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Direktversicherung: Themen der letzten Bundestagsssitzungen vor der Sommerpause

Foto: H.S.

24.06.2019 - von H.S.

Wie aus mitunter gut informierten Kreisen zu hören ist, soll sich die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag am 25.6.2019 in ihrer Fraktionssitzung mit dem Thema halbierung der Doppelverbeitragung befassen. In den Tagesordnungspunkten der letzten Bundestagssitzungen vor der parlamentarischen Sommerpause ist davon aber NICHTS zu finden. Oder versteckt sich das birsante Thema in den "Ohne Debatte Punkten" der Bundestagssitzung am 27.6.2019?

26.06.2019
106. Sitzung

- Regierungsbefragung (Bundeskanzlerin) - 60 Minuten
- Organspende - 120 Minuten
- Fragestunde - 90 Minuten

27.06.2019
107. Sitzung

- Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) - 60 Minuten
- Grundlagen für ein effektiveres Vorgehen gegen kriminelle Clanfamilien zum Schutz von Bürgern und Rechtsstaat (AfD) - 60 Minuten
- Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung 60 Minuten
- Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt (DIE LINKE.) - 60 Minuten
-Ohne-Debatte-Punkte Ohne Debatte
- Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2017 und 2018 - 38 Minuten
- Gründerrepublik Deutschland – Zukunftsfonds für eine neue Gründerzeit (FDP) - 38 Minuten
- Drittes Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - 38 Minuten
- Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung - 38 Minuten
- Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen, Mieterinnen und Mieter vor organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - 38 Minuten
-Fünftes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) - 38 Minuten
- Arbeitslosengeld I gerechter gestalten – Lebensleistung belohnen 38 Minuten
- Der Schiene höchste Priorität einräumen - 38 Minuten
- Gründerrepublik Deutschland – Start-Ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen (FDP) - 38 Minuten
- Mit nationaler Tourismusstrategie den Standort Deutschland weiter stärken 38 Minuten
- USA zur Rückkehr in den INF-Vertrag auffordern – Stationierung neuer Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen (DIE LINKE.) - 38 Minuten
- Baukulturbericht 2018/19 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung - 38 Minuten
- Start einer Nationalen Diabetes-Strategie – Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland und Versorgung des Diabetes mellitus zielgerichtet weiterentwickeln - 27 Minuten
- Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - 38 Minuten
- Nachhaltige Entwicklungsziele erreichen – Potenziale aus der Agrarökologie anerkennen und unterstützen - 27 Minuten
- Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung – FerkBetSachkV - 27 Minuten
- Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften

28.06.2019
108. Sitzung

- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) - 38 Min
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) - 27 Minuten
- Gründerrepublik Deutschland – Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost (FDP) - 60 Minuten
- Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR - 60 Minuten
- Ausbau der Solarenergie beschleunigen dezentrale Bürgerenergie und Mieterstrom unterstützen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - 60 Minuten
- Orte der Freiheit und Demokratie – 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – Demokratischer Aufbruch und Scheitern der ersten deutschen parlamentarischen Republik
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks – Wiedereinführung der Meisterpflicht (AfD) - 38 Minuten
- Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz – WoGStärkG) - 38 Minuten
- Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus würdigen - 27 Minuten
- Freiwillige Feuerwehren im ländlichen Raum unterstützen und fördern (DIE LINKE.) - 38 Minuten

Quelle: Bundestag, Büro gegen Altersdiskrimineirung