur Wahl gehen können, und vieles mehr. BLEIBEN SIE NICHT ZUSCHAUER. WERDEN SIE AKTIV!
Vous devez tous vous mobiliser et convaincre. Renseignez vous sur les circonscriptions qui ont besoin daide pour faire BASCULER le second tour en notre faveur, allez convaincre, allez distribuer des tracts, allez faire du porte à porte. Vous pouvez tous jouer un rôle dans la victoire de la NUPES. JE VOUS EN PRIE, NE RESTEZ PAS CHEZ VOUS LES BRAS CROISES. Cette élection est la plus importante depuis au moins les 20 dernières années, que dis-je, les 30 dernières années, cest celle qui peut tout changer ! Vous pouvez aussi vous rendre sur le site de laction populaire pour participer à des évènements, donnez vos procuration si vous navez pas la possibilité daller voter, et bien dautre. NE RESTEZ PAS SPECTATEUR. DEVENEZ ACTEUR !
Zuschauerposting im franz. TV nach einem Interview mit Mélenchon.

14.6.2022: Warum "hasst" Jean-Luc Mélenchon Deutschland?
... er löste mit seinem Pamphlet "Deutschland: Der Bismarckhering – das deutsche Gift" eine Polemik aus. (mit Pamphlet Polemik auslösen?) kritisiert die deutsche Politik und bezeichnet Deutschland als "Monster", das die EU fest im Griff hat und nur aus eigenen Interessen handelt. "Für Mélenchon ist Deutschland eine Projektionsfläche, um zu begründen warum er der EU so kritisch gegenübersteht und warum er die Europapolitik Frankreichs verändern will",erklärt Dr. Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gegenüber Euronews. ... "Deutschland ist die Führungsmacht in der Europäischen Union, die für alles steht, wogegen Mélenchon eintritt und was es den Staaten aus seiner Sicht schwer macht, sozialpolitisch wirken zu können. Für ihn zentral ist, dass Deutschland in erster Linie mitverantwortlich ist für den fehlgeleiteten Kurs der Europäischen Union", so Politikwissenschaftlerin Kempin.
Alexandra Leistner für euronews unter: Link

14.6.2022: Karte der Nichtwähler nach Alter und Ort, Wahltag 12.6.2022
Link

13.6.2022: Macrons Ensemble ist die schwächste Präsidentenpartei in der Geschichte der Fünften Republik
Um 1:25 beendet Le Figaro die Liveübertragung der 1. Stichwahl der Parlamentswahlen. Die Mehrheit der Präsidenten"partei" übertrifft die von Nupes mit 25,75 % der Stimmen gegenüber 25,66 % mit einen hauchdünnen Vorsprung. Laut den offiziellen Ergebnissen des Innenministeriums erhielt Macrons Ensemble! in der ersten Runde der Parlamentswahlen 5.857.558 Stimmen, was 25,75% der Stimmen entspricht. Die Nupes vereinte 5.836.116 Stimmen auf sich, was 25,66% der Stimmen entspricht. Der Abstand zwischen den beiden Koalitionen beträgt 21.442 Stimmen!
Die Wahlenthaltung lag bei 52,49%, die Wahlbeteiligung also bei 47,51!!!!!!!!!!!
Der Faschist Éric Zemmour, ist raus. Le Pens Rassemblement National muss am kommenden Sonntag auf mindestens 15 KandidatInnen hoffen, die als Sieger aus der Stichwahl hervorgehen. Nur dann kann sie in der Nationalversammlung eine Fraktion bilden.
Deutsche Reaktionen:
Der Wahlerfolg des linken Bündnisses Nupes, dass Mélechon zustande gebracht hat, um den Neoliberalen Macron in seine Schranken zu verweisen und den sozialen und ökologischen Themen in Frankreich wieder eine Stimme zu geben, wird in Deutschland u.a. so kommentiert
Spiegel online: 13.05.2022, 13.00 Uhr, Britta Sandberg:
"Dieser Demagoge will Frankreichs nächster Premier werden[/b]
Linksradikaler, Deutschlandhasser, EU-Gegner: Jean-Luc Mélenchon tritt mit einem Bündnis aus Kommunisten und Grünen zur Parlamentswahl an. Sein Ziel ist der Bruch mit dem System."
Im Link zum Artikel fehlt das Wort "Demagoge". Stattdessen steht dort "dieser Linksradikale" siehe: Link
Euro-News: 13/06/2022 - 10:34, Verena Schad
"Deutschland-Hasser Mélenchon bald Frankreichs neuer Premierminister?[/b]
Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon will der nächste Premierminister von Frankreich werden. Die Umfragen geben dem Populisten, der Deutschland zum Feindbild erklärt hat, gute Chancen."
T-Online: 13/06/2022 - 10:34, Lisa Becke
"Dieser Deutschland-Hasser will Frankreichs Premier werden

Der französische Präsident wurde eben erst wiedergewählt, da lauert die nächste Herausforderung: Ein linkes Bündnis steht vor der Parlamentswahl überraschend gut da und könnte Macrons Politik blockieren. Wie konnte das passieren?"
boerse-online 20.04.2017 21:01:40
"Linkskandidat Mélenchon: Deutschland `weder Feind noch Gebieter`[

Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hat kurz vor der Präsidentschaftswahl seine Forderungen zum Umbau der Europäischen Union bekräftigt. "Die Idee, dass Frankreich sich dominieren und zu Maßnahmen zwingen lassen kann, die es nicht will, wird mit mir nicht existieren", sagte Mélenchon am Donnerstag in der letzten TV-Sendung mit allen elf Präsidentschaftskandidaten. Er wolle im Fall eines Wahlsiegs mit Deutschland über seine Forderungen diskutieren. "Die Deutschen sind weder unsere Feinde noch unsere Gebieter, es sind unsere Partner."
Link

Wahlergebnisse des ersten Sonntags der Parlamentswahlen und Reaktionen bei: Le Figaro vom 12.6.2022 unter:
Link

- Adrien Quatennnens, Abgeordneter des Departements Nord und Koordinator von La France Insoumise, am Montag, 13. Juni 2022, zu Gast in der von Yves Calvi moderierten RTL-Morgensendung.
youtube unterLink

Trotz Rekordwahlenthaltung durchkreuzen Linke und Umweltschützer die Pläne von Emmanuel Macron, der am kommenden Sonntag nur eine relative Mehrheit erreichen könnte.
Aber das ist das pessimistische Szenario. Denn es gibt noch ein Szenario auf dem Tisch, das den Élysée-Palast erzittern lässt: Diese Hypothese lautet: Mélenchon im Matignon (Matignon ist der Sitz des französischen Premierministers). Das ist nicht die wahrscheinlichste Variante. Aber die Schildkröte ärgert sich, hat noch nicht das letzte Wort gesprochen. Und es gibt viele Gründe, daran zu glauben.
Zunächst einmal, weil es dem Zusammenschluss von Linken und Umweltschützern gelungen ist, ihre Wahlkampfthemen in der öffentlichen Debatte durchzusetzen. Schluss mit der Islamisierung, grand remplacement, Ausländer, die bedrohen, all das. Schluss mit Zemmour und seinen Freunden, die in der ersten Runde ausgeschieden sind. Mélenchon und der NUPES ist es gelungen, die soziale und die ökologische Frage in den Mittelpunkt der Herausforderungen dieser Wahlen zu stellen. Eine Arbeit, die weitgehend durch Mélenchons Dynamik bei den Präsidentschaftswahlen eingeleitet wurde. Das ist ein erster bemerkenswerter Punkt.
Zweiter bedeutender Punkt. Die Präsenz der Linken und der Umweltschützer in der zweiten Runde der Parlamentswahlen in 412 Wahlkreisen. Das war noch vor wenigen Wochen unvorstellbar. Die Strategie des Zusammenschlusses ist also ein Gewinner. Und auch wenn es ihr nicht gelingt, eine Dynamik in Bezug auf die Stimmen zu erzeugen - sie gewinnt nur 60.000 Stimmen im Vergleich zu 2017 -, ermöglicht sie es ihr, den Kampf zu führen und am kommenden Sonntag möglichst viele Sitze zu erringen - was bei einer Streuung der Kandidaturen nicht möglich gewesen wäre.
Und hier kommt der dritte Grund, an ihn zu glauben, zum Tragen. Die NUPES wird eine Kampagne für den zweiten Wahlgang führen können - und man kann auf das Know-how und die Medienpräsenz von Mélenchon und seinen Verbündeten zählen, um einen bleibenden Eindruck zu hinterlassen und vor allem die Herausforderungen dieses zweiten Wahlgangs herauszuarbeiten: weitere fünf Jahre für Macron oder eine linksalternative Mehrheit in Matignon? Für die Mehrheit des Präsidenten wird es schwierig sein, sich einer öffentlichen Debatte zu entziehen, und kompliziert für sie, maskiert voranzuschreiten, mit dem einzigen markanten Punkt in ihrem Programm: der Rente mit 65 Jahren.
Vierter Grund, daran zu glauben: Bei klarem Verstand sind die Stimmenübertragungen von der Linken im Vergleich zu den Stimmenreserven der Rechten sehr gering. Auf der Seite der Nichtwähler können Mélenchon und die NUPES hingegen auf Mehrheiten hoffen. 69% der 18-24-Jährigen und 71% der 25-34-Jährigen gingen nicht zur Wahl. Mehr als 50 % von ihnen würden für die NUPES stimmen, wenn man den Meinungsforschern Glauben schenkt. Zweifellos wird das Bündnis aus Linken und Umweltschützern in der Lage sein, eine Kampagne unter jungen Menschen und in den Arbeitervierteln zu führen - die bei den Präsidentschaftswahlen massiv für Mélenchon mobilisiert hatten.
Ein fünfter Grund, daran zu glauben: Die Rechte stellt zwar eine wichtige Stimmenreserve für die Macronie dar, es ist jedoch nicht sicher, dass ihre Wählerschaft nach der Abwahl ihres Kandidaten im ersten Wahlgang mobilisiert werden möchte.
Insgesamt sind die Karten noch nicht auf den Tisch gelegt. Die Meinungsforscher stellen vorsichtig Projektionen für die Sitze in der Nationalversammlung auf. In Wirklichkeit sind diese Hochrechnungen mit Vorsicht zu genießen. In fast hundert Wahlkreisen liegt der Sieg eines der beiden Blöcke nur ein oder zwei Punkte entfernt. Also innerhalb der Fehlermarge. Das ist ein sechster Grund, daran zu glauben. Und komm schon ... ich füge einen siebten Grund hinzu, daran zu glauben. Die absolute Notwendigkeit, unser politisches System zu entpräsidentialisieren. Mélenchon in Matignon ist die Garantie für ein starkes Parlament und damit für eine atmende Demokratie. Es bleibt eine Woche, um Wahlkampf zu machen. Eine Woche, um zu überzeugen. Matignon war der Linken noch nie so nah. Und die Linke war Matignon noch nie so nahe.
siehe: Link

Mélenchon im Interview bei France 2
Mélenchon, Kandidat für das Amt des Premierministers ging auf die Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahlen ein. Er erinnert an die schwere Niederlage, die Emmanuel Macron erlitt, und an die sehr guten Ergebnisse, die die Neue Ökologische und Soziale Volksunion (NUPES) erzielt hat. Er fordert die 25 Millionen Nichtwähler auf, sich zu überlegen, ob sie eine Erhöhung des Mindestlohns wollen, eine Senkung des Rentenalters und den Mindestlohn von 1.500 Euro. Dann aber müssten sie am 19. Juni für die Kandidaten der Neuen Volksunion stimmen. Er rief junge Menschen dazu auf, sich für die Abschaffung von Parcoursup (umstrittenes, algorithmenbasiertes Studienplatzverteilsystem) einzusetzen und durch die Wahl von NUPES-Abgeordneten gegen die globale Erwärmung zu kämpfen. Die Moderation wirft Mélenchon vor, Nupes sei gegen die Polizei. Er korrigiert das und sagt, das sei eine Parole der Rechten. Es gehe darum, wie die Polizei geführt werde und ob sie zuständig für die Auseinandersetzungen sei, die durch die ungelöste soziale Frage stattfinden. Madame Borne, die Premierministerin, die von Macron eingesetzt worden sei, unternehme in diesen wichtigen Fragen genauso wenig wie Madame Le Pen, als diese für ihre Region im Innenausschuss gesessen hätte. Dann wird ihm vorgehalten, für seine Reformen bei der Rente sei kein Geld da. Das weist er von sich und rechnet vor: Mit einem niedrigeren Rentenalter schaffen wir schlagartig 17 000 ? Arbeitsplätze und senken die Kosten der Arbeitslosigkeit. Aber so seien die platten Parolen: Man suche sich eine Ziffer und missachte völlig, in welchem Zusammenhang sie stehe und welche Wirkungen erreicht werden. Er hoffe sehr, dass die Dummheit und die sich ausbreitende Panik im rechten Lager nicht dazu führe, dass auch die Faschos zukünftig zur "eigenen Ecke" gezählt werden. Bei der jetzigen Zuspitzung aller Konflikte auf dem Planeten, sei das künftig nicht ausgeschlossen.
... youtube unter: Link

11.6.2022: Kaum Wahlkampf, kaum Leidenschaft, geringe Wahlbeteiligung erwartet
Wer als Tourist in diesen Tagen nach Frankreich kommt, wird kaum bemerken, dass das Nachbarland unmittelbar vor der Parlamentswahl steht. Dabei geht es den Französinnen und Franzosen kaum anders, denn der leidenschaftslos und auf Sparflamme geführte Wahlkampf steigert das ohnehin grassierende Desinteresse, wie Umfragen belegen. Nicht mal mehr jeder Zweite will zur Wahl gehen. So viel Politikverdrossenheit gab es in Frankreich selten. Das Land ist gespaltener denn je und die Unzufriedenheit bei vielen Menschen groß. Nur wenige Wochen ist es her, dass der liberale Präsident Emmanuel Macron mit Ach und Krach für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde. Zähneknirschend gaben auch viele von ihm enttäuschte und frustrierte Wählerinnen und Wähler dem Mitte-Politiker die Stimme, um seine rechtsnationale Herausforderin Marine Le Pen kurz vor dem Erklimmen der Stufen des Élyséepalastes noch auszubremsen. ... Wie "Das Journal de Dimanche" berichtet, hat weniger als jeder zweite Wähler vor, an diesem Wochenende seine Stimme in der ersten Runde der Parlamentswahlen abzugeben. Der Rekord an Nichtwählern könnte gebrochen werden. Dies wird sich auf die Ergebnisse auswirken. Vielleicht bangt Macron deshalb nur ein kleines bisschen um seine Mehrheit im Parlament? Wirkt Macrons 40 Milliardenprogramm zwecks Preisstopp bei Strom- und Gas, Streichung der Rundfunkgebühr, Rentenerhöhung und Tankrabatt, das die Inflationsrate um 2,1 Prozent gesenkt haben soll als Beruhigungspille? Frankreich ist schon heute fast doppelt so hoch verschuldet, wie es der Stabilitätspakt der EU zulässt.
Rachel Boßmeyer und Michael Evers für Grenzecho unter: Link Niklas Záboji laut FAZ Printausgabe am 11.6.2022, Le Jour de Dimanche, 10.6.2022 unter Link

11.6.2022: Angst vor Mélenchon
Am kommenden und am darauf folgenden Sonntag sind Parlamentswahlen in Frankreich. "... Laut aktuellen Umfragen wollen 29,5 Prozent der Franzosen für die "NUPES" stimmen, 26 Prozent für das Wahlbündnis "Ensemble" des Staatspräsidenten Emmanuel Macron und »nur« 17,5 Prozent für den extrem rechten "Rassemblement National" von Marine Le Pen. Die konservative Rechte ist mit 10,5 Prozent abgeschlagen. ... Auch wenn Macrons Wahlbündnis Ensemble durch das System klar bevorzugt wird, herrscht seit einigen Wochen angesichts der Umfragen Panik im Élysée-Palast. Man hat sich deshalb entschlossen, eine aggressive Kampagne gegen Mélenchon zu fahren. ... Tatsächlich plant die NUPES nicht – wie 1789 – Köpfe rollen zu lassen. Die Hauptforderungen sind ein Mindestlohn von 1.500 Euro netto, die Absenkung des Rentenalters auf 60 Jahre und die Erarbeitung einer neuen Verfassung, um zur sechsten Republik überzugehen. Außenpolitisch strebt man einen NATO-Austritt an und will »Ungehorsam« gegenüber EU-Regeln, vor allem in Sachen Fiskal- und Haushaltspolitik. ... Eines von zwei großen Projekten Macrons für seine zweite Amstzeit ist dagegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre. ... Das zweite große Vorhaben von Macron ist es, die Sozialhilfe RSA an 20 Stunden Gratisarbeit pro Woche zu knüpfen. ... Entscheidend für den Wahlausgang wird die Beteiligung sein. Fällt sie hoch aus, könnte der Linkspolitiker in zwei Wochen Premierminister Frankreichs werden."
Raphaël Schmeller für Junge Welt unter: Link

10.6.2022: Mélenchons Auftritt in Marseille
Jean-Luc Mélenchon war am 10. Juni 2022 am letzten Tag der Kampagne für die erste Runde der Parlamentswahlen, in Marseille. Gleich zu Beginn geißelte er die Haltung von Emmanuel Macron, der auf die NUPES und Mélenchon eingeprügelt hatte. Er müsse daran erinnern, dass, falls die NUPES nach den Wahlen eine Mehrheit hätte, der von dieser Koalition nominierte Kandidat Premierminister werden würde, ob es dem Staatschef nun gefalle oder nicht.
Mélenchon ging erneut auf das Problem des Einsatzes und der Doktrin der Polizeikräfte in Macrons Frankreich ein. Er bezog sich dabei auf den Tod einer 21-jährigen Frau bei einer Polizeikontrolle in Paris, nachdem der Fahrer des Autos, in dem sie als Beifahrerin saß, sich geweigert hatte, den Befehl auszuführen. Er erinnerte daran, dass die Polizei vom Keller bis zum Dachboden neu gegründet werden müsse. ... youtube unter: Link

9.6.2022: Unter der Überschrift "Ein Linker stiehlt Le Pen die Show" bezweifelt die FAZ den Wahlsieg der Marcon-Partei
Zum Schluss muss Emmanuel Macron doch selbst in den Ring steigen. Der frisch im Amt bestätigte Präsident ist am Mittwoch in den Pariser Vorort Clichy-sous-Bois gefahren, um für eine Parlamentsmehrheit zu werben. Die gilt inzwischen alles andere als sicher, da kaum ein Tag ohne Miniskandal verstreicht. Zuletzt war es Elisabeth Borne, die neue Premierministerin, die negative Schlagzeilen schrieb. Sie stellte sich in einer beliebten Radiosendung Fragenvon Anrufern. „Wie wollen Sie die Lage von Behinderten verbessern?“, fragte Dolores, die nach einem schweren Unfall im Rollstuhl sitzt. Die 56 Jahre alte Frau
schilderte ihre Finanznöte und wie abhängig sie von ihrem Ehemann sei, da die Sozialhilfe für Behinderte auf Grundlage des Haushaltseinkommens berechnet werde. Borne antwortete kühl, auch mit ihrer Körperbehinderung könne sie arbeiten, woraufhin Dolores für alle hörbar in Tränen ausbrach. ...
Beitrag von Michaela Wiegel für FAZ Printausgabe, Seite 6

7.6.2022: Französische Pfleger führen landesweiten eintägigen Streik durch
Am 7. Juni protestierten die französischen Krankenpfleger mit einem landesweiten Streik gegen fehlende Mittel, niedrige Löhne und eine Welle von Schließungen der Notaufnahmen in öffentlichen Krankenhäusern. ... Der Streik ist Teil eines anschwellenden internationalen Kampfes von Pflege- und Gesundheitsarbeitern gegen die Unterordnung der medizinischen Versorgung unter das private Profitstreben und die verheerenden Folgen der mörderischen offiziellen Reaktion auf die Corona-Pandemie.
In Frankreich ist der Zugang zu medizinischer Versorgung in Gefahr, da die Austeritäts- und Durchseuchungspolitik von Präsident Emmanuel Macron die Krankenhäuser ans Limit bringt. Viele Notaufnahmen wurden vorübergehend geschlossen, in anderen Krankenhäusern wurde der Zugang beschränkt. Betroffen sind u.a. die Universitätskrankenhäuser in Amiens, Angers, Bordeaux, Caen, Clermont-Ferrand, Dijon, Grenoble, Lyon, Metz, Nizza, Orleans, Reims, Rennes und Straßburg. Zudem besteht Personalmangel in Geburtskliniken, wodurch Schwangerschaftskontrollen und die Sicherheit bei Geburten gefährdet sind. ..."
Jacques Valentin, Alex Lantier für World Socialist Webseite unter: Link

1.6.2022: Am 19. Juni wird in Frankreich in der Stichwahl der Premierminister gewählt
Ebenfalls am 19.6. tritt der einstige Guerillakämpfer Gustavo Petro in der Stichwahl gegen zwei konservative Rivalen als künftiger Präsident Kolumbiens an. Das französische Linksbündnis "Nouvelle Union Populaire écologique et sociale (NUPES)" liegt in den aktuellen Umfragen zur Zeit bei 35 -40 Prozent. Dahinter Le Pen mit 21 Prozent. Siehe auch: "Der radikalste Aufbruch Europas. Die französische links-grüne Allianz Nupes stellt ihr Programm vor. Sie will Löhne und Steuern erhöhen, Preise senken." Was ist daran radikal? Die ZEIT, aus deren Feder diese Sätze stammen, erstaunt, dass Nupes damit "in Umfragen überraschend weit vorn" liegt. siehe ZEIT unter: Link

28.5.2022: Diese EU ist die der deutschen Elite
Über den »Ungehorsam« gegen Brüssel und die kommenden Parlamentswahlen in Frankreich. Ein Gespräch mit Asma Rharmaoui-Claquin, Kandidatin für die Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale (NUPES) für den 7. Wahlkreis der im Ausland gemeldeten französischen Staatsbürger ...
Interview von Raphaël Schmeller für Junge Welt vom 28.5.22 unter: Link

24.5.2022: Große Aufregung in Frankreich
Macrons Premierminister Kastec (in der noch amtierenden Regierung) ist zurückgetreten und binnen Stunden hat Macron die politisch völlig blasse Elisabeth Borne eingesetzt. Seit gestern liegt nun auch noch die Anklage von zwei Frauen auf dem Tisch: Sie seien von Bouhaf, dem Minister für Minderheiten vergewaltigt worden.
- NUPES (sprich Nüp), = Nouvelle Union Populaire, das linke Bündnis für die Parlamentswahlen am 12. + 19. Juni, liegt bei den Umfragen seit einer Woche bei 39-42 % und wäre damit stärkste Kraft. Le Pen sinkt weiter ab und liegt nun bei 21 %.! Macron erreicht bisher 34 %, das dürften aber wegen der Skandale in seiner Regierung in Zukunft weniger werden.
- Die Mainstream - Medien schießen derweil mit jedem Dreck gegen das linke Bündnis rund um Mélenchon. Die Wochenzeitung "LE POINT" bezeichnet Mélenchon als den "anderen Le Pen". Und in der abendlichen TV-Diskussion wird darauf hingewiesen, dass es in dem NUPES Programm ja auch Punkte gäbe, die Le Pen ebenfalls fordert: staatliche Markteingriffe (!).
Adrien Quatennens, jüngster, belesenster und rhetorisch begeisternder Abgeordnete der Nationalversammlung, der auch noch gut aussieht und rote Haare hat, außerdem Koordinator der Mélenchon-Initiative "La France Insoumie" (LFI) ist, die 21,9 % bei der 1. Runde der Präsidentenwahl geholt hat, erklärt in einem VIDEO den Unterschied zwischen den französischen Rechten und den Linken:
"Haben sie je gehört, was Le Pen über die Aktiengewinne oder die Gewinne der Konzerne gesagt hat? - Nein, können sie auch nicht, weil sie dieses Thema verschweigt. Dieses Verschweigen gehört zum "guten Ton" der gesamten Gesellschaftselite. Le Pen ist gegen die Erhöhung des Mindestlohns, ist gegen die Beschneidung der Gewinne, sie ist gegen die Solidarität mit den Arbeitenden. Kein Wort von ihr zum notwendigen Bruch mit der bisherigen Politik im Ökologie- und Sozialbereich ! Ebenso wie überall verschwiegen wird, wie die Menschen mit den Preissteigerungen gequält werden."
Dann zählt er auf, wie in den letzten 14 Tagen die Mehlpreise, die Zuckerpreise, die Ölpreise, die Preise für Gemüse angestiegen sind, und fügt an: "statt die Aktiengewinne über die Bildschirme zu schicken, könnten sie doch auch mal diese Preissteigerungen senden ... Das würde viel mehr Menschen interessieren."
Adrien Quatennens meint, "dass wir mit der Macron-Politik nach dem Sieg von NUPES am 12. und 19. Juni Schluss machen werden". Als ein Journalist behauptet, das könne der Premierminister nicht, verweist Adrien Quatennens auf die Verfassung: "der Premierminister steuert die Regierungspolitik. Wenn die letzten Premierminister immer mit dem Präsidenten der Republik einer Meinung waren, wird es diesmal eben anders und konfliktreicher.
Daraufhin wird ihm vorgeworfen, dasselbe zu fordern wie die radikale Rechte. Zum Beispiel einen anderen Staatsaufbau, die Erhöhung der Kaufkraft durch staatliche Gesetze. Er antwortet, "es sei ziemlich lächerlich, die linke Politik mit dem Satanismus, der Menschenfeindlichkeit, dem Rassismus und der Spaltungspolitik der Rechten in Eins zu setzen." Neuer Vorwurf: dann seien sie halt alle Linksradikale. Er dazu: "Wieso? haben wir die Beseitigung der Staatsspitzen und der Manager gefordert? Bisher nicht!"
Mit allen Mitteln versuchen die Journalisten, ihm eine Äußerung zur aktuellen Vergewaltigungsanklage gegen den zurückgetretenen Minister für Minderheiten, Bouhaf zu entlocken. Er weigert sich strikt und sagt, dass es eine Aufgabe der Justiz sei und die Vorwürfe dort zu klären wären. Er werde als Politiker zu den Vorwürfen konkret nichts sagen. Die Intimität dieser Frauen sei zu wahren und wenn sie sich äußern wollten, dann könnten sie das auch. Die Politik sei nicht dazu da, Vorfälle aus der intimen Sphäre (nicht nur bei Frauen) zu kommentieren. Sie müsse sich zu den Umständen äußern, die so etwas überhaupt möglich machen. Er verweist auf eine Initiative von LFI, die eine Kampagne zum Thema sexuelle Aggression durchführen möchte. Das sei die notwendige politische Antwort.
Als die Journalistin Quatennens daraufhin unterstellt, dass er Frauenforderungen in dem eigenen Programm wohl hinten an stellen würde, holt er aus:
"Solche kriminellen Ereignisse finden in unserer Gesellschaft doch überall statt, auch in allen Parteien und auch in den Medienanstalten. Das liegt an der verbreiteten Akzeptanz der Frauenfeindlichkeit, die auch überall in allen gesellschaftlichen Bereichen anzutreffen ist. Sie vermischen Politik und allgemeine Betroffenheit." Dann zählt er weitere Fälle aus den letzten Jahren im politischen Umfeld auf ...
Als ein Journalist ihn unterbricht und meint, man solle doch zu den wichtigen aktuellen Fragen zurückkommen, stellt Adrien langsam und gedehnt fest .. "Ahaaa, das sind also die Fragen, die sie als die Großen ansehen. Ich darf mich doch ein bisschen über sie lustig machen? Sie schneiden hier die Renten an, dann die Kaufkraft, dann geht es zur sexuellen Gewalt und jetzt geht`s zu den wichtigen Fragen ... Die politische Debatte läuft nach meinem Verständnis nach anderen Regeln ab. Ich will ihnen das konkret an einem Beispiel erklären: Sie sind Verantwortlicher in einer Gemeinde für das öffentliche Schwimmbad und sie müssen beschließen, es zu schließen. Zugleich läuft in ihrer Gemeinde aber ein Antrag auf neue Kleidung für das Ordnungsamt oder wegen neuer Polizeiuniformen, wie Madame Le Pen es neuerdings fordert. Aber wenn wir so wie sie über Gemeinde-Aktivitäten reden, dann hat das eine mit dem anderen rein gar nichts zu tun! "
Video youtube unter: Link

23.5.2022: Le Pen über die neue Premierministerin Élisabeth Borne
Diese sei "brutal, technokratisch und außerhalb der Lebenswelt der Franzosen".
Mélenchon hat ihrer Meinung nach nur eine Mehrheit in den Redaktionsstuben.

18.5.2022: Anglais, nexpulsez #Assange
Si la nouvelle Union gagne, Assange sera décoré par la France.
Il sera naturalisé et nous l`accueillerons à Pais. Jean-Luc Mélenchon@LLMelenchon
Engländer, liefert #Assange nicht aus!
Wenn die Nouvelle Union Populaire (das neue französische Linksbündnis) die Parlamentswahlen gewinnt, wird Assange von Frankreich ausgezeichnet werden. Er wird die französische Staatsbürgerschaft erhalten und von Frankreich aufgenommen werden.

16.5.2022: Élisabeth Borne wird neue Premierministerin Frankreichs – ihre wichtigste Eigenschaft muss sein, dem Präsidenten nie vor der Sonne zu stehen
Der französische Premierminister Jean Castex hat nach knapp zwei Jahren im Amt am Montag seinen Rücktritt eingereicht. Seine Nachfolgerin wird die bisherige Arbeitsministerin.
Weiterlesen bei Rudolf Balmer in NZZ unter: Link

14.5.2022: Ils veulent nous mettre dans la misère, mettons leur la misère !
À toutes celles et ceux qui sont dans la galère, venez nous rejoindre le 25 mai à 14h place Gambetta, devant la mairie du 20e, pour échanger toutes les misères que l`État, la Ville, les bailleurs, les gros bonnets du social, veulent nous imposer.
- Paris Habitat menace d`expulsion un couple, M. et Mme C., la maman de Monsieur, âgée de 95 ans, qui habite avec eux depuis 7 ans. Entre parenthèses, Mme C. a vécu 60 ans dans ce logement, dont le bail était au nom de son papa, puis de son frère. Seulement depuis le décès de son frère, Paris Habitat refuse de mettre le bail à son nom !
- Monsieur Y. D, devenu SDF suite à un divorce, reconnu prioritaire DALO, se retrouve dans un foyer du Secours Catholique où on lui prend 20% de ses revenus. Au lieu de lui trouver une solution afin quil puisse recevoir ses enfants, ils encaissent son argent pour une chambre partagée minable !
- M. et Mme G., demandeurs de mutation (changement) depuis plus de 10 ans, habitent un taudis social de Paris Habitat, une passoire énergétique comme il en existe des milliers. Ils sont toujours dans l`attente d`une proposition d`un logement digne de ce nom !
- Mme N. D. C., auxiliaire de vie, est expulsable. Le propriétaire veut récupérer son logement, pour lequel Madame paye un loyer exorbitant. Le bailleur Action Logement (ex 1% patronal) refuse de présenter son dossier en commission d`attribution au motif qu`elle n`a pas les ressources suffisantes !
Etc etc…
Ils nous traitent de pauvres, de misérables,
ce sont eux les misérables (les politiques) !
Nous, nous sommes riches
de par notre énergie, notre détermination.
Ne nous laissons pas faire !
Link
Sie wollen uns ins Elend stürzen, stürzen wir sie ins Elend!
An alle, denen es schlecht geht: Kommen Sie am 25. Mai um 14 Uhr zum Place Gambetta vor dem Rathaus des 20. Bezirks, um mit uns all das Elend auszutauschen, das uns der Staat, die Stadt, die Vermieter, die Großkopferten des Sozialwesens aufzwingen wollen.
- "Paris Habitat" droht einem Ehepaar, Herrn und Frau C., mit Zwangsräumung, wobei die 95-jährige Mutter von Herrn C. seit sieben Jahren bei ihnen wohnt. Nebenbei bemerkt: Frau C. hat 60 Jahre lang in dieser Wohnung gelebt, deren Mietvertrag auf den Namen ihres Vaters und später auf den Namen ihres Bruders lautete. Nur seit dem Tod ihres Bruders weigert sich Paris Habitat, den Mietvertrag auf ihren Namen umzuschreiben!
- Herr Y. D, der nach einer Scheidung obdachlos wurde und als DALO-Priorität anerkannt wurde, findet sich in einem Heim der katholischen Hilfsorganisation Secours Catholique wieder, wo man ihm 20 % seines Einkommens wegnimmt. Anstatt eine Lösung für ihn zu finden, damit er seine Kinder bei sich aufnehmen kann, kassieren sie sein Geld für ein schäbiges Mehrbettzimmer!
- Herr und Frau G., die seit mehr als zehn Jahren eine Versetzung (Wechsel) beantragt haben, leben in einer Sozialwohnung von "Paris Habitat", einem Energiesieb, wie es Tausende gibt. Sie warten immer noch auf ein Angebot für eine menschenwürdige Wohnung!
- Frau N. D. C., eine Pflegehelferin, kann zwangsgeräumt werden. Der Vermieter will ihre Wohnung zurück, für die die Frau eine horrende Miete zahlt. Der Vermieter Action Logement (ehemals 1 % Arbeitgeberanteil) weigert sich, ihre Akte der Vergabekommission vorzulegen, mit der Begründung, dass sie nicht über ausreichende Mittel verfügt!
usw. usw. usw ...
Sie nennen uns arm, elend,
sie sind die Elenden (die Politiker)!
Wir sind reich
durch unsere Energie, unsere Entschlossenheit.
Wir lassen sie nicht gewähren !

b]14.5.2022: Mélenchon nimmt nicht an Parlamentswahl teil[/b]
Statt seiner übernimmt das Manuel Bompard siehe Wikipedia unter: Link

10.5.2022: "NEUE VOLKSEINHEIT" gegründet
Das Bündnis "Neue Volkseinheit" fast die Beteiligten linken Strömungen in einem Vertragspapier zusammen, und respektiert zugleich die politische Eigenständigkeit der Gruppierungen. Außer Mélechons Bewegung sind dabei die Grünen, die den Kriegskurs der deutschen Olivgrünen ablehnen, die Kommunistische Partei und Teile der Sozialisten, (der rechte PS-Flügel warnt vor weiteren Radikalisierungen der Gesellschaft, während der Generalsekretär der Partei stehend begrüßt wird.) Vorgesehen ist die Erneuerung der republikanischen Demokratie und weitreichende strukturelle Änderungen. Die Preise für Lebensmittel und den täglichen Bedarf sollen staatlich festgelegt werden. Ausgesetzt werden sollen EU- Vorgaben, wenn sie den gesundheitlichen und sozialen Interessen der Bevölkerungen entgegenstehen. Verfassungsänderungen zu einer Republik, die diesen Namen verdient, sollen durch Volksreferenden abgestimmt werden. Friedenssicherung für alle europäischen Völker (!?) soll künftig die Außenpolitik bestimmen. Die große Gewerkschaft
CGT hat ihre Unterstützung für das Projekt zugesichert. Ebenso die Bewegung des "Schwarzen Leben" und große Teile der lokalen Gelbwestenkomitees. Der Vertreter der Kommunisten erklärt, dass sie stolz darauf seien, in diesen Kampf zu gehen für den sozialen Fortschritt, erhöhte gesetzliche Mindestlöhne, Rentenerhöhunge und der Umgestaltung des Bildungs- und Gesundheitswesens.
Den Macronisten und Rechten wird ein harter Kampf in jeder einzelnen Stadt, in jedem einzelnen Viertel angekündigt. Der Kampf in der Straße und in den Betrieben werde als militantes Element die gesamte Wahlkampagne begleiten, um die Macht des Volkes im Politbetrieb zur Geltung zu bringen.
Währenddessen malen die Faschisten von Semour das Schreckensbild des Bürgerkrieges an die Wand sollte das radikale Linksbündnis siegen. Ihre Jugend würde "die Straßen frei fegen", greifen sie alte Naziparolen auf. HoHi

9.5.2022: Macron und von der Leyen offen für Änderung der EU-Verträge
Der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprachen sich am Europatag für eine umfassende Reform der EU aus. Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit sollen ausgebaut werden. Tiroler Tagblatt unter: Link

9.5.2022: Macron will sich in seiner zweiten Amtszeit neu erfinden
Die 21 Salutschüsse vom Invalidenplatz sind kaum verhallt, da schreitet Emmanuel Macron an den Truppen entlang. Vor den Rosenbeeten und dem Springbrunnen des Elysée-Gartens haben 180 Mann in Uniform Aufstellung genommen. Den feierlichen Moment unterstreichen Dudelsackklänge des bretonischen Marine-Orchesters Bagad de Lann-Bi- houé. Zur Amtseinführung des wiedergewählten französischen Präsidenten
gehört die Armee dazu. ... weiterlesen bei Michaela Wiegel in FAZ unter: Link

4.5.2022: Mali kündigt Kooperation mit Frankreich auf
"Das westafrikanische Mali will seine Militärkooperation mit Frankreich beenden. Die Kündigung aller Verträge und Vereinbarungen werde innerhalb von sechs Monaten in Kraft treten, teilte die Militärjunta in der Nacht zum Dienstag mit. Paris und seine internationalen Partner hatten im Februar ein Ende des »Antiterrorkampfs« in Mali verkündet und einen koordinierten Abzug der rund 4.300 Soldaten angekündigt. Zuvor hatte es erhebliche Spannungen wegen des Einsatzes zwischen der alten Kolonialmacht Frankreich und der Führung des Landes gegeben." (dpa/jW)

4.5.2022: Parlamentswahlen: Mélenchon erzielt Einigung mit Kommunisten und Grünen
In Frankreich zeichnet sich ein breites Linksbündnis für die Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni ab. Nachdem am Montag die Grünen (Vorwahlen 4,6 %) und La France insoumise (LFI, Vorwahlen 21,9 %) von Jean-Luc Mélenchon eine Einigung erzielten, beschloss am Dienstag die Kommunistische Partei (PCF, Vorwahlen 2,3% ), sich dem Bündnis anzuschließen. »Das Parteipräsidium hat soeben der Verhandlungsdelegation grünes Licht gegeben, um das Projekt der ›Union Populaire‹ zu beschließen«, schrieb Igor Zamichiei, PCF-Verhandlungsführer, am Vormittag auf Twitter. Verhandelt wurde am Dienstag noch mit der Sozialistischen Partei (PS Vorwahlen 1,7 Prozent). ... Raphaël Schmeller in Junge Welt 4.5.2022 unter: Link Auch die Sozialistsche Partei, die in etwa unserer SPD entspricht, ist der Wahlunion von Mélenchon beigetreten.

