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PFLEGEREFORM IM MEDIENRAUSCHEN - DOSSIER 2011 - 2004

Foto: H.S.

17.12.2011 - von H.S.

Hier finden Sie Informationen zur Pflegereform aus den Jahren 2011 -2004. Weitere Infos aus den Jahren 2010 - 2018 finden Sie unter dem link des Büros gegen Altersdiskriminierung unter: Link

17.12.2011:
Gerade hatte sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr noch mit der Ankündigung eines Steuervorteils für alle lieb Kind gemacht hat, die eine private Pflegezusatzversicherung abschließen, nun verweigert ihm ein kenntnisreicher und anerkannter Experte die weitere Mitarbeit. Jürgen Gohde, Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, von Haus aus evangelischer Theologe, mag nicht länger Vorsitzender des ministeriellen Pflegebeirats sein. Der Ärztezeitung online sagte er: "Ich konnte nicht den Eindruck gewinnen, dass das Ziel, eine Verbesserung für Menschen mit Demenz zu erreichen, von der Regierung getragen wird. Ich habe auch keinen politischen Willen für die Finanzierung gesehen".
Bahr will die neue Definition von Pflegebedürftigkeit, die zu einer bezahlten pflegerischen Unterstützung von Menschen führt, die an Demenz erkrankt sind, nun von ehemaligen Chef des GKV-Spitzenverbandsvorstand Klaus-Dieter Voß, und vom Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), erarbeiten lassen. Der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch forderte den Bundesgesundheitsminister zum Rücktritt auf.
aertzezeitung online, 16.12.2011

7.11.2011:
Der Beitragssatz der Pflegeversicherung soll ab 2013 von derzeit 1,95 Prozent (Kinderlose 2,2 Prozent) um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden. Das soll zu Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro führen, um die Versorgung der an Demenz erkrankten Menschen zu verbessern. Darauf einigte sich die gelb-schwarze Koalition. Vom Tisch ist damit die im Koalitionsvertrag angekündigte, verpflichtende Einführung einer privaten Zusatzversicherung in der Pflege. Damit die Versicherungsindustrie aber nicht leer ausgeht und die FDP ihr Gesicht wahren kann, sollen nun private Pflegezusatzversicherungen steuerlich gefördert werden. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte an, dass ab 1. Januar 2013 private Pflegeversicherungen nach dem Modell der "Riester-Rente" steuerlich gefördert werden sollen. Hinter dem "Pflege-Bahr" steckt die Absicht, Besserverdienende und Versicherungskonzerne mit dem Geld der Steuerzahler zu subventionen.

21.10.2011:
Montags ist Pflegetag. Achten Sie mal darauf. In den allermeisten Zeitungen erscheint stets Montags ein Artikel zum Thema Pflege. Als ob die Redaktionen einen solchen Artikel stets abrufbar im System vorhalten. Ist sonst nix los, Pflege geht immer.

25.9.2011
NRW steuert auf einen dramatischen Mangel an Pflegekräften zu. Nach einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC), die den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagsausgaben) vorliegt, fehlen derzeit in NRW 2600 Pflegerinnen und Pfleger. Doch diese Lücke wird sich der Prognose zufolge schon 2012 fast verdoppeln, bis 2020 auf knapp 20.000 und bis 2030 auf 38.600 vervielfachen. Weder ein höheres Rentenalter der Pflegekräfte noch eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit könne entscheidende Verbesserungen bringen, da das Hauptproblem sei, dass Pflegekräfte im Schnitt nach acht Jahren aus dem Beruf aussteigen, oft aus Überlastung.
PM Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 25.9.2011

21.9.2011
Die SPD ist mit ihrem Vorstoß zur Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs am Mittwoch im Gesundheitsausschuss gescheitert. Ein entsprechender Antrag (17/2480) wurde mit der Stimmenmehrheit der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen abgelehnt.

