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Direktversicherung: Teile+herrsche - Kommentar zur Mail an Max Straubinger

Foto: H.S.

23.07.2018 - von Dr. A. Rüter

Den meisten Direktversicherten sind die unterschiedlichen Standpunkte, die von Herrn Gehring bzw. von Dr. Rüter über den rückwirkenden staatlichen Eingriff in die Auszahlungsbedingungen von Direktversicherungen vertreten werden - wurscht. Sie wollen ihr Geld zurück, sonst nichts. Wer das macht oder wie - ist für sie wenig von Belang, ebenso wenig wie die spannende Frage, wessen Interessen eigentlich mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2004 befriedigt wurden.

"Zum Machen von Dingen verwendet man Werkzeuge. Das Werkzeug, mit dem Menschen gemacht werden, ist die Information. Soweit die Menschen nicht natürlichen Bedürfnissen, der Gewohnheit oder der Gewalt folgen, hängt ihr Handeln davon ab, was sie wissen." Was wissen wir über den Staat? A.E. Rauter schreibt dazu in seinem 1971 im Weismann Verlag erschienen Buch "Wie eine Meinung in einem Kopf ensteht Oder das Herstellen von Untertanen", unter anderem: "Als die ersten Menschen reich genug waren, sich zur Unterdrückung und Ausbeutung anderer eine Truppe zu halten, entstand das, was wir heute Staat nennen. Der Staat - das ist die Weiterentwicklung einer Schlägertruppe." ... "Es gibt keine bekannte menschliche Gesellschaft der Vergangenheit, in der der Staat nicht eine Apparatur zur Unterdrückung der Mehrheit durch eine Minderheit gewesen wäre." ... "Nach allem, was man heute in der Schule, im Fernsehen und in den Zeitungen erfährt, leben wir in einem demokratischen Staat. Wo liegt der historische Punkt, an dem die Macht in die Hände der Mehrheit übergegangen ist?" Aber was ist mit den Gesetzen? Dazu Rauter: "Gesetze - das ist die Weiterentwicklung einer Wunschliste reicher Sklavenhalter." Mehr von A.E. Rauter unter: (Link) H.S.

Kommentar zur E-Mail des Horst Gehring an Max Straubinger, MdB (Link) von Dr. Arnd Rüter
Entschieden schlimmer als die Ignoranz und Doppelzüngigkeit derer, die die doppelte Beitragspflicht bei den Direktversicherungen ganz in Ordnung finden, ist die Doppelzüngigkeit und Anmaßung derer, die den Vorstand des Vereins „Direktversicherungsgeschädigte (DVG e.V.)“ im Auftrag der SPD unterwandert haben und jetzt behaupten „langjährige Vertreter der Betroffenen“ zu sein.

Der Vorstand des Vereins hat sich am 10.10.2015 „bundesweit“ von 36 selbsternannten Leuten aus den damals etwa 700 Mitgliedern der Interessensgemeinschaft GMG-Geschädigte inthronisieren lassen. Der Vereinsvorstand wurde zuletzt am 29.04.2018 von 75 sich selbst ermächtigenden Vereinsmitgliedern „bestätigt“. Von demokratischen Verhältnissen im Verein kann da wohl keine Rede sein und schon gar nicht von einer Vertretung der Interessen von ca. 6 Millionen Betroffener.

Bei einem Besuch des DVG-Vorstandes bei Ulla Schmidt *, u.a. am 22.06.2016, konnte sich die SPD davon überzeugen, dass dieser Vorstand wesentlich mehr an der eigenen Bedeutungsvermehrung durch Sonnen im Dunstkreis der Macht interessiert ist, als an der Vertretung der Interessen seiner Mitglieder. Spätestens seit diesem Besuch wird offensichtlich, dass die SPD begriffen hat, wes Geistes Kind diese Obervereinsmeier sind, dass man sie nach Kräften und Belieben verarschen und vor den eignen Karren spannen kann, ohne dass sie es merken.

Infolge dieses Besuches tauchten bei diesem Verein plötzlich „überreichte Geschenke“ der SPD auf (griechisch: „Trojanische Pferde“): 1. Martin Steinhäuser (SPD), nunmehr Mitglied des Vorstandes (dessen alleinige Aufgabe es ist, die Kommunikation zu den Vereinsmitgliedern und zum Rest der Welt durchzuführen und der minutiös darauf achtet, aufklärende Informationen von seinen Mitgliedern fern und diese unwissend zu halten) und 2. der „Sozialpolitische Berater“ des Vorstandes Horst Gehring (SPD).

Nach nur mäßig erforderlicher Gehirnwäsche ist der Vereinsvorstand mittlerweile so präpariert, dass man einen aus diesem Vorstand bei der letzten Anhörung des Antrags der LINKEN (BT-DS 19/242 vom 12.12.2017 (Link) am 25.04.2018 im Gesundheitsausschuss als sogenannten „Experten“ auffahren konnte, der besser als alle anderen die SPD-Vorgaben nachplapperte.