1.5.2022: Der 1. Mai 2022 in Paris
In Paris waren nach gewerkschaftlichen Angaben ca. fünfzigtausend am 1. Mai unterwegs (Polizeiangaben-von allen Medien übernommen- zwanzigtausend) Am Rande der Demo zerstörten kleinere Gruppen (ca. zwei bis drei Tausend) einundzwanzig Bankfilialen, plünderten Supermärkte und zerstörten fast alle Bankautomaten am Wege. Zwölf abgestellte Polizeimotorräder brannten aus. In vielen französischen Städten fanden Demos in ähnlicher Größe statt. In Nantes kam es zu einer heftigen Straßenschlacht mit der Polizei.
4.700 zusammengezogene Polizeikräfte konnten die vielen Bankfilialen nicht ausreichend schützen.
In dem Videobeitrag s.u. werden viele nach ihrer Motivation zur Teilnahme befragt und eine große Anzahl nennt die von Macron angekündigte Rentenreform (Rente = retraite). Lapidar heißt es aber auch, dass Arme ärmer, Reiche reicher werden und die Prekären in immer unsicheren Verhältnissen leben würden. Viele fordern den Kampf gegen den Rassismus und ein junger Mann einen Aufstand der Linken und den Kampf um die Macht. Eine Sexarbeiterin will um ein würdiges Leben kämpfen.
Für die Zerstörungen am Rande der Demo machen viele Demoteilnehmer/innen Macrons Politik verantwortlich, er zerstöre mit seinen "Reformen" ganze Lebensplanungen. Da sei es nicht weiter schlimm, wenn mal einige Bankfilialen Bruch erleiden würden. Die "Macht des Volkes" müsse jetzt erkämpft werden, greifen viele die Parole von Mèlenchon, dem Linkskandidaten auf, der beinahe Marin Le Pen in der Präsidentenwahl überrundet hätte. Bei den kommenden Parlamentswahlen im JUNI möchte er mit seiner Bewegung "Unbeugsames Frankreich" (la france insoumise) zur stärksten Kraft werden und selbst für das Amt des Premierministers kandidieren.
Eine linke Volkseinheit müsse die Richtung des jetzigen historischen Prozesses radikal ändern, die von den Reichen zerstörte Demokratie neu errichten und für die globale Geltung der Menschenrechte eintreten. Als er auf einem LKW auf der Mai-Demo mit den anderen gewählten Abgeordneten seiner Bewegung steht, erschallen Sprechchöre: wir lieben dich ... Volksrepublik ... und ... wir werden gewinnen ...
Der Vorsitzende der großen CGT-Gewerkschaft unterstützt diesen Kurs und spricht von einer Mobilisierungswelle nach der anderen in den nächsten Wochen. Das Motto der Gewerkschaften zum 1. Mai lautete dementsprechend: "Hört man nicht auf uns, wird es sehr heiß in diesem Land."
Und tatsächlich gibt es im bürgerlichen TV-Betrieb bereits heute "Expertenrunden" über die kommende Welle der "Wutmobilisierungen" und der "Volksrevolten".
Interviewt wird in dem Beitrag auch Jerome Rodriguez, Sprecher der Gelbwesten, dem damals das rechte Auge von einem Gummigeschoss der Polizei weg geschossen wurde. Er weist darauf hin, dass es völlig egal sei, welche Person an welcher Stelle hohe Regierungsämter bekleide. Die einen wie die anderen seien in der Struktur des kapitalistischen Systems gefangen. Es gehe heute darum, dass das Volk sich die ihm entrissene Macht wieder erobert und seine eigenen Angelegenheiten auch selber regelt. Die Kampagne von Mèlenchon für eine linke Volksunion unterstütze er, weil das die richtige Richtung sei. Persönlich habe er sich nicht an der Präsidentschaftswahl beteiligt, da er keine Leute wähle, die dafür verantwortlich seien, dass er ein Auge verlor. Die Gelbwesten hätten immer gesagt, dass über die Macht der Armen nicht an Wahlurnen entschieden werde, sondern durch den massiven Kampf in der Straße. Dieser Kampf stelle durch die gemeinsamen Erfahrungen von Feministinnen, Öko-Kämpfern, Kommunisten, Anarchisten, Gewerkschaftern erst die für den Umsturz zu einer demokratischen Republik nötige Einheit her.
In den letzten Tagen starben zwei Polizisten im Zusammenhang mit Aktionen um den ersten Mai. Daher riefen mehrere Polizeigewerkschaften und Standesorganisationen am 3. Mai zu einer Kundgebung auf und warnten vor kommenden Unruhen und privaten "Sicherheitsdiensten", die zu einer gefährlichen Situation in der Republik führen würden und in einen Bürgerkrieg gleiten könnten. Sie fordern eine Überwindung der Spaltung der Gesellschaft nach den Präsidentenwahlen, können aber nicht sagen, wie das geschehen soll.
Die ganze bürgerliche Medienmeute - einschließlich der Macronisten - fällt momentan über die Linken her und fordert eine öffentliche Distanzierung von linksradikalen Gewalttätern und den offen geäußerten Machtfantasien zu einem Umsturz der Republik.
Der Gewerkschaftschef der CGT sieht dazu jedoch keine Veranlassung, da die bürgerliche Gesellschaft auf allen Ebenen von institutioneller Gewalt durchzogen sei. Eine Debatte nur über sogenannte "linke Gewalt"greife viel zu kurz. Wenn man ernstlich über Gewalt reden wolle, dann auch über die Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Grenzen, über die Rassistengewalt gegenüber Farbigen, gegenüber Strafgefangenen und über die Gewalt der Vorstände gegenüber den Belegschaften usw. Er sei gerne bereit an solch einer ernsthaften Debatte teilzunehmen. Mélenchon schweigt bislang zu den Aufforderungen. HoHi
Link

1.5.2022: 1.Mai-Demo in Toulouse
Video der 1. Mai-Demo des Linksbündnisses NUPES (Neue ökologische und soziale Volksunion) am 1. Mai in Toulouse auf youtube unter: Link

1.5.2022: Der Lack ist ab – nach seinem Sieg steht Emmanuel Macron unter Zugzwang
Die französischen Präsidentschaftswahlen sind so über die Bühne gegangen, wie es sich das liberale Europa erhofft hat. Doch Macrons Sieg ändert nichts daran, dass die französische Gesellschaft zutiefst gespalten ist. Die Politologin Claire Demesmay erklärt in «NZZ Standpunkte», was nottut und wie es weitergehen könnte. Video unter: Link

27.4.2022: Frankreich - Neofaschistin verliert, doch viele Fragen bleiben offen
"Das Stimmverhalten vieler Wähler/innen/gruppen ist weit von rationaler Vertretung gesellschaftlicher Interessen entfernt. 53 Prozent der an der Wahl teilnehmenden Auslandsfranzosen in Israel stimmten im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl am 10. April d.J. für den Rechtsextremen Eric Zemmour, welcher unter anderem das antisemitische Regime Philippe Pétains zu rehabilitieren versucht. Im zweiten Wahlgang nun, am vorigen Sonntag, stimmten rund zwei Drittel der überwiegend „farbigen“ Karibikfranzösinnen und -franzosen für eine andere rassistische Kandidatin. Marine Le Pen zog auch 68 Prozent der abgegebenen Arbeiter/innen/stimmen auf sich. Was ist da nur los? Eine Gewissheit bleibt unterdessen: Die Renten„reform“ kommt in Kürze wieder frisch auf den Tisch, serviert durch eine künftige Regierung unter Emmanuel Macron; es sei denn…" Artikel von Bernard Schmid vom 27.4.2022 (pdf) - bei Labournet.de unter:
Link

27.4.2022: König zittert um Krone
Frankreich: Wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron droht Mehrheit im Parlament zu verlieren.
Raphaël Schmeller in Junge Welt unter: Link

27.4.2022:
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die französischen Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni werden für den Präsidenten Emmanuel Macron kein Selbstläufer. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage wollen lediglich 24 Prozent der Franzosen für Macrons La République en Marche (LREM) stimmen, beim extrem rechten Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen sind es 23 Prozent, bei La France Insoumise (LFI) von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon 19 Prozent. Addiert man zum RN die Stimmen der ultrarechten Partei Reconquête von Éric Zemmour, kommt das faschistoide Lager auf 30 Prozent. Zählt man alle linken Parteien zusammen (LFI, Grüne, Sozialdemokraten, Kommunisten, Trotzkisten), erhält man 36 Prozent der Stimmen. Es gibt noch eine weitere Zahl, die Macron beunruhigen dürfte: 66 Prozent der Franzosen wünschen sich eine »Cohabitation«, das heißt eine Konstellation, bei der Staatspräsident und stärkste Fraktion im Parlament entgegengesetzten politischen Lagern angehören. Eine solche Situation führt dazu, dass die Macht des Präsidenten stark eingeschränkt wird ... Weiterlesen Artikel von Raphaël Schmeller in Junge Welt unter: Link

25.04.2022: Frankreich-Wahl: Gespaltenes Land – Gärende Wut
Noch mal gutgegangen. Die Wiederwahl von Emmanuel Macron erspart Frankreich und ganz Europa eine weitere schwere Krise, diesmal der politischen Art. Wenn man zurückdenkt, wie alptraumhaft Donald Trumps Präsidentschaft in den USA ausgefallen war, kann man erahnen, was aus Le Pens „Quinquennat“ (fünfjährige Amtszeit) geworden wäre – und das mitten in einer Zeit des Krieges, der Klimabedrohung und der Rekonvaleszenz von der Pandemie.
... weiterlesen bei Stefan Brändle in Frankfurter Rundschau unter: Link

25.4.2022: „Fürs Erste bleibt Frankreich und Europa ein politisches Erdbeben zwar erspart
Aber es handelt sich um einen Zittersieg, der wie ein Warnsignal an Emmanuel Macron
wirken muss. Er hat die gemäßigten Parteien derart geschwächt, dass neben ihm nur die Extremen blieben – stärker denn je. Diese nährten sich am Frust über seine Hauruckpolitik, die auf Effizienz abzielte, aber die Menschen nicht mitnahm. Will er verhindern, dass ihm bei der nächsten Wahl in fünf Jahren, bei der er nicht mehr antreten darf, ein Populist nachfolgt, muss Macron seinen Regierungsstil ändern, das Parlament einbinden, Entscheidungen diskutieren“. Leipziger Volkszeitung, in DLF Presseshau, 25.4.2022

25.4.2022: Zählstand 98 Prozent, Französisches Innenministerium, 0.59 Uhr
Macron: 58,3 Prozent, Le Pen 41,7 Prozent.
(Später wird sich herausstellen, dass sechs Prozent von denen, die zur Wahl
gegangen sind, eine Carte Blanche in die Urne gesteckt haben, den weißen Zettel für "ungültig". Ein knappes Drittel der Wahlberechtigten ist zu Hause geblieben und hat nicht gewählt.)

24.4.2022: 1. Hochrechnung der Präsidentenwahl, 20.00 Uhr:
Macron 58,2 Prozent, Le Pen 41,8 Prozent.
- Mélenchon laut Untertitel auf France 24: "Jean Luc Mélenchon appelliert an seine Anhänger, nicht zu resignieren. "le troisieme tour commence ce soir" (Die dritte Runde beginnt heute Abend). Damit spielt er auf die Parlamentswahlen in diesem Sommer an.
- Der Faschist Éric Zemmour, der bei den Vorwahlen mit "Reconquête" 7,0 Prozent der Stimmen holte, laut Spruchband auf France 24: "Der Name Le Pen wurde zum achten Mal besiegt."
- Marine Le Pen weist darauf hin, dass noch nie ein Präsident in der 5. Republik mit so wenigen Stimmen gewählt wurde. Außerdem betont sie, dass sie keine Linken und Rechten Franzosen kennt, sondern nur das Volk. Und dessen Mehrheit wolle Macron nicht mehr. Diese Mehrheit soll sich vereinen und als Franzosen den Sturz des Präsidenten ! bewirken.
- Zemmour versteht sofort, worauf sie angespielt hat. Er meint, dass man doch gesehen habe, wie opportunistisch die Linken gewählt hätten. Diese Leute seien nicht geradlinig und daher völlig unzuverlässig. Mélenchon müsse von der Bühne verschwinden, dann wären anständige ! Linke evtl. bereit, bei einer nationalen Erhebung ! mitzumachen.
- Mélenchon: Die Mehrheit der Franzosen lehnt den Rassismus ab und hält nach wie vor an einer humanen Gesellschaft fest.

24.4.2022: Sondersendungen zur Wahl:
- SRF News Spezial, SRF 1 + SRF Info: Präsidentschaftswahlen Frankreich – Stichwahl / Hochrechnungen. 19:55 - 20:35, Sonntag, 24.04.2022
- ARTE: 19:45 - 20:15, ARTE Journal, Sondersendung zu denn französischen Präsidentschaftswahlen
- Figaro Live: Election Presidentielle 2022 France,
1. 19h-20h : les enjeux et les coulisses de lélection, 20h les résultats. 20h-22h : les déclarations, les réactions, les infos. 22h-00h: analyses et débats. youtube unter: Link

24.4.2022: Die Franzosen werden auf die Straße gehen
„Sollte Le Pen gewinnen, wird sie eine Koalition aus dem linken und rechten Lager gegen sich haben. Im Ausland würden die EU und die USA Le Pen als `inakzeptabel` brandmarken und Frankreich würde Großbritannien schnell als Paria Westeuropas ablösen. All dies wird eine neue Kohorte von Gegnern bestätigen, die zweifellos von einem sehr, sehr wütenden Emmanuel Macron angeführt würden. Was auch immer heute Abend geschieht, wir können davon ausgehen, dass die Franzosen einer noch älteren politischen Tradition folgen werden – sie werden auf die Straße gehen, um ihrer Wut Luft zu machen“, SUNDAY TELEGRAPH aus London, DLF Presseschau, 24.4.2022

21.4.2022: Jean Mélenchon spricht im Maison de Chimie, Paris, vor aufmerksamen Publikum in einem vollem Haus
Am 12. und 19 Juni 2022 sind Parlamentswahlen in Frankreich. Mélenchon wünscht sich, dass die Linken sich zusammentun, um eine "Union Populaire" zustande zu bringen, die "so geschlossen ist, wie man nur sein kann", um bei den Parlamentswahlen im Juni die Mehrheit zu erreichen. Nur dann kann er Premierminister werden. Er definiert die Blöcke, die nach seiner Meinung die politische Klasse Frankreichs ausmachen: der liberale Block, der rechtsextreme Block, der "bloc populaire", und der Block der Nicht- oder Carte Blanche-Wähler.

Es habe "informelle Kontakte" zu anderen linken Gruppen gegeben,"ohne Ausschluss", auch wenn die PS noch nicht eingeladen worden sei."Wir bieten allen, die sichzusammenschließen wollen, an, dies zu tun"... "Im Moment ist alles in Bewegung. Das ist kein Wahlabkommen. Wir haben keine hegemonialen Absichten, wir wollen eine Strategie teilen, aber das geht nicht, wenn wir uns nicht über das Programm einig sind". ..."Es ist eine Marke, Union populaire, die harten Köpfe. Jeder, der mit uns spricht, muss die Idee akzeptieren".
Einen Sieg bei den Parlamentswahlen hält er für möglich. "Die Volksunion führt in 104 Wahlkreisen, sie ist in 423 Wahlkreisen potenziell in der zweiten Runde bei den Parlamentswahlen und sie hat heute 1,5 Millionen Stimmen mehr als Emmanuel Macron bei den Parlamentswahlen 2017, also gibt es auf dem Papier eine Reserve". Erforderlich seien "zwei Monate intensiven Wahlkampfs". Und dann: "Seien Sie beruhigt, mir geht es gut".
Mélenchon ruft erneut dazu auf, an der Präsidentenwahl am 24.4. teilzunehmen. Er nennt sie einen "Kippmoment in der Krise der Fünften Republik"... "Welchen Stimmzettel Sie auch immer nutzen wollen, ich fordere Sie auf, am Sonntag dorthin zu gehen. Zeigen Sie, dass Sie teilgenommen haben". Siehe youtube unter: Link

21.4.2022: Die Debatte zwischen Macron und Le Pen am 20.4.2022
Gedauert hat sie zweieinhalb Stunden. Viele Themen wurden angeschnitten. Rente, Schulen, Migration, Cyberkriminalität, die Kaufkraft, Polizisten, Deutschland, Verfassung, Europa, Sicherheit, Zuwanderung, … Auch typisch französische Themen kamen vor: die Republik, der Laizismus, Bourguiba, die Assemblée nationale. Der neoliberale Elitemann Macron benutzte gar das Wort Brüderlichkeit, fraternité.

Le Pen: Die Kaufkraft im Land ist schlecht.
Le Pen: Wir sind umgeben von Unsicherheit. Sobald etwas einen Wert hat in unserem Land, wird es geklaut.
Le Pen: Ich werde ein Bürgerreferendum abhalten. Die Franzosen müssen sagen, wer kommen darf, und wer raus muss. … Man muss auch streng sein.

Auffällig ist, um wie viel lebendiger und ungemein wortreicher es zwischen den beiden KandidatInnen der Stichwahl zugeht als bei vergleichbaren deutschen Wahlsendungen. Das liegt mit einem geringem Anteil auch am französischen Sprachtempo, das viel schneller ist als das deutsche. Das Studie ist wesentlich repräsentativer gestaltet als ein vergleichbares deutsches, wo es bei ähnlichen Gelegenheiten aussieht, wie in Cybershausen.
Die Aspiranten auf das hohe Amt sitzen sich hinter silbern glänzenden, gerundeten Pulten gegenüber. Den gesamten Bildhintergrund nimmt eine Foto des Élysée-Palasts und seiner Seitenflügel ein, die sich im Fußboden des Studios spiegeln. Der rote Teppich liegt vor dem Entree des Hauses, das beide in Zukunft als ihren Arbeitsplatz nutzen wollen. Damit sie aber auch wirklich französisch ist, die Dekoration, sind die Pulte von Macron und Le Pen mit einer breiten, virtuellen blauen Linie miteinander verbunden.
Die Beiden lachen auch miteinander. Der Präsident kommentiert in einer winzigen Pause ihre gemeinsame Situation im Fernsehstudio mit dem Satz: „Ich habe Angst, dass man hier sieht, wie wir beide altern.“

Eine Moderatorin mit schwarzen Haaren, schwarzen Augen und weißer Bluse, neben sich einen Moderator im blauen Anzug, geben in Stichworten die Themen vor, erinnern an das Ende der Redezeit, die gestoppt und oft überschritten wird. Dann erhält der Gegner mehr Zeit, damit es gerecht zugeht. Während der Sendung ist das Moderatorenpaar unermüdlich damit beschäftigt, mit Gesten oder Worten oder beidem den Fluss der Worte ihrer Gäste zu unterbrechen.

Le Pen: Ihre Regierung hat es versäumt ...
Macron: Wir haben ein System der Äquivalenz.
Macron: Sie vermengen alles.
Macron: Laizismus, das bedeutet doch Gleichheitsgebot. Alle Religionen sind gleichberechtigt. Wenn sie einer etwas verbieten, müssen sie es allen anderen auch verbieten.
Macron: Das wäre nicht das Frankreich des Universalismus. Das wäre ein Verrat an der Republik.
Macron: Ich bitte Sie Madame, reden Sie doch keinen Unsinn!

Den Moderator weist er auch zurecht. Zu Recht. Denn als dieser den immer noch aber noch nicht wieder Präsident fragt, ob er bis 2017 das, wovon er sprach erreicht haben wird, gibt Macron zu Antwort: „Wer würde auf eine solche Frage mit „Nein“ antworten?“ Der Moderator korrigiert sich und fragt nach dem „Wie“.

Le Pen: Wir brauchen Änderungen an der Verfassung. Kriminelle und Illegale müssen ausgewiesen werden. ...
Macron: Verwechseln Sie doch nicht schon wieder … selbst bei Bourguiba war das nicht so.
Macron: Ich möchte die Dinge voneinander unterscheiden.
Macron: Sie können doch nicht Frankreich spalten und Franzosen ausweisen. Wohin denn überhaupt?

Le Pen: Ich richte mich an das französische Volk …
Le Pen: Wir müssen die französische Seele heilen. ...
Le Pen: Die französische Seele muss gestärkt werden.
Le Pen: Ich bin die Kandidatin des arbeitenden Frankreichs ...
Le Pen: Das französische Volk ist der Souverän. Und der Souverän kann die Verfassung ändern.

Macron: Dank an Madame Le Pen für diesen Meinungsaustausch. Ich bekämpfe Ihre Ideen. Ich bekämpfe Ihre Partei und die Geschichte dieser Partei, aber ich respektiere Sie natürlich als Person. Und ich möchte alle überzeugen, die Ihnen gefolgt sind.
cc: Hanne Schweitzer
Die Debatte siehe: youtube unter: Link

20.4.2022: Wahl in Frankreich: TV-Gespräch zwischen Macron (La République en Marche) und Le Pen (Rassemblement National)
Vier Tage vor der Stichwahl am 24. April 2022 überträgt der TV-Sender Phoenix die Debatte am 20 4. live ab 20.45 Uhr. Mit Simulatanübersetzung. Moderation: Michael Krons, Analysen: Hélène Miard-Delacroix, Historikerin für Zeitgeschichte an der Sorbonne.
Im ersten Wahlgang am 10. April 22 hatte Amtsinhaber Macron 27,8 Prozent der Stimmen bekommen, Marine Le Pen erhielt 23,13 Prozent der Stimmen. Merh als vier Prozent weniger.
2017, als ebenfalls Macron und Le Pen in der Stichwahl waren, erhielt Macron 66,1 Prozent der Stimmen und Le Pen 33,9 Prozent.

19.4.2020: Macron oder Le Pen? Für viele Franzosen ist es eine Wahl zwischen Pest und Cholera
Der Linksaussenpolitiker Mélenchon hat bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Melun, das von einem Macromisten regiert wird, fast zwölf Prozentpunkte mehr erreicht als vor fünf Jahren. Jean-Luc Mélenchon hat die Stichwahl nur um 1,2 Prozentpunkte verpasst. Seine Wähler werden das Duell zwischen Macron und Le Pen entscheiden. Doch ihr Wille, den Sieg der rechtsextremen Kandidatin zu verhindern, hat unter fünf Jahren Macron stark gelitten. Nina Belz in der NZZ unter Link

17.4.2022: "Lieber ein Votum, das stinkt, als ein Votum, das tötet"
Auf diesen Punkt brachte ein Demonstrant am diesjährigen Ostersamstag in Paris die Alternative, die sich acht Tage später in den Wahlbüros aus seiner Sicht bietet. Im Französischen reimt sich dies: "Un vote qui pue, plutôt quun vote qui tue." Zusammen mit rund zwanzigtausend Menschen in der französischen Hauptstadt (und einigen Tausend anderen Protestierenden in circa dreißig weiteren Städten) ging der junge Mann gegen die Aussicht, dass die Rechtsextreme Marie Le Pen am darauffolgenden Sonntag ins Amt der französischen Staatspräsidentin gewählt werden könnte, auf die Straße. (...) Die Idee, eine übelriechende, aber doch das kleinere Übel repräsentierende Stimme abzugeben, ist in diesem Zusammenhang nicht neu. Als erstmals Marine Le Pens Vater, der mittlerweile in Kürze 94-jährige Jean-Marie Le Pen, im April 2002 – damals überraschend – in die Stichwahl um die Präsidentschaft einzog, gingen viele Stimmberechtigte demonstrativ mit Wäscheklammern (zum Zukneifen der Nase) und Gummihandschuhen bewaffnet auf den Weg zum Wahlbüro..." Artikel von Bernard Schmid vom 17. April 2022 auf Telepolis ("Frankreich: "Lieber ein Votum, das stinkt, als ein Votum, das tötet" siehe Telepolis unter: Link. Demonstrationen in Paris – eine Woche vor der Stichwahl Macron gegen Le Pen"), siehe seine Fotogalerie im Dossier bei labournet.de unter: Link

16.4.2022: Am Samstag fanden in ganz Frankreich Dutzende von Demonstrationen statt, um "Nein zur extremen Rechten" zu sagen
In Paris startete der Demonstrationszug vom Place de la Nation in Richtung Place de la République, wo es zu Spannungen mit den Ordnungskräften kam. TV5Monde bei youtube unter: Link und france24 auf youtube unter: Link

15.4.2022: Besetzung der Sorbonne in Paris beendet
Um gegen das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zu protestieren hatten am Mittwoch, 13.April 22 StudentInnen die Sorbonne besetzt. "In der Nacht vom 14. auf den 15. April haben die Personen, die den Standort der Sorbonne seit Mittwoch, dem 13. April, besetzt hatten, die Räumlichkeiten verlassen", erklärte das Rektorat der Sorbonne in einer Pressemitteilung. Siehe ouest-france.fr unter: Link
Die Debatte zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen, das mit 2017 identisch ist, wird von einem Teil der Jugend nicht akzeptiert. "Die Hauptbotschaft ist, dass wir es satt haben, die Wahl zwischen Macron, der unsere Sozialhilfe kürzen, die Studiengebühren erhöhen, das Klima sabotieren wird (...) und Marine Le Pen zu haben. Eine faschistische Macht interessiert uns nicht", erklärte eine der Demonstrantinnen gegenüber der HuffPost. Die Studenten auf der Straße und an den Fenstern skandierten: "Kein Zögern, nein nein nein zu Le Pen und Macron". ... Übersetzt mit Link. Siehe youtube unter: Link und youtube Le Figaro unter: Link

14.4.2022: Die Wahl die keine ist
Die WOZ aus der Schweiz fragt: Warum? Nach dem ersten Wahlgang stehe Frankreich wieder am selben Punkt wie 2017. Nur habe Emmanuel Macron in den letzten Jahren alles dafür getan, um ebenfalls als unwählbar zu gelten. Wird nun die rechtsextreme Marine Le Pen Präsidentin? Link

11.4.2022 13.31:
Le Pen gegen Macron heißt es in 14 Tagen, beim zweiten Urnengang in einem Land, in dem acht Millionen Menschen arm sind.
[b Wahlergebnis vom 11.4.2022:[/b]
Emmanuel Macron, (La République en Marche - Die Republik auf dem Weg): 27,6 Prozent Stimmenzahl: 9.785.578
Marine Le Pen,(Rassemblement National - Nationale Vereinigung): 23,4 Prozent
Stimmenzahl: 8.136.369
Jean-Luc Mélenchon (La France Insoumise! Unbeugsames Frankreich!): 21,9 Prozent Stimmenzahl: 7.714.949
Éric Zemmour (Reconquête - Wiederherstellen) 7,0 Prozent,
Stimmenzahl: 2.485.935
Valérie Pécresse (Les Républicains - Republikaner): 4,8 Prozent,
Stimmenzahl: 1.679.470
Yannick Jadot (Europe Écologie Les Verts - Grüne): 4,6 Prozent,
Stimmenzahl: 1.628.337 -
Nicolas Dupont-Aignan: (Debout La France - Frankreich erhebe dich) 2,0 Prozent
Stimmenzahl 725.356
Jean Lassalle: (Restitions - Wir Widerstehen) 3,2 Prozent
Stimmenzahl: 1.101.690
Fabien Roussel: (Parti Communiste Français-Kommunistische Partei Frankreich): 2,3 Prozent, Stimmenzahl: 802.615
Anne Hidalgo (Parti socialiste - Sozialistische Partei): 1,7 Prozent,
Stimmenzahl: 616.615
Philippe Poutou:(Nouveu Parti Anticapitaliste-Neue antikapitalistische Partei) 0,8 Prozent
Stimmenzahl: 268.984
Nathalie Arthaud: (Lute Euvriere - Arbeiterkampf) 0,6 Prozent
Stimmenzahl: 197.184
Nicolas Dupont-Aignan: (Debut La France - Frankreich erhebe dich) 2,0 Prozent
Stimmenzahl: 725.356

Nichtwähler: 26,31 Prozent der Wahlberechtigten
Ungültig gemachte Stimmzettel - Vote blanc: 1,51 Prozent
Wahlbeteiligung: 73,69 Prozent

Stimmabgaben der französischen Linken:
Mélenchon fehlten 510.000 Stimmen, um Le Pen zu überrunden und gegen Macron in die Stichwahl zu kommen.
Der Kandidat der KP erhielt 802.000 Stimmen, Philippe Poutou von den Neuen Antikapitalisten, holte 268.984 Stimmen, Nathalie Arthaud vom Arbeiterkampf bekam 197.184 Stimmen und Anne Hidalgo von den Sozialisten, die eher "unserer" SPD entsprechen, 616,651 Stimmen. Macht zusammen: 1.163.019 Stimmen.
Zählt man das Ergebnis von Mélenchon dazu, kommt man vor der Stichwahl auf 8.877.968 linke Wählerstimmen.

Stimmabgaben der französischen Rechten:
Die Stimmen für Marine Le Pen: 8.136.369. Dazu die Stimmen für den Faschisten
Zemmour, das waren 2.485.935. Dazu die Stimmen für das Rechts-Nationale Bündnis von Nicolas Dupont-Aignan. Immerhin stolze 725.356. Zusammen ergibt das für die Rechten in Frankreich vor der Stichwahl: 11.347.660 Millionen und damit eine deutliche Mehrheit für rechte WählerInnen.

Wäre die Linke geschlossener gewesen, hätte sie Le Pen auf den 3. Platz drücken können. In die Stichwahl wären dann Macron und Mélenchon gekommen. Mögliche Folge: Die rechte Wählerbasis wäre teilweise (Protestwähler) zerfallen, und viele hätten sich wohl von Mélenchon anziehen lassen. Massenmobilisierungen mit großem Engagement bröckeln bei Enttäuschungen meist mehr oder weniger ab. Das gilt auch für die Mélenchon-Wähler, die sich nun zwischen Le Pen und Macron entscheiden müssen, wenn sie zur Wahl gehen. Natürlich ergibt die Addition der Stimmen der Rechten wie der Linken nicht mehr als die Ermittlung der Stärke der Blöcke kurz nach dem ersten Wahlgang!

