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Direktversicherung: Bevorzugung von Privatversicherten - Post für Frau Maag + Frau Nahles

Foto: H.S.

03.01.2019 - von Annette Gollor

Betreff: Frau Maags Äußerung* zum Thema Direktversicherung - mit der SPD Vorlage 2004
Sehr geehrte Frau Maag, sehr geehrte Frau Nahles,
man muß sich als Bürger (mit knapp 60zig Jahren) doch wundern, wie "legale Raubzüge" legitimiert werden**:
"...Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag, die die Gegenrede hielt, erinnerte daran, dass bei einer Entlastung Betroffener in der Zukunft jährlich rund drei Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen werden. Es könne nicht sein, dass durch die Entlastung einer Gruppe alle anderen zusätzlich belastet werden – gerade auch Bezieher kleiner Renten, die zudem nicht einmal Extrabezüge hätten...."

Dies bedeutet also, daß Sie als Rechtens ansehen, die Vorsorge-Ersparnisse von normalen Bürgern - Arbeitnehmern einfach einzustreichen, in dem sie diese Rentner als assozial hinstellen!

Nach jahrelangen teils - Maximalbeiträgen in KV und RV, hat man in den Jahren vor 2004 mit der Direktversicherung das Standbein privater Vorsorge mit dem Versprechen der staatlichen Förderung begonnen, in dem man sein persönliches Arbeitsgehalt mit minimalen Förderbeiträgen selber eingezahlt hat, gespart hat der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer hatte je nach Einkommen eher minimalistisch profitiert, bzw. wurde ja "gefördert": Da ja die Rente nicht mehr ausreicht und der Arbeitnehmer (AN) selber vorsorgen sollte.

Schwupps - eine Gesetzesänderung 2004 unter der Regierung Schröder (SPD, heute 14%) mit absolutem Vertragsbruch und der Nichtausstiegsklausel für Angestellte, lediglich im Kündigungsfall (doch wer läßt sich schon kündigen, gerade als älterer Arbeitnehmer). Heute im Einheitsbrei der Parteien wunderbar aufgegriffen von CDU/CSU: Und schon wird aus der Direktversicherung nicht mehr die private Altersvorsorge, sondern das Sponsoring von allen Gruppen, die sich der Teilnahme am Sozialwesen entziehen können wie Konzerne mit Steuersparmodellen, um nur eine Gruppe zu nennen.

Wer immer Maximalbeiträge eingezahlt hat, hat vielleicht - wenn überhaupt - eine Ersparnis von ca. 300 Mark/Euro pro Jahr gehabt. Einer Einzahlung jährlich 1750€ stehen dann ggf. mit derselben Höhe pro Jahr für Abführung an die KV (für 10 Jahre) samt AG Anteil. Mein Arbeitgeber hat sich die Hände gerieben, denn er hat mir weder eine Betriebsrente eingezahlt, noch wurde er für seine Ersparnis im Zuge des Gesetzeswandels verpflichtet, diese zusätzlich in meine Vorsorge zu zahlen.
Die nachträgliche Berechnung von KV inkl. AG Anteil: Also 3-fach kassiert vom Rentner, nämlich von AG und AN zu Arbeitszeiten und für den Rentner dann auch noch den AG zusätzlich zu seinem Anteil.

Wenn nun aber jemand mit kleinerem Einkommen seinen Beitrag vom Mund abgespart hat, auch der wird sich freuen, von Ihnen als Sozialschmarotzer hingestellt zu werden, vor allem, wenn er dann wegen einer kleinen Rente ohne seine ursprünglich geplanten Altersvorsorge im vertraglich vereinbarten Umfang vielleicht sogar zum Aufstocken gehen darf. Er wird bestraft dafür, daß er vorsorgen wollte, gespart hat, mit dem Verweis, daß andere noch weniger hatten oder nicht einzahlen konnten oder wollten.