25.08.11:
Die Vizechefin der Jungen Union in Bayern, Katrin Poleschner, hat PolitikerInnen kritisiert, die eine geplante private Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung ablehnen. Poleschner: “Das gegenwärtige System ist eine Form der Altersdiskriminierung, denn es benachteiligt die heute junge Generation." (Leider wird diese Behauptung mal wieder nicht begründet.) Zuvor war der Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) von der bayerischen Sozialministerin Haderthauer (CSU) kritisiert worden, weil dieser das Steigen der Beiträge zur Pflegeversicherung propagiere, obwohl bislang keine Einzelheiten zur sogenannten Refom vorlägen.

22.8.2011:
Die zum xten mal von Gesundheitsminister Bahr, FDP, thematisierte und bereits im Koalitonsvertrag enthaltene Absicht zur Einführung einer privaten Pflegepflicht kommentiert die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Senger-Schäfer so: „Gesundheitsminister Bahr sorgt sich allein um die Versicherungswirtschaft und die Arbeitgeber. Eine wirkliche Pflegereform muss in erster Linie die Interessen der pflegebedürftigen Menschen und der Versicherten in den Mittelpunkt stellen. Dem FDP-Gesundheitsminister fehlt der Sinn für soziale Gerechtigkeit.“

22.8.2011:
Den Vorschlag von FDP und Teilen der CDU, eine Kapitalrücklage für die Pflegeversicherung, kommentiert Prof. Heinz Rothgang vom Zentrum für Sozialpolitk der Universität Bremen in einem Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger so: "Das angesparte Geld muss ja angelegt werden, und nach (!) der Finanzkrise kann wirklich niemand mehr behaupten, dass es dabei keine Risiken gibt." Ausserdem "wird es schwierig, die Rücklage vor dem Zugriff des Finanzministers zu schützen." Zum Vorschlag Nichtstun: "Dann würde der Beitrag bis 2050 auf etwa drei Prozent steigen. Das bringt uns nicht um."
(Kölner Stadt Anzeiger, 22.8.2011)

19.08.2011
Ein Investorenkonsortium hat den norddeutschen Pfleggeheimbetreiber Hansa-Gruppe übernommen, die im März 2010 Insolvenz anmelden musste. Ein Konsortium der Hamburger Antaris Health Care Group und des Pflegeunternehmens Azurit aus der Pfalz hat den norddeutschen Pflegeheimbetreiber Hansa Gruppe übernommen und firmiert unter "Hansa Pflege & Residenzen GmbH". Die 17 Immobilien wurden vom Betrieb der Pflegeinrichtungen getrennt und die Häuser von einer Immobilientochter der Profunda für 62 Millionen Euro gekauft.

25.7. 2011
Der Tagesspiegel berichtet, dass Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) spätestens im September 2011 Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen will. Er ließ offen, ob die Beiträge nach der Reform steigen werden und betonte, dass eine verpflichtende private Zusatzvorsorge eingeführt werden soll.
(Tagesspiegel)

25.7.2011
"Das Recht auf gute Pflege darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen", erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, am Montag in Berlin. Insbesondere für Geringverdiener und Ältere sei es unmöglich, "einen privat zu finanzierenden Kapitalstock für einen stationären Pflegefall aufzubauen". Der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, in einem Interview im Handelsblatt über die vorgesehene Beteiligung der Verbände an der Pflege"reform": Bisher "wurden keine Arbeitsgruppen gebildet, ich habe bisher nicht einmal ein Arbeitspapier zu sehen bekommen".
(AFP 25.7.+ Handelsbaltt, 24.7.2011)

27.06.2011
Elisabeth Beikirch wird Ombudsfrau des Bundesministeriums für Gesundheit. Die "unabhängige Pflegeexpertin" berät das Ministerium zur "Entbürokratisierung in der Pflege". Deshalb sammelt sie "Ideen und Vorschläge für weniger Bürokratie in der Pflegeversicherung, wertet diese aus und bindet sie in die Diskussion ein." Auf der Webseite des Ministeriums heißt es im Juli 2011: "Vorschläge zur Entbürokratisierung bitte an: E-Mail:ombidsfrau@bmg-bund.de Tel. 030 18441-2375"
(BMG)