Wahlempfehlungen - Wahlschmeicheleien
Welche Kandidat/innen aus der ersten Runde rufen zur Wahl Macrons, Le Pens oder zur ungültigen Stimmabgabe auf? Werden die Linken Wahlempfehlungen abgeben? Für Macron, der als erste Amtshandlung im Élysée-Palast angekündigt hatte, das Rentenalter um drei Jahre anzuheben? Und der außerdem Steuersenkungen für Unternehmen angekündigt hat? Oder raten sie zur Wahl von Madam Le Pen, die Putin als guten Freund bezeichnet, deren Partei 2017 vom russischen Staat ein Darlehen von 5 Millionen überwiesen bekam, und deren aktueller Wahlkampf von einer ungarischen Bank finanziert wird. Die Sanktionen gegen Russland hält Le Pen für falsch, weil sie der französischen Wirtschaft schaden, Waffen an die Ukraine würde sie keine liefern aber aus der NATO austreten. Le Pen plant außerdem ein Referendum, dass zum Aufruhr führen könnte. Sie plant eine Abstimmung abhalten, zu lassen, bei der die Bürger über den Vorrang französischer Staatsbürger beim Zugang zu Arbeitsplätzen, Wohnungen, zur Gesundheitsversorgung und zu Sozialleistungen wie dem Familiengeld entscheiden sollen. Nicht zur Wahl zu gehen oder vote blanc zu machen, wären auch mögliche Tipps.

Die Liberalen Parteien sind über der Frage ob sie eine Präsidentenfrau oder einen Präsidentenmann bevorzugt empfehlen sollen, bereits zerstritten. Eine der drei liberalen Parteien bzw. Bewegungen, hat heute beschlossen, die Wahl der Madame zu empfehlen.
Für Poutou, von der Neuen Antikapitalistischen Partei, ist das alles kein Problem. Ausführlichst erläutert er auf seiner Webseite sämtliche Wider, die gegen Le Pen u n d Macron sprechen um letztlich dann auf einen alten bundesrepublikanischen Spruch zurück zu kommen. Der hieß "Schmidt oder Strauss, Pest oder Cholera". Was en francais so viel bedeutet wie: "Macron ou Le Pen, Peste ou choléra". Beide Kandidaten tangiert das nicht. Wie schon vor dem ersten Wahlgang wird Le Pen weiter in der Mitte und bei den Linken um Unterstützung ihrer Kandidatur werben, und Macron sich darin versuchen, Stimmen bei den Rechten abzufischen. Der französische Arbeitgeberverband MEDEF hat sich derweil entschlossen, eine Wahlempfehlung für Macron auszusprechen.
Wer empfiehlt wen auf youtube unter: Link

Macron macht Rückzieher, Le Pen distanziert sich
Beide haben heute bedenkenswerte Äußerungen vor Medienarbeitern getan. Le Pen bezeichnete "das politische Projekt" des Faschisten Zemmour, das unter anderem vorsieht, Zitat: "Unsere Jugend wird die Straße beherrschen und die Identität dieses Landes wieder herstellen", Le Pen nennt das ein Projekt des brutalen Bürgerkriegs. ...
Macron rudert bei der Rentenreform zurück. "Nicht mehr sofort" will er das Rentenalter um drei Jahre erhöhen. Das verkauft er so: "Ich möchte dieses Land nicht spalten. Ich bin bereit über den Rhythmus und die Eckpunkte der Rentenreform zu diskutieren." Eckpunkte, ja ok, das kennt man, aber seit wann hat Rentenreform einen Rhythmus? Schlechtes "wording", würde Frau Spiegel, Ex-Grüne-Umwelt-Ministerin in Rheinland Pfalz wohl dazu sagen.

Welche Kandidat/innen aus der ersten Runde rufen zur Wahl Macrons oder Le Pens oder zur ungültigen Stimmabgabe auf. siehe: /b] Link (11.4.2022)

[b]Der Sommer wird heiß

Die Stimmung in Frankreich ist flirrig. Noch liegt es nicht Vive l`Atomkraft! an den 14 Atom-Energie-Anlagen die gebaut und in Betrieb gehen werden. Die Reichen sind zu reich, die Armen sind zu arm, deshalb flirrt es. Das ist zwar überall anders ähnlich, aber in Frankreich sind die BürgerInnen anders als in Deutschland, Holland oder Österreich. Das Flirren macht sich fest bei den einen, die alle Nichtfranzosen aus dem Maghreb und weiter südlich rausschmeißen wollen, aus Frankreich, während die anderen gerne die Regierung stürzen und eine neue, die 6. Republik ausrufen würden.
Le Pen spricht also nicht ohne Grund von einem "brutalen Bürgerkrieg", der ausbrechen könnte, wenn junge Faschisten versuchen, die Straßen zu beherrschen. Inwieweit sich Teile ihre Wählerschaft anschließen, wer weiß das schon. Vielleicht bedeutet die Distanzierung vom Faschisten Zemmour, dass sie kalte Füße bekommen hat.
Macron weiß ebenso, was Sache ist. "Ich möchte das Land nicht spalten", begründete er seinen Rückzieher bei der Rentenreform. Als ob das Land nicht längst gespalten wäre! Was er aber weiß ist: Ein falsches Wort und das Fass läuft über. Heute musste schon ein halbes Rathaus dran glauben. Kämpferische Auseinandersetzungen. Linke wurden von Rechten überfallen.
Franzosen sind nicht zimperlich. Bei den Protesten der Geldwesten hat es Tote und Schwerverletzte gegeben, Demonstranten haben ihr Augenlicht verloren, Polizisten gingen martialisch vor, blieben aber nicht ungeschoren. Bis heute sitzen hunderte Gelbwesten im Gefängnis, der Korse Nejeh wurde im Knast ermordet und auf der Solidariätsdemonstration im März 2022 lautet der Text eines Demogesangs: "Macron, du willst den Krieg und deine Polizei auch. Du willst uns auf die Erde zwingen, aber das wird nicht geschehen ..."
Macron weiß genau, warum er 15 Milliarden für eine Spezialpolizei in den "Problemviertel" ausgeben will. Wer aber den Armen und Prekarisierten nichts anzubieten hat, außer Überwachen und Strafen, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Volksseele anfängt zu kochen. Mit dem stillen Ausschleichen des „pass sanitaire“ ist es nicht getan. Was Le Pen und Macron gemeinsam sein dürfte ist der Glaube daran, dass sie und die da Oben, die „Elite“ und das „Establishment“ verschont bleiben werden, wenn sich die Rechten gegen die Linken wenden oder die Linken gegen die Rechten.

10.4.2022:
In der abendlichen Wahlsendung auf youtube bei BFM geht es temperamentvoll und wortreich zu: Die Einspieler und Diskussion im Studio erfolgte unter dem Eindruck der ersten Hochrechnung.

Ergebnis der ersten Hochrechnung gegen 21.23 Uhr
Emmanuel Macron 28,4 % (La République en Marche - Die Republik auf dem Weg)
Marine Le Pen 23,4 % (Rassemblement National - Nationale Vereinigung)
Jean-Luc Mélenchon 21,1 % (La France Insoumise! Unbeugsames Frankreich!)
Éric Zemmour 7,0 % (Reconquête - Wiederherstellen)
Valérie Pécresse 4,7 % (Les Républicains - Republikaner)
Yannick Jadot 4,5 % (Europe Écologie Les Verts - Grüne)
Jean Lassalle 3,3 % (Restitions - Wir Widerstehen)
Fabien Roussel 2,4 % (Parti Communiste Français - Kommunistische Partei Frankreich)
Nicolas Dupont-Aignan 2,1 % (Debut La France - Frankreich erhebe dich)
Anne Hidalgo 1,8 % (Parti socialiste - Sozialistische Partei)
Philippe Poutou 0,8 % (Nouveu Parti Anticapitaliste - Neue antikapitalistische Partei)
Nathalie Arthaud 0,6 % (Lute Euvriere - Arbeiterkampf)

- Erster Satz von Mélenchon nach der ersten Hochrechnung: "Eine neue Seite der Geschichte unseres Kampfes ist eröffnet. ... Ihr seid keine Verlierer, ihr seid die Spitze des kommenden Kampfes, den Madame Le Pen immer beschwört, aber niemals führen kann, da sie letztlich nur das System stützen will, mit aller Gewalt ... Wir sind der Pol des französischen Volkes. Wir schließen auch die Bürger aus Martinique und den anderen abgehängten Gebieten mit ein. Und wir sind jene, die den Humanismus der Menschenrechte aus unserer Geschichte gegen den Rassismus der Neureichen verteidigen ... Link

- Der faschistische Kandidat Zemmour hat 7 Prozent bekommen. Er habe "den Schrei des Volkes" gehört, "eines Volkes, dass unter Zerstörungen aller Art zu leiden" habe. In den nächsten Jahren werde seine Partei "die stärkste des Landes" werden. "Unsere Jugend wird die Straße beherrschen und die Identität dieses Landes wieder herstellen. Obwohl ich Marine Le Pen wegen ihrer Duldsamkeit gegenüber der Entfremdung durch fremde Völker kritisiert habe, rufe ich in der zweiten Runde zu ihrer Wahl auf."

- Ein Journalist aus der Studiorunde weist darauf hin, dass 27 Prozent der WählerInnen radikale Gruppen von links und rechts gewählt haben, die offen eine andere Republik fordern. Das stimmt aber nicht, wenn man sich die Zahlen anschaut. Die Linken kommen, wie sich später am Abend zeigt, Wenn es einem der Lager gelingen sollte, die große Gruppe der Nichtwähler in weiten Teilen zu mobilisieren, dann sei es mit dem Ende der Weimarer Republik vergleichbar. Schließlich habe auch Hitler über die Hälfte seiner Wähler aus dem Kreis der Nichtwähler gewonnen.

- Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris, verlangt Neuwahlen, weil sie nicht akzeptiert, dass man nun, wie vor der letzten Wahl, keine Wahl hat, als im 2. Wahlgang für Macron zu stimmen, um Madame Le Pen zu verhindern. Das sei keine wirkliche Wahl und treibe immer mehr WählerInnen vom System weg.

- Macron zählt alle KandidatInnen auf, die angetreten sind, und bedankt sich bei ihnen für das Engagement für die Demokratie ... Besonders bedankt er sich bei jenen, die nach ihrer Niederlage dazu aufriefen, ihm ihre Stimme zu geben. Besonders bedankt er sich bei Mélenchon, dass er als wichtigste Aufgabe den Kampf gegen die Rassisten genannt hat. Dann greift er die Rechten massiv an und meint, es sei an der Zeit, diese aus der Politik zu drängen: Wer andere wegen ihrer Religion diffamiert, gehört nicht zur Republik, wer die hier lebenden fremden Menschen diffamiert, gehört nicht zu unserer Republik. Die Mode, heute eine Internationale der Ausgrenzung und des Rassismus zu formieren, wird von uns entschieden bekämpft. Das gehört weder zu unserer Geschichte noch zu unseren Werten. Es ist Zeit, dass in Frankreich keine Rassisten mehr irgendwo noch irgendeine Stimme bekommen. Er wird alles tun, um eine Sperre gegen Rechts in der gesamten Gesellschaft zu erreichen. ... Erste Blitzumfragen nach dieser Absprache lassen Macrons Werte nach oben schießen. ...

- Zwei Journalisten sind hell empört über Macrons Ansprache. ... Aber sie bekommen von den anderen sechs vollen Widerstand. Drei Minuten Geschrei im Studio.

- Nach Macrons Ansprache hat Le Pen mit dem Faschisten Zemmour telefoniert. Die Parteisprecherin spielt das runter: Man tausche sich darüber aus, wie ein nationales Notprogramm aussehen muss, wenn Le Pen in 14 Tagen gewinnt. Die Grünen, die bei den Kommunalwahlen noch bei über 20 Prozent lagen, sind fast verschwunden.

- Die 18- bis 25Jährigen haben zu 43 Prozent für Mélenchon und zu 11 Prozent für die Rechte gestimmt.

- Eine Abgeordnete von Mélechons Bewegung La France Insoumise! aus einem Armenviertel berichtet in der Sendung, dass viele eher linke Jugendlichen aus dem anarchistischen Lager
nicht an den Wahlen teilgenommen hätten. Sie habe seit zwei Wochen täglich mit denen diskutiert, weil sie aufgerufen hätten, nicht zur Wahl zu gehen oder ungültig zu wählen. Sie schätze, dass dadurch ca. 3 bis 4 Prozent an Stimmen verloren gegangen wären. ... Die Wohnungsbauministerin schätzt den Anteil noch höher ... Ein rechter EU-Abgeordnete aus der Partei von Le Pen, der keine Frau ausreden ließ, grinste dazu und meinte nur, mit was für Spinnern sich Mélenchon einlassen wolle. Aber er kam nicht mehr weiter, weil die Wohnungsbauministerin ihm vorwarf, dass also so das Engagement der Rechten für die Leiden der Jugend aussehe. ... Eine Journalistin kommentiert das höhnisch. Das kenne man ja von diesen Typen. Der EUler kam nicht mehr zu Wort. Ende der Wahlsendung.

- Bei den Videos auf euronews, die den Wahlgang von Macron plus Ehefrau und den von Madame Le Pen zeigen, fällt auf, dass sich sehr viel mehr Fotografen vor Ort versammelt hatten, als Le Pen in der Wahlschlange stand, als es bei Macron plus Gattin der Fall war, die nicht so lange warten mussten.

10.4.2022: Ergebnis der zweiten Hochrechnung von 22.45 Uhr
Emmanuel Macron 27,6 %
Marine Le Pen 23,0 %
Jean-Luc Mélenchon 22,2 %
Éric Zemmour 7,2 %
Valérie Pécresse 4,8 %
Yannick Jadot 4,7 %
Jean Lassalle 3,1 %
Fabien Roussel 2,3 %
Nicolas Dupont-Aignan 2,1 %
Anne Hidalgo 1,7 %
Philippe Poutou 0,7 %
Nathalie Arthaud 0,6 %
Quelle: France 2

10.4.2022, 9.00 Uhr:
Heute findet in Frankreich die (wahrscheinlich) erste Runde der Direktwahl eines Präsidenten oder einer Präsidentin statt. Die Gelbwesten, nach wie vor eine Bewegung, keine Partei, fordern den Sturz der V und die Gründung einer VI Republik. Sie organisierten in mehreren Städten Kundgebungen für die Zukunft, obwohl die uniformierte Staatsmacht zwischen 2018/19 mindestens 300 Menschen verstümmelt hat, 15.000 ins Gefängnis brachte und die Gelbwesten-Bewegung zwölf Tote zu beklagen hatte. Aber sie sind wieder auf den Straßen. Never touch a running system, das ist gefährlich -in OST wie in WEST. (lebens)gefährlich. Kurzvideos von einigen Demos auf youtube unter: Link Beeindruckende Solidaritätsdemo im März 2022 für den im Knast verstorbenen Korsen Nejeh auf youtube unter: Link

9.4.2022:
Laut einer am 9.4.2022 auf Merkur.de veröffentlichten aktuellen Umfrage von "Opinionway" soll Emmanuel Macron (La République en Marche) mit 26 Prozent in Führung liegen. Dahinter mit 22 Prozent Marine Le Pen von der Rechtsaußen-Partei Rassemblement National. Kein weiterer der immerhin 12 KandidatInnen wird von bundesdeutschen Online-Portalen oder Medien erwähnt. Siehe: Link.

Der Kandidat JEAN-LUC MÉLENCHON:
Bei der Präsidentschaftswahl 2017 sammelte er für die von ihm gegründete Bewegung "La France insoumise" („Unbeugsames Frankreich“, 19,58 % der Stimmen ein. Seit Juni 2017 sitzt er als Abgeordneter in der französischen Nationalversammlung. Am 10.4.2022 kandidiert er erneut bei den Präsidentschaftswahlen.
Eine Rede von ihm: Siehe: youtube unter: Link
Deutsche Übersetzung der Mélenchon-Rede des youtube-videos:
Am Sonntag spricht Frankreich zur Welt.Gehen Sie wählen!
.
Am Vorabend von fünf entscheidenden Jahren für den Klimawandel, der in seine unumkehrbare Phase eingetreten ist, am Vorabend einer radikalen Veränderung der Weltordnung, deren erste Seite leider durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine und die Invasion Putins aufgeschlagen wurde.
Es gibt 9.000.000 arme Menschen in diesem reichen Land. Es gibt 8.000.000 Menschen, die auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind. Es gibt 4.000.000 Menschen, die keine Wohnung haben. 12 Millionen Menschen haben in diesem Winter gefroren, weil sie nicht heizen konnten.
Wir Franzosen haben Glück, dass wir eine entscheidende Wahl haben, und wir werden über ernste Dinge sprechen, nicht über die Geldfantasien des einen und die rassistischen Fantasien des anderen, über das Leben, über die Dinge, die für unsere Existenz wichtig sind, jetzt, in dieser Welt.
Ja, es gibt eine Mehrheit für unsere Ideen. Sie existiert, wir müssen sie nur zusammenbringen. Neun von zehn Franzosen sind mit der Erhöhung des Mindestlohns einverstanden, sie sind mit der Beschäftigungsgarantie einverstanden. Wenn Sie wollen, liegt der SMIC in zwei Monaten bei 1.400 € netto pro Monat. Wenn Sie wollen, werden in zwei Monaten alle Preise für den Grundbedarf eingefroren. Neun von zehn Franzosen sind mit dem Verbot von Glyphosat einverstanden. Neun von zehn Franzosen sind sich einig, dass Junkfood verboten werden soll.
Es geht für uns darum, mit allen menschlichen, intellektuellen, finanziellen, sozialen und kulturellen Mitteln, die wir aufbringen können, den Fahrplan des Pariser Abkommens einzuhalten, koste es, was es wolle, damit Frankreich der Herausforderung gewachsen ist, die der Menschheit durch den Klimawandel gestellt wird.
In unserer Gesellschaft ist eine Revolution im Gange, die feministische Revolution, und das Programm "L`Avenir en commun" - "Zukunft in Gemeinsamkeit" (Programm von Mélenchons Bewegung Unbeugsamen Frankreich, ist im Grunde ein feministisches Programm.

Acht von zehn Franzosen sind mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer einverstanden. Acht von zehn Franzosen sind damit einverstanden, die Krisenprofiteure zu besteuern, die Milliarden angehäuft haben, während Sie die Zunge in die Kurzarbeit streckten.

Mit der Regierung der Volksunion werden wir stattdessen zur Rente mit 60 Jahren übergehen. Die Stunde der Sechsten Republik ist gekommen, die Arbeit an einer verfassungsgebenden Versammlung. Wir werden eine andere Art von Macht organisieren, in der es das Abberufungsreferendum gibt, um gegebenenfalls diejenigen zu vertreiben, die ihr Wort nicht halten, die Berufslügner.
Und das Referendum der Bürgerinitiative ist nicht nichts. Es ist die Möglichkeit für das Volk, selbst, direkt, das Gesetz zu machen. Frankreich ist nichts ohne sein Volk, das Volk ist alles, aber Sie werden nichts hören, wenn Sie nichts tun, werden Sie nichts hören, wenn Sie loslassen, Sie müssen laut und deutlich, als Projekt für die Zukunft, das tragen, was im Moment nur ein Slogan auf einem Plakat ist.

Eine andere Welt ist möglich, im ganzen Universum. Wenn die Franzosen beschließen, den Weg ihres Landes zu ändern, werden wir wieder gehört werden. Frankreich hat unter diesen Umständen eine Botschaft zu überbringen. Es wird sie rüberbringen, wenn es mit gutem Beispiel vorangeht, wenn es durch seine Regierungsentscheidungen, durch die Entscheidungen seines Parlaments einen neuen Weg eröffnet und zeigt, dass er gangbar ist, dass er gerecht ist und dass er funktioniert. Das ist Frankreich, das ist das Frankreich, das wir wollen. Hört zu, Leute, mit einem Wahlzettel kann man so viele Dinge regeln, man kann einen solchen Appell an die Welt richten. Es muss sich alles ändern. Ich bin dazu bereit. Unsere Teams sind bereit dafür. Hören Sie auf die Größe Frankreichs, die sich, wenn Sie es wollen, so ausdrücken wird, wie sie ist.
Es lebe Frankreich und vor allem die Republik!
(Maschinenübersetzung)

8.4.2022:
Pourquoi Marine Le Pen reste une candidate d`extrême droite - Warum M le P. eine Kandidatin der extremen Rechten bleibt
siehe youtube unter: Link /watch?v=glqjmcnD7tg
Le Pen drei Tage vor der Wahl im Interview bei RTL. Le Pen:"Je vais gouverner dans le cadre d`un gouvernement d`union nationale". "Ich werde im Rahmen einer Regierung der nationalen Einheit regieren". youtube unter: Link

8.4.2022:
"... Frankreich wählt am kommenden Sonntag. Dabei handelt es sich um den ersten Durchgang des im aktuellen politischen System des Landes – dem der 1958 begründeten Fünften Republik – mit Abstand wichtigsten Wahlereignisses in Frankreich, also der Präsidentschaftswahl. (...) Das herausragende Merkmal des Vorwahlklimas ist das verbreitete Desinteresse, ja die relative politische Apathie. (...) Was seit Juni 2020 weitgehend, wenn auch nicht gänzlich fehlte, waren gewerkschaftliche, soziale oder auch mehr oder minder linke Mobilisierungen zu dieser oder jener gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.
Auf lokaler Ebene, in den einzelnen Betrieben kam es allerdings (etwa im Herbst 2021) zu einer Welle örtlich und inhaltlich begrenzter Arbeitskämpfe, bei denen es um Lohnerhöhungen zum Ausgleich der seit Monaten steigenden Inflation ging. (...) Nutznießerin könnte dabei schlussendlich die vor einigen Monaten vorschnell politisch abgeschriebene Marine Le Pen sein. (...) Themen wie „Kaufkraft“ und die Verteilung von Reichtümern waren in jüngerer Vergangenheit üblicherweise eher Gegenstände für die politische Linke. Dennoch schafft diese es nicht, diese Debatte in der breiteren Öffentlichkeit zu dominieren und darin zu punkten..." Umfassender Artikel von Bernard Schmid vom 8.4.2022 - bei Labournet.de unter:
Link

8.4.2022:
Will the far Right prevail in France this weekend? In a recent column about the landslide victory for Viktor Orbans Fidesz Party in Hungarys election last Sunday, I warned Western liberals and progressives against attributing the outcome entirely to electoral mischief and media manipulation by the incumbent. The truth is that the populist-nationalist message of Orban and his party appeals to lots of voters outside the capital of Budapest. Thats consistent with electoral results across the democratic world, where in recent election cycles people in rural areas and small towns have begun banding together in opposition to urban progressivism and in favor of a harder-edged, right-wing mode of politics. The Week, Damon Linker unter: Link

6.4.2022:
Französische Regierung zerschlägt Antifa in Lyon. Nazigegner werden mit Faschisten in selben Topf geworfen. Macron fischt am rechten Rand.
„Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag hat sich Staatschef Emmanuel Macron noch schnell die politische Linke vorgenommen. In der vergangenen Woche ließ er die kämpferische antifaschistische Gruppe Lyon und Umgebung (GALE) verbieten, die sich in der zweitgrößten Stadt des Landes »gegen die extreme Rechte organisiert« hatte, (…) Macrons rechtslastiger Innenminister Gérald Darmanin verfuhr dabei nach dem altbekannten Schema der bürgerlichen Mitte-rechts-Parteien: Faschisten und ihre antifaschistischen Gegner gehörten ja ohnehin in ein und denselben Topf. (…) Der Zusammenschluss GALE (Groupe antifasciste Lyon et environs) zählt vermutlich nicht mehr als rund 50 echte Mitglieder und einige hundert Sympathisanten, überwiegend Anarchisten und Hausbesetzer. Ihre Gründer riefen im Oktober 2013 zu »Solidarität und Selbstverteidigung gegen den Kapitalismus und dessen nationalistische Wachhunde« auf. Neuester Kernsatz auf den in Lyon gesichteten Transparenten der Bewegung: »Eine Revolte, die grollt, löst man nicht auf.« Und schon gar nicht bremst man per Dekret ihre Dynamik. (…) Eine Woche vor der Wahl, bei der die weichgespülte Faschistin Le Pen höchstwahrscheinlich zum zweiten Mal nach 2017 Gegnerin Macrons sein wird, gilt es offenbar, deren nach Millionen zählenden Anhängerschaft einen saftigen Bissen hinzuwerfen. (…) Das Verbot der GALE sei daher »sicher kein Zufall«, sagte Olivier Forray, der Rechtsanwalt des Kollektivs, das gegen Macrons Dekret vor Gericht gezogen ist, »es handelt sich zweifellos um einen wahlpolitischen Streich, um eine Botschaft an die extreme Rechte.«…“ Artikel von Hansgeorg Hermann in der Jungen Welt unter: Link

23.3.2022: Wahlumfrage
Laut einer am 23. März 2022 in der Frankfurter Rundschau und Augsburger Allgemeinen publizierten Umfrage zur Präsidentenwahl (Unternehmen, OpinionWay), sollen sich die Befragten am 7. März 2022 für folgende Parteien entschieden haben:
Ergebnis der Umfrage:
Emmanuel Macron (La République en Marche!): 28 Prozent
Marine Le Pen (Rassemblement national): 20 Prozent
Jean-Luc Mélenchon (La France Insoumise!): 15 Prozent
Éric Zemmour (Reconquête): 10 Prozent
Valérie Pécresse (Les Républicains): 9 Prozent
Yannick Jadot (Europe Écologie Les Verts): 5 Prozent
Fabien Roussel (Parti communiste français): 3 Prozent
Jean Lassalle: 3 Prozent (Restitions)
Anne Hidalgo (Parti socialiste): 3 Prozent
Christiane Taubira (Parti radical de gauche): 2 Prozent
Nicolas Dupont-Aignan (Debout la France): 2 Prozent
Philippe Poutou: 1 Prozent (Nouveu Parti Anticapitaliste
Nathalie Arthaud: 1 Prozent (Lute Euvriere)

Mitte März: Der Kandidat Jean Lasalle
INAfr veröffentlicht ein Interview mit dem Präsidentenkandidaten Jean Lassalle (Restitions - Wir Widerstehen), das den Moderator an seine Grenzen bringt. Lasalle sagt u.a., er schaue nie Fernsehen und viele der anderen Kandidaten seien Scheiße. Lasalle spricht über seine Anfänge, seine Beziehung zu François Bayrou, seine Haltung gegenüber Frauen und seinen politischen Werdegang. youtube unter: Link 00:00 Les racines de Jean Lassalle, 04:51 Big Bang, 12:53 Mentor, 14:43 Face à De Gaulle,
16:33 180 degrés, 20:46 Zéro pointé, 26:27 Madeleines, 28:27 Alerte verte, 34:13 Rencontre.

Mitte März: Die Kandidatin Le Pen
INAfr veröffentlicht ein Interview mit der Präsidentschaftskandidatin Le Pen (La République en Marche - Die Republik auf dem Weg) youtube unter: Link

Mitte März: Der Kandidat Fabien Roussel
INAfr veröffentlicht im gleichen Format ein Interview mit dem Präsidentschaftskandidaten Roussel (Parti Communiste Français - Kommunistische Partei Frankreich)

youtube unter: Link

Mitte März: Der Kandidat Yannick Jadot
INAfr veröffentlicht im gleichen Format ein Interview mit dem Präsidentschaftskandidaten Jadot (Europe Écologie Les Verts - Grüne). youtube unter: Link
Weitere Kandidaten unter: Link

10.3.2022:
Macron zum zweiten. Französischer Staatschef gibt Kandidatur für weitere Amtszeit bekannt. Umfrageergebnisse deuten auf Wiederwahl hin. Hansgeorg Hermann,Junge Welt,10.3.2022 unter: Link

11.2.2022:
Vive l`Atomkraft! Während Deutschland auf Wind und Sonne setzt, will Frankreichs Präsident Macron den Kampf gegen den Klimawandel mit Kernkraft gewinnen. Jetzt kündigt er an: Es sollen bis zu 14 neue Meiler gebaut werden. Süddeutsche Zeitung

3.2.2022
EU-Migrationspolitik: Macron will mit Schengen-Rat die EU stärken. Frankreichs Präsident prescht in Vorsitzhalbjahr vor und setzt sich für ein offenes Europa und mehr Außengrenzschutz ein. Der Standard unter: Link

28.1.2022:
"Zehntausende demonstrierten am gestrigen Donnerstag, den 27. Januar 22 auf Frankreichs Straßen gegen faktische Lohneinbußen, Mitteleinsparungen und Personalmangel in den öffentlichen Diensten. (...) In einer Reihe von privatwirtschaftlich geführten Unternehmen fanden in den letzten Monaten in diesem Kontext Auseinandersetzungen fanden in den letzten Monaten in diesem Kontext Auseinandersetzungen (...) Dabei werden die Lohnkonflikte – die tatsächlich zunehmen – im privaten Wirtschaftssektor weitgehend Unternehmen für Unternehmen, im Prinzip getrennt voneinander, geführt. Hingegen trugen in den öffentlichen Diensten die Gewerkschaften nun, zum zweiten Mal seit dem Streik- und Aktionstag vom 05. Oktober 21, ihren Protest frankreichweit gleichzeitig und gemeinsam auf die Straße. In 170 französischen Städten fanden gestern gleichzeitig Protestzüge statt. Zu ihnen riefen alle bedeutenden Gewerkschaftsverbände (CGT, FO, Solidaires, FSU..) auf… mit Ausnahme der rechtssozialdemokratischen CFDT (...) An den Demonstrationen nahmen frankreichweit laut gewerkschaftlichen Angaben insgesamt 150.000 Menschen teil, laut den Zahlen des Innenministeriums waren es 89.000 (...)" Artikel von Bernard Schmid vom 28.1.2022 bei Labournet.de unter: Link Zum Hintergrund des Streik- und Aktionstags am #27Janvier 22 in Frankreich: Kein Gehalt, Arbeitslosengeld, Rente unter 1700 € netto und 400 Euro mehr für alle bei Labournet.de unter: Link

13.1.2022:
Präsident Macron will Zahl der Polizisten verdoppeln. Konkurrentin Pécresse holt Hochdruckreiniger raus. Beitrag zum Wahlkampf in Frankreich von
Hansgeorg Hermann in der Jungen Welt unter: Link

10.1.2022:
Wie AFP meldet, will Macron 15 MILLIARDEN Euro in eine eigene Gendarmerie für »Problemviertel« investieren. Ein entsprechendes Gesetz solle im März im Kabinett eingebracht werden, sagte er am Montag in Nizza. Eine »republikanische Eingreiftruppe« mit Einsatzkräften und Sozialarbeitern solle in »Problemvierteln« für Ordnung sorgen, teilte Macron mit. Auch für ländliche Gebiete solle es eigene Brigaden der Gendarmerie geben. Zudem kündigte er an, die Zahl der Beamten in öffentlichen Verkehrsmitteln in den Zeiten zu verdoppeln, in denen es am häufigsten zu Übergriffen komme. Die »innere Sicherheit« entwickelt sich neben der Coronakrise zum Haupthema im derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf. In der vergangenen Woche hatte bereits die rechtskonservative Kandidatin Valérie Pécresse erklärt, »Problemviertel säubern« zu wollen. (AFP/jW)

6.1.2022:
Nervensäge des Tages: Emmanuel Macron
Frankreichs Möchtegernmonarch Emmanuel Macron ist eine echte Nervensäge. Das gab er nun ganz offiziell in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung Le Parisien zu: »Ich habe große Lust, die Ungeimpften zu nerven« (»les non-vaccinés, j`ai très envie de les emmerder«), lautete seine Botschaft an einen Teil der Bevölkerung, den er kurzerhand auch noch als »Nichtstaatsbürger« bezeichnete. Raphaël Schmeller in Junge Welt unter: Link

14.12.2021:
Wie die FAZ meldet, hat der ehemalige Innenminister Frankreichs, Claude Guéant, am Montag eine einjährige Gefängnisstrafe angetreten. (Dänemarks frühere Ausländerministerin Inger Støjberg ist gerade wegen eines Amtsvergehens zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt ohne Berufungsmöglichkeit worden.) "Anfang 2017 war Guéant wegen Unterschlagung vom Pariser Berufungsgericht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Ein Jahr wurde damals zur Bewährung ausgesetzt, den anderen Teil der Strafe hatte er bisher nicht antreten müssen." Dass er nun in Haft kam, lag, wie die FAZ berichtet daran, dass sein Anwalt sagte, Guéant habe kein Geld, um seinen Ratenverpflichtungen nachzukommen. Guéant war verurteilt worden, 75.000 Euro an die Staatskasse zu bezahlen, weil sich der ENA-Absolvent als Bürochef von Nicolas Sarkozy, der damals Innenminister war, in den Jahren 2002-2004 jeden Monat 10.000 Euro aus einem Sonderfonds der Polizei hatte auszahlen lassen. (mic) Wikiwand.com schreibt über Guéant: Anfang 2007 wurde er Leiter von Sarkozys Wahlkampbüro, im Mai 2007 ranghöchster Beamter im Élysée-Palast und wegen seines Einflusses auch Kardinal, Präsident Nr. 2 oder Vizepremier genannt. Anfang 2011 bis Mai 2012 war Guéant Innenminister. 2013, als er Generalsekretär im Präsidentenpalast war, kam es zu einer Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume, im Zusammenhang mit der Tapie-Affäre, im Zusammenhangmit der Lybien-Affäre soll er mehrere Millionen Euro cash verteilt und eine Wohnung in Paris in bar bezahlt haben. ... "Den französischen Ermittlern zufolge hat Guéant zwischen 2003 und 2012 insgesamt nur 800 Euro von seinem Konto abgehoben. Im Oktober 2021 wurde bekannt, dass Claude Guéant" , Ritter der Ehrenlegion "sich ab Februar 2022 vor dem Gericht in Nanterre wegen „illegaler Finanzierung“ seines Wahlkampfs 2012 verantworten muss."