Und nicht zuletzt, und hier wird es vielleicht auch rechtlich hoffentlich noch spannend: Die Ungleichbehandlung von Privatversicherten und freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse. Dies ist eine Meisterleistung der Ausbeutung oder eine Bevorzugung von Gutverdienern außerhalb des Gemeinwesens - allerdings auf welcher Grundlage? Hier kann sicher der VDK und der DVG Anworten beitragen. Und auch die Äußerung des EuGH, sich nicht in Sozialgesetzgebung einmischen zu können - interessant, wo er das doch sonst immer kann.

Ich würde als konstruktiven Vorschlag gerne einbringen, daß Sie durch eine entsprechende Gesetzgebung die Steuerschlupflöcher dicht machen (Modell Amazon, Konzerne aller Art), Steuern erheben dort, wo die Gewinne gemacht werden - also hier und nicht z.B. in der Schweiz. Und dann abstatt Rentner ihrer erarbeiteten Altersvorsorge zu berauben "...gerade auch Bezieher kleiner Renten..." eine entsprechende Zuzahlung aus diesen Steuermitteln automatisch zukommen lassen - wohlgemerkt dann, wenn nach Arbeit oder Tätigkeiten im Gemeinwesen schändlicherweise eine lächerliche Rente hintenansteht. Von den finanziellen Missbräuchen aus Solidarkassen wie der gesetzlichen Krankenkasse bei der Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben mal abgesehen.

Ich bin auf Ihre Erläuterungen sehr gespannt,
mit freundlichen Grüßen
Annette Gollor
* https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sechs-millionen-betroffene-cdu-will-beitragslast-auf-betriebsrenten-erheblich-reduzieren/ar-BBQFthx?ocid=crossde

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Sehr geehrte Damen:
Ich habe von Ihnen bisher keine Antwort erhalten:
ich möchte noch hinzufügen, daß mich Ihr Sachverstand zum Thema Direktversicherung sehr interessiert: Hier wurde in den Jahren vor der Reform die DV mit dem Versprechen staatlicher Förderung durch "Pauschalversteuerung" geworben - also lediglich ein geringer Teil zugeschossen, AN und AG haben aber nicht an Sozialversicherungsabgaben gespart. Oder unterliegen wir Direktversicherten vor 2004 einem Denk- und Rechenfehler?

In Erwartung einer Antwort,
mfg Annette Gollor
2.1.2019

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Es ist doch eine Schande wie manche, vom Volk fuers Volk gewaehlten Vertreter, (Politiker) diesen 2004 in Kraft getretenen Raubzug legitimieren. Beispiel diese Frau Maag. Damals wurde die Enteignung zwischen Tuer und Angel beschlossen. Die Folgen dieser Massnahme wurde von der Politik weitesgehend ignoriert, die Folgen fuer die Betroffenen waren diesen Leuten scheinbar egal. Nun, da sich aus allen Ecken Widerstand gegen diesen Raubzug formiert, und die etablierten Parteien die dieses Unrecht zu vertreten haben, zu Recht eine Schlappe nach der anderen erleiden,
wird jetzt nach Loesungen gesucht. Diese Suche gestaltet sich langsam zu einer Farce, weil die Politik dieses Unrecht gar nicht abschaffen will. Es wird schon Jahre eine Loesung verschleppt und es wird so argumentiert, als ob Deutschland vor dem finanziellen Kollaps stehen würde, wenn dieser Raubzug gestoppt wird und die Leute endlich das, was sie verdient haben, auch bekommen, und nicht um fast 20 % von ihrem gesparten Geld gebracht werden. Politiker bewegt euch endlich und verarscht die Leute nicht permanent.
Johannes N.

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Sehr geehrte Frau Maag,
mit Bestürzung muss ich leider zu Kenntnis nehmen, dass sich zu den den vielen inkompetenten und unverschämten Äußerungen von Politikern in Sachen Direktversicherung eine weitere Stimme bemüßigt fühlt sich in unglaublicher Machtarroganz zu Sachverhalten zu äußern deren gesamten Vorgang sie nicht annähernd verstehen.
Betrug bleibt Betrug auch wenn man es wohl-formuliert anders darstellen und Umdeuten will.
Sechs Millionen betrogene Rentner sind ein gewaltiges Stimmvieh.
Heinz Kail

Link: Direktversicherung: 1973 waren Rentner beitragsfrei versichert
Quelle: Mail an die Redaktion