Horst Gehring bringt es in leidenschaftlicher Bedeutungsschwangerschaft nur unzureichend fertig, seine Einbindung in die Partei zu tarnen; z.B. auf eine an ihn gerichtete Frage im September 2017: „Die Tinte unter dem Betriebsrentenstärkungsgesetz ist noch nicht trocken, und da wollen Sie mir weismachen, dass exakt diejenige, die uns seinerzeit die ´Arschkarte` bescheinigt hat [Nahles], über die rückwirkende Aufhebung der Beitragspflicht für unsere Direktversicherungen nachdenkt? […] Und auf die Frage, "klingt es nicht geradezu absurd, dass im Hinterzimmer der SPD an solchen Vorhaben gearbeitet werden soll?“ antwortet er mit: „Wir tragen unsere Diskussion nicht in Talkshows aus, sondern arbeiten zurzeit an einer Erweiterung des § 229 SGB V. Daher stehe ich im sehr engen Kontakt mit Andrea Nahles und Mitgliedern der verschiedenen Fachausschüsse aus Arbeit, Soziales und Gesundheit. Dieses sind auch keine Versprechen sondern uns geht es jetzt um die Rückerstattung der Beiträge ab 01.01.2004. Des weiteren sollten die Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen von den Milliardenlasten aus versicherungsfremden Leistungen befreit werden. Diese sollen zu 100% vom Staat übernommen werden. Das ist zur Zeit mein Arbeitsgebiet. Im übrigen wird die SPD diese Themen auch als Oppositionspartei verfolgen.“

Horst Gehring kann in seinem Strategie-Dokument mit gleicher Bravour bzw. hochgradiger Ahnungslosigkeit wie die vom Gesundheitsausschuss befragten „Experten“ zeigen, wie „furchtbar komplex und unverständlich doch alles ist“.

Insofern ist es müßig die ewigen Plattheiten und Lügen wie

- „Direktversicherungen = Renten“,
- „Betriebliche Altersversorgung“,
- „Doppelverbeitragung der Betriebsrenten“,
- „Entlastung der bAV“,
- „juristisch durch das BVerfG alles endgültig entschieden“

des Herrn Gehring bzw. der SPD erneut zu zerlegen. Es ist alles an anderer Stelle zigmal gesagt und geschrieben.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn Herr Gehring nicht immer alle Winkelzüge seiner SPD Granden mitbekommt und dann z.B. mit seinem Beitrag vom 02.07.2018 „Direktversicherung: Gesetzgeber hat Verantwortung“ (Link) beim BgA versucht, mit seinem Genossen-Minister und lieben Hubertus Kontakt aufzunehmen. Wäre es da nicht passender, sie würden sich im Willy-Brandt-Haus treffen?

Aber wahrscheinlich rutscht er in der Partei schön öfter mal durch das Bedeutungsraster. Z.B. hat er ja offensichtlich auch nicht mitbekommen, dass beim Vertagen des Antrags im Gesundheitsausschuss nicht „wieder einmal die Lobbyisten der Union“ gemauert haben (siehe sein BgA Beitrag vom 30.06.2018 „Direktversicherung: Gesundheitsausschuss vertagt Doppelverbeitragung“ (Link), sondern vertagt wurde, „weil mehrere SPD-Vertreter nicht bereit gewesen waren, den Antrag der Koalitionsdisziplin folgend abzulehnen (Recht haben sie; ist ja auch eine Zumutung auf Vorgabe der SPD fortlaufend die Verfassung Art. 38 zu brechen. "( (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. (2) Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.")

Insofern kann man den Mitgliedern dees Bundestags, die versuchen mit Herrn Gehring über das BgA Kontakt aufzunehmen (20.07.2018 „Direktversicherung: FDP, dringender Korrekturbedarf“ FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus schreibt Herrn Gehring …(Link) doch nur anraten, sie sollten sich besser gleich an die SPD-Zentrale wenden; da sind sie insbesondere davor geschützt, dass Herr Gehring wieder etwas nicht richtig mitbekommen oder „falsch“ verstanden hat.

Geradezu lächerlich wird es, wenn Herr Gehring sich auf Presse-Artikel beruft. Weiß er nicht, was wir alle längst wissen, dass die Presse massiv von den politischen Parteien gesteuert wird?

* Ulla Schmidt per Mail an G.K. : "Ich halte diese Verbeitragung von Direktversicherungen für geboten und fair ". (Link)

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Weitere Anmerkungen
- "Ja, die SPD und die umliegenden Volksparteien merken nicht, dass der mündige Wähler immer mehr versteht. Versteht, wie ihn die Politik missachtet und seine Interessen ignoriert. Selbst 14% Wählerverluste halten sie nicht davon ab, unbeirrt weiter zu machen. N.W.

- WELT am SONNTAG, 22. Juli 2018: Interview mit Heinz Buschkowsky:
"Der SPD fehlt das Volk, und sie merkt es nicht" (Link ). Hieße es nicht passender: Der SPD fehlt das Volk, aber es interessiert sie nicht?

- Der illegale Raubzug ist allgemein bekannt, auch erkannt, und die Räuberbande schämt sich nicht einmal dafür!!! G.K.

Link: Direktversicherung: Petitionsausschuss ist absolut sinnlos!
Quelle: Mail an die Redaktion