11.12.2021:
Das aktuelle Wahlkampfszenario - folgt man den im Ergebnis weitgehend übereinstimmenden Umfrageergebnissen der Wahlforscher – wird eine Auseinandersetzung, in der ausschließlich die Kandidaten der bürgerlichen Rechten und der Faschisten um den Sieg kämpfen. Auf der einen Seite der regierende neoliberale Präsident Emmanuel Macron und seine am vergangenen Wochenende gekürte, katholisch-wirtschaftsliberale Konkurrentin Valérie Pécresse. Auf der anderen der Rassist und Frauenverächter Éric Zemmour sowie Marine Le Pen, die Anführerin des ultrarechten, islamfeindlichen Rassemblement National (RN). Hansgeorg Hermann in Junge Welt unter: Link

8.12.2021:
Präsidentschaftswahlen: "Faschistenduo Le Pen und Zemmour konkurriert bei Präsidentschaftswahl. Jugendbewegungen organisieren breiten Widerstand. Mut gehört schon dazu, sich in eine riesige Halle mit mehr als zehntausend brüllenden Fanatikern und Helfern des neuen Stars der französischen Faschoszene, Éric Zemmour, zu wagen. Eine kleine Gruppe der Organisation »SOS Racisme – touche pas à mon pote« (Lass meinen Kumpel in Ruhe) hatte das am Sonntag in Paris geschafft. Sie wagte es sogar, mitten in dieser Masse aufgewiegelter Anhänger gegen den Rassisten, Hetzer und Frauenverächter aufzustehen und lauthals zu protestieren. Ganz alleine waren sie nicht – draußen gingen in der Stadt mehr als 2.000 Menschen auf die Straßen, die dem wachsenden rechten politischen Lager mit dem Schrei der Französischen Revolution von 1789 und der Pariser Kommune (März bis Mai 1871) begegneten: Liberté, égalité, fraternité. ..." Junge Welt Beitrag von Hansgeorg Hermann, Paris unter: Link

6.12.2021:
Präsidentschaftswahlen: "Zemmour-Anhänger greifen Aktivisten und Journalisten an. Bei der ersten Kundgebung des rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour ist es am Sonntag zu gewalttätigen Übergriffen auf Journalisten und Aktivisten der Organisation „SOS Racisme“ gekommen. Der Sprecher von SOS Rassismus, Dominique Sopo, sagte am Montag im Radiosender France Info, er habe nicht mit einem solchen Ausmaß an Gewalt gerechnet. „Die Brutalität war unvorstellbar“, sagte er." Von Michaela Wiegel, in der FAZ unter: Link

6.12.2021:
Präsidentschaftswahlen: "Die Thatcher Frankreichs. Bürgerliche Rechte zieht mit Valérie Pécresse in den Wahlkampf. Diese sieht sich als Erbin der ehemaligen britischen Premierministerin. Strenge Katholikin, harte Abtreibungsgegnerin, Sicherheitsfanatikerin – Frankreichs bürgerliche Rechte geht mit der 54 Jahre alten Politikerin Valérie Pécresse in die Präsidentschaftswahl am 10. April 2022. Die derzeitige Vorsitzende des Regionalrates Île-de-France sowie frühere Bildungs- und Forschungsministerin unter Staatschef Nicolas Sarkozy gewann am Sonnabend die Stichwahl gegen den Parlamentsabgeordneten der Region Alpes-Maritimes, Éric Ciotti."
Von Hansgeorg Hermann, Paris in Junge Welt, 06.12.2021, unter: Link

6.12.2021:
Präsidentschaftswahlen: "Der selbsternannte Retter Frankreichs frönt den Idealen der Vergangenheit. Éric Zemmour hat bei seinem ersten Auftritt als Präsidentschaftskandidat vor allem seine Paradethemen Einwanderung und Überfremdung beackert. Wie angespannt die Stimmung um den rechtsextremen Kandidaten ist, zeigen die Umstände der Veranstaltung."
Nina Belz in der NZZ unter: Link

4.12.2021:
Frankreich: Beschäftigte des Gesundheitswesens verurteilten am 4. Dezember die Pandemiepolitik der Regierung. Siehe Labournet.de unter: Link

3.12.2021:
Aufruhr auf den französischen Antillen (Karibikinseln) – Soziale und Anti-Impf-Motive: Eine ausgesprochen heikle Mischung. "Die beiden Inseln bzw. Inselgruppen Guadeloupe und La Martinique zählen je rund 400.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Da sind die Zahlen durchaus beeindruckend: 2.200 Polizei- und Gendarmerie-Beamte sollten zusätzlich entsandt werden, davon 200 sofort, kündigte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am vorletzten Samstag, den 20. November an. Hinzu kamen zusätzlich fünfzig Mitglieder der beiden Eliteeinheiten RAID und GIGN, die respektive der Polizei und der Gendarmerie angegliedert – also dem Innen- und dem Verteidigungsministerium unterstellt – sind und in ihren Funktionen ungefähr der GSG9 der deutschen Bundespolizei ähneln. Ihre Aufgabe in den französischen so genannten Überseegebieten lässt sich i.d.R. auf den Nenner „Aufstandsbekämpfung“ bringen. Im Laufe dieser Woche wurde die Zahl nochmals um 70 weitere Gendarmeriebeamte und zehn GIGN-Angehörige erhöht. 118 Festnahmen wurden bis Anfang dieser Woche auf den beiden zu Frankreich zählenden Karibikinseln vorgenommen. Inzwischen sind es um die 150. Darüber hinaus wurde eine Ausgangssperre ab 18 Uhr (Beginn der Dunkelheit in tropischen Breitengraden) bis fünf Uhr früh verhängt, und seitdem bis mindestens kommenden Samstag verlängert..." Artikel von Bernard Schmid vom 3.12.2021 mit Gründen und Hintergründen - wir danken! Labournet.de unter: Link

23.11.2021:
Fünf Monate vor der Präsidentenwahl sagen Umfragen im Wochentakt das Abstimmungsverhalten der Franzosen voraus. Was aber, wenn sie gründlich danebenliegen? NZZ unter: Link

11.11.2021:
Im Wahlkampfmodus. Mehr Maloche, mehr Atom. Frankreich: Macron hält an »Rentenreform« fest, droht Erwerbslosen und will Kernkraft ausbauen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält an seiner seit vier Jahren angekündigten, bisher aber nicht vollzogenen »Reform« des Rentensystems fest. Ihr Kernpunkt: Seine Landsleute sollen länger arbeiten, das Renteneintrittsalter soll nach oben verschoben werden. In seiner insgesamt neunten Fernsehansprache an das Volk drohte der Staatschef am Dienstag abend zudem jenen Erwerbslosen, »die keine aktive Arbeitssuche nachweisen«, mit dem Entzug staatlicher Unterstützung. ... Beitrag von Hansgeorg Hermann in der Jungen Welt unter: Link

23.10.2021:
Was ist aus der Gelbwestenbewegung geworden? Oder: Über die zentrale Erfahrung des kritischen Vertrauens. Sophia: "Die Frage kann ich nur sehr begrenzt, von meiner Erfahrungsgrundlage aus, beantworten. Diese besteht aus drei Komponenten: Ab Dezember 2018 nahm ich an Pariser Gelbwesten-Demos und -Versammlungen teil, ab Januar 2019 – mit Unterbrechungen – an der assemblée générale (Generalversammlung) der Gelbwesten (Gilets Jaunes, GJ) meines Stadtteils Belleville.Zu Anfang fasste die Kneipe, in der wir uns 1-mal wöchentlich trafen, kaum den Ansturm. Die da zusammenkamen waren altersmäßig und vom sozialen Hintergrund sehr vielfältig. ..." Beitrag veröffentlicht bei gewerkschaftsforum.de unter: Link

19.10.2021:
Macrons Politik gegen Arme. Chronik der Geringschätzung. Für Soziologen ist Frankreichs Präsident die Verkörperung des bürgerlichen Machtmenschen. Hansgeorg Hermann in Junge Welt unter: Link

19.10.2021:
Umverteilung von Unten nach Oben. Präsident der Ultrareichen. Hansgeorg Hermann in Junge Welt unter: Link

4.10.2021:
Algerien sperrt Luftraum für französische Flugzeuge und ruft Botschafter zurück. FAZ: Link

4.10.2021:
Der Wahlkampf hat begonnen.Der Wahlkampfslogan von Macron und seiner LREM lautet nichtssagend: «5 ans de plus» (5 Jahre mehr). Das Ziel: Eine möglichst breite Allianz für Macron zu bilden, mit den (Mitte-)Parteien, die seine Politik im Parlament unterstützen. Nina Belz NZZ unter: Link

18.9.2021:
Frankreich zieht Botschafter aus Washington ab. Im Weißen Haus gibt man sich betont gelassen. Süddeutsche unter: Link

14.9.2021:
In Paris hat am Montag der Prozess gegen Alexandre Benalla, einen früheren Sicherheitsmann von Präsident Emmanuel Macron, begonnen. Der Fall hatte 2018 eine Krise im französischen Präsidentenpalast ausgelöst. Benalla musste daraufhin seinen Posten räumen. Dem einstigen Vertrauten Macrons wird vorgeworfen, bei einem Straßenprotest zum 1. Mai 2018 brutal gegen einen Demonstranten vorgegangen zu sein. Dabei soll er einen Polizeihelm und eine Polizeiarmbinde getragen haben, obwohl er nicht als Polizist im Einsatz gewesen war. Benalla soll nach seinem Rauswurf zudem unrechtmäßig Diplomatenpässe verwendet haben." (dpa)

28.8.2021:
"Wochenlang kämpfte unser Nachbarland gegen Impfskepsis und steigende Inzidenzen. Bis Präsident Macron ein Machtwort sprach und den „pass sanitaire“ einführte".

16.8.2021:
Nach rassistischen Schmierereien auf Gewerkschaftsbüros von Solidaires (SUD): Die extreme Rechte wird immer unser Feind sein! Gegen die extreme Rechte, überall!
"Vermutlich in der Nacht vom 12. zum 13. August wurden die Wände des Gebäudes der Union syndicale Solidaires verunstaltet und mit Inschriften versehen. Die an die Wände geschriebenen Parolen sind zwar nicht sehr gut lesbar, aber offensichtlich rassistisch, und die keltischen Kreuze, Symbole der radikalen extremen Rechten, lassen keinen Zweifel an der Herkunft dieser Sch?den. Leider ist dies nicht das erste Mal, dass Räumlichkeiten von Gewerkschaften oder sozialen Bewegungen das Ziel von Angriffen der extremen Rechten sind. Schwerwiegender ist, dass die extreme Rechte zunehmend gewerkschaftliche, antirassistische, feministische und antifaschistische Aktivisten physisch angreift, was zeigt, dass hinter dem höflichen Diskurs der alte Hass und die alten Methoden weiter bestehen. (...) In einem Kontext, in dem rechtsextremes Gedankengut alltäglich wird und von Politikern der Regierungsparteien und Leitartiklern über den Äther verbreitet wird, ist dies ein neues Signal f?r alle Antifaschisten: Die extreme Rechte ist in der Offensive, auf jedem Terrain, und zögert nicht, diejenigen anzugreifen, die sich ihr widersetzen. Jetzt ist nicht die Zeit f?r "Wachsamkeit", sondern für eine Gegenoffensive: In unseren Unternehmen und Diensten, in unseren Vierteln und auf unseren Demonstrationen muss die extreme Rechte an allen Fronten bekämpft werden. Die Union Syndicale Solidaires wird sich auch weiterhin mit aller Kraft an diesem Kampf beteiligen." Aus der Presseerklärung der SUD/Solidaires vom 13. August 2021 ("Degradation des locaux de Solidaires: Lextreme droite sera toujours notre ennemie!") - siehe dazu die internationale Solidaritätserklärung unter: Link

6.8.2021:
Frankreichs Staatsrat hat die neue Corona-Politik der Regierung weitgehend gebilligt. Ohne eine „pass sanitaire“ darf man künftig nur noch mit aktuellem, negativem Testergebnis Cafés und Restaurants besuchen oder Bahnreisen machen.

2.8.2021
"Irrationaler und rechtsextrem motivierter Protest, gewerkschaftliche Aktivitäten und arbeitsrechtlicher Kontext. Trübe Mischung oder getrennte Auftritte? (...) In ganz Frankreich demonstrierten am Nationalfeiertag – dem 14. Juli – knapp 20.000 Menschen in gut 100 Städten gegen die Beschlüsse, am darauffolgenden Samstag (den 24.07.21) laut Zahlen des Innenministeriums knapp 120.000, noch eine Woche später derselben Quelle zufolge 161.000.
Am jüngsten samstäglichen Protestdatum, dem 31. Juli dieses Jahres, sprach das Innenministerium von insgesamt 204.000 Teilnehmenden, was nichts Anderes bedeutet, dass die Beteiligung mitten im Hochsommer eher zunimmt. (...) Diese Unmutsbekundungen speisen sich aus irrationalen einerseits wie aus sozio-ökonomischen Quellen und bürgerrechtlich motivierten Bedenken auf der anderen Seite. Verschwörungsgläubige wittern einen neuen Hinweis auf die Errichtung einer, wie mitunter wörtlich vor laufenden TV-Kameras erklärt wird, „Globalistendiktatur“. (...)
Auch ein, obwohl minoritärer, Teil der Gewerkschaften ging auf die Straße, anfänglich etwa die CGT in Städten wie Orléans und Chartres, am vorigen Samstag, den 31. Juli 21 auch in Sisteron oder Toulon in Südfrankreich. Ihre Teilnahme erfolgt entweder auf von denen der Rechtsextremen getrennten De-monstrationen (wie in Paris, wo jedoch die gewerkschaftliche Beteiligung nicht zentral prägend war) oder in Städten, wo die irrationalen und rechten Protest-kräfte bei den Protestzüge eher zurückgedrängt oder gar hinausgeekelt wurde..." Aus dem umfangreichen Artikel von Bernhard Schmid vom 2. August 2021 (pdf) zu den Hintergründen der aktuellen Proteste - Labournet.de und alle LeserInnen danken! Beitrag lesen unter: Link

2.8.2021:
Proteste in Frankreich: "Ja zu Impfungen, Nein zu Gesundheitspässen und Entlassungen!" sagt (u.a.) die SUD. Rechte fordern "Freiheit statt Impfung" Siehe Labournet.de Link

23.7.2021:
Das französische Parlament stimmte am Donnerstag abschließend für eine Antiterror-Vorlage der Regierung. Unter anderem kann der französische Inlandsgeheimdienst damit Rasterfahndungen über das Internet betreiben. »Der Terrorismus mutiert wie ein schmutziges Virus«, hatte Justizminister Éric Dupond-Moretti die Novelle begründet. Die Regierung hatte das Gesetz Ende April auf den Weg gebracht, wenige Tage nach dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff auf eine Polizeiwache bei Paris mit einer Toten. Die Novelle sieht auch erleichterte Hausdurchsuchungen durch die Polizei vor und schärfere Auflagen für entlassene Gefangene, die in Zusammenhang mit Anschlägen verurteilt wurden. Die französische Menschenrechtsliga wirft der Regierung eine Einschränkung der Freiheitsrechte vor. (AFP/jW)

19.7.2021:
Wie schon am Nationalfeiertag, dem 14.7. protestierten auch eine Woche später
Zehntausende gegen Macrons Plan, in Frankreich eine Impfpflicht gegen Covid 19 und einen Gesundheitspass für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen einzuführen.
Wer sich bis zum 15. September 21 nicht hat impfen lassen, soll kein Gehalt mehr erhalten.
Ab dem 1. August müssen Besucher von Restaurants, Kinos, Theatern, Cafés, Bars und großen Einkaufszentren, die größer sind als 20 000 Quadratmeter einen Impfpass vorweisen. Auch
Auch in Langstreckenzügen, Flugzeugen und in Bussen soll er kontrolliert werden. Das gilt für Geimpfte, negativ Getestete oder Genesene. Der Senat hat das Verfassungsgericht beauftragt, den entsprechenden Gesetzentwurf zu prüfen.

14.7.2021:
EINSTMALS: Das "Culottenlied ", die ehemalige Nationalhymne Frankreichs)

Singender Sieg öffnet uns die Schranke.
Die Freiheit lenkt unsere Schritte.
Und von Norden bis Süden erschallt die Kriegstrompete
Sie hat die Stunde der Schlacht eingeläutet.
Zittert, ihr Feinde Frankreichs,
Könige, betrunken von Blut und Stolz!
Das souveräne Volk rückt an;
Tyrannen, fahrt hinunter in euren Sarg.
Die Republik ruft uns
Sie lehrt uns, wie man gewinnt oder untergeht
Ein Franzose muss für sie leben
Für sie muss ein Franzose sterben.
Dieses ursprüngliche "Culottenlied" der unteren revolutionären Volksschichten wurde im Ersten Empire zur Nationalhymne. Die Marsaillaise, die heutige Nationalhymne, war damals ebenso verbreitet.
Link
HEUTE
hat die französische Elite panische Angst vor einer ähnlich explodierenden Volkswut. Sie hat die Gelbwesten - Bewegung im Tränengas und in Blendgranaten erstickt. 12 Tote gehen auf das Konto des blauen Staatsteams. Und aus Angst wurde ein neues brutaleres Polizeigesetz erlassen.

Der französische Nationalismus behält seine gedoppelte Natur von Befreiungskampf und Republiktreue. Ein durchaus nach wie vor explosives Gemisch, während der deutsche Nationalismus von jeder Befreiungsperspektive bereinigt ist. Das ist der Preis für die gescheiterte deutsche Revolution von 1848. Seinen dumpfen Charakter der obrigkeitshörigen Reaktion schleppt er weiter durch die Geschichte wie der Entwurf für das NRW Versammlungsgesetz erneut beweist.


1.7.2021:
Der Zorn der Cheminots. Eisenbahner in Frankreich streiken gegen Kürzungsprogramm und Missmanagement von Staatskonzern SNCF und Regierung: »Das Maß ist voll«
Labournet.de unter: Link

Hafenarbeiter blockierten den Hafen von Brest,um den Vorruhestand für Asbest-Kranke zu verteidigen. Labournet.de unterLink

5.6.2021:
MBF-Metallarbeiter im Hungerstreik gegen drohende Werksschließung
Link

1.6.2021:
Mit demonstrativen Harmoniebekundungen ist am gestrigen Montag der jüngste Deutsch-Französische Ministerrat zu Ende gegangen. Er wolle sich für das "Engagement", die "Tatkraft" sowie die "Geduld" von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedanken, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Blick darauf, dass der Ministerrat der letzte mit Merkels Beteiligung war. Die Kanzlerin sagte, sie empfinde es als eine "Bereicherung, wenn wir zu gemeinsamen Lösungen kommen". Die Harmoniebekundungen täuschen darüber hinweg, dass es Merkel seit ihrem Amtsantritt Ende 2005 gelungen ist, die Vormacht Berlins gegenüber Paris systematisch auszubauen - von der Durchsetzung der deutschen Austeritätspolitik in der Eurokrise gegen erbitterten französischen Widerstand bis zur erfolgreichen Abwehr von Macrons Forderungen zur finanzpolitischen Ausgestaltung der Eurozone. Aktuelle Auseinandersetzungen gelten dem Krieg in Mali, wo sich eine Niederlage der Mächte Europas abzeichnet, und dem Bau des neuen Kampfjets der sechsten Generation (FCAS), der wegen heftiger interner Rivalitäten kürzlich fast vor dem Scheitern stand.
Weiterlesen bei German-Foeign-Policy unter: Link

15.5.2021:
Macrons Partei spaltet die Konservativen. Vor den Regionalwahlen in Frankreich sucht La République en marche Verbündete gegen Marine Le Pen– das Vorhaben scheitert kolossal. Die französischen Regionalwahlen Ende Juni werden knapp ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl zum Test für Emmanuel Macrons Partei La République en marche (LREM). Die Regierungspartei ist in den 13 Regionen und 100 Départements lokal wenig verankert und hat bis anhin nur wenige Amtsinhaber, die am 20. und 27. Juni als Favoriten ins Rennen geschickt werden können. ... Neue Zürcher Zeitung, RUDOLF BALMER, Printausgabe 15.5.2021

11.5.2021:
Umfrage in Frankreich: Aufwärtstrend für Partei von Rechtspopulistin Le Pen. Die Zahl der Menschen, die in Marine Le Pen Partei eine Gefahr für die Demokratie sehen, sinkt. Jeder Dritte äußert sich positiv über Rassemblement National. ... Befragung des Meinungsforschungsinstituts Kantar für den Sender Franceinfo und die Zeitung „Le Monde“ 29 Prozent der Befragten unterstützen die Ideen der Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrer Partei – das sind drei Prozentpunkte mehr als noch ein Jahr zuvor. Den höchsten Zustimmungswert für die Ideen von RN gab es 2014 mit 34 Prozent. Frankfurter Rundschau unter: Link

9.5.2021:
"Die Republik zerlegt sich", betitelt die FAZ am Sonntag einen Beitrag von Michela Wiegel, die mit dem Politikwissenschaftler Jèrome Fourquet gesprochen hat "über den Brandbrief", in dem "ehemalige französische Generäle vor Islamismus, "Horden in der Banlieu" und einem Bürgerkrieg gewarnt" haben. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung,Printausgabe, 9. Mai 2021, Politik, Seite 7. (Fourquet = political scientist who specializes in the study of opinion polling. Since 2011, he has been the director of the "Public opinion and corporate strategy" department at the French polling organization Institut français d`opinion publique, wikipedia)

6.5.2021:
Staatstreich in Pantoffeln unter WOZ: Link

2.5.2021:
In Frankreich drohten 20 ehemalige Generäle und etliche andere Militärs mehr oder weniger mit einem Militärputsch. Ihr offener Brief im rechten Wochenmagazin «Valeurs Actuelles» hat Wirbel und ausgelöst. In dem Aufruf warnen die Generäle im Ruhestand vor einem «Zerfall» Frankreichs, einem drohenden «Bürgerkrieg» und letztlich einem «Eingreifen unserer aktiven Kameraden in einer gefährlichen Mission zum Schutz unserer zivilisatorischen Werte». Die bundesdeutsche Presse berichtet kaum. Es gibt wohl noch keine Sprachregelungen von der Kanzlerin.

2.5.2021:
Französische Armee geht gegen Generäle wegen Putschdrohung vor: NZZ unter: Link

1.5.2021:
Le Pen sagt im Fall von Wiederwahl Macrons "Chaos" voraus. Epochtimes unter: Link

1.5.2021:
Generäle in Hausschuhen träumen vom Putsch. Deutsche Welle unter: Link

1.5.2021:
ntv über le Pen: "Nie war die Chance von Marine Le Pen so groß wie jetzt, erste Präsidentin Frankreichs zu werden. Fast alle Meinungsforscher sehen die Rechtspopulistin im Aufwind. Die zeigt sich inzwischen von ihrer "weichen" Seite." Im Jubeltext der Absatz:
"Auch die Warnung ehemaliger Generäle vor einem "Bürgerkrieg" in Frankreich gegen Islamisten und "Horden der Banlieue" mit Tausenden Toten versucht sich Le Pen zunutze zu machen: Sie lud die Militärs ein, sich ihr und dem "Kampf für Frankreich" anzuschließen."

1.5.2021:
Der 1. Mai 2021 in Paris: gewerkschaftliche Mobilisierung und eine Attacke am Schluss der Kundgebung: "Die soziale Mobilisierung in Frankreich meldet sich zumindest zum diesjährigen 1. Mai zurück. (...) Ein zentrales, alle Sektoren verbindendes Thema zeichnete sich nicht ab, vielmehr handelte es sich um einen Neubeginn sozialer Protestmobilisierung nach einer mehrmonatigen faktischen Totalpause – abgesehen von lokalen Situationen wie einem Konflikt mit „Bossnapping“-Aktion in einem Werk von Renault in der Bretagne vergangene Woche (wir werden darauf zurückkommen). In dieser Zeit wurden frankreichweit seit dem Pandemiefrühling von 2020 insgesamt 550 „Sozialpläne“, also kollektive betriebsbedingte Entlassungen, verzeichnet. Als wichtiges sozialpolitisches Thema kündigt sich für die kommenden Woche die regressive „Reform“ der Arbeitslosenversicherung an. (...) Am Abschlussort kam es dann zum körperlichen Angriff von einigen Dutzend Personen, einige von ihnen trugen gelbe Westen, auf den Ordnerdienst sowie einen Lautsprecherwagen der CGT. (...) In diesem Jahr war auffällig, dass es am 1. Mai ausgeprägt viele Impf- und Maskengegner und ähnliche Vögel (die in Deutschland zum Querspinner-Spektrum zählen würden) waren, die sich gelbe Westen anzogen. Dies dürfte zum Problem des totalen Solidaritätsbruchs gegenüber Gewerkschafter/inne/n erheblich beigetragen haben." Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 3.5.2021 - wir danken! siehe Labournet.de unter: Link

Mélenchon zum 1. Mai ... man muss angesichts der sozialen Krise der Gesellschaft kämpfen, ohne sich der Angst zu beugen... Le samedi 1er mai 2021, Jean-Luc Mélenchon était à Lille pour la manifestation de la journée internationale des travailleurs. Il a expliqué que face à la crise sociale qui s`avance, il fallait s`engager et lutter et ne pas se laisser gagner par la peur. Concernant la gestion de la crise sanitaire par Emmanuel Macron, le président du groupe parlementaire « La France insoumise » à l`Assemblée nationale a rappelé qu` aucune mesure sérieuse n`avait été pris. Il a notamment pointé du doigt l`absence de purificateurs d`air dans les écoles. Il a aussi interrogé sur les raisons idéologiques qui font que le gouvernement refuse certains vaccins comme le vaccin russe alors que notre pays connait un manque de doses. Enfin, au sujet de la présidentielle 2022, Jean-Luc Mélenchon a expliqué que pour mobiliser les Français, il ne suffisait pas d`additionner les logos de partis mais de construire un programme capable de répondre aux enjeux de notre temps : crise sociale et changement climatique. Il a appelé à des actions communes comme une marche des libertés. Link Zusammenfassung der verschiedenen Erklärungen, youtube unter: Link Pressekonferenz Melenchon nach der Veröffentlichung des Briefes. Youtube unter: Link

Le lundi 26 avril 2021, Jean-Luc Mélenchon tenait une conférence de presse en direct pour réagir à la publication par le journal Valeurs actuelles d`un texte signé par 20 généraux à la retraite. Il a dénoncé cette menace dirigée contre la forme républicaine de l`État et cet appel à la sédition des militaires. Il a également souligné que le texte empruntait très largement le vocabulaire de l`extrême droite. Le candidat à l`élection présidentielle de 2022 a rappelé que Marine Le Pen avait soutenu cette tribune publiée dans Valeurs Actuelles alors qu`elle rentre en contradiction avec la loi. Il a évoqué la Une du même journal, Valeurs actuelles, publié quelques jours plus tard, avec un appel ouvert de Philippe de Villiers à l`insurrection. Jean-Luc Mélenchon a dénoncé l`absence de réaction d`Emmanuel Macron mais aussi de ses ministres alors que des intentions factieuses et criminelles sont publiées dans le journal d`extrême droite. Il a indiqué qu`en vertu de l`article 40 du Code de procédure pénal au titre de l`article 413-3 du Code pénal, le ministre de la Justice Éric Dupont-Moretti ou la ministre des Armées, madame Parly aurait dû saisir le Procureur de la République notamment pour provocation à la désobéissance des militaires ou des assujettis affectés à toute forme du service national. Jean-Luc Mélenchon a annoncé saisir avec l`intergroupe parlementaire La France insoumise le procureur sur ces motifs. Il a appelé à des sanctions contre les auteurs de cette tribune tout en appelant à ne pas confondre une poignée de factieux avec l`armée républicaine. Pour finir, il a renouvelé son appel à organiser une marche des libertés en France pour défendre les valeurs républicaines communes de la Patrie. Tribune de militaires factieux : les députés insoumis saisissent le Procureur de la République:

29.4.2021:
Sanktionen angekündigt: Frankreichs Armee verurteilt Putschfantasien. Siehe epochtimes unter: Link

29.4.2021:
Frankreich plant Sanktionen gegen Putschgeneräle ... Inzwischen nimmt die Staatsführung in Paris den Aufruf sehr ernst. Der französische Generalstabschef François Lecointre bekräftigte am Donnerstag die politische "Neutralität" und die "republikanische Haltung" der Armee. Zudem kündigte er Sanktionen an: Die pensionierten Generäle werden vor den hohen Militärrat (SCM) geladen und aus der Armee ausgeschlossen. Von den hunderten Nebenunterzeichnern seien nur 18 im Aktivdienst, erklärte Lecointre. Darunter seien vier Offiziere, die entsprechend ihrem Grad bestraft würden. ...
Der Standard unter: Link

29.4.2021:
Militärchef Lecointre feuert 18 Soldaten
Dix-huit militaires en activité ont signé une tribune controversée dans Valeurs actuelles dénonçant le « délitement » de la France, se disant prêts à « soutenir les politiques » qui œuvreront contre. Ils passeront prochainement devant un conseil militaire, a annoncé le général François Lecointre, chef d`état-major des armées, dans Le Parisien. Pour le général François Lecointre, avec cette tribune, les militaires « savaient très bien qu`ils prenaient un parti pris politique ». Une chose qu`il ne peut accepter car « la neutralité des armées est essentielle ». « Je souhaite que leur mise à la retraite d`office soit décidée », a-t-il relevé en évoquant « une procédure exceptionnelle », lancée à la demande de la ministre des Armées. Link

29.4.2021:
Dix-huit militaires en activité ont signé une tribune controversée dans Valeurs actuelles dénonçant le « délitement » de la France, se disant prêts à « soutenir les politiques » qui œuvreront contre. Ils passeront prochainement devant un conseil militaire, a annoncé le général François Lecointre, chef d`état-major des armées, dans Le Parisien. Pour le général François Lecointre, avec cette tribune, les militaires « savaient très bien qu`ils prenaient un parti pris politique ». Une chose qu`il ne peut accepter car « la neutralité des armées est essentielle ». « Je souhaite que leur mise à la retraite d`office soit décidée », a-t-il relevé en évoquant « une procédure exceptionnelle », lancée à la demande de la ministre des Armées. Link

29.4.2021:
In Frankreich künftig keine Bilder mehr von Polizeigewalt. Nicht, weil der „Polizei-Präsident“ Macron sie beenden will – sondern ihre Dokumentation verbieten.
Frankreich: Macrons globales Sicherheitsgesetz verabschiedet. Siehe Labournet.de unter:
Link

28.4.2021:
Une tentative de Putsch par des Militaires? Décriptage.
Une tribune signée par 20 généraux et plusieurs milliers de #militaires? a remué l`actualité ces derniers jours. Tentative de #putsch?, devoir de réserve et châtiments, quel est le vrai du faux dans cette affaire ? Une tribune signée par 20 généraux et plusieurs milliers de #militaires? a remué l actualité ces derniers jours. Tentative de #putsch?, devoir de réserve et châtiments, quel est le vrai du faux dans cette affaire ?
Siehe Youtube unter: Link

Armée de terre. (s. d.). Code d`honneur du soldat. Ministère de la Défense. Siehe Ministère de la Défense unter: Link

Coupeau, M. (2021, 27 avril). Appel des généraux dans: les coulisses de la tribune qui fait trembler la gauche. Valeurs actuelles. Link

L. (2021b, avril 27). Tribune de militaires: Jean-Luc Mélenchon veut mener la lutte contre les « factieux ». L`Opinion unter: Link

F. (2021a, avril 26). "C`est une insulte jetée à la figure de milliers de militaire. Franceinfo unter: Link

Qu`est-ce que c`est que ces militaires qui se contentent d`une lettre ouverte à nos gouvernants ? https://resistancerepublicaine.com/2021/04/22/quest-ce-que-cest-que-ces-militaires-qui-se-contentent-dune-lettre-ouverte-a-nos-gouvernants/

Marine Le Pen: “Messieurs les généraux, rejoignez-moi dans la bataille pour la France”
Link

Pressekonferenz Melenchon nach der Veröffentlichung des Briefs: youtube unter: Link
Le lundi 26 avril 2021, Jean-Luc Mélenchon tenait une conférence de presse en direct pour réagir à la publication par le journal Valeurs actuelles d`un texte signé par 20 généraux à la retraite. Il a dénoncé cette menace dirigée contre la forme républicaine de l`État et cet appel à la sédition des militaires. Il a également souligné que le texte empruntait très largement le vocabulaire de l`extrême droite. Le candidat à l`élection présidentielle de 2022 a rappelé que Marine Le Pen avait soutenu cette tribune publiée dans Valeurs Actuelles alors qu`elle rentre en contradiction avec la loi. Il a évoqué la Une du même journal, Valeurs actuelles, publié quelques jours plus tard, avec un appel ouvert de Philippe de Villiers à l`insurrection. Jean-Luc Mélenchon a dénoncé l`absence de réaction d`Emmanuel Macron mais aussi de ses ministres alors que des intentions factieuses et criminelles sont publiées dans le journal d`extrême droite. Il a indiqué qu`en vertu de l`article 40 du Code de procédure pénal au titre de l`article 413-3 du Code pénal, le ministre de la Justice Éric Dupont-Moretti ou la ministre des Armées, madame Parly aurait dû saisir le Procureur de la République notamment pour provocation à la désobéissance des militaires ou des assujettis affectés à toute forme du service national. Jean-Luc Mélenchon a annoncé saisir avec l`intergroupe parlementaire La France insoumise le procureur sur ces motifs. Il a appelé à des sanctions contre les auteurs de cette tribune tout en appelant à ne pas confondre une poignée de factieux avec l`armée républicaine. Pour finir, il a renouvelé son appel à organiser une marche des libertés en France pour défendre les valeurs républicaines communes de la Patrie. Tribune de militaires factieux : les députés insoumis saisissent le Procureur de la République : Link...