29.5.2011:
Der neue Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Verschiebung der Pflegereform auf das Jahr 2012 gerechtfertigt: Es gäbe keinen Zeitdruck, die Pflegeversicherung habe momentan noch genügend Geld. Bahr will stattdessen einen Ombudsmann Pflege berufen. Er soll Begleiter der Reform der Pflegeversicherung und Ansprechpartner für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und das Pflegepersonal werden.
(BMG)

3.5.2011:
Bernd Raffelhüschen, lockiger Oberexperte, mischt natürlich auch mit, bei der Pflegereform. Deshalb hat der Finanzwissenschaftlerer mal wieder in die Glaskugel geschaut. Sein Blick in die Zukunft ergab, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen von heute 2,3 Millionen auf 4,4 Millionen im Jahr 2050 steigen wird. Diese Vorhersage ist extrem unseriös. So, wie 1972 niemand vorhersagen konnte, was 39 Jahre später sein würde, kann Raffelhüschen das für das Jahr 2050.
Aber Lockenkopf Raffelhüschen verfolgt mit seiner unseriösen Prognose ein Ziel. Er will die Kapitalisierung der Pflegeversicherung. Und wenn sich das nicht für alle durchsetzen lässt, dann zumindest für die Mittelschicht. Aus diesem Grund behauptet Raffi: Eine Bürgerversicherung würde nur kleine Einsparungen für die Pflegekassen bringen. Stattdessen favorisiert der Professor: Entweder das Einfrieren der Pflegeleistungen auf dem miserablen heutigen Niveau, oder das Streichen von Leistungen bei leichteren Pflegefällen (also bei Kranken mit Pflegestufe 1) für ein, zwei oder drei Jahre. Damit attackiert Raffelhüschen - wie immer, die zunehmend verarmende Mittelschicht. Die sollen für mehr Leistungen zahlen. Privat.
(AFP. 3.5.2011)

18.4.2011:
Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU hat einen Entwurf zur Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Darin ist die Kostenfrage ausgeklammert. Inhaltlich geht es erstens darum, dass die Einstufung von Pflegebedürftigen in die Pflegestufen nicht durch Mitarbeiter vom Mezinischen Dienst der Krankenkassen vorgenommen werden soll, sondern von einem unabhängigen Institut, das im Gegensatz zum MDK NICHT von den Pflegekassen finanziert werden soll. (Von wem denn dann? Vielleicht von den Pflegebdürftigen?)
Zweitens geht es im Entwurf um die Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte in Familien. Wie in Österreich, soll laut CDU/CSU-Vorschlag die Beschäftigung von Betreuungskräften aus Nicht-EU-Staaten* legalisiert werden. Bedingung: Ein eigenes Zimmer, freie Kost und ein Monatslohn von 800 bis 1.000 Euro. Die Kosten der Sozialversicherung sollen von der Pflegekasse übernommen werden, um die Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten. "Diese Regelung", so heißt es im Entwurf, "ist deutlich günstiger als die Inanspruchnahme eines qualifizierten Pflegedienstes oder ein Heimplatz und stärkt das Prinzip ambulant vor stationär."
Hintergrund des Vorschlags: Ab 1. Mai 2011 muss sich auch der bundesdeutsche Arbeitsmarkt für ArbeitnehmerInnen aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten öffnen. (Ausser in D und Ö gilt diese Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen seit 2004 überall in der EU.)
CDU/CSU gehen aber davon aus, dass die Zahl der von dort erwarteten ArbeitsmigrantInnen den wachsenden Bedarf an PflegerInnen oder BetreuerInnen nicht decken kann. "(Zur Zeit wird die Zahl der Frauen aus Osteuropäischen EU-Staaten, die in der Bundesrepublik pflegebedürftige Menschen in deren Haushalt betreuen, auf 100.000 geschätzt. Sie verdienen wesentlich weniger als die Mitarbeiterinnen bundesdeutscher Pflegedienste.)
Beschäftigte aus Nicht-EU-Staaten werden noch weniger verdienen. Sie drücken die Löhne der Beschäftigten mit deutschem Pass ebenso, wie die der Beschäftigten aus Osteuropäischen EU-Staaten, aber - die Pflegekassen würde es freuen.
* Welche NICHT EU-Staaten könnten gemeint sein im CDU/CSU-Vorschlag? EU- Beitrittskandidaten sind: Island, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Türkei. Potenzielle Beitrittskandidaten der EU sind: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Serbien. Östliche Partnerschaften unterhält die EU mit: Armenia, Azerbaijan, Georgia, Moldawie, Ukraine und Weißrussland.
Larisa Dauer vom Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP) kommentiert den Vorschlag der CDU/CSU wie folgt: "Der erste Schritt wäre, die Betreuungskräfte aus der Schwarzarbeit sanktionslos in eine legale Tätigkeit zu transferieren. Hierzu ist es erforderlich, dass der Gesetzgeber den Pflegebedürftigen und ihren osteuropäischen Betreuungskräften zusichert, dass ihnen das nachträgliche Bezahlen von Sozialabgaben und die Verhängung von Strafen erlassen werden, sofern sie die bisherige Schwarzarbeit anzeigen und in eine legale Beschäftigung umwandeln. Österreich hat sich diesbezüglich für eine großzügige Amnestielösung in dem Pflege-Übergangsgesetz und später dem Pflege-Verfassungsgesetz entschieden und etwa 30.000 illegalen Betreuungskräften den Weg in eine legale Beschäftigung ermöglicht. Frau Dauer moniert ausserdem, dass Pflegebedürftige als Arbeitgeber nicht zu realisieren seien.

