Griechenland: Syriza - Hoffnung verspielt, Rechnung kassiert, Varoufakis zu Wahlergebnissen von MeRA25

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Griechenland - 25.06.2023 - von Stathis Kouvelakis

Erklärung von Yanis Varoufakis zu den griechischen Wahlergebnissen von MeRA25 vom 25/06/2023

Dass MERA25 nicht ins Parlament eingezogen ist, ist das geringste Problem. Wichtiger ist die Tatsache, dass es der Linken nicht gelungen ist, das Spardesaster in eine progressive Bewegung umzuwandeln und zu verhindern, dass die Wut in Richtung der extremen Rechten kanalisiert wird.

Ich danke den Menschen in unserer Koalition und insbesondere den Unabhängigen, die uns unterstützt haben. Wir werden ihr Vertrauen rechtfertigen.

Ab morgen, vor den Kommunal- und Europawahlen, wird die „MERA25-Koalition für den Bruch mit dem System“ unermüdlich für die Wiederherstellung der pluralistischen, ökologischen, verbindenden und selbstlosen Linken arbeiten.

Noch nie hat unser Volk eine solche Linke im Parlament mehr gebraucht als jetzt. Und nie wird eine solche Linke im Parlament mehr fehlen.

Natürlich ist nichts für immer verloren. Ich erinnere mich an den September 2009 – als eine systemkonforme Regierung mit 44 Prozent gewählt wurde, aber innerhalb weniger Monate brach das ganze System unter der Last seiner Schulden und Lügen zusammen.

Diesmal muss die erneuerte Linke fest entschlossen sein, die Menschen, die den Boden unter den Füßen verlieren werden, zu unterstützen und ihnen Ausdruck zu verleihen.

Vielen Dank an alle, die für uns gestimmt haben und damit das Narrativ widerlegt haben, dass MERA25 auseinander fällt.

Wir rufen die progressiven Menschen, die nicht für uns gestimmt haben, dazu auf, sich um ein gemeinsames Programm zu scharen, ohne Hegemonien. Gemeinsam… vorwärts!


21.6.2023: Bei der Wahl im Mai 23 verlor Syriza ein Drittel ihrer Wählerschaft
Ohne eine Alternative zur Sparpolitik wenden sich die Menschen in Griechenland nach rechts. Die Neuwahl am 25. Juni 23 soll den Konservativen die absolute Mehrheit im Parlament sichern.

Schon im Vorfeld der Parlamentswahlen in Griechenland hatten Meinungsumfragen der konservativen Nea Dimokratia einen deutlichen Vorsprung vor ihrer Hauptkonkurrenz Syriza bescheinigt. Dennoch war der Erfolg der Nea Dimokratia am 21. Mai für viele ein politischer Schock. Mit Ausnahme der Wahlen im November 1974, die nur vier Monate nach dem Sturz der Diktatur stattfanden, war der Abstand zwischen der Siegerin und der größten Oppositionspartei noch nie so groß gewesen. ...

Die Wahl vom 21. Mai offenbart einen Rechtsruck, der allerdings diverse Formen annimmt. Mit dem Durchbrechen der symbolträchtigen 40-Prozent-Marke hat die Nea Dimokratia ihre Stärke im »Zweiparteiensystem« von vor 2010 zurückerobert, in dem sie sich stets einen Großteil der Stimmen mit der sozialdemokratischen Pasok geteilt hatte. Gleichzeitig hat die radikale Rechte einen nie dagewesenen Aufschwung erlebt, der sich nur aufgrund ihrer Zersplitterung nicht allzu sehr im Parlament manifestiert. Nach dem Abgang der Goldenen Morgenröte von der politischen Bühne hat die extreme Rechte eine tiefgreifende ideologische und politische Umstrukturierung erfahren. Ihre dominierenden Strömungen beziehen sich nicht mehr auf die (neo-)faschistischen oder neonazistischen Traditionen. Die Partei Griechische Lösung und ihr neuer Rivale Niki (»Sieg«) stehen eher der modernen Alt-Right-Bewegung nahe.

In einer Art griechischem Trumpismus kombinieren sie religiöse Bezugspunkte, xenophoben Nationalismus und eine Neigung zu Verschwörungstheorien. Der Erfolg der Griechischen Lösung ist vor allem ihrem charismatischen Anführer Kyriakos Velopoulos zu verdanken, dem viel Medienaufmerksamkeit zuteil wird. Er ist in Griechenland unter anderem für seine »Wundersalbe« gegen COVID-19 bekannt sowie für die Behauptung, er sei im Besitz handgeschriebener Briefe von Jesus Christus. Niki, eine Gruppierung die vor der Wahlnacht weitgehend unbeachtet blieb, stützt sich derweil auf gut strukturierte Netzwerke, die vor allem mit fundamentalistischen Teilen der orthodoxen Kirche verbandelt sind. ...

Stathis Kouvelakis für Jacobin unter: Link

Quelle: Jacobin