28.4.2021:
Putschgelüste in Frankreich: Militärs haben in einem vergangen Woche in der rassistischen Wochenzeitung Valeurs Actuelles erscienenen offenen Brief von einem "Zerfall" Frankreichs und einem drohenden "Bürgerkrieg gesprochen. Junge Welt,28.4.2021 unter: Link

28.3.2021:
Le Pen, AfD und Verfassungsschutz: Von Frankreich lernen? In unserem Nachbarland hat sich der Rechtsextremismus verfestigt. Medien und Politik haben ihn zu lange banalisiert.
TAZ unter: Link

27.4.2021:
Im Tschad haben Tausende junge Menschen gegen die neu eingesetzte Militärregierung und deren Unterstützung durch Frankreich demonstriert. Sie forderten den Rücktritt der Militärregierung, verbrannten französische Flaggen und riefen antifranzösische Parlolen dpd/Reuters/JW

9.4.2021:
Regierung Macron wittert eine Allianz aus Linken und Islamisten
Seit Emmanuel Macrons Bildungsministerin Frédérique Vidal eine Untersuchung des »Islamo-Gauchisme«, der vorgeblichen Allianz von Linken und Islamisten, an den französischen Universitäten angekündigt hat, ist die Aufregung dort groß. Dass Vidal sich unverfroren diesen »Klassiker« der rechtsradikalen Le-Pen-Polemik zu eigen macht, stößt wie zu erwarten auf Widerstand.
Andreas Häckermann im ND vom 09.04.2021 unter: Link

24.3.2021:
Nachforschung in »industriellem Ausmaß«: Ikea-Manager wegen Bespitzelung von Mitarbeitern und Gewerkschaftern in Frankreich vor Gericht, siehe Labournet unter: Link

17.3.2021:
"On lâche rien" - Wir lassen nicht locker: HK & Les Saltimbanks -
Deutsche Übersetzung:
Wir lassen nicht locker...
Da ist der Migrant ohne Papiere, da ist der arbeitslose Proletarier.
Unsere Realität ist doch überall die Gleiche. Und rundherum wächst die Revolte
Wir werden benutzt! In dieser Welt gibt es für uns keinen Platz.
Wir haben kein Unternehmenseinkommen.
Wir sind in keinem Palast geboren.
Wir bekommen keinen Scheck vom Papa.
Angestellter, Arbeitsloser, Arbeiter, Bauer, Migrant ohne Papiere,
sie wollen uns spalten. Das haben sie erreicht, wenn jeder nur an sich denkt!
So kann ihr System prosperieren,
- Aber erinnert euch, eines Tages kommt das Erwachen
und dann werden Köpfe fallen.

Wir lassen nicht locker! On lâche rien
Sie reden uns von der Gleichheit und wir Dummköpfe haben das geglaubt.
Die Demokratie hilft mir. Wenn das stimmt, müssen wir unsere Stimmen abwägen
und sie gemäß der Marktgesetze verwenden ...
Das ist dumm, meine lieben Mitbürger,
denn sie wollen die Menschenrechte niedermachen,
wie sie es schon angesichts des Sturms bei Airbus getan haben.
Auf der Grundlage einer insgesamt als einzig
geltenden Regel: Kaufen, um mehr zu kaufen!
Die Republik prostituiert sich grade auf den Bürgersteigen der Diktatoren ...
Ihren schönen Parolen glauben wir nicht mehr. Unsere Führungen sind ihre Mentoren.

Wir lassen nicht locker! On lâche rien
Es ist sowas von dumm, sowas von banal von Frieden und von Brüderlichkeit zu schwätzen, währen Obdachlose auf der Pritsche verrecken, während die Jagd auf die Papierlosen eröffnet ist.
Während man den Proleten Pfennige zuwirft, um sie ruhig zu halten,
damit sie sich nicht die Unternehmer und die Millionäre schnappen,
denn diese sind zu kostbar für unsere Gesellschaft.
Es ist verrückt, wie sie alle protegiert und geschützt werden unsere Reichen und Mächtigen,
um nicht zu sagen, dass es hilfreich sein kann, Freund eines Präsidenten zu sein.

Liebe Freunde, liebe Wähler, liebe Mitbürger,liebe Konsumenten.
Der Weckruf ertönt! Es ist Zeit die Kassen auf Null zu stellen,
denn es gibt den Kampf, die Hoffnung,d as Leben.
Wenn wir in die Schlacht gehen, gehen wir aufrecht und lassen nicht ab von der Wut, die in unseren Venen rollt.
Jetzt weisst du, warum man für unser Ideal ficht, einen Traum von einer anderen Welt. Wir haben keine Wahl,
wir lassen nicht locker! On lâche rien
Siehe youtube unter: Link

17.3.2021:
„Wir machen auf“ - Theater-Besetzungen in Frankreich breiten sich aus. Siehe Labournet unter: Link youtube Video unter: Link

17.3.2021:
Emmanuel Macron ist am Dienstag in Paris ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil er dem Impfkurs des deutschen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) blind gefolgt sei. Wie die Zeitung „Libération“ berichtete, hat sich Macron von der Bundesregierung unter Handlungszwang gesetzt gesehen. FAZ, Printausgabe 17.3.2021 Seite 2

16.3.2021:
Frankreichs Regierung hat den Einsatz von Überwachungskameras genehmigt, um damit zu kontrollieren, in welchem Maße sich Passagiere in öffentlichen Verkehrsmitteln an die Pflicht zum Tragen von Masken halten. Das Thema ist höchst umstritten. EURACTIV Frankreich berichtet: Link siehe auch:
Link

15.3.2021:
Unter Beteiligung deutscher Soldaten hat vergangene Woche Europas erstes Weltraummanöver stattgefunden. Ausrichter war Frankreich; dort trainierten rund 60 Militärs Operationen gegen angreifende Satelliten oder Nanosatelliten feindlicher Mächte. Unter anderem habe man das Blenden eines gegnerischen Flugkörpers geübt, heißt es in Berichten. ... Frankreich hat ein eigenes Weltraumkommando geschaffen; ... Sie stehen im Zentrum der Weltraumkriegsstrategien: Würden sie ausgeschaltet, wäre dies für alle Betroffenen ein dramatischer Schlag - für die Militärs, aber auch für die Zivilbevölkerung. Weiterlesen bei German-Froeign-Policy unter: Link

12.3.2021:
Protest gegen die coronabedingte Schließung französcher Kulturstätten weitet sich aus. Nach der Besetzung des Pariser Theaters Odéon haben Kulturschaffende am Donnerstag weitere Einrichtungen in Beseitz genommen, um deren Wiedereröffnung sowie finanzielle Hilfen zu fordern. dpa/JW, Printausgabe.

2.3.2021:
Präsident Chefvirologe. Emmanuel Macron hört immer weniger auf den Rat von Medizinern und lässt sich selbst als Corona-Fachmann inszenieren. Das sorgt nicht nur
unter Ärzten für Unmut. Von Michaela Wiegel, FAZ Printausgabe Seite 2, 2.3.21

1.3.2021:
Der französische Ex-Präsident Sarkozy muss in Haft. Der 66-Jährige wurde unter anderem wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon auf Bewährung. Weil er aber Sarkozy ist, muss er warscheinlich nicht ins Gefänfnis, sondern kann die Strafe unter elktronischer Überwachung zu Hause verbüßen.
Kurier.at unter: Link

4.2.2021:
Schlag gegen Banlieues. Von Macron versprochene »offene Diskussion« zur Polizeigewalt findet nicht statt. Von Hansgeorg Hermann in:Tageszeitung junge Welt unter: Link

3.2.2021:
Die Vergessenen der Pandemie. Studie: Armut und Wohnungsnot in Frankreich durch Coronakrise verschärft. Französische Regierung ohne Plan. Junge Welt unter: Link

3.2.2021:
Das Pariser Verwaltungsgericht entschied am Mittwoch, dass der französische Staat für Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erderwärmung verantwortlich sei. Die Richter hätten überprüft, ob es einen Kausalzusammenhang zwischen Umweltschäden und den dem Staat vorgeworfenen Mängeln bei der Bekämpfung des Klimawandels gebe, teilte das Gericht mit. Sie würden die Auffassung vertreten, dass der Staat zumindest für einen Teil dieses Schadens verantwortlich gemacht werden müsse. (dpa/jW)

1.2.2021:
Repression des Staates. Prügel für die Presse. Von Raphaël Schmeller. Bis an die Zähne bewaffnete Polizisten, die willkürlich auf Demonstrierende einprügeln – solche Bilder prägten erneut die am Sonnabend in Frankreich organisierten Proteste gegen das von der Regierung geplante »Sicherheitsgesetz«. Trotz des coronabedingt schwierigen Kontexts und der drohenden Repression hatte das Bündnis »Stop loi sécurité globale« zu landesweiten Protesten aufgerufen. Mit Erfolg: In 60 verschiedenen Städten gingen insgesamt rund 40.000 Menschen auf die Straße. In Paris, wo sich Tausende am Place de la République versammelten, stieß am Nachmittag ein Demonstrationszug der »Gelbwesten« dazu, der um 14 Uhr vom Place de la Nation unter Beschuss von Tränengas und Gummigeschossen gestartet war. Junge Welt unter: Link

9.2.2021:
Im Dienst von "Total": Französische Polizei überfällt die Streikenden der Raffinerie Grandpuits bei der Kundgebung vor den Toren der Unternehmensverwaltung am 9.2. siehe dazu Labournet.de unter: Link

1.2.2021:
Jeden Samstag wieder und auch am 30. Januar 2021: Zahlreiche Proteste quer durch Frankreich gegen das globale Polizeistaats-Gesetz. Auch an diesem Samstag hatte die nationale Koordination gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz in zahlreichen Städten Frankreichs zu erneuten Protesten gegen sowohl dieses Gesetz, als auch gegen die verschiedene anderen aktuelle Gesetzesprojekte der Regierung Macron aufgerufen, mit denen die demokratischen Freiheiten im Land immer weiter eingeschränkt werden sollen. Labournet.de unter:

1.2.2021:
Elefant im Porzellanladen. Frankreichs Präsident stört Gespräche mit Teheran, bevor sie begonnen haben. Rolle von BRD-Außenminister unklar. Siehe Junge Welt unter: Link

1.2.2021:
Vor den Präsidentschaftswahlen. Versuchung und Stichelei. Frankreichs Linke zerfällt erneut in feindliche Lager: Anne Hidalgo gegen Mélenchon. Siehe: Junge Welt unter: Link

27.1.2021
„... Mehr als 100.000 Lehrer und Schulkrankenschwestern haben nach Angaben der wichtigsten Lehrergewerkschaften am Dienstag ((26.1.21) in Frankreich gestreikt, um auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen in der Pandemie aufmerksam zu machen. Der Generalsekretär der Lehrergewerkschaft FSU, Benoit Teste, sprach von einer „anschwellenden Wut unter den Pädagogen“. Die französische Regierung verfolgt seit dem Frühsommer die Linie, dass Kindergärten und Schulen zum Wohl der Kinder geöffnet bleiben müssen. Doch trotz strikter Hygiene- und Abstandsregeln fühlen sich immer mehr Lehrer im Gesundheitskrisenmanagement allein gelassen. „Der Bildungsminister redet die Situation schön“, kritisierte der Gewerkschafter Teste. „Dabei gibt es viel zu wenig verfügbare Lehrkräfte, um krankheitsbedingte Ausfälle zu kompensieren und nicht vor überfüllten Klassen zu unterrichten.“ Einem Demonstrationszug in Paris am Nachmittag wollten sich auch die Schulkrankenschwestern, Oberschüler und Studenten anschließen...“ – so beginnt der Beitrag „Unter Frankreichs Pädagogen schwillt die Wut“ von Michaela Wiegel am 26. Januar 2021 im Faz.net über die aktuellen Gründe für den Streiktag, worin auch noch zahlreiche weitere Gründe, wie die aktuelle Gefährdung und generell üble Arbeitsbedingungen, die bei der miesen Bezahlung beginnen, angeführt werden... Siehe dazu vier weitere Beiträge zu Ablauf, Gründen und Perspektiven dieser neuen Streikbewegung im französischen Bildungswesen bei Labournet.de unter: Link


22.1.2021:
Mit Gutscheinen für kostenlose Besuche beim Psychologen und Ein-Euro-Mahlzeiten in der Mensa will der französische Präsident die anschwellende Wut der Studenten über die Corona-Beschränkungen besänftigen. ... Er versprach allen Studenten, an einem Tag in der Woche zum Präsenzunterricht zurückzukehren. FAZ unter: Link

18.1.2021:
Das neue Jahr in Frankreich beginnt, wie das alte endete: Mit Protesten gegen Macrons Polizeistaats-Gesetz. Labournet.de unter: Link

11.1.2021:
Erneuter Streik zu Jahresbeginn 2021 bei Frankreichs Energiekonzern Total und seiner Raffinerie Grandpuits - diesmal als „unbegrenzt“ angekündigt. Labournet.de unter:
Link

5.1.2021:
Das französische Corona-Desaster und Macrons Angst. 532 Menschen haben bis Anfang der Woche ein Vakzin bekommen – die Bevölkerung ist empört. Der Präsident ändert die Kommunikation, für ihn geht es um alles. ... Mediziner, Epidemiologen und Oppositionspolitiker sind empört über das Schneckentempo, das die französische Regierung vorlegt. Kritiker sprechen von
einem „Desaster“, einem „Staatsskandal“, ja von einer „Schande“. Die Theaterregisseurin
Ariane Mnouchkine hat am Wochenende einen Appell Link an alle französischen Minister veröffentlicht, der von Kulturarbeitern und Intellektuellen unterschrieben wurde. Welt, Printausgabe,5.1.21

1.1.2021:
Nouvel Ans: à Lieuron près de Rennes, une fête clandestine rassemble 2500 personnes: youtube unter: Link , Link , Link "Laut einem ARD-Bericht haben zahlreiche Teilnehmer das Gelände verlassen. Trotz einer Ausgangssperre und weiterer durch die Corona-Pandemie bedingten Auflagen hatten rund 2.500 Teilnehmern aus verschiedenen Regionen Frankreichs und aus dem Ausland in einem kleinen Ort in der Nähe von Rennes gefeiert." DFL, 2.1.21. "Laut der Präfektur Ille-et-Vilaine wurden fünf Personen festgenommen und 1200 gebührenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen. Sie seien vor allem für Verstösse gegen die Maskenpflicht und die nächtliche Ausgangssperre sowie für die illegale Teilnahme an einer Versammlung erteilt worden. Bereits am Donnerstagabend waren in Lieuron junge Leute auf einem Gewerbegelände zusammengekommen ... Als die Polizei die Party beenden wollte, wurde sie angegriffen und vertrieben. Innenminister Darmanin berief wegen der Lage eine Sondersitzung ein. Verschiedene Politiker kritisierten die Regierung und die Sicherheitsbehörden dafür, dass die Party weder verhindert noch zügig aufgelöst wurde." dpa laut NZZ, 3.1.21


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28.12.2020
Müllabfuhr in Marseille im Streik. Es stinkt und es türmt der Dreck in Frankreichs zweitgrößter Stadt Marseille. ... Die Müllabfuhr ist - teilweise - im Streik und zwar seit Mitte Dezember. Besonders betroffen sind die Innenstadt sowie einige Bezirke im Norden der Millionenstadt. ... Natürlich geht es um mehr Geld aber auch um den Führungsstil der Arbeitgeber. Die streikenden Arbeiter haben angekündigt, so lange durchzuhalten, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Euronews unter: Link

23.12.2020
Bereits im April 20 erschien "Holt zurück, was Euch gehört! Ein Interview mit Olivier Besancenot, geführt von Julia Hamlaoui für l`Humanité vom 7. April 2020. Inwiefern zeigt sich in der Corona-Krise einmal mehr, dass wir das kapitalistische System stürzen müssen? ... Link

19. Dezember 2020
Widerstand in Frankreich gegen das Abdriften in einen autoritären Polizeistaat,
Georg Polikeit,isw München unter: Link

14.12.2020
a) Der (gewerkschaftliche) Widerstand gegen das Polizeistaats-Gesetz in Frankreich weitet sich auf das ganze Paket reaktionärer Gesetze der Macron-Regierung aus
An diesem 12. Dezember 2020 fanden quer durch Frankreich in mindestens 60 Städten und Ortschaften erneut Proteste gegen das neue Polizeigesetz der Macron-Regierung statt – womit sich die Zahl der Protestorte seit dem Beginn der Demonstrationen am 28. November auf über 150 erhöht hat. Dabei gab es insbesondere in Paris erneut eine regelrechte Demonstration dessen, was (offensichtlich bei weitem nicht nur) die Teilnehmenden an den Protesten befürchten – den Polizeistaat. Was auch beispielsweise in Lyon und Caen passierte. Es geht um die volle Einschüchterung jeglichen Protests – so wird es in der gemeinsamen Erklärung „60 000 manifestant·e·s contre les textes liberticides en France, des interpellations arbitraires à Paris“ vom 13. Dezember 2020 (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires) unterstrichen, worin zahleiche Organisationen (neben dem Gewerkschaftsbund CGT beispielsweise auch diverse Vereinigungen aus dem Filmbereich, die Journalistengewerkschaft SNJ, Attac und viele andere mehr) unter Verweis auf den deutlich sichtbaren willkürlichen Charakter etwa zahlreicher Festnahmen unterstrichen. Dies wird verbunden mit dem eindringlichen Hinweis auf weitere reaktionäre Gesetzesmaßnahmen von Macron & Co, wie vor allem aktuell drei Erlasse von Anfang Dezember 2020, die die Totalüberwachung der Gesinnung von Menschen ermöglichen sollen... Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zu Protesten gegen das Polizeigesetz und weitere reaktionäre Maßnahmen – sowie zur extremen Polizeiwillkür im ganzen Land und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Protestbewegung gegen Polizeistaat
Link

b) Frankreich: Protestdemonstration als wandernder Polizeikessel
"Und immer wenn Du glaubst, schlimmer geht`s nicht mehr, kommt der Herr Lallement daher. Bei Monsieur Didier Lallement handelt es sich um den seit März 2019 amtierenden Pariser Polizeipräfekten. Dass dessen Namen oft spöttisch „Lallemand“ (von L`llemand, also „Der Deutsche“) geschrieben und mit Nazi-Anspielungen verknüpft wird, hat sich mittlerweile in mehr oder minder breiten Kreisen eingebürgert, und auch wenn der NS-Vergleich selbstverständlich falsch ist, zählt er zu den in der politischen Auseinandersetzung üblichen Überspitzungen. Nationalsozialist ist Lallement sicherlich keiner, er war sogar früher, früher mal ein eher linker Sozialdemokrat (und soll in dieser Eigenschaft in den frühen 1980er Jahren bei einer Solidaritätsbrigade in Nicaragua gesichtet worden sein); ein Law and order-verliebter Schreibtischdenker ohne jeglichen Skrupel jedoch ist er zweifellos. Am gestrigen Samstag, den 12.12.2020 überbot Monsieur Lallement sich selbst, doch wusste er sich dabei durch die Regierung unter Staatspräsident Emmanuel Macron, Premierminister Jean Castex und Innenminister Gérald Darmin unterstützt. An diesem Tag wurde in Paris und weiteren französischen Städten sowohl gegen das geplante künftige Polizeigesetz respektive „Gesetz zur umfassenden Sicherheit“ (Loi de sécurité globale; wir berichteten) als auch gegen den am Mittwoch, den 09.12.20 vorgelegten Entwurf für das so genannte „Anti-Separatismus-Gesetz“ (respektive offiziell inzwischen „Gesetz zur Bestärkung republikanischer Grundsätze) demonstriert..." Artikel von Bernard Schmid vom 13.12.2020 mit einer Fotogalerie der Demo in Paris – wir danken
Link

13.12.2020
Der (gewerkschaftliche) Widerstand gegen das Polizeistaats-Gesetz in Frankreich weitet sich auf das ganze Paket reaktionärer Gesetze der Macron-Regierung aus! Am 12. Dezember 2020 fanden quer durch Frankreich in mindestens 60 Städten und Ortschaften erneut Proteste gegen das neue Polizeigesetz der Macron-Regierung statt – womit sich die Zahl der Protestorte seit dem Beginn der Demonstrationen am 28. November auf über 150 erhöht hat. Dabei gab es insbesondere in Paris erneut eine regelrechte Demonstration dessen, was (offensichtlich bei weitem nicht nur) die Teilnehmenden an den Protesten befürchten – den Polizeistaat. Was auch beispielsweise in Lyon und Caen passierte. Es geht um die volle Einschüchterung jeglichen Protests – so wird es in der gemeinsamen Erklärung „60 000 manifestant·e·s contre les textes liberticides en France, des interpellations arbitraires à Paris“ vom 13. Dezember 2020 (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires) unterstrichen, worin zahleiche Organisationen (neben dem Gewerkschaftsbund CGT beispielsweise auch diverse Vereinigungen aus dem Filmbereich, die Journalistengewerkschaft SNJ, Attac und viele andere mehr) unter Verweis auf den deutlich sichtbaren willkürlichen Charakter etwa zahlreicher Festnahmen unterstrichen. Dies wird verbunden mit dem eindringlichen Hinweis auf weitere reaktionäre Gesetzesmaßnahmen von Macron & Co, wie vor allem aktuell drei Erlasse von Anfang Dezember 2020, die die Totalüberwachung der Gesinnung von Menschen ermöglichen sollen... Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zu Protesten gegen das Polizeigesetz und weitere reaktionäre Maßnahmen – sowie zur extremen Polizeiwillkür im ganzen Land und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Protestbewegung gegen Polizeistaat
Labournet.de unter: Link

13.12.2020
Frankreich: Protestdemonstration als wandernder Polizeikessel
"Und immer wenn Du glaubst, schlimmer geht`s nicht mehr, kommt der Herr Lallement daher. Bei Monsieur Didier Lallement handelt es sich um den seit März 2019 amtierenden Pariser Polizeipräfekten. Dass dessen Namen oft spöttisch „Lallemand“ (von L`Allemand, also „Der Deutsche“) geschrieben und mit Nazi-Anspielungen verknüpft wird, hat sich mittlerweile in mehr oder minder breiten Kreisen eingebürgert, und auch wenn der NS-Vergleich selbstverständlich falsch ist, zählt er zu den in der politischen Auseinandersetzung üblichen Überspitzungen. Nationalsozialist ist Lallement sicherlich keiner, er war sogar früher, früher mal ein eher linker Sozialdemokrat (und soll in dieser Eigenschaft in den frühen 1980er Jahren bei einer Solidaritätsbrigade in Nicaragua gesichtet worden sein); ein Law and order-verliebter Schreibtischdenker ohne jeglichen Skrupel jedoch ist er zweifellos. Am gestrigen Samstag, den 12.12.2020 überbot Monsieur Lallement sich selbst, doch wusste er sich dabei durch die Regierung unter Staatspräsident Emmanuel Macron, Premierminister Jean Castex und Innenminister Gérald Darmin unterstützt. An diesem Tag wurde in Paris und weiteren französischen Städten sowohl gegen das geplante künftige Polizeigesetz respektive „Gesetz zur umfassenden Sicherheit“ (Loi de sécurité globale; wir berichteten) als auch gegen den am Mittwoch, den 09.12.20 vorgelegten Entwurf für das so genannte „Anti-Separatismus-Gesetz“ (respektive offiziell inzwischen „Gesetz zur Bestärkung republikanischer Grundsätze) demonstriert..." Artikel von Bernard Schmid vom 13.12.2020 mit einer Fotogalerie der Demo in Paris – wir danken
Labournet.de unter: Link

7.12.2020
SIE GLAUBEN EINFACH NICHTS MEHR! - Auch nachdem die französische Regierung nach den ersten heftigen Protesten im neuen Sicherheitsgesetz Artikel 24 zurückgezogen hat, und Castaner (ehem. Innenminister und Spross eines spanischen Faschogenerals) eine Überabeitung der Vorlage versprach, gehen die Proteste massiv weiter - Ganz vorne wieder dabei die Gelbwestenbewegung mit ihrem Gesang. "les Gilles jaune" (die gelben Westen): - Link

7.12.2020
Ein weiterer „schwarzer Samstag“ für Frankreichs Regierung am 5.12.: Erneute Massenproteste gegen Polizeistaats-Gesetz und sozialen Kahlschlag – und ausgerechnet dann fliegt eine Chat-Gruppe der Polizei auf, die endlich scharf schießen will! Labournet unter: Link

7.12.2020
Spur der Verwüstung in Paris. Tausende protestieren gegen neues Sicherheitsgesetz in Paris. Autos wurden am Samstagnachmittag in Brand gesteckt und etliche Schaufenster beschädigt. Randalierer warfen Geschosse in Richtung Polizei, diese setzte Tränengas ein. Geradezu "klassische Berichterstattung" über die Demo in Paris gegen das Macronsche Polizeistaatsgesetz aus dem Kölner Stadt-Anzeiger Printaussgabe, 7.12.20

4.12.2020
Ob Ibis in Paris oder Novotel in Marseille: Dieselbe Hotelkette (Accor), dieselbe Reinigungsfirma – derselbe Kampf !!! Siehe Labournet unter: Link

2.12.2020
Nach dem vermeintlichen Rückzug der Regierung wird am 05. Dezember in ganz Frankreich demonstriert: Keine „Neufassung des Artikels 24“ - ersatzlose Streichung aller Polizeistaats-Gesetze!
„… Die Regierungsfraktionen im Unterhaus des Parlaments kündigten am Montag nach einer Krisensitzung im Élyséepalast in Paris an, dass sie einen besonders scharf kritisierten Artikel des Sicherheitsgesetzes neu formulieren wollen. Dieser Artikel soll die Veröffentlichung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die Regierung ungewöhnlich scharf dazu aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, um das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land wiederherzustellen. (…) Der Gesetzentwurf soll der Regierung zufolge eigentlich die Polizei besser schützen. Kritiker sehen jedoch die Pressefreiheit in Gefahr. Videos von aggressiven Polizeieinsätzen im Netz heizten die Debatte zusätzlich an. Aufnahmen einer Überwachungskamera, die zeigen, wie Polizisten brutal gegen einen Musikproduzenten vorgehen, und die aggressive Räumung eines Flüchtlingscamps hatten für Entrüstung gesorgt. Die Nationalversammlung hatte dem Sicherheitsgesetz in der vergangenen Woche eigentlich bereits zugestimmt. Nun ist das Oberhaus des Parlaments, der Senat, an der Reihe, über den Text abzustimmen…“ – aus der Meldung „Frankreich will Sicherheitsgesetz ändern“ am 30. November 2020 bei der Zeit online – worin zwar die Zählweise der Behörden verbreitet wird, was die Zahl der Teilnehmenden an Protesten betrifft, aber immerhin darauf verwiesen, dass dieser erste Rückzug nach massiven Protesten stattfinde… Siehe im kleinen Überblick dazu eine weitere aktuelle Meldung, eine Bewertung des Rückzugs der Regierung, den Aufruf der Koordination zu den Demonstrationen am 05. Dezember und einen Mobilisierungsbeitrag, sowie zwei Beiträge zur (vorhergehenden) Polizeigewalt gegen Flüchtlinge, die die Proteste nochmals verstärkten – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand gegen das Polizeistaats-Gesetz in Frankreich Siehe Labournet unter: Link

1.12.2020
Der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei LREM, Christophe Castaner, kündigte in der Nationalversammlung an, die Regierungsmehrheit werde eine "Vollständige Neufassung" von Artikel 24 des "Sicherheitsgesetzes", der das Filmen von Beamten im Einsatz kriminalisiert, vorgeschlagen. Die Proteste vom Wochenende gegen das "Sicherheitsgesetz" haben etwas bewirkt.

30.11.2020
Rebellion der Massen! Hunderttausende protestieren in Frankreich gegen Macrons »Sicherheitsgesetz«. Polizei setzt Tränengas und Gummigeschosse ein. Mehr als eine halbe Million Menschen haben sich am Sonnabend in Frankreich einem von Medien und Menschenrechtsorganisationen organisierten »Marsch der Freiheit« angeschlossen und gegen das sogenannte globale Sicherheitsgesetz der Regierung protestiert. Auf Spruchbändern der Demonstranten war von »Wut und Zorn« gegen den Präsidenten Emmanuel Macron zu lesen, der den Kontakt zu seiner Bevölkerung mittlerweile offenbar völlig verloren hat. Das Gesetz, das sein rechtslastiger Innenminister Gérald Darmanin verfasst hatte und das am vergangenen Dienstag von Macrons absoluter Parlamentsmehrheit in erster Lesung durchgewinkt wurde, soll in Zukunft die öffentliche Kontrolle gewalttätiger Polizisten verhindern. ... Hansgeorg Hermann in der Jungen Welt unter: Link

30.11.2020
Auch in Frankreich stirbt die Freiheit mit Sicherheit - eine halb` Million Menschen landesweit protestierte am 28. November 2020 dagegen: „Liberté, j`ecris ton nom“. "... Samstag, den 28. November gegen 16.30 Uhr. Eine dichte, kompakte, lebendige Menschenmenge schiebt sich über die breite Straße in Richtung Bastille-Platz. Es sind Zehntausende Menschen. Nach anderthalb Stunden Zurücklaufens von der Spitze des Protestmarschs in dem Zug entgegengesetzter Richtung hält der Verfasser es für plausibel, dass die Grenze der Einhunderttausend überschritten wurde. Am Abend wird das Innenministerium die Zahl der Demonstrierenden mit „46.000“ angeben, die Veranstalterinnen mit „200.000“. (...) Protestiert wurde aber auch frankreichweit in 100 Städten. Am Samstag Abend beziffern die Veranstalter die Gesamtzahl der Teilnehmenden landesweit mit „500.000“, das Innenministerium – gegen dessen Pläne sich das Anliegen der Demonstrierenden richtet, das also selbst Partei bei der Auseinandersetzung ist – mit „133.000“. (...) Tatsächlich ist für ein die Grundrechte betreffendes, innenpolitisches Thema die Mobilisierung ziemlich stark. Nur bei sozialpolitischen Themen, die materielle Verteilungsfragen wie Rentenpolitik betreffen, ist die Teilnehmerzahl oft noch höher. Am Protest beteiligt waren übrigens auch die französischen Gewerkschaften, jedenfalls die Mehrzahl unter ihnen. (...) Gegenstand des gestrigen Protests, dem andere Demonstrationen und Kundgebungen vorausgingen – besonders am Dienstag, dem 17. November, an dem die Parlamentsdebatte um das aktuell umstrittene Gesetzesvorhaben anfing, und am darauffolgenden Samstag, den 21. November – und dem weitere folgen dürften, ist das derzeit diskutierte „Gesetz zur umfassenden Sicherheit“ (Loi de sécurité globale)..." Artikel von Bernard Schmid vom 29.1.2020 mit einer Fotogalerie der Demo in Paris - Labournet und wir danken auch für die ergänzenden Berichte und Videos. Siehe:
Link

27.11.1010
Für die herrschenden Klassen ist die Covid-Krise eine Gelegenheit, auf eine Neuordnung der sozialen Beziehungen zu drängen. Diese Neuordnung soll nach dem Willen der Vordenker des Kapitals und dessen politischen Sachwaltern alle Lebensbereiche umfassen und zur Voraussetzung haben, dass die Grundprinzipien des Kapitalismus hochgehalten werden und die Marktlogik in weitere Sphären eindringen kann. Julien Salingue, Die Internationale 5/2020

30.11.2020
Auch in Frankreich stirbt die Freiheit mit Sicherheit - eine halbe Million Menschen landesweit protestierte am 28. November 2020 dagegen: „Liberté, j`ecris ton nom“.
"... Samstag, den 28. November gegen 16.30 Uhr. Eine dichte, kompakte, lebendige Menschenmenge schiebt sich über die breite Straße in Richtung Bastille-Platz. Es sind Zehntausende Menschen. Nach anderthalb Stunden Zurücklaufens von der Spitze des Protestmarschs in dem Zug entgegengesetzter Richtung hält der Verfasser es für plausibel, dass die Grenze der Einhunderttausend überschritten wurde. Am Abend wird das Innenministerium die Zahl der Demonstrierenden mit „46.000“ angeben, die Veranstalterinnen mit „200.000“. (...) Protestiert wurde aber auch frankreichweit in 100 Städten. Am Samstag Abend beziffern die Veranstalter die Gesamtzahl der Teilnehmenden landesweit mit „500.000“, das Innenministerium – gegen dessen Pläne sich das Anliegen der Demonstrierenden richtet, das also selbst Partei bei der Auseinandersetzung ist – mit „133.000“. (...) Tatsächlich ist für ein die Grundrechte betreffendes, innenpolitisches Thema die Mobilisierung ziemlich stark. Nur bei sozialpolitischen Themen, die materielle Verteilungsfragen wie Rentenpolitik betreffen, ist die Teilnehmerzahl oft noch höher. Am Protest beteiligt waren übrigens auch die französischen Gewerkschaften, jedenfalls die Mehrzahl unter ihnen. (...) Gegenstand des gestrigen Protests, dem andere Demonstrationen und Kundgebungen vorausgingen – besonders am Dienstag, dem 17. November, an dem die Parlamentsdebatte um das aktuell umstrittene Gesetzesvorhaben anfing, und am darauffolgenden Samstag, den 21. November – und dem weitere folgen dürften, ist das derzeit diskutierte „Gesetz zur umfassenden Sicherheit“ (Loi de sécurité globale)..." Artikel von Bernard Schmid vom 29.1.2020 mit einer Fotogalerie der Demo in Paris - Labournet und wir danken und Labournet hat um einige Berichte und Videos ergänzt.
Link

26.11.2020
Polizisten haben am vergangenen Samstag in einem Haus in Paris einen schwarzen Musikproduzenten krankenhausreif geschlagen. Dokumentiert wird dies von einer Überwachungskamera, die sie bei ihrer schier unfassbaren Eskalation der Gewalt filmte.
Thomas Pany bei Telepolis unter: Link

23.11.2020
Frankreichweite Proteste gegen Macrons Polizeistaats-Gesetz gehen weiter: Journalisten-Gewerkschaften fordern Informationsfreiheit, die Polizei kämpft schlagfertig für „ihr Sicherheitsgesetz“... bei Labournet.de unter: Link

17.11.2020
Beim Massenprotest gegen Macrons Knebelgesetz übt die Polizei (vergeblich) schon mal dessen Umsetzung: Madame Le Pen ist begeistert – die demokratische Bewegung in Frankreich ganz und gar nicht. Der (heißt wohl tatsächlich so) „Weg der Freiheit“ (Course de la Liberté) in Lyon – war Gestern Abend von einem enormen Polizeiaufgebot seines Namens beraubt worden. Im Frankreich des Herrn Macron soll Schluss sein mit solchem Firlefanz wie Freiheiten – auch jener der Presse, die aufhören muss, über Polizeigewalt zu berichten. Weswegen bei den Protesten zur Verteidigung (unter anderem) der Pressefreiheit gegen das sogenannte Globale Sicherheitsgesetz, die am 17. November 2020 in ganz Frankreich stattfanden, auch gleich mal serienweise Journalistinnen und Journalisten verprügelt, gejagt, festgenommen wurden. Womit sie sich in guter Gesellschaft jener zahlreichen Demonstrantinnen und Demonstranten im ganzen Land befanden, denen gleiches widerfuhr. Und während es inzwischen auch den einen oder die andere gutbürgerliche PolitikerInnen gibt, sie sich dezent kritisch zu Macrons Polizeistaats-Politik äußern, gibt es auch echte Begeisterung dafür. Von seiner Gegnerin bei der letzten Präsidentschaftswahl etwa: Frau Le Pen (deren Wählerinnen und Wähler sich wohl ebenso wie jene Macrons fragen dürften, warum sie nicht andersherum gewählt haben – gelackmeiert sind nur jene, die Macron als angeblich demokratische Alternative wählten) jedenfalls unterstützt Macrons Politik direkt und ohne Hemmungen. Dass Protest und Widerstand dennoch keineswegs aufhören, sondern ungebrochen weiter gehen, wird aus der kleinen Sammlung aktueller Beiträge, die Labournet.de dokumentiert, deutlich. Siehe unter:
Link

23.10.2020
Ein "feiger Mord" – der mangelnde Mut gegen andere vorzugehen, als gegen unbewaffnete Menschen, ist eine der Eigenschaften, die die verschiedenen Faschisten einen – an dem Lehrer Samuel Paty im Großraum Paris wird von der Regierung Macron als Vorlage benutzt, um ihren nächsten Krieg zu beginnen. Nach dem in der Epidemie verschärften Krieg gegen die Bevölkerung zugunsten des Kapitals und jenen vielen Kriegen in Westafrika gegen alle demokratischen Bestrebungen nun also gegen den „politischen Islam“. Die angebliche Verteidigungslinie „Aufklärung“, die dabei postuliert wird, ist auch ohne ihre aktuelle Anwendung (stets gegen Andere, nie bei eigenen Aktivitäten) eine problematische, wird sie weiter gefasst, als es ihre antireligiöse und antifeudale Stoßrichtung tat – und tut. (Und zur Erinnerung: Frankreich gehört immer noch zu den Ländern mit der reichsten Aristokratie). Der „politische Islam“ ist, wie das „politische Christentum“ eine vielschichtige Erscheinung, die weder auf terroristische Strömungen und Akte (die einen etwa mehrfach in Frankreich, die anderen etwa mehrfach in den USA) reduziert werden kann, noch generell über einen Kamm geschert. Sich dabei „einzureihen“, wie es einige Gewerkschaften (und Gruppierungen der parlamentarischen Linken) tun – ist genau das, was sich die Macron & Co von ihrer Aktion versprechen. Sich dagegen zu stellen, ist nicht nur ein demokratischer Akt, sondern auch Ausdruck des antifaschistischen Kampfes – und heißt selbstverständlich keineswegs, verbrecherische Religions-Fanatiker zu verteidigen. Siehe dazu die aktuelle Materialsammlung „Gegen Faschismus jeder Art – und gegen nationale Einheit“ auf Labournet.de vom 23. Oktober 2020 unter: Link

21.10.2020
Sonderkongress von SUD Solidaires: Kämpfen wir für eine andere Zukunft als Armut, Zwang zur Arbeit und Polizeistaat.

