Abgeordnetenkritische Infoveranstaltung vor Landtag von BW verboten

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07.10.2019 - von Bernhard Eicher

Wir, als „Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.“ wollten zusammen mit der „Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen“ parallel zur Landtagssitzung am 09.10.2019 eine Informationsveranstaltung vor dem Landtag abhalten, da davon auszugehen ist, dass in weiten Teilen der Bevölkerung der Sachverhalt und die Tragweite zu den Tagesordnungspunkten 5 und 8 nicht bekannt ist:

Top 5 Übertragung des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes auf die Landesbeamten und

Top 8 Neugestaltung der Altersversorgung der MdL, nachdem die Rückkehr zu der Staatspension 2017 im Eilverfahren gescheitert war

Die Landtagsverwaltung hat unseren Antrag für diese Informationsveranstaltung mit dem Hinweis auf die Bannmeile abgelehnt, obwohl Ausnahmeregelungen möglich wären, und wir darauf hingewiesen haben, dass es sich um keine Demonstration sondern eine reine Informationsveranstaltung handelt. Zuerst wurde uns eine Bearbeitungsfrist von 3 Wochen genannt, was für die Info-Veranstaltung terminlich nicht möglich war. Nach Intervention wurden mindestens 3 Tage zugesagt. Als wir ankündigten, aus Termingründen eine Pressemitteilung vorab zu versenden, hatten wir innerhalb von 15 Minuten die Absage der Landtagsverwaltung.

Wir gehen davon aus, dass die Ablehnung der Informationsveranstaltung durch unsere inhaltlichen Aussagen begründet ist, die offensichtlich nicht im Interesse von Legislative und Exekutive sind. Mit einer Begründung zur Sicherheit des Landtages hätte sich die Landtagsverwaltung der Lächerlichkeit preisgegeben und deshalb mit formaljuristischen Verwaltungsaktivitäten die Informationsfreiheit unterbunden.

Wir werden uns deshalb am 09.10.2019 um 9 Uhr vor dem Kunstmuseum in Stuttgart, Kleiner Schlossplatz 13 (außerhalb der Bannmeile), in nicht organisierter und offener Form treffen, um die Situation zu diskutieren und interessierten Journalisten die Möglichkeit zu geben mit uns zu sprechen. Wir bitten unsere Mitglieder aus dem Großraum Stuttgart um Ihre Unterstützung an dem informellen Treffen teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Eicher
Stellvertretender Vorsitzender
Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.

Quelle: Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.