19.10.2020
15.000 bei Pariser Abschlussdemonstration des Sternmarsches der Papierlosen. Trotz einer Serie von polizeilichen Auflagen, inklusive Blockade des Demonstrationszuges.
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17.10.2020
Wie die FAZ meldet, ist am Freitag in Paris ein Strafverfahren gegen Nicolas Sarkozy, den früheren französischen Präsidenten eröffnet worden. Nun laufen gegen ihn ja bereits einige Anschuldigungen, aber diese ist, auch wenn es wieder um Geld geht, pikanter: Es handelt sich um ein Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sarkozy wird verdächtigt, für seinen Präsidentenwahlkampf im Jahr 2007 illegale Geldzahlungen des libyschen Staatschefs Muammar alGaddafi angenommen zu haben.

16.10.20
- Massiver Protest gegen die französische Regierung: Im Gesundheitswesen „kocht es“ – statt „Lockdown“ Rücknahme der neuen 4 Milliarden Einsparungspläne Macrons
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- Dossier: Der landesweite Sternmarsch der Papierlosen bewegt sich seit rund zwei Wochen auf Paris zu – wo er am 17. Oktober 2020 ankommen wird
- Der Sternmarsch der Papierlosen vor der Abschlussdemonstration am 17.10 in Paris: Demonstrationsfreiheit oder Polizeistaats-Bedingungen?
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15.10.20
Coronakrise: Hohe Infektionszahlen und Krankenhäuser an der Belastungsgrenze. Macron reagiert mit nächtlichen Ausgangssperren, Franzosen dürfen aber in die Herbstferien fahren. Die Franzosen sollen in die Herbstferien fahren können, das weite Land und die frische Luft genießen, sagte Macron. Es gibt kein "Beherbergungsverbot" unter den Maßnahmen, die der Präsident gestern via Interview verkündete. Er wies daraufhin, wie wichtig offene Orte sind. Das tue auch dem Immunsystem gut. "Also, von den Leuten zu verlangen, dass sie in ihren Wohnungen bleiben und nicht an ihre Ferienorte fahren dürfen, das wäre ehrlich gesagt unverhältnismäßig, mitunter kontraintuitiv." Weiterlesen unter: Link

12.10.2020
In Frankreichs Wirtschaft herrschen Zustände, wie diesseits des Rheins: Konzerne kassieren ab und entlassen trotzdem. Die gewerkschaftliche Mobilisierung dagegen – ist eine andere. Labournet.de unter: Link

2.10.2020
Der landesweite Sternmarsch der Papierlosen bewegt sich seit rund zwei Wochen auf Paris zu – wo er am 17. Oktober 2020 ankommen wird.
„Am 17. Oktober werden in Paris mehrere Demonstrationen von Migranten ohne Papiere in ganz Frankreich zusammenkommen, um die Regularisierung aller Migranten ohne Papiere, die Schließung von Verwaltungshaftanstalten (CRAs) und die Unterbringung aller zu erreichen. Gruppen werden sich über fünf Hauptrouten der Hauptstadt anschließen und unterwegs Menschen versammeln. (...) Dieser Marsch muss dem am meisten ausgebeuteten Teil des Proletariats und seinem Kampf um Würde nationale Sichtbarkeit verleihen. Initiativen sind daher in den Phasen geplant: mit den kämpfenden McDonald`s-Mitarbeitern in Marseille am 19. September, einer Aktion vor der Nîmes CRA am 21. September, einer Demonstration in Beauvais am 10. Oktober ... Es ist noch Zeit, einige zu organisieren ! Der Marsch wird von Kollektiven undokumentierter Migranten organisiert - darunter mehrere kürzlich geborene, wie das Collectif des Immigrants en France oder das Ensemble pour notre Regularization Sans Exception - und wird von politischen, gewerkschaftlichen und antirassistischen Organisationen (Solidaires, Fasti, DAL ... ), einschließlich der UCL offensichtlich. (...) Das Problem, dass Migranten ohne Papiere mit staatlichem Rassismus in Verbindung gebracht werden, war am 18. Juli in Beaumont-sur-Oise, um die Wahrheit über den Tod von Adama Traoré zu erfahren. Angesichts der fehlenden Reaktion der Behörden zielen die Demonstrationen von Migranten ohne Papiere von September bis Oktober darauf ab, vor dem Elysee zu enden. Es besteht weiterhin Bedarf an Hilfe bei Logistik, Empfang, Kommunikation und Maßnahmen während der Phasen ... Zögern Sie nicht, sich an die Kollektive von Migranten ohne Papiere in Ihrer Region zu wenden, um zu helfen, zu ermutigen und teilzunehmen“ – so die (maschinelle) deutsche Übersetzung „Konvergenz in Paris am 17. Oktober -- Undokumentiert: Märsche quer durch das Land“ bei den a-infos (eines Beitrags der ursprünglich am 18. September 2020 bei der Union Communiste Libertaire erschienen war) zu den rund einmonatigen Märschen, die nun ihre „Halbzeit“ erreicht haben. Siehe zum Sternmarsch auf Paris auch einen Überblick, einen aktuellen Zwischenbericht als Beispiel, einen Hahstag zu entsprechenden Tweets und einen gewerkschaftlichen Mobilisierungsaufruf. Labournet.de unter: Link

30.9.2020
Frankreich wird zu einem Polizeistaat: Was Gelbwesten & Co schon lange wussten, findet allmählich den Weg selbst in die Kommerz-Medien. Mit weiteren Berichten nachzulesen bei labournet.de unter: Link

28.9.2020
Arbeitsbedingungen in Frankreichs Landwirtschaft: So übel, wie überall in Europa – und jetzt vor dem Arbeitsgericht siehe Labournet.de unter: Link

23.9.2020
Schwerer Personalmangel in Krankenhäusern. Großkonzerne entlassen Tausende
Von Hansgeorg Hermann, Paris, in Junge Welt unter: Link

23.9.2020
Macron droht in Libanon eine Blamage. Neue Zürcher Zeitung unter: Link

18.9.2020
In Paris und anderen französischen Städten wurde am Donnerstag (17) gestreikt und gegen die Regierungspolitik protestiert, die ein 100 Milliarden-Programm für die Konzerne aufgelegt hat. J.W. 18.9.2020

14.9.2020
Sie sind wieder da: Die Gelbwesten oder „Macrons Alptraum“. Generalprobe zum Streiktag am 17. September? Ohne die nicht nur in Frankreich üblichen Zählspiele mitzumachen, ist das Fazit der landesweiten Aktionen am 12. September 2020 genau dieses: Die Gelbwesten sind wieder da. Hunderte hier, Tausende dort – sie bleiben ein politischer Faktor, auch nach dem „lockdown“ (oder vor seiner Erneuerung), dem „confinement“. Auch viele jener, die eher erwartet oder befürchtet hatten, dass sich nur noch „harte Kerne“ mobilisieren ließen, sahen sich angenehmen enttäuscht – dem war nicht so, an vielen Orten wurde eine breite Beteiligung deutlich sichtbar. Was sich im französischen makronitischen Polizeistaat nach wie vor in Quarantäne befindet – sind die demokratischen Rechte, wie etwa Demonstrationsfreiheit. Es ist „normal“ in Paris (nicht von Minsk ist hier die Rede), dass die uniformierten Banden selbst über Rollstuhlfahrer herfallen – und dass verfolgt wird, wer Videos dreht, die das dokumentieren. Siehe zu den Protesten in Frankreich am 12. September acht aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren Ankündigungsbeitrag vom 11. September, in dem eine nunmehr weitgehend beantwortete Frage gestellt worden war. Labournet.de unter: Link

2.9.2020
Präsident Macron hat vor gut einem Jahr, als Reaktion auf die Gelbwestenproteste, einen Umbau der Verwaltungsausbildung versprochen (!) wem? – mehr als Vorschläge gibt es bis jetzt nicht. Neue Zürcher Zeitung unter: Link

20. August 2020
Frankreichs Präsident Macron rettet also die Libanesinnen und Libanesen: Vor den Einsätzen von Polizei und Armee mit französischen Waffen? Auch bei den Protesten im Libanon spielen die Frauen eine zentrale Rolle, hier im November 2019 in Beirut„… Das Aufkommen der Losung „Tretet zurück oder hängt“, flankiert von symbolischen Galgen, sagt viel über die Stimmung vor Ort aus. Die Wut der einfachen Libanesen gegen „ihre“ Regierung ist so tief, dass kaum ein Minister oder hoher Staatsbeamter es gewagt hat, sich nach der Explosion auf den Straßen zu zeigen. Als der Millionär und ex Premierminister Saad Hariri sich an den Ort der Explosion wagte, wurde sein Konvoi von wütenden Demonstranten überrannt. Siehe Labournet unter: Link

20.8.2020
Macron: Es wird keinen zweiten großen Lockdown geben. Thomas Pany auf Telepolis unter: Link

19.8.2020
Was steckt hinter den Anti-Masken, Thomas Pnay auf Telepolis. Link

19.8.2020
Macrons Kampf im Mittelmeer. Bohrköpfe, Kriegsschiffe und scharfe Munition: Der Streit um Öl- und Gasvorkommen droht zu eskalieren. Als einziger Europäer (!) stellt sich der französische Staatspräsident der Türkei unter Erdogan in den Weg. WELT: Link

14.8.2020
Macron schickt Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer. Frankreich greift in den Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei um Erdgasreserven ein: Link

13.8.2020
Macron will mehr Macht in der Mittelmeerzone unter Telepolis: Link

10.8.2020
FAZ: ... Schon bei seinem Besuch der Stadt am Donnerstag hatte Macron versprochen, dass es internationale Unterstützung nur gegen strukturelle Reformen gebe. ... Am Sonntag ergänzte
Macron, dass die Vereinten Nationen, die Weltbank und der Internationale
Währungsfonds (IWF) die Überwachung und Koordination der Hilfsleistungen vor Ort angekündigt hätten.

7.8.2020
"Macron will den Libanon wieder aufbauen", titelt der Kölner Stadt-Anzeiger auf Seite 1 am Donnerstag um 22 Uhr. Um 23.30 heißt es stattdessen: "Macron klagt an". Ein Foto zeigt den weiß maskierten Präsidenten in weißem Hemd mit aufgekrempelten Ärmeln und schwarzer Krawatte, umgeben von einem Pulk aus acht maskierten Männern und flankiert von einem Soldaten in schwarzer Montur mit Maschinengewehr im Anschlag. Der erste Titel ist auf Seite 5 gerutscht und wird illustriert mit einem Foto, das den maskierten Macron im blauen Anzug mit zwei Begleitern im Anzug und zwei "Helfern" zeigt, die zu ihm im gebührlichen Abstand im Desaster stehen. Wie die Zeitung schreibt, habe Macron seinen libanesischen Kollegen Michel Aoun und Regierungschef Hassan Diab (knapp zwei Tage nach der Explosion) getroffen, um - ganz im Kolonialherrenstil - die Bedingungen für einen Wiederaufbauvertrag zu erörtern. Die frühere Mandatsmacht Frankreich sei dem Libanon eng verbunden. Hahaha. Siehe dazu auch: Karin Leukefeld: Die Heuchelei der Anheizer in Junge Welt, 8.8.20 unter: Link

3.8.2020,
„Volksfront“ von und für Rechts. Zur (gelinde ausgedrückt) rechtsoffenen Publikation von Michel Onfray unter dem Titel Front populaire und ihrem jüngst zu verzeichnenden Erfolg.
"Die Initiatoren hatten solide geistige Nahrung versprochen. Heraus kam ein Hochgenuss, der tendenziell an Hundefutter erinnert. Eine Gemeinsamkeit mit Joghurtspeisen könnte hingegen insofern bestehen, als es sich um rechtsdrehenden Joghurt handelt. Es war noch während des confinement, also der französischen Variante des Lock-down, die vom 17. März bis zum 10. Mai dieses Jahres die Bewegungsfreiheit der Französinnen und Franzosen einschränkte, als die Öffentlichkeit von einem neuen Publikationsprojekt des mittlerweile berühmten oder, je nach Standpunkt, berüchtigten Fernsehphilosophen Michel Onfray erfuhr. Dieses sollte unter dem spektakulären Titel Front populaire stehen – schlecht ins Deutsche übersetzt mit „Volksfront“, genauer eher Front der sozialen Unterklassen (...) Zu Beginn des confinement machte Onfray zunächst mit einem Gastbeitrag von sich reden, welcher auf einem Blog unter dem Titel La France libérée („Das befreite Frankreich“) erschien. Auch hier betreibt man augenscheinlichen Begriffsklau, jedenfalls indirekt, unter Anspielung an La France libre (Das freie Frankreich) unter Charles de Gaulle im Kampf gegen Nazibesatzung und Vichy-Regime. Der so benannte Blog veröffentlicht derzeit etwa Beiträge über „Staatslügen“ zu Covid-19 und zur Forderung nach Todesstrafe für Kinderschänder und Polizistenmörder. Am selben Ort machte sich Onfray ab dem 23. März für einen Armeeeinsatz im Inneren stark, um angeblichen Corona-Orgien in Migrantenvierteln und Trabantenstädten ein Ende zu setzen..." Artikel von Bernard Schmid vom 2.8.2020 – wir danken! Artikel bei Laoburnet.de unter: Link

3.8.2020
"Die französische Nationalversammlung hat erneut grünes Licht für die Legalisierung der künstlichen Befruchtung auch für lesbische Paare und unverheiratete Frauen gegeben. Das
Unterhaus des Parlaments billigte in der Nacht auf Samstag einen überarbeiteten Paragrafen, der Teil eines neuen Bioethikgesetzes ist." NZZ, 3.8.20

21.7.2020
"Nach den Kommunalwahlen vom 15. März und 28. Juni 20 sowie der Wahl zum Vorsitz von drei südfranzösischen Umlandverbänden, Mitte Juli d.J. – In Perpignan übernahm die extreme Rechte das Rathaus auch mit Unterstützung aus dem Milieu der örtlichen Handelskammer - Reaktionen von CGT und FSU zu Perpignan – Eine der ersten Amtshandlungen: Erhöhung des Bürgermeistergehalts in Perpignan…" Artikel von Bernard Schmid vom 21.7.2020!
Auf Labournet.de unter: Link
8.7.2020
Frankreichs neue (umgebildete) Regierung: Eile beim Wiederaufnehmen der Renten„reform“ - keine bei Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit. Artikel von Bernard Schmid vom 8. Juli 2020 - auf Labour.netde unter: Link

7.7.2020
Frankreich: Neoliberale Verstärkung in Paris
Thomas Pany auf Telepolis unter: Link

3.7.2020
Verblüffend desinteressiert reagieren die Medien hierzulande auf den Rücktritt der kompletten französischen Regierung mit Premier Édouard Philippe an der Spitze. Nach der deutlichen Schlappe bei den Komunalwahlen möchte Präsident Emmanuel Macron seine Politik "neu ausrichten". Neuer Premier wurde am Nachmittag Jean Castex, 55 Jahre. Er gilt als Vertrauter des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy und ist in in der Corona-Krise zuständig, die Lockerungen zu koordinieren.

30.6.2020
Niederlage für Macrons RLEM bei den Kommunalwahlen, große Erfolge für die Grünen. Wahlbeteiligung: 40 Prozent. In Lyon gewann der Grüne Gregory Doucet mit 52,6 Prozent und stieß den seit 18 Jahren auf dem Bürgermeisterstuhl sitzenden Macron-Förderer Collomb.Bordeaux, Grenoble, Strasbourg und Tour stellen die Grünen (EELV) nun für die nächsten sechs Jahre die Bürgermeister. In Marseille erhielt die Grüne Bürgermeisterkandidatin 40 Prozent der Stimmen. Ein rosa-rot-grünes Bündnis könnte dort die seit zwei Jahrzehnten bestehende Hochburg der Rechten und Faschisten des Rassemblement National von Marine Le Pen einnehmen. In Paris gewann die Kandidatin der Sozialistischen Partei die Wahl und bleibt im Amt.

29.6.2020
Der Ex-Präsidentschaftskandidat und Regierungschef unter Sarkozy, Francois Filon wurde wegen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau vor einem Pariser Gericht zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, drei davon auf Bewährung. Seine Ehefrau wurde zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt. Beide erhielten ausserdem Geldstrafen.

25.6.2020
Macron kritisiert die antirassistische Bewegung. Seine Wortschöpfung "racisè" erschüttert Intellektuelle und Demonstranten. "Dieser Präsident der Republik hat offenbar nichts gesehen, nicht gehört und rein gar nichts von dem verstanden, was sich gegenwärtig ereignet." Nichts verstanden. Artikel von Handgeorg Hermann, Junge Welt vom 25.6.20

17.6.2020
Der 16. Juni 2020 in Frankreich – war ein „Tag der Wahrheit“: Macron lässt seine uniformierten Prügelhorden auf die Heldinnen und Helden (von gestern) des Gesundheitssektors los. „... In ganz Frankreich demonstrierten an diesem Dienstag die Berufstätigen des Gesundheitssektors, oft in ihren weißen, hellgrünen oder blauen Arbeitskleidern. An der Pariser Kundgebung, wo sich schon zwei Stunden vor dem eigentlichen Demonstrationsbeginn Tausende lautstark vor dem Gesundheitsministerium hinter dem Invalidendom versammelten, war auf einem Transparent ein Slogan zu lesen, der konstrastreich die vorherrschende Stimmung verdeutlicht: „Weiße Kittel, schwarze Wut!“ Die Gesundheitsdienste waren sehr schlecht auf die Coronakrise vorbereitet. Das Personal fühlte sich nicht nur überlastet, sondern auch von den Behörden missachtet, erklärt Pierre Etien Leblanc, Arzt in der Intensivstation von Kremlin-Bicêtre im Süden von Paris. „Das öffentliche Gesundheitssystem ist krank, und das seit sehr Langem, seitdem die Finanzierung neu organisiert wurde. Die rechten und linken Regierungen hatten nur ein Ziel: die Kosten zu senken. Jetzt will die Staatsführung weitermachen wie vor der Covid-Krise, als wenn nichts gewesen wäre!“ Derzeit laufen im Gesundheitsministerium an der Avenue Ségur Gespräche mit Delegierten der öffentlichen Gesundheitsdienste. „Von diesem Ségur-Palaver erwarte ich mir rein gar nichts“, sagt Leblanc. Sein Medizinerkollege vom Pariser Krankenhaus Robert Debré, Professor André Baruchel, ist auch nicht optimistisch: „Erstens sind die nichtmedizinischen Berufskategorien zu wenig repräsentiert. Das Kollektiv Inter-Urgences, das seit 15 Monaten für bessere Arbeitsbedingungen in den Notfall-Aufnahmen gekämpft hat, ist gar nicht vertreten. Und zweitens hat man uns im Voraus gesagt, dass diese Ségur-Gespräche nicht Verhandlungen seien, sondern nur der Anhörung dienen.“...“ – aus dem Bericht „„Weiße Kittel, schwarze Wut““ von Rudolf Balmer am 16. Juni 2020 in der taz online, worin die wirkliche staatliche Reaktion auf den Protest der „HeldInnen“ von gestern noch nicht Gegenstand der Berichterstattung war. Zu den Protesten um das Gesundheitswesen in Frankreich und der staatlichen Reaktion darauf eine kleine Sammlung aktueller Beiträge
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b) Frankreich zwischen Polizeigewalt und Rassismus, „Dekret der Schande“ zu Prämien im Gesundheitswesen und der Wiederkehr der „Rentenreform“. "Versammlungsverbot durch höchstrichterlichen Beschluss aufgehoben – Eine nahezu zeitgleich zu dem Urteil stattfindende Demonstration (zu den Themen Polizeigewalt und Rassismus) am Samstag, den 13. Juni 20 konnte dennoch nicht stattfinden, sondern es musste bei einer „statischen“ Versammlung bleiben - Zehntausende Mitglieder des Pflegepersonals demonstrieren am Dienstag, den 16.06.20, darunter 18.000 in Paris, wo die Demo zum Abschluss jedoch durch Ausschreitungen (nicht nur!) der Polizei überschattet wird – „Dekret der Schande“ zu Prämien im Gesundheitswesen wurde veröffentlicht - Auferstehung einer Untoten: Die „Rentenreform“ wird doch wieder ausgegraben?!..." Artikel von Bernard Schmid vom 17.6.2020 - wir danken!
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16.6.2020
"Die beschlossene Reform der Arbeitslosenversicherung soll frühestens im Herbst in Kraft treten. Die umstrittene Rentenreform, die vom Parlament noch vor der Sommerpause hätte verabschiedet werden sollen, ist auf Eis gelegt. Über die geplante Verfassungsreform spricht niemand mehr. Und die Europapolitik, Macrons Steckenpferd, spielt höchstens im Zusammenhang mit Finanzhilfen eine Rolle. ... Seine Uhr tickt immer lauter: Es bleiben weniger als zwei Jahre bis zur nächsten Präsidentschaftswahl. Seine Bewegung La République en marche hat, weil sich eine Reihe ihrer Abgeordneter abwendet hat, kürzlich die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Nina Belz in der Neuen Zürcher Zeitung.

15.6.20
Massenproteste gegen rassistische Polizeigewalt in Frankreich führen zu (ersten, kleinen) Zugeständnissen der Regierung - bereits dagegen entwickelt sich Polizeiprotest. Basisgewerkschaft SUD: „Die Polizei ist wütend? Wir auch!“
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12.6.2020
Castaner: Rückzug vom Verbot des Würgegriffs! In Paris und anderen Städten wie Marseille und Bordeaux protestierten mehrere Tausend Polizisten zusammen mit Polizeigewerkschaften wie der konservativ geprägten Alliance, ketteten ihre Handschellen an den Gitterstäben öffentlicher Gebäude fest ... Angefeuert werden sie durch politische Kräfte, die alles Interesse haben, diese Situation weidlich auszubeuten. Zu ihnen zählt der als Law-and-Order-Hardliner hinlänglich bekannte konservative Abgeordnete Eric Ciotti, aber in erster Linie natürlich auch Le Pen RN , welcher den behaupteten Verrat an der Polizei lautstark anklagt. Telepolis: Link

10.6.2020
Die französische Regierung windet sich unter Vorwürfen gegen brutale und tödliche Polizeieinsätze. Rassismus ist nicht der einzige Anklagepunkt. Telepolis unter: Link

3.6.2020
Frankreichs George Floyd heißt Adama Traoré: Massenproteste gegen Rassismus und Polizeiterror im ganzen Land. "Verboten, aber stattgefunden: Zwei größere Veranstaltungen mit v.a. antirassistischem Charakter haben in Paris stattgefunden. Trotz quasi allgemeinen Versammlungsverbots bis (mindestens) zum 10. Juli 20. (...) Zum Auftakt am Samstag um 15 Uhr setzte es erst einmal eine Ladung Tränengas, doch der Andrang – möglicherweise sogar noch beflügelt durch das, als ungerecht wahrgenommene Verbot – erwies sich schnell als so bedeutend, dass die Polizei durch von allen Seiten herandrängende Menschen überfordert wurde. Über 5.000 Menschen, die Veranstalter/innen würden im Anschluss von 10.000 Teilnehmer/inne/n sprechen, formten einen stattlichen Demonstrationszug. (...) Am gestrigen Dienstag Abend (02. Juni 20) ab 19 Uhr rief ein neuer Appell zum Demonstrieren vor dem Pariser Justizpalast im 17. Arrondissement auf. Der Anlass war ein doppelter: zum Einen die Revolte in den USA infolge des gewaltsam verursachten Todes von George Floyd, zum Anderen die zeitgleiche Veröffentlichung eines offiziellen Justizgutachtens, dem zufolge die Gendarmeriebeamten in der Pariser Vorstadt Persan-Beaumont im Juli 2016 den Tod des (auf dem Weg zum Gebäude der Gendarmerie mutmaßlich erstickten) 24jährigen Adama Traoré nicht verschuldet hätten. Der „Fall Adama Traoré“ ist in den letzten vier Jahren zur in der Öffentlichkeit am stärksten sichtbaren Affâre geworden, anhand derer Polizeigewalt – mit möglicherweise bzw. mutmaßlich rassistischem Hintergrund – thematisiert wird und zu dem es immer wieder zu Protestmobilisierungen kommt..." Artikel mit Photos von Bernard Schmid vom 3.6.2020 - die Fotogalerie der Demo am 2. Juni in Paris wird im Laufe des Nachmittags nachgeliefert
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25. Mai.2020
Renault »kompromisslos« .3.000 Arbeitsplätze beim französischen Automobilriesen gefährdet. Regierung will mit Kaufprämien für Autos Absatz ankurbeln. Von Hansgeorg Hermann, Junge Welt unter: Link

25.Mai 2020
Macron und Merkel finden gewerkschaftliche Unterstützung für ihre Offensive zugunsten „der Wirtschaft“: In Frankreich entwickelt sich daran aber heftige innergewerkschaftliche Kritik. Das Ganze wird von linken Gruppen als eine Initiative des DGB „gehandelt“: Die gemeinsame Erklärung des DGB wurde von den französischen Verbänden CFDT (wenig erstaunlich), FO (etwas erstaunlich) und CGT (sehr erstaunlich) unterzeichnet.
Erklärung wozu? Zur Unterstützung der Initiative beider Regierungen zur Finanzierung „der Wirtschaft“ (und natürlich auch zur Kritik an Regierungen, die diese Initiative nicht so toll finden).
Wenn diese These zur Urheberschaft zutreffend ist – dann ist es das am allerwenigsten Erstaunliche am ganzen Vorgang, ist der DGB doch europaweit bekannt für seinen kompromisslosen Kampf für die Interessen – eben der „Wirtschaft“.

In diesem internationalen Zusammenhang sei daran erinnert, dass es auch Gewerkschaftsverbände gibt, die – obwohl ebenfalls durchaus sozialdemokratisch gesteuert, beziehungsweise als Transmissionsriemen benutzt – wenigstens sozialdemokratisch Stellung beziehen. Etwa, indem sie fordern, Unternehmen, die Dividende ausbezahlen, sollten keine staatlichen Gelder bekommen. Die ganze „Wirtschafts-Co-Kapitän“-Initiative mag in der BRD einmal mehr wenig Echo hervor gerufen haben – in Frankreich schon – jedenfalls im Gewerkschaftsbund CGT, der das Dokument nicht einmal auf seiner Webseite veröffentlichte – und trotzdem... Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unser Dossier zum Berliner Kurs in der Corona-EU Link

25.5,2020
"Beginn der Verhandlungen um die Bedingungen im Gesundheitswesen – Eine Personalie lässt aufhorchen: Die frühere CFDT-Fürstin und Rechtsdrall-Gewerkschafterin Nicole Notat soll vermitteln (Hilfe!) – Proteste und Strafzettel vor Pariser Krankenhäusern - Renault öffnet das Werk Sandouville nach gerichtlicher Verurteilung wieder… und droht gleichzeitig damit, vier Standorte in Frankreich aufzugeben (um Druck auf den Staat zu entfalten)..." Artikel von Bernard Schmid vom 25. Mai 2020 mit einigen Fotos des Autors.
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20.5.2020
Frankreich: Sieg für Lohnabhängige bei Amazon, Protest im Gesunheitswesen wächst - und Macron nutzt die Coronakrise für neue repressive Bestimmungen im Arbeitsrecht. Artikel von Bernard Schmid vom 20. Mai 2020
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20.Mai 20220
Macron verliert seine absolute Mehrheit in der Assemblée nationale. Der am 12.5. neugegründeten (neunte) Fraktion "Ökologie, Demokratie Solidarität", Ecologie démocratie solidarité2 (EDS), haben sich 17 Abgeordnete angeschlossen,darunter auch der der Kandidat für das Bürgermeisteramt in Paris, Cédric Villani. Nach der Corona-Krise könne nichts mehr so sein wie zuvor, heißt es in einer ersten Erklärung. Macrons Politik sei u.a. zu wenig sozial, zu wenig umweltfreundlich und zu hart gegenüber Einwanderern. Wie die NZZ am 20.5. schreibt, ist der Verlust der Abgeordneten der eigenen Partei und seiner absoluten Mehrheit "zunächst vor allem symbolisch. Er und seine Regierung können auf die solide Unterstützung der 46 Abgeordneten der Zentrumspartei (Mouvement démocrate) zählen. Auch aus der konservativen Fraktion namens UDI, Agir et Indépendants dürften viele die Politik des Präsidenten weiterhin stützen. In der kleinen Kam-mer, dem Senat, hat LREM ohnehin
keine Mehrheit."

19.Mai.2020
Die von Macrons La Republique en Marche (LREM), schrumpft. Die absolute Mehrheit im französischen Parlament liegt bei 289 Sitzen. Macrons Partei hält davon aktuell noch 295. Nun hat der Abgeordnete Tachè angekündigt, die Fraktion der LREM verlassen zu wollen. Französische Medien haben angekündigt, im Unterhaus des Parlaments wolle sich eine neue Fraktion bilden, auch mit Mitgliedern von LREM.

15.Mai 2020
"Diskussion um Vorschlag aus dem Regierungslager: Teilen in der Klasse – Andere Lohnabhängige sollen Beschäftigten in Gesundheitsberufen Urlaubstage spendieren * Ein Supermarkt schloss Beschäftigte von der Prämie für Arbeit während der Corona-Krise aus… weil diese in der Notaufnahme lagen * Erste nennenswerte Proteste: Versammlungen vor Krankenhäusern in Toulouse * Polizeikessel gegen Protest… gegen Polizeigewalt in der nördlichen Paris banlieue-Zone; und zur Bilanz der polizeilichen Aspekt der Corona-Krisenverwaltung in den banlieues..." Artikel von Bernard Schmid vom 14. Mai 2020 – wir danken!
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"Diskussion um Vorschlag aus dem Regierungslager: Teilen in der Klasse – Andere Lohnabhängige sollen Beschäftigten in Gesundheitsberufen Urlaubstage spendieren * Ein Supermarkt schloss Beschäftigte von der Prämie für Arbeit während der Corona-Krise aus… weil diese in der Notaufnahme lagen * Erste nennenswerte Proteste: Versammlungen vor Krankenhäusern in Toulouse * Polizeikessel gegen Protest… gegen Polizeigewalt in der nördlichen Paris banlieue-Zone; und zur Bilanz der polizeilichen Aspekt der Corona-Krisenverwaltung in den banlieues..." Artikel von Bernard Schmid vom 14. Mai 2020 – wir danken!
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11.Mai 2020
"Periode des "confinement" ist weitgehend vorbei, für viele Lohnabhängige geht es zurück zur Arbeit - Infolge der gerichtlichen Schließung eines Standorts bei Renault: CFDT-Chef fällt über die Position der CGT her – Heftiger Streit um ein Plakat der CGT Info`Com dazu, dessen Darstellung auch in der Linken vielen Beobachter/inne/n problematisch erscheint – Urteilsschelte von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire..." Artikel von Bernard Schmid vom 11. Mai 2020 – wir danken! Link

8.Mai 2020
Amazon legt Revision gegen die Urteile (durch zwei Instanzen) zur Risikovermeidung für Beschäftigte ein – Renault wurde frisch gerichtlich zur vorläufigen Schließung eines Standorts verurteilt – Arbeitsministerin lehnt Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Berufskrankheit (seit längerem u.a. durch die CFDT und FO gefordert) ab – Justiz lehnt einen Antrag auf Verbot von Drohnenüberwachung zur Ausgangsbeschränkung ab – Streit um Mehrwertsteuersatz auf Gesichtsmasken zum Schutz vor einem Kontaminationsrisiko..." Artikel von Bernard Schmid vom 08./09. Mai 20 – wir danken! Link

6.Mai 202o
Frankreich zwischen Protestversuchen am 1. Mai und der Lockerung der Corona-Maßnahmen am 11. Mai 2020. "Protestversuche am 1. Mai 20 wurden weitgehend mit polizeilichen Mitteln unterbunden – Die Polizeipräfektur von Paris kündigte Lockerungen in einer Nachricht bei Twitter an und zeigt dabei irrtümlich… die Insignien der Polizei von Vichy – Die Cfdt und die CFTC unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung mit dem Kapitalverband Medef für die „Öffnung“ der Ökonomie..." Artikel von Bernard Schmid vom 6.5.2020 auf Labour.net wird danken!nLink

6.Mai 2020
Ärzte regieren Frankreich, siehe FAZ unter:Link

6.Mai 2020
Frankreich: "Kein Geld mehr für die Miete"
Telepolis, Beitrag von Thomas Pany unter: Link

5.Mai.202
Der 1.Mai 2020 in Frankreich: Polizeirepression wie inzwischen gewohnt – jetzt sogar gegen Essensverteilung Labournet unter:Link

4.Mai 2020
Die französiche Regierung plant, den am 24.März verhängten Ausnahmezustand wegn der Pandemie vorerst bis zum 24.Juli 2020 zu verlängern. Ein entsprechendes Gesetz soll in dieser Woche verabschiedet werden.

26.4.2020
Arbeitsbedingen Amazon Frankreich: "Wir kündigten in unserem, am frühen Freitag Nachmittag veröffentlichten letzten Beitrag das zweitinstanzliche zu Amazon Frankreich an, das zu jener Stunde vom Berufungsgericht Versailles erwartet wurde. Es ging und geht um die Gesundheitsgefährdung von Lohnabhängigen während der Corona-Krise. (...) In der Substanz läuft das 24 Seiten umfassende Berufungsurteil darauf hinaus, dass Amazon dazu verurteilt bleibt, für alle abhängig Beschäftigten eine Risikoanalyse für ihre jeweiligen Arbeitsplätze unter den Bedingungen der Epidemie/Pandemie zu erstellen. (...) Zusätzlich hebt das Urteil hervor, dass bislang in mehreren Fällen das Beschäftigten-Vertretungsorgan CSE an den betreffenden Standorten rechtswidrig nicht angehört wurde. (...) Im Unterschied zum erstinstanzlichen Urteil aus Versailles vom 14.04.20 wird Amazon jedoch dazu autorisiert, eine breitere Sparte von Dienstleistungen anzubieten. (...) Ein Urteil fiel am selben Tag auch im nordfranzösischen Lille. Dort hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT gegen die Supermarktkette Carrefour geklagt, in ihrer Niederlassung im ebenfalls nordfranzösischen Lomme nur noch die Abteilungen „Nahrungsmittel“, „Hygienebedarf“, Gesundheitsprodukte sowie Schreibbedarf zu öffnen, den Rest des Supermarkts – mit Ausnahme dieser Sparte – jedoch für die Dauer des „sanitären Notstands“ für den Publikumsbedarf zu schließen. In diesem Falle unterlag jedoch die CGT (...) Auch andernorts fanden und finden Konflikte um die Öffnung oder vorläufige Nichtöffnung von Arbeitsstätten während der Fortdauer der akuten sanitären Krise statt..." Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2020 – wird danken! Labournet.de unter: Link

26.4.2020
Der Krieg gegen den „Pöbel“ in Frankreichs Vorstädten: Wird unter Epidemie-Bedingungen weiter verschärft – ohne Erfolg... Es fing am 19. April 2020 in Villeneuve-la-Garenne, Großraum Paris an, nachdem eine Polizeikontrolle zur schweren Verletzung eines Motoradfahrers führte: Heftige und militante Proteste gegen das Polizeiregime, das die französischen Vorstädte schon lange kennen, das aber sowohl seit dem Amtsantritt der Regierung Macron, als auch nochmals nach Ausbruch der Corona-Epidemie weiter verschärft wurde. Neben dem einen oder anderen brennenden Polizeiauto gab es auch Aktionen, die oft etwas generalisierend als „riots“ bezeichnet werden – wenn man nicht so genau einzuordnen weiß. Denn naheliegenderweise sind auch französische Vororte vom Wirken ganz unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Kräfte geprägt (so auch mit bisher nicht weiter begründeten Behauptungen über die Aktivitäten "islamistischer Kräfte" dabei) – wie Favelas in Brasilien, shanty Towns in Südafrika, Slums in Indien und überall auf der Welt. Nach mehreren Tagen des Protestes in einer wachsenden Zahl von Orten in Frankreich haben sich auch zahlreiche gewerkschaftliche, soziale und demokratische Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. „La colère des quartiers populaires est légitime“ vom 24. April 2020 (hier dokumentiert beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires) ist von 35 Organisationen unterzeichnet, neben den Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires, CGT und CNT-SO auch etwa vom Comité Adama, von Attac oder der ATMF (Association des travailleurs maghrébins de France) und unterstreicht massiv die Berechtigung dieser Proteste. Diese seien insbesondere Ergebnis einer rassistisch strukturierten sozialen Benachteiligung, verbunden mit immerwährender polizeilicher Repression, die stets dokumentiert sei und niemals aufgeklärt oder gar verfolgt werde. Weswegen die unterzeichnenden Organisationen nicht nur ihre Unterstützung für diesen Protest öffentlich darlegen und begründen, sondern auch ihre Bereitschaft unterstreichen, mit der Bevölkerung der Armutsquartiere gemeinsam zu kämpfen. Siehe in der Materialsammlung dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie drei Beiträge zur „sozialen Vorgeschichte“ dieser Entwicklungen und drei Beiträge zu unterschiedlichen politischen Reaktionen (sowohl in Unterstützung der Kämpfe, als auch dem Geschrei nach noch mehr Polizeirepression) – und, in einem Update vom 27. April 2020, ein Aktionsbericht aus Toulouse. Siehe Labournet.de unter: Link

26.4.2020
Angst vor Hungeraufständen in Pariser Vorstädten WELT am Sonntag, 26.4.2020 Link

24.4.2020
Ein Gericht im Pariser Vorort Nanterre hat Amazon dazu veruteilt, nur noch Lebensmittel, Hygiene- und medizinische Produkte ausliefern zu dürfen: Begründung: Amazon Frankreich garantiere die gesundheitliche Sicherheit der Mitarbeiter in den Lagerhallen nicht.

22.4.2020
Brennende Autos und Festnahmen in Pariser Vororten. Die Welt: Link

21.4.2020
Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Polizisten in Paris.
FAZ: Link

19.4.2020
McDonalds: Ist voll OK! Zumindest, wenn die gekündigte Belegschaft die Räumlichkeiten nutzt, Lebensmittel-Lieferungen in ärmere Stadtteile zu organisieren, wie in Marseille.
„... Seit dem Ausbruch der Corona-Krise haben sich die Verhältnisse in den ohnehin äußerst prekären Stadtteilen Marseilles verschlimmert. Die nördlichen Bezirke (3, 13, 14, 15, 16) hatten bereits eine Arbeitslosenquote von 25,5% (zum Vergleich: der nationale Durchschnitt beträgt 8,5%). 39% der Bevölkerung lebte schon vor Corona unterhalb der Armutsgrenze. Durch die Einführung der Ausgangssperre und die mit ihr verbundenen Entlassungen und Lohnausfälle hat sich diese Situation verschlechtert. Mittlerweile kann ein immer größer werdender Teil der dortigen Bevölkerung ihre Grundbedürfnisse, wie etwa Lebensmittel, nicht mehr decken. (...) Angesichts dieses Zustroms beschlossen die Mitarbeiter*innen von McDonald`s Saint-Barthélemy, die Infrastruktur ihrer Filiale im Kampf gegen die Krise zu nutzen. Unterstützt werden sie dabei von einer Vielzahl von Kollektiven und Verbänden, insbesondere dem Syndikat der Arbeiter*innenviertel von Marseille. Von Händler*innen, Anwohner*innen oder den Tafeln gelieferte Lebensmittel werden im Kühlraum aufbewahrt. Lebensmittelpakete werden in der Filiale vorbereitet, verpackt und von dort aus verteilt. Die Pakete werden in Erdgeschossen von Wohnhäusern oder vor den Wohnungen abgestellt – alles unter Beachtung der hygienischen Schutzmaßnahmen: Masken und Handschuhe werden genutzt, die Produkte desinfiziert. Kamel Guémari, Mitglied der Gewerkschaft Force Ouvrière und Akteur im Kampf gegen das McDonald`s Management, fragt: „Wenn wir in diesem Ausnahmezustand unsere Nachbarn nicht unterstützen, wer dann?“ Der McDonald`s Konzern lehnt die Aktion ab, verurteilt sie sogar...“ – aus dem Beitrag „McDonald`s-Filiale besetzt: Arbeiter*innen verteilen Lebensmittelpakete an Leidtragende der Krise“ von Mateo Falcone am 14. April 2020 bei Klasse gegen Klasse (in deutscher Übersetzung von Kim Pollin), worin auch noch die sonstigen Geschäftspraktiken des Unternehmens Thema der Berichterstattung sind. Siehe dazu einen weiteren Beitrag, der die „Vorgeschichte“ dieser Filiale nachzeichnet – und damit auch die Vorgehensweise des Unternehmens deutlich macht... Labournet unter: Link

Petition „Nie wieder! – „den Tag danach vorbereiten“ vom 07. April 2020 – in deutscher Übersetzung bei Attac dokumentiert. „Angesichts des Gesundheitsnotstands sind Maßnahmen erforderlich, die mit der bisherigen Politik brechen. ... Im Anschluss an die gemeinsame Erklärung „Nie wieder! Wir wollen ‚den Tag danach` vorbereiten“ fordern die Unterzeichner dieser Petition die Regierung auf, unverzüglich 4 Maßnahmen zu ergreifen:
- die sofortige Einstellung der zur Bekämpfung der Epidemie nicht notwendigen Tätigkeiten - die Beschlagnahmung privater medizinischer Einrichtungen und Unternehmen zur unverzüglichen Herstellung von Masken, Atemschutzgeräten und aller zur Rettung von Leben notwendigen Hilfsmittel
- die sofortige Aussetzung der Dividendenzahlungen von Unternehmen, Aktienrückkäufe und Boni für CEOs (Vorstandsvorsitzende)
- die Entscheidung, die 750 Milliarden Euro der EZB nicht zur Speisung der Finanzmärkte, sondern nur zur Finanzierung der sozialen und ökologischen Bedürfnisse der Menschen zu verwenden. Es geht anschließend nicht um die Wiederbelebung einer Wirtschaft, die sowohl ökologisch als auch sozial vollkommen unhaltbar ist! Wir fordern die unverzügliche Entwicklung einer auf lange Sicht ausgerichteten staatlichen Politik, damit wir so etwas wie jetzt nie wieder durchmachen müssen. Dazu gehören: 1.ein Entwicklungsplan für alle öffentlichen Dienste
- ein weitaus gerechteres und auf Umverteilung ausgerichtetes Steuersystem, eine Steuer auf große Vermögen, eine Steuer auf Finanztransaktionen und eine echte Bekämpfung der Steuerhinterziehung / 3.ein Plan zur Neuorientierung und solidarischen Relokalisierung der Landwirtschaft, der Industrie und der Dienstleistungen mit dem Ziel, sie sozial gerechter zu gestalten und in die Lage zu versetzen, die wesentlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen und den aus der ökologischen Krise erwachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Labournet unter: Link

17.4.2020
"Amazon reagiert auf das Urteil vom Dienstag, den 14. April: Drohung mit dem altbekannten Argument „Arbeitsplätze-Erpressung“ – Bildungsgewerkschaften laufen Sturm gegen Instrumentalisierung für das Wiederanfahren der Ökonomie – Hunger droht in Französisch-Guyana und Mayotte..." Artikel von Bernard Schmid vom 17.4.2020 - wird danken! Labournet unter: Link

15.4.2020
"Arbeitspolitische Konflikte im sanitären Ausnahmezustand: Amazon wurde verurteilt! Ihm Unternehmen drohen Million Euro Geldstrafe pro Tag … - Streik bei Müllabfuhr im westfranzösischen Poitiers gegen Überausbeutung & Kurzarbeitergeldbetrug – Der französische Staatsapparat fürchtet „den Tag danach“, bei Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen – Erster Polizeitoter im Zusammenhang mit denselben - Mitten in der sanitären Krise wurde eine Ausschreibung für eine Großbestellung für Tränengas veröffentlicht: Die Debatte darum läuft weiter…" Artikel von Bernard Schmid vom 15.4.2020 – wir danken! Natürlich bei LabournetLink

- Der Widerstand gegen Amazons Profitjagd auf Kosten der Beschäftigten geht weiter: In den USA trotz Entlassungsterror, in Frankreich angefeuert durch ein Gerichtsurteil zugunsten SUD Solidaires Link

- Erklärung, Kampfaufruf und Kampfansage: „Covid 19: Der Staat mordet“. Die Gewerkschaft SUD Santé Sociaux gegen die mörderische Corona-Politik der französischen Regierung
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- Ärzten und PflegerInnen fehlen Masken - Peugeot (PSA) bekommt im Monat 2,5 Millionen davon, um weiter zu produzieren Link

14.4.2020
Macron musste einräumen, dass die Grande Nation nicht "ausreichend" auf Covid 19 vorbereitet war. Nun verspricht er, der 11. Mai 2020, dem geplanten Tag des Beginns der Aufhebung des Lockdowns, solle auch der Beginn einer "neuen Epoche" sein. Was das für die Rentensenkungspläne bedeutet, deren Realisierung von Macron kurz vor dem Ziel ausgesetzt wurden, wird man dann sehen.

3.4.2020
"Renten„reform“ wird durch die Corona-Krise faktisch gekippt und erscheint mausetot – Auseinandersetzungen um Öffnung oder Dichtmachen von Firmen und Dienststellen im Kontext der sanitären Krise - Ein Streikaufruf der CGT, doch kein Arbeitskampf, sondern rechtliche Rückendeckung für Fälle von Arbeitsverweigerung infolge von Gesundheitsgefährdung – Todes- und Erkrankungsfälle u.a. beider Supermarktkette Carrefour (eine Vertrauensfrau der CGT!), bei der RATP und bei Amazon – „Arbeitsinspektion“ unter heftigem Regierungsdruck - Höchstes Verwaltungsgericht weist Verwaltungsklage auf Schließung der Abschiebezentren ab..." Artikel von Bernard Schmid vom 2.4.2020 -bei Labour.net unter: Link

2.4.2020
Am 1.April haben Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in Frankreich die Arbeit niedergelegt. Aufgerufen zum Streik waren von der CGT 85.000 Staatsangestellte aber auch die Lohnabhängigen in den privatisierten Staatsbetrieben wie Müllabfuhr, Wasser- und Stromversorgung, Klärwerke, Wohnungsbau, Friedhöfe und auch die Feuerwehren.Beschäftigte. Der Streik soll den ganzen Monat April dauern. !!!!!!!!!!!!!!!!! Hintergrund ist die Wahrnehmung des Rechts der Beschäftigten, die Arbeit einzustellen, wenn Gefahr für Leib und Leben droht. Die CGT prangert den Mangel an Schutzkleidung, Masken und Desinfektionsmitteln an während es aber nie an Tränengas und Kanonen für Gummigeschosse gegen Demonstranten gefehlt hat. HansGeorg Hermann, Junge Welt, 2.4.print.

31.3.2020
Die Gewerkschaft CGT hat die Beschäftigten für den gesamten April zum Streik aufgerufen. Gefordert wird die Einstellung der Produktion in allen nicht systemrelevanten Bereichen, und Sonderurlaub bei voller Lohnfortzahlung. Die Gewerkschaft fordert, die Erhöhung der Wochenarbeitszeit durch das Notstandsgesetz rückgängig zu machen und eine Reduzierung auf 32 Stunden, Gehälter, Renten und Grundsicherung sollen auf der Basis des Mindestlohns von 1.800 Euro angehoben werden. JW.
Alle Franzosen, die wegen Infektionsgefahr oder Ausgangssperre nicht zur Arbeit gehen können, erhalten vom Staat/Steuerzahler 84 Prozent ihres normalen Einkommens und Empfänger des gesetzlichen Mindestlohns 100 Prozent. Seit der Verabschiedung eines Notstandsgesetzes
am 19. März durch die Nationalversammlung trifft die Regierung alle Entscheidungen über finanzielle und ordnungspolitische Maßnahmen. Hansgeorg Hermann, Junge Welt, Printausgabe

19.3.2020
"Sars-CoV-2 hat geschafft, was Straßenproteste mit vielen Hunderttausenden und Streiks nicht erreicht haben: Macron erklärte gestern, dass er Reformen, namentlich die Rentenreform, ab sofort aussetzt. Im Rahmen der Mobilisation für den Gesundheits-Krieg brauche man alle Energie, ´darum habe ich entschieden, dass alle Reformen, die gerade in Arbeit sind, ausgesetzt werden, angefangen die Rentenreform`. Thomas Pany auf Telepolis unter: Link

19.3.2020
Nationalversammlung beschließt Notstandsgesetz.

17.3.2020
La République en Marche, Macrons Neoliberale, sind die Verliere des 1. Wahlgangs bei den Kommunalwahlen. In Paris erreichte seine Kandidatin Buzyn den dritten Platz und gab ihren Rückzug bekannt. In Le Havre muss Macrons Premierminister Philippe in die Stichwahl gegen den Kommunisten Lecoq. In Lyon gewannen die Grünen acht von neuen Wahlbezirken, in Marseille landeten die Rechten von Rassemblement National auf dem dritten Platz. DIe meisten Stimmen holte eine Bündnis aus Grünen, Sozialdemokraten, Kommunisten und Und La France incoumise. Macrons Rechtskonservative schafften den zweiten Platz.

15.3.2020
Wahrscheinlich war es am 15.März die niedrigste Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Frankreich seit den 50iger Jahren. Laut des Instituts Ipsos-Steria gaben nur 44 bis 46 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Kommunalwahl vor sechs Jahren lag die Beteiligung um rund 20 Prozent höher.

13.3.2020
Am kommenden Sonntag sind in Frankreich Kommunalwahlen. Ob Macron deshalb in einer Rede das staatliche Gesundheitssystem als "wertvolles Gut, das unabdingbar ist, wenn das Schicksal zuschlägt" bezeichnet hat? Am 22. März geht´s weiter, dann sind die Stichwahlen für die KandidatInnen, die keine absolute Mehrheit erreicht haben. Siehe dazu Thomas Pany auf Telepolis unter: Link Am Samstag hat Premierminister Philippe angekündigt, dass ab Mitternacht alle Restaurants, Cafés, Kinos und Clubs, geschlossen werden müssen. In der nächsten Zeit dürfen nur Öffnen: Märkte, Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Tankstellen, Banken (!), Zeitungs- und Tabakläden, Kirchen. Wahlkabinen wurden nicht explizit erwähnt.

9.3.2020
Protest gegen Renten-Konterreform am Weltfrauenkampftag.Weitere Mobilisierungsschritte geplant. Artikel von Bernhard Schmid für Labournet unter: Link

9.3.2020
Die Polizei in Frankreich bleibt ihrem üblen Ruf treu. Enthüllungen über den Chef der Polizeipräfektur zeigen, dass die brutale Methode System hat und nicht auf Gesetze achtet. Link

8.3.2020
Der französische Gesundheitsminister Véran gab nach einer Sitzung des Sicherheitsrats, die von Emmanuel Macron geleitet wurde bekannt, dass Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern verboten sind. Aber es werde Ausnahmen geben. Laut FAZ.online würden die Behörden eine Liste mit Veranstaltungen zusammenstellen, die „nützlich für das Leben der Nation“ seien, dazu gehörten beispielsweise Demonstrationen.

6.3.2020
Hansgeorg Hermann berichtet in der Jungen Welt: "Nachdem Èduard Philippe am 1.3. die Verabschiedung des Rentenkürzungsgesetzes per Dekret verkündet hatte, verließen zwei Abgeordnete der Macron-Partei "La Republique en Marche" die Partei.Seit 2017 habe Macron damit bereits 15 Deputierte verloren. Die Partei habe nur noch 298 der 577 Sitze in der Nationalversammlung, die absolute Mehrheit liege bei 289 Stimmen. Die linken Gewerkschaften haben zu Protesten am achten und am 14.März aufgerufen. Der Protest solle auch auaf die prekäre Situation der Gesundheitsdienste in Zeiten des Corona-Virus hinweisen. Am 11. März soll das Gesetz in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, genehmigt werden. JW Print, 6.3.2020

6.3.2020
Guillaume Paoli für Verdi.
Franzosen und Französinnen haben gute Gründe, ihr bisher umlagefinanziertes Rentensystem verteidigen zu wollen. Im EU-Vergleich schneidet es besonders gut ab. Vor 50 Jahren lebte noch jede*r dritte Rentner*in in Armut, heute nur jede*r zehnte. In der Regel bedeutet das Ende des Erwerbslebens kein signifikantes Einbüßen des Lebensstandards. Das kommt unter anderem daher, dass der Beitragssatz der Beschäftigten zur Rentenversicherung fast 10 Prozent höher als in Deutschland liegt.Link

5.3.2020
Die französische Regierung hat die beiden Misstrauensanträge aus dem linken und bürgerlichen Lage der Abgeordneten überstanden.Sie erreichten nicht die absolute Mehrheit. Das bedeutet: Das "Gesetz für die Einheitsrente" ist damit in der ersten Lesung angenommen worden !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Jetzt muss das Gesetz noch den Senat passieren. JW-print, 5.März.

4.3.2020
Spontan sind am 3.März tausende Menschen gegen die Rentensenkungspläne der Regierung auf die Straße gegangen. Die Opposition hat zwei Misstrauensanträge in der Nationalversammlung eingebracht, um das Kabinett daran zu hindern, das Rentengesetz am Parlament vorbei per Dekret und mit Hilfe des Sonderparagraphen 49 Absatz 3 der Verfassung zu verabschieden. JW-print am 4.März.

2.3.2020
Sie haben es getan!!!!! Gesetzesverabschiedung per Dekret und Protestunterdrückung wegen des Coronavirusses. Hansgeorg Hermann, Junge Welt, Papierausgabe.

2.3.2020
Die französische Regierung ist konsequent: Wenn die nicht aufhören, gegen unsere (fürs Kapital) gute Rentenpolitik Widerstand zu leisten, dann lassen wir den Scheiß mit der Demokratie. Statt einer Parlamentsdebatte, in der vielleicht auch Gegner der antisozialen Reform zu Wort kommen könnten, wird jetzt Notstandsparagraph 49.3 angewandt – wie es die Regierung Hollande vor einigen Jahren auch schon tat, um ihre damalige Gegenreform in der Arbeitsgesetzgebung ohne demokratischen Firlefanz durchzupeitschen. Neben einer antidemokratischen Frechheit ist dieses Vorgehen auch eineBankrotterklärung der bürgerlichen Demokratie, der zufolge es ja angeblich das höchste demokratische Gut sei, irgendeine PR-talentierte Partei zu wählen, die dann im Parlament – nicht mehr gefragt ist. Und hat sofort in vielen Städten zu spontanen abendlichen Protesten geführt, auch etwa vor dem Pariser Parlament. Zur erneuten Anwendung des Sonderparagraphen 49.3 bei einer antisozialen Gesetzgebung in Frankreich sieben aktuelle Beiträge, der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem Kampf – und den Verweis auf einen früheren Beitrag zur Anwendung von 49.3 beim Kampf gegen „Loi Travail“ - sowie ein Update vom 02. März 2020 zu Reaktionen und Protesten. Wo, wenn nicht nicht auf Labournet.Link

2.3.2020: Frankreich: Die einzig mögliche Antwort auf den Verfassungsartikel 49.3: Mobilisation - erst für den 31. März?!
"Die Regierung unter Präsident Macron bricht die Parlamentsdebatte unter Rückgriff auf einen dafür bereit stehenden Verfassungsartikel ab, um den Oppositionsfraktionen auf der Linken das Wort abzudrehen – Unmut nimmt zu, doch kristallisiert sich bislang in geringem Umfang in Aktivitäten – Am Protest teilnehmende Gewerkschaften sprechen sich für einen Streiktag am… 31. März aus (Gute Nacht!) – Eine überzeugende Kampfdynamik ist nur schwer zu erkennen, die Energie scheint tatsächlich weggebrochen zu sein. In der Hoffnung, dass sich das irgendwie ändert…" Artikel von Bernard Schmid vom 2.3.2020 – wir danken! Link

1.3.2020
Die französische Regierung will Rentenänderungen unter Umgehung des Parlaments durchsetzen. Premierminister setzt Dekret ein, nachdem die Oppositionsparteien mehr als 41.000 Änderungsanträge eingereicht haben. Kim Willsher, The Guardian, am 1.3.2020 14.16 GMT: "French government to force through pension changes, bypassing parliament - Prime minister deploys decree after opposition parties filed more than 41,000 amendments". Link

27.2.2020
Das bundesdeutsche Infektionsgesetz enthält die Möglichkeit, die Versammlungsfreiheit einzuschränken (§28). Falls das französische Gesetz einen ähnlichen Paragrafen enthält, kann sich das verheerend auf die Streiks gegen das von Macron in die Wege geleitete Rentensenkungsgesetz auswirken! Für den 14. März ist ein weiterer großer Streiktag gelant, weil am 15. März das parlamentarische Verfahren weitergehen soll. Auf die Schlagzeile: "Streik wegen Coronavirus verboten", verzichtet man, frau und divers gerne, sehr gerne! H.S.

27.2.2020
Es wird in Frankreich damit gerechnet, dass die Regierung in den nächsten Tagen bekannt geben wird, ob sie vom Artikel 49, Absatz 3 der Verfassung Gebrauch machen wird, um die Rentensenkungspläne per Dekret, also ohne Abstimmung im Parlament noch vor den Kommunalwahlen am 15. und 22.3.2020 durchzusetzen. Illustriert mit dem Foto eines falschen Macrons mit einem Schild vor dem Bauch: "BIENVENUE EN MACRONIE". Hansgeorg Hermann, Junge Welt. Papierausgabe.

19.2.2020
Am Wochenanfang legten die Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs in Paris erneut die Arbeit nieder. Für Donnerstag wurde zu landesweiten Protesten aufgerufen von CGT und und France Ouvrière. Die Gegner der Rentensenkungspläne befürchten Es wird befürchtet, dass Macron das Rentengesetz per Dekret, also ohne Abstimmung im Parlament, wo seine Partei die Mehrheit hat, am 15. März 2020 verabschieden könnte. Seit Beginn der 5. Republik ist die Zahl der Änderungsanträge gegen das Gesetz mit 41.000 die zweithöchste jemals. Sogar aus Macrons Partei kamen 600 Änderungsanträge. Hansgeorg Hermann, Junge Welt, Papierausgabe.

19.2.2020
Aufruf zum Streik am „14. MÄRZ – PARIS: "WENN WIR ALLE VORWÄRTS STÜRMEN, WIRD DER KÖNIG STÜRZEN“ am 18. Februar 2020 bei non.copyriot. „Self Organization: How French Rank-and-File Workers Have Circumvented Bureaucratic Leaders to Continue the Strikes“ von Daniela Cobet am 17. Februar 2020 bei Left Voice. „Après le blocage de BlackRock : nous sommes fier·e·s de cette jeunesse!“ am 18. Februar 2020 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires: Erklärung zahlreicher Personen aus ganz verschiedenen Bereichen der französischen Gesellschaft, die gegen die Hetze, die nach der Aktion gegen die Black Rock (Rentenraub-) Zentrale organisiert wurde, öffentlich unterstreichen: Wir sind stolz auf diese Jugend. Alle Beiträge bei labournet.de unter: Link

16.2.2020
Kommunalwahl in Frankreich:Von der Krise in die Vollkatastrophe. Süddeutsche, Nadja Pantel: Link Man vergleiche diesen Bericht mit dem von Thomas Pany am 14.2.2020 auf Telepolis.

14.2.2020
Benjamin Griveaux kandidierte für den Posten als Bürgermeister von Paris, dann kam Pjotr Pawlenski mit belastendem Material. Telepolis, Thomas Pany: Link

14.2.2020
- Frankreich kämpft – Wo zeigt sich in Deutschland die Solidarität? / Spendenaufruf eines Lokführers aus der Eisenbahnerstadt Trappes. Link
- "Neue Kristallisationspunkte bzw. -daten für den sozialen Protest."Lauert der Feind im eigenen Lager, stellt man sich selbst mit am wirkungsvollsten ein Bein? Der französischen Regierungspartei LREM (La République en marche) scheint derzeit Ähnliches zu widerfahren. " Artikel von Bernard Schmid vom 14.2.2020 bei Labournet unter: Link
- Stimmen aus dem Kampf gegen die Rentenpolitik der französischen Regierung. Link

13.2.2020
Offener Brief von „Seniorenaufstand“ an den DGB Bundesvorstand und die Vorstände der Einzelgewerkschaften-IG Bauen-Agrar-Umwelt- IG Bergbau, Chemie, Energie-EVG - Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft- IG Metall-Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten-Gewerkschaft der Polizei-ver.di -Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft. Betrifft: Fehlende Solidarität mit den französischen Kolleginnen und Kollegen.-Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Seniorenpolitiker in Norddeutschland. Link

7.2.2020
Zwei Aktionstage, an denen die Jugendlichen eine besondere Rolle spielten
- im Kampf gegen die Rentenpläne der französischen Regierung. Die Mobilisierung in den frnz. Überseegebieten war erneut massiv. Siehe Labournet.de unter: Link

4.2.2020
Mehr als 22.000 Änderungsanträge
hat das französische Parlament in der Angelegenheit "Rentenreform" seit Montag zu bearbeiten. Frau Nidaye, Regierungssprecherin, nannte die vielen Anträge "parlamentarische Verschleppungstaktik". Am Montag gingen Anwälte und Ärzte gegen die Rentensenkungspläne auf die Straße. Junge Welt Papierausgabe, dpa/JW, 4.2.2020 Nicht vergessen: Franzosen bekommen kein Streikgeld. Spenden sind also erwünscht!

4.2.2020
Tausende Menschen protestieren gegen die geplante Rentenreform von Präsident Macron. Video | ARD Mediathek Link

3.2.2020
Weiterer Aktionstag der kämpfenden Gewerkschaften Frankreichs
gegen den selbst vom Staatsrat kritisierten Angriff der Macron-Regierung auf die Renten. Am 06.Februar soll er sein. Dann beginnen die Beratungen der Sonderkommission des Parlaments und die Abgeordneten sollen daran „erinnert“ werden, wozu sie gewählt worden seien. Außerdem Aufruf für den Öffentlichen Dienst und der von Jugendorganisationen. Natürlich unter bei Labournet.de unter: Link

31.1.2020
Der Standard: Macron im Clinch mit dem Dandy aus Paris. Link

29.1.2020
- "Frankreich: Wütende Feuerwehrleute im Zentrum des Streiktags
am 28. Januar, und vieles mehr von Bernhard Schmidt auf Labournet.de unter: Link

- Rentenreform in Frankreich: Wasserwerfer gegen Feuerwehrleute. 30% der Lokführer legen Arbeit nieder. Anwälte und Lehrerinnen legen die Arbeit nieder. Hafenblockaden gehen weiter.Frankfurter Rundschau: Link

- These pension strikes may be historic, but French unions are weaker than they seem by Cole Stangler, The Guardian Link

- In Frankreich gehen erneut Tausende aus Protest auf die Strasse. Nach einer kurzen Verschnaufpause erlebt Frankreich neue Streiks gegen die Rentenreform. Link

27.1.2020
"Schlechte Karten für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung:[/b] Der „Staatsrat“ (d.h. das höchste Verwaltungsgericht) pflückt den Gesetzentwurf zur Renten„reform“ unbarmherzig auseinander – Die CFDT verliert an Mitgliedern – Ein Abgeordneter des Regierungslagers flippt aus und stellt einmal mehr unsägliche Terror- und Jihadisten-Vergleiche an – Emanuel Macron glaubt, ernsthaft gegen die These argumentieren zu müssen, Frankreich sei ein autoritäres Regime." Artikel von Bernard Schmid vom 27.1.2020 auf Labournet mit einer Fotogalerie der Demo am 24.1. 2020.
]Link

25.2.2020
"... Streiktag mehr als eine Million Menschen
gegen die geplante ... nach Paris befohlen worden, um »den Widerstand (der Bevölkerung gegen die ...
Link

24.1.2020
“Provokation oder Kommunikationsunfall? Die französische Regierung plant nicht nur den Anteil der Renten am BIP bei 14% einzufrieren.
Sondern sie sieht in ihrem aktuellen Textpaket (Gesetzentwurf plus Begründung und Begleitstudie) vor, ihn auf 13% abzusenken!! Am Freitag verabschiedete das Regierungskabinett den Gesetzentwurf. Die Protestmobilisierung flammt demgegenüber wieder mächtig auf. Der Nahverkehr in Paris ist im Laufe des Freitags stark beeinträchtigt. Am Vorabend fanden Nachtwanderungs-Demonstrationen als eine neue Aktionsform statt, und Kanalarbeiter (nein, nicht die von der SPD) traten in den Streik; auch sie sind in besonderer Weise durch die Renten”reform”pläne betroffen. Die entscheidende Frage lautet nun: Was ist jetzt zu tun, um zu verhindern, dass die Mobilisierung nach dem heutigen Stichdatum in ein Loch fällt, während die Parlamentsdebatte erst in circa einem Monat beginnt?…” Artikel von Bernard Schmid vom 24.1.2020 mit einigen Fotos – wir danken!

- Solidaritätsaktionen mit dem französischen Kampf gegen die Rentenreform in Italien und Spanien – und in diesem Dossier immer noch aktuelle Spendenkonten! Link

.- Frankfurter Rundschau: Rentenreform in Frankreich. Macrons Monstrum von Stefan Brändle Link

- Telepolis, Thomas Pamy:... Macron und seine Regierung ... stellten die Reform als Ausbund ökonomischer Vernunft dar, wie es ihr übrigens auch die meisten Kommentare hierzulande bestätigten. Und die Versicherungskonzerne rieben sich bereits in freudigen Aussichten die Hände... Diese Auffassung ist gelinde gesagt umstritten - nicht nur rechnerisch. Es geht mittlerweile um mehr ... Die Auflösung gemeinschaftlicher Errungenschaften und kollektiver Besitztümer zugunsten einer Individualisierung, die den Einzelnen zu einem "Minikapitalisten" in eigener Sache macht, die sie oder ihn zur Selbstausbeutung treibt. Link

22.1.2020:
In der Frankfurter Rundschau: Häfen blockiert, Strom gekappt
. In Frankreich greifen radikale Gegner der Rentenreform zu immer handfesteren Methoden. Beitrag von Stefan Brändle: Link

-In der FAZ ein Beitrag von Wiebke Hüster über den Streik des Pariser Balletts: Link

- Ebenfalls in der FAZ ein Beitrag von Marc Zitzmann über den Streik an der Pariser Oper.
Link

CGT und CFDT. Warum die einen den anderen den Strom abdrehen.Transportstreik vorläufig faktisch (weitgehend) beendet, andere Aktionen nehmen zu. Seit dem 11. Januar ist CFDT-Generalsekretär Laurent Berger nahezu explizit zum Unterstützer
der Regierungsposition geworden. Artikel von Bernard Schmid vom 22.1.2020 mit zwei
Galerien mit Fotos und Kommentaren von Bernard Schmid (vom 16. sowie vom 18./19.1) -natürlich auf Labournet.de Link
Dort auch: Zunehmende Kritik an der extremen Gewalt der französischen Polizei gegen die Gelbwesten.

20.1.2020
Seit Wochen legen viele der 70.000 französischen Anwälte mit ihrer Arbeitsverweigerung das französische Justizsystem lahm. Den anderen Streikenden geht nach mehr als 40 Streiktagen das Geld aus. :
Die von Macron 2018 durchgesetzte "Reform" des Arbeitsrechts, "gilt gleichermaßen für den Staatsdienst wie für die Privatwirtschaft: Wer nicht zur Arbeit oder zum Dienst kommt - auf der Baustelle, in den Hafendocks, in der Schuel, im Krankenhaus, an der Universität, in der Oper oder im Kindergarten -, bekommt keinen Lohn." Angestellte und Arbeiter müssen die Streiktage aus eigener Tasche zahlen. "UNSA, wichtigste Gewerkschaft des öffentlichen Verkehrswesens, forderte ihre Mitglieder am Wochenende auf, den Streik einzustellen. Sie wolle den "unbegrenzten Ausstand durch ""eine andere Aktionsform" ersetzen. Noch sei nicht klar, so Hansgeorg Hermman in der JW vom 20.1.weiter, "wie die Basis auf die Kapitulation ihrer Führung reagieren wird." ...Am Samstag "lösten die Aktionen der "Gelbwesten" den Protest gegen Macrons "Reform" ab. Einige zehntausend Menschen verlangten den Rücktritt des unnachgiebigen Staatschefs."

Aufruf zu internationalen Solidaritätsaktionen mit dem Kampf gegen die geplanten
Rentenkürzungen in Frankreich am 23. Januar! Am 24. Januar 2020 will die französische Regierung ihre Rentenkürzungsprogramme im Parlament einbringen – weswegen an diesem Tag erneut ein landesweiter Streik- und Aktionstag beschlossen worden ist. Der Gewerkschaftsbund SUD Solidaires hat in einer Email dazu aufgerufen, am Vortag, also am 23. Januar, Solidaritätsaktionen, beispielsweise vor französischen Botschaften oder Konsulaten, aber auch am Arbeitsplatz und Ähnliches zu organisieren und diese möglichst auch zu dokumentieren. Labournet dokumentiert im Dossier die englische Fassung dieser Rundmail und freut sich über Berichte von entsprechenden Aktionen! siehe: Link

16.1.2020:
Am 43. Streiktag trugen Demonstranten in Nantes ein Plakat, auf dem zu lesen war:
"Sparer, zögere nicht, Black Rock ist hier, um euch zu dienen".[/b] Auch am gestrigen Donnerstag, den 16. Januar 20 demonstrierten wiederum Zehntausende Menschen in Paris und Hunderttausende in ganz Frankreich gegen die Regierungspläne zum Umbau
des Rentensystems..." Artikel von Bernard Schmid vom 17.1.2020. Link

15.1.2020
French unions continue strikes
despite government`s compromise overture. Washington Post: Link

13.1.2020
Das angebliche Zugeständnis der französischen Regierung verhindert die Armutsrente nicht:
– der Kampf geht weiter, trotz Polizeigewalt, Propagandakampagnen und gewerkschaftlicher Spaltungspolitik. Link .
- Und Bernhard Schmid über Spaltungsversuche und Konflikte im Öffentlichen Krankenhauswesen. Link

An dieser Stelle sei es mal gesagt: Wie gut, dass es Labournet.de gibt! Und natürlich Bernhard Schmid! Sonst wüssten wir so gut wie nix!

13.1.2020
Macrons Rentenreform. Mehr Finte als Fortschritt. Link

10.1.2020:
Macron zeigt sich nicht mehr in der Öffentlichkeit,
Proteste gegen Rentenkürzung und Verlängerung der Lebensarbeitszeit haben mehr Zulauf. Am Donnerstag waren nach Angaben der CDT 1,7 Millionen Franzosen auf der Straße. Die Tageszeitung JW zitiert Yves Veyrieer von der Force Ouvèrt: "Streokm stört, per Definition, deshalb streiken wird ja". ... "Die Freunde in Europa sagen uns, wenn ihr in Frankreich jetzt nicht widersteht, dann wird keiner von uns mehr widerstehen." Berhard Schmid berichtet in seinem Beitrag für Labournet u.a. vom Beraterbüro Occurence, das pünktlich zum Schluss der Demos von Donnerstag mit einer bewusst niedrigen Zahl von Demonstranten die bürgerliche Presse mit "Belegen" versorgte, um die Zahl der Teilnehmer an den Demonstrationen , die tatsächlich gewachsen war, kleinzuschreiben. siehe Labournet:
Link

9.1.2020:
Hunderttausende sind nach 36 Streiktagen gegen die Rentenkürzungspläne von Präsident Macron auf die Straße gegangen.
Nach Angaben der Gewerkschaften demonstrierten am Donnerstag landesweit 800.000 Menschen – das Innenministerium sprach von 452.000 Demonstranten. Die Regierung hat es eilig. Für den24. Januar ist ein Kabinettsbeschluss geplant, am 17. Februar soll die Nationalversammlung über die Rentenkürzung beraten. Der Regierung wurde vorgeworfen, sie setzte auf die Ermüdung der Streikenden.

8.1.2020:
Aktion von Streikenden gegen [b]BlackRock
(BlackRock und Co: Wer schützt die Welt vor den Konzernen? Link als möglichem HAUPTFROFITEUR der „Reform“ in Frankreich.[/b] Produktion in der Mehrzahl der Raffinerien wurde gedrosselt, jedoch nicht gestoppt – Abgeordneter des Regierungslagers spricht von „Terrorismus“ - Gleichzeitig mit den Renten„reform“plänen: neue Angriffe auf die
öffentlich Bediensteten - Neuer Schwung könnte das drohende Kippen der Situation verhindern – Frankreich vor den „Aktionstagen“ am 09. und 11. Januar 20: " Artikel von Bernard Schmid vom 8.1.2020 – wir danken!
Link

6.1.2020:
Frankreich: Streikbewegung gegen die Renten„reform“ vor entscheidender Woche
mit Aktionstagen am 9. und 11. Januar 2020. "Hält die Protestfront, oder kippt die Lage? Mehr von Bernhard Schmid bei Labournet unter: Link

2.1.2020:
Französische Bahnarbeiter streiken seit dem 5. Dezember 2019
, also seit 29 Tagen gegen die von Macron beabsichtigte Kürzung der Renten in Frankreich. Auch am ersten Donnerstag im Jahr 2020 fuhr nur die Hälfte der Hochgeschwindigkeitszüge.

1.1.2020: Macron und seine Neujahrsansprache
„Die Überarbeitung des Rentensystems wird zu Ende gebracht, weil es ein Projekt für soziale Gerechtigkeit und für den Fortschritt ist“. Kein Umbau des Rentensystems sei „Verrat an unseren Kindern“. Derweil gehen die Streiks der Franzosen bei der Bahn und im Nahverkehr weiter, in einigen Städten sind die Müllwerker im Ausstand. Mitglieder des Ensembles der Pariser Oper tanzten vor der altehrwürdigen Oper "Schwanensee" als Protest gegen die Rentenkürzungspläne von Macron. Mit der “Aktion Weihnachtsmann” des Unternehmens CGT-Energie wurde denen wieder Strom geliefert, denen man ihn zuvor abgestellt hatte, dafür wurde er so manch einer Behörde und z.B. Amazon gesperrt. Raffinerien werden blockiert, die Oper bestreikt. Am 7. Januar wollen sich Regierungs- und Gewerkschaftsvertreter treffen, für den 9.Januar 2020 hat die Gewerkschaft CGT einen großen Streiktag angekündigt. "Der linksextreme Führer Jean-Luc Melenchon", wie ihn die FAZ tituliert, wohl weil er für die Präsidentschaftswahl 2017 als Kandidat der von ihm gegründeten Bewegung La France insoumise („Unbeugsames Frankreich“) immerhin 19,58 % der Stimmen erhielt, kommentierte Macrons Neujahrsansprache so: „Kriegserklärung an diejenigen, die die Reform ablehnen.“

30.12.2019:
Der Kampf der französischen Werktätigen für ihre Renten ist notwendig, kraftvoll und mutig
.
Der Streik in Frankreich geht in die vierte Woche. Er entwickelt sich zum längsten und härtesten Arbeitskampf seit Jahrzehnten. Die Beteiligung ist immens, denn es steht für die französischen Werktätigen viel auf dem Spiel. Zum wiederholten Male werden die Renten angegriffen und diesmal ist Macron wild entschlossen, mit einem grundlegenden Umbau des Rentensystems ernst zu machen. Er tritt an unter dem demagogischen Motto, endlich Gleichheit und Gerechtigkeit in der Rentenfrage herzustellen.
Die Presse in Deutschland plappert ihm das begeistert nach. Das französische Rentensystem verfalle in 42 Teilsysteme mit ungerecht unterschiedlichen Leistungen. Es sei Zeit damit aufzuräumen. Es „streiken vor allem jene, die schon jetzt die besten Renten im europäischen Vergleich bekommen.“ Diesen Satz findet Kay Walter in seinem Artikel für die edel-faschistische Zeitung Cicero so wichtig, dass er ihn zweimal wiederholen muss (Cicero 11.12. 2019). „Die spinnen, die Franzosen“ überschreibt er seinen Artikel und glaubt es. Die Streikenden, so berichtet auch die FAZ, seien diejenigen, die ihre besonderen Privilegien verteidigten. Sie nähmen die Pariser Werktätigen als Geiseln, die nicht Teil der Protestbewegung, sondern ihre Opfer seien. Die Regierung „wisse einen Großteil der Bevölkerung hinter sich“ (Christian Schubert für FAZ 18.12.2019).
So verunglimpft man den Arbeitskampf und stellt die Streikenden als eine Minderheit hemmungsloser Egoisten hin. Interessant ist, dass kaum eine der bürgerlichen Zeitungen sich die Mühe macht zu untersuchen, welche Wirkungen die Macron´sche Rentenreform, wenn sie durchkäme, haben würde. Sie berichten immer nur von den Absichten der Regierung, aber verlieren kein Wort darüber, warum die Werktätigen die Reform ablehnen. Dabei ist es nicht besonders schwierig, die radikale Ablehnung der Reform zu verstehen.
Dazu drei Punkte:
1. Macron will das Rentensystem nach deutschem Vorbild umbauen. Es soll wie hier eine Rente eingeführt werden, deren Höhe vom durchschnittlichen beitragspflichtigen Entgelt des gesamten Arbeitslebens abhängt. Dafür soll es, wie bei uns, in Zukunft pro Jahr Entgeltpunkte geben. Gegenwärtig werden in der Privatwirtschaft in Frankreich die 25 besten Verdienstjahre zur Berechnung herangezogen.
Im Öffentlichen Dienst in Frankreich wird die Rente nach dem Einkommen der letzten sechs Monaten vor Eintritt der Rente berechnet. Ein einfaches Rechenexempel. In der Privatwirtschaft beträgt die Altersrente durchschnittlich 75 Prozent des Nettolohns ( OECD, Pensions at a Glance, 2019 S.155, nennt für alle Renten in Frankreich 73,6 Prozent als Nettoersatzquote). Angenommen in den besten 25 Arbeitsjahren wäre durchschnittlich ein Arbeitseinkommen von 2.500 Euro netto erzielt worden. In den übrigen 20 Arbeitsjahren dagegen nur 1.700 Euro im Durchschnitt. Dann ergibt sich bei einer Rente, die 75 Prozent des letzten Nettoverdiensts ausmacht, nach bestehendem Recht eine Rente von 1.875 Euro. Würden nach Macrons Reform alle Berufsjahre zur Rentenberechnung herangezogen, wäre die Rente nur noch 1.608 Euro. Das sind über 14 Prozent weniger! Da die Kürzungen im Öffentlichen Dienst weit höher ausfallen würden, lässt sich vorsichtig formulieren, dass die Umwandlung auf Entgeltpunkte eine generelle Rentenkürzung von mindestens 12 Prozent bewirkt.
2. Macron will die Lebensarbeitszeit verlängern. Er spricht von einer „Gleichgewichtsrente“. Das Regelalter für den Erstbezug der Standardrente oder Normalrente soll in Zukunft 64 Jahre statt wie jetzt noch 62 Jahre sein. Wer mit 62 Jahren in Rente geht, muss Abschläge hinnehmen. Gegenwärtig werden 5 Prozent als Abschlag pro Jahr berechnet. Bei zwei Jahren macht das eine Rentenkürzung um 10 Prozent.
3. Die Standardrente wird gegenwärtig in Frankreich mit 41,5 Beitragsjahren erreicht. Macron will diese Zeit um zwei Jahre auf 43,5 Jahre dehnen. Das entspricht einer Rentenkürzung von ca. 4,6 Prozent. Nimmt man diese Fakten zusammen, kann man leicht eine generelle Kürzung von 25 Prozent annehmen. Für einzelne Berufsgruppen werden die Kürzungen noch viel gravierender ausfallen. Man kann mit ziemlicher Sicherheit behaupten, dass die Rentenpläne Macrons die Renten im Umfang von 20 bis zu 40 Prozent senken. Es ist also absolut falsch zu behaupten, dass nur Werktätige mit exklusiven Sonderregelungen die Reform ablehnten. Die Rentenreform betrifft alle Werktätigen und ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerschaft als Ganze. Nur daraus erklärt sich die Breite und die Konsequenz des Widerstands.
Macrons Gerechtigkeit ist die der Kapitalisten und der Reichen. Sie wollen die gleichen Lohnbedingungen wie ihre Konkurrenten jenseits des Rheins. Denen ist es vor allem mit der Agenda 2010 gelungen, sich einen starken Lohnkostenvorteil zu verschaffen und dadurch erheblich wettbewerbsfähiger als seine Nachbarn zu werden. Während hierzulande für Renten nur ca. 10 Prozent des Bruttosozialprodukts aufgewendet werden, sind es in Frankreich ca. 14 Prozent. Während in Deutschland die Beiträge der Arbeitgeber zur Rentenversicherung ständig sinken, bezahlen die Arbeitgeber in Frankreich einen deutlich höheren Prozentsatz zur Rente ein, als die Arbeitnehmer.
Arbeitnehmer bis zu einem Gehalt von 3.377 Euro brutto bezahlen11,05 Prozent zur Alterssicherung, Arbeitgeber zahlen 15,1 Prozent. Für gehobene Angestellte sind die Beiträge deutlich höher. Deutschlands Unternehmer dagegen tragen nur mit 9,3 Prozent der Lohnsumme zur Altersversorgung bei, während die Arbeitnehmer mit einer Riester Zusatzversicherung schon mit 13,3 Prozent belastet werden.
Während in Deutschland der durchschnittliche Nettobetrag von Altersrenten 902 Euro beträgt, sind es 2018 in Frankreich 1.600 Euro ( Monica Queisser in Spiegel-Online 5.12.2019, die TAZ spricht von 1.400 Euro). Während in Deutschland dadurch die Angst vor Altersarmut wächst und viele Erwerbstätige in die Obhut windiger privater Rentenanbieter treibt, ist in Frankreich das Umlageverfahren der gesetzlichen Rente noch intakt. Die private Rentenversicherung spielt kaum eine Rolle. Es gibt kaum mehr als 2 Millionen Verträge. Das französische Alterssicherungssystem ist viel sozialer als das deutsche. Aber das ist im Auge der französischen Kapitalistenklasse höchst ungerecht. Macron ist ihr Mann und soll für sie das ändern. Er soll für die Vereinheitlichung der Ausbeutungsmodalitäten zwischen Deutschland und Frankreich sorgen und damit ihre Renditen steigern. Obwohl der deutsche Konkurrenzvorteil damit reduziert wird, hat man hier großes Verständnis für das Anliegen der französischen Unternehmer. Denn die deutsche Wirtschaft und ihre Politiker scheuen sich nicht, ihr Sozialmodell als vorbildlich für ganz Europa zu preisen.
Die Differenziertheit des französischen Rentensystems gibt Linien für den Spaltungsprozess vor. Die Unterschiede zwischen einzelnen Berufsgruppen und Branchen sind erheblich. Immer wieder werden die Lokführer genannt, die mit 52 Jahren in Rente gehen können, auch die LehrerInnen werden anklagend ins Feld geführt, wenn man sein Unverständnis für die Streikenden zum Ausdruck bringen will. Da arbeitet man mit Halbwahrheiten und verschweigt, dass die Eisenbahner erheblich höhere Beiträge zur Rentenversicherung leisten oder dass die Lehrer in Frankreich, die bestenfalls zwei Drittel des Gehalts unserer beamteten Lehrer beziehen, besonders stark von den Rentenkürzungen betroffen sein werden. 700 Euro sollen ihnen, so berichtet ein Lehrer, an der Rente verloren gehen (Zeit Online
23.12.2019). Aber wer soll sich denn in allen Teilsystemen der Alterssicherung, die jede ihre eigene konkrete Geschichte hat, auskennen? Da verfängt der Vorwurf, wenige verteidigten ihre ungerechtfertigten Privilegien gegen das angebliche Interesse der Allgemeinheit leicht. Aber warum ist es denn plötzlich so unerhört, seine “Privilegien“ zu verteidigen?
Wie ist das denn bei uns? Gibt es hier keine Privilegierten? Wie ist das mit den Sonderregelungen für Beamte, Apotheker, Rechtsanwälte, Ärzte, Politiker u.a.? Wirft man denen auch vor, dass sie ihre Privilegien verteidigen? Seit wann tritt denn die Bundesregierung für eine für alle geltende Erwerbstätigenversicherung ein? Hat sie jemals Anstrengungen unternommen, z.B. die Lehrerschaft der öffentlichen Schulen aus Beamten in Angestellte zu verwandeln und ihnen das Streikrecht zu gewähren? Hat sie sich jemals dahingehend geäußert, dass besser Verdienende mit höheren Beiträgen zur Alterssicherung eine soziale Ausgleich für sozial Schwächere leisten sollten? Ihr Widerstand wäre nicht von Pappe. Was würden die Kapitalisten und Reichen wohl machen, wenn man sie mit vollem Beitrag in die Rentenkasse zwingen wollte? Aber genau das wollen wir. Wir wollen ihre Privilegien angreifen. Sie alle sollen in ein einheitliches Rentensystem mit allen ihren Einkünften einzahlen. So könnte ein Rentensystem geschaffen werden, das Altersarmut verhindert. Frankreich ist diesem System viel näher als wir je waren.
Wir sollten uns freuen, dass die französischen Werktätigen den sozialen Gedanken und ihre Renten so vehement verteidigen. Die deutschen Gewerkschaften haben den Abbau unseres Systems der Lebensstandard sichernden gesetzlichen Rente nicht nur kampflos hingenommen, sondern sogar unterstützt und bis heute halten sie an der neuen dreigliedrigen Struktur mit Riester-Rente und Betriebsrenten fest. Sie haben damit eine Entwicklung des Sozialabbaus gefördert, die die französische Arbeiterklasse nun zum Kämpfen zwingt. Es ist kein Wunder, dass sich kaum jemand zu den gegenwärtigen Kämpfen der französischen Werktätigen äußern. Deren Abwehrkämpfe sind ihnen eher peinlich.
Es müssten schon die einfachen Gewerkschaftsmitglieder und die Arbeiter in Deutschland selbst sein, die klare Zeichen der Solidarität mit den französischen Werktätigen setzen. Solidaritätserklärungen -und Kundgebungen oder sogar Geldsammlungen für die Streikenden wären Zeichen von politischer Reife und Brüderlichkeit.
Tobias Weissert für “Rente-zum-Leben“. 30.12.2019 (Einen guten Bericht zu den Renten in Frankreich gibt Bernhard Schmid in telepolis vom 19. Dezember 2019. Ihm verdanke ich viele Fakten.)

26.12.2019:
Nach drei Wochen kein Ende des Streiks gegen die Kürzung der französischen Renten[/b] in Sicht. Die von Präsident Macron laut angedachte Streikpause war ein Schuss in den Ofen. Gewerkschaften und Regierungsmitglieder wollen sich am 7.1.2020 wieder treffen. Derweil Macron ... Skifahren geht??? Qiu sait? FAZ:Link

[b]23.12.2019:
Frankreich im Sozialprotest: Ohne „Weihnachtsruhe“, ohne Bahn, ohne Arbeitsschutz für BusfahrerInnen, ohne Raffinerien - aber mit Streikkassen! [/b]"Heftige Debatten und Spaltung bei der UNSA über „Weihnachtsruhe“ im Streik – Erste Raffinerie wird heruntergefahren – Emmanuel Macron „verzichtet“ demagogisch auf seine künftige Präsidialrente..." Artikel von Bernard Schmid vom 23.12.2019 – Labournet dankt! Link
Siehe dazu auch: Eisenbahn-„Weihnachtspause“ im Kampf gegen Macrons
Rentenprojekt: Ein Satz mit „x“...? Link
und:
Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich wächst. Nicht beim Europäischen Gewerkschaftsbund...
Ob einzelne Gewerkschaften oder (öfter) regionale Gliederungen von Gewerkschaften, ob das Alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) oder italienische Basisgewerkschaften und Föderationen – die Aktivitäten, um Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich mit entsprechenden Erklärungen (und darüber hinaus) zu
mobilisieren, nehmen deutlich bemerkbar zu. Auch die dringend nötige finanzielle Unterstützung, wofür eine ganze Reihe streikender Gewerkschaften Solidaritätskassen organisiert haben – denn die Haltung „Lieber jetzt ein paar Tausend Euro verlieren, als nachher eine Rente lang jeden Monat 600“, die unter den Streikenden verbreitet zu sein scheint, zeugt zwar von Entschlossenheit, aber Geld braucht es in diesem Leben trotzdem.
Erfreulich, dass auch aus der BRD, genauer gesagt aus Südhessen, erste Solidaritätserklärungen verbreitet werden – die jedenfalls unserer Kenntnis nach bisher - neben der Solierklärung und Spendensammlung vom FB Medien, Kunst und Industrie bei ver.di Hamburg - allerdings die Einzigen sind (wobei wir uns
gerne vom Gegenteil überzeugen lassen...) - neben dem Foto zu diesem Beitrag auf Labournet.de: Streikende KollegInnen bei Amazon in Bad Hersfeld grüssen am
20.12.2019 die Streikenden in Frankreich!
Gar nicht erfreulich hingegen ist eine sogenannte Solidaritätserklärung des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB, die in Wirklichkeit eine Provokation für alle
kämpfenden Teile der französischen Gewerkschaftsbewegung ist.
Labournet dokumentiert einige Solidaritätsadressen, sowie eine Auswahl an Solidaritäts-Streikkassen – und eben die über die übliche Peinlichkeit hinaus gehende Verlautbarung des EGB Link

[b]20.12.2019:
"Organisationsunabhängige Streikkassen gewinnen zunehmend an Bedeutung[/b]
- Als erste Gewerkschaftsvereinigung steigt die UNSA offiziell in die
„Weihnachtspause“ ein – Die CGT ergreift die Initiative zu einem neuen zentralen Aktionstag am 09. Januar 20 – Eigenständige feministische Kampagne gegen die Renten„reform“..." Artikel von Bernard Schmid vom 20.12.2019 - wir danken!
Labournet.de: Link

[b]18.12.2019:
In den Radionachrichten dauert es bis 19 Uhr, als zum ersten Mal die Nachricht vom Wackeln Macrons bei der Renten"reform" gesendet wird.[/b] Die Frankfurter Rundschau hat die AFP-Meldung kurz vor 17 Uhr online gestellt: Der Druck der Straße wird immer größer - zu groß vielleicht auch für Emmanuel Macron, der nun den Konflikt über die Rentenreform kurz vor Weihnachten entschärfen will." Die Angst vor Massenprotesten in der Weihnachtszeit soll ihn veranlasst haben, über das Alter für den Anspruch auf volle Rentenbezüge nachzudenken. Das soll von 62 Jahren auf 64 angehoben werden, aber mit Strafabzug.
Des ungeachtet erhöht die Gewerkschaft CGT " den Druck auf die Regierung. Sie und andere Gewerkschaften fordern erneut die Rücknahme der Rentenkürzungspläne - stattdessen solle das bestehende System verbessert werden. Sie riefen zu Streiks über Weihnachten auf, sollte es keine Antwort der Regierung geben."

[b]18.12.2019:
Wenn die Regierung Frankreichs gehofft hatte, mit ihren Versuchen die Streikbewegung anzuprangern [/b](Weihnachten streikt man doch nicht) oder zu spalten (gilt alles nur für die nach 1975 Geborenen) Erfolg zu haben, so ist das Ergebnis des zweiten zentralen Kampftages gegen die Rentenpläne am 17. Dezember eindeutig: Es ist ihr nicht gelungen. Eher mehr als weniger Menschen waren im Vergleich zum 5. Dezember auf Frankreichs Straßen – und sie demonstrieren Entschlossenheit, den Kampf solange fortzuführen, bis die Regierung ihren Plan zurückzieht, und sie wollen sich nicht mit kleineren Zugeständnissen abspeisen lassen. Dieweil die Position der Regierung durch den erzwungenen Rücktritt des „Obersten Rentenreformators“ nicht besser geworden ist – und die Streiks im Verkehr, den Schulen und im Gesundheitswesen ungebremst fortgesetzt werden, mit massiver Selbstorganisation in Richtung eines wirklichen Generalstreiks. Siehe Überblick zum 17. Dezember bei Labournet.de (und Aufruf zum 19. Dezember), einen Beitrag zu „Hartz-déjà vu in Frankreich“, einen Beitrag zu den Prozessen der Selbstorganisation Link Siehe dazu auch:
Frankreich im Kampf gegen Rentenpolitik: Bis Weihnachten und darüber hinaus?
"Streik wird fortgesetzt, mutmaßlich auch über die Schwelle des Feiertagsbeginns hinweg – Allerdings vorläufig nur lokale Aktionen geplant, und kein neuer zentraler Aktionstag. Artikel von B. Schmidt: Labournet: Link

[b]17.12.2019:
Hunderttausende folgen dem Aufruf zum Generalstreik und protestieren auf mehr als 40 Kundgebungen, [/b]meldet die Frankfurter Rundschau. Nach Angaben der französischen Bahngesellschaft SNCF fallen drei Viertel der TGV-Schnellzüge aus und 95 Prozent der Intercity-Züge. An den Protesten beteiligen sich auch Lehrer, Anwälte und Justizangestellte sowie Krankenhaus-Mitarbeiter. In Lyon und Nantes sorgen Mitarbeiter des staatlichen Energiekonzerns EDF für kurzzeitige Stromausfälle in Zehntausenden Haushalten. Am Mittwoch soll es zu Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Regierung kommen. Link

[b]16.12.2019:
Aufruf zum Generalstreik: Aber man streikt doch nicht an Weihnachten![/b] Dazu erklärt die Streikzeitung der alternativen Eisenbahngewerkschaft ´La Grève`, dass es einen ganz einfachen Weg gäbe, dies zu vermeiden: Die Regierung müsse lediglich ihr Rentenprojekt zurückziehen. Schließlich habe die Regierung den Streik hervorgerufen und durch ihre Zeitplanung den Ablauf vorbestimmt. Im Text wird betont, dass die Propaganda der Regierung, ihre Maßnahmen würden doch nicht alle Franzosen gleichermaßen betreffen, ein Spaltungsversuch ist, denn tatsächlich sähen die Pläne Verschlechterungen für alle vor. Deshalb müsse zum Streiktag am 17. Dezember 2019 erneut voll mobilisiert werden.
Link

[b]16.12.2019:
Michaela Wiegel berichtet in der FAZ, dass der französische Rentenhochkommissar Jean-Paul Delevoye, der verantwortlich war für den ´Umbau` des französischen Rentensystems, am Montag zurückgetreten ist. [/b]Wenige Tage vorher hätte er noch behauptet, er habe lediglich „vergessen“, der Aufsichtsbehörde für Transparenz im öffentlichen Leben seine meldepflichtigen Tätigkeiten und Ehrenämter (mindestens 10) anzugeben. Der von Macron ernannte Hochkommissar kommt aus der Versicherungswirtschaft. Wie Hansgeorg Herman bereits am 12.12. in der Jungen Welt berichtete, stand er bis vor kurzem als beratender Direktor mit 5.300 Euro pro Monat auf der Gehaltsliste des rechtskonservativen Thinktanks Parlaxe, der enge Beziehungen zum Dachverband der Assekuranzen unterhält. Wen wundert´s. Wo staatliche Renten gesenkt werden, hoffen private Rentenversicherungen auf fette Beute.
Mélenchon, Chef der Linkspartei ´La France Insoumise` kommentierte den Rücktritt des Rentenhochkommissars via Twitter so: „Delevoye ist weg. Sein Reformprojekt muss jetzt auch weg." Macron aber will die Renten"reform" noch im Januar vom Kabinett verabschieden lassen und bis zur Sommerpause 2020 durchs Parlament gebracht haben.Link

12.12.2019:
Die (angeblichen) Zugeständnisse der französischen Regierung wirken nicht: Streiks und Proteste gegen die Gegenreform in der Rentenversicherung gehen weiter – Aufruf zum Generalstreik am 17. Dezember: Siehe dazu Labournet unter:
Link

11.12.2019:
Kritische Phase für die Protestbewegung in Frankreich. Bericht von Bernard Schmid vom 11.12.2019 für Labournet.de.Link

11.12. 2019:
Die Regierung stellt ihre Pläne zur Änderung des französischen Rentensystems vor. Dazu hieß es: Für alle, die vor 1975 geboren wurden, solle sich nichts ändern. (Zuerst war vorgesehen, dass die Reform für alle nach 1963 geborenen gelten sollte.) Die Regierung will eine Grundrente von 1.000 Euro einführen. Das gesetzliche Rentenalter soll bei 62 Jahren bleiben, aber wer vor einem Alter von 64 Jahren in Rente geht, muss mit hohen Abschlägen rechnen. Die Sonderrenten bei der Bahn oder den Pariser Nahverkehrsbetrieben sollen gestrichen werden. Aber Feuerwehrleute, Soldaten und Angehörige der Polizei sollen weiter früher in Rente gehen können. (FAZ, 11.12.2019)

9.12.2019:
Zentrale Aktionstage der Streik- und Sozialprotestbewegung am Dienstag und Donnerstag dieser Woche. Bericht aus Frankreich von Bernard Schmid vom 9.12.2019 für Labournet.de.
Link

5.12.19:
Am ersten Streiktag sollen mehr als eine Million Franzosen die Arbeit niedergelegt haben.
Siehe dazu Labournet.de unter: Link

5.12.2019
Schulen geschlossen, Metro gestoppt, Flüge gestrichen, Eisenbahn fährt nicht, Ärzte, Lehrer, Busfahrer, Fabrikarbeiter, Rechtsanwälte, Polizisten, Ärzte, Schüler, Feuerwehr, Studenten, Krankenpfleger, Müllabfuhr,Treibstoffdepots werden von Streikenden blockiert : Generalstreik in Frankreich. Der größte Protest seit Jahren ist der Versuch, die Pläne der französischen Regierung zur Zerschlagung des französischen Rentensystems zu Fall zu bringen. Die entsprechenden Pläne will diese erst Mitte Dezember vorstellen. Die Frage ist, ob sich der Generalstreik auf den 5. Dezember beschränen wird oder ob er von Teilen der Regierungsgegner weitergeführt werden wird. Für heute waren 250 Kundgebungen angemeldet.
EuroNews zitiert den linken Politiker Jean-Luc Mélenchon, der auch dazu aufgerufen hatte, sich am Streik am 5. Dezember 2019 zu beteiligen. Mélenchon auf Twitter: "Wenn Ihr Euch wie Schafe verhaltet, werdet Ihr geschoren!"
Mehr Infos bei Labour.net unter: Link
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Dieses Dossier mit subjektiv ausgewählten Begebenheiten während der Macron-Präsidentschaft beginnt am 5.Dezember 2019.

Quelle: Labournet.de, Bernhard Schmidt, FAZ, FR, Tobias Weissert, HiHo, Hanne Schweitzer, youtube, diverse Andere