2.4.2011:
Der Pflegeexperte der CDU, Willi Zylajew, stimmte den Berechnungen seines CSU-Kollegen Johannes Singhammer zu, wonach demnächst pflichtversicherte Pflegeversicherte 0,5 Prozent mehr von ihrem Bruttolohn für die Pflege zahlen werden müssen. FDP und Bundesregierung und CSU-Chef Horst Seehofer schlossen das aus. Seehofer in der Welt am Sonntag: "Es wird keine Erhöhung geben." Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik bei den Bundes-Grünen nutzte die Gelegenheit zu folgender Erklärung: "Wir sagen schon lange, dass der steigende Pflegebedarf ohne zusätzliche Finanzmittel nicht zu bewältigen ist. Auch die dringend notwendigen Verbesserungen der Leistungen sind nicht umsonst zu haben. Die Ankündigung von Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung durch CDU/CSU ist zwar nicht populär, aber unausweichlich. Allerdings muss die Koalition endlich ein konkretes Konzept für eine bessere pflegerische Versorgung vorlegen. Vor allem brauchen wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Bürgerversicherung einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert. (Kölner Stadt-Anzeiger, 31.3.2011 + PM Bundesgrüne 30.3.2011 + Junge Welt 2./3.4.2011)

4.3.2011:
Am 1. März verabschiedete der DGB-Bundesvorstand ein Konzept zur Reform der Pflegeversicherung! Der Gewerkschaftsbund geht von folgender Annahme aus: 2030 wird es hierzulande 3,4 Millionen pflegebedürftige und 2 Millionen demenzkranke Menschen geben. Die Folge wird ein "exponentiell wachsender Mittelbedarf" sein. Da aber der Anteil von Löhnen und Gehältern am volkswirtschaftlichen Gesamteinkommen ständig sinkt, und in den nächsten 20 Jahren weiter sinken wird, sollen nach dem Willen des DGB alle Einkommensarten in die Pflegeversicherung einzahlen müssen und private Pflegekassen zu einem Finanzausgleich verpflichtet werden. Neu oder gar radikal gedacht ist das nicht. (Junge Welt, 4.3.2011)

18.2.2011:
Zu den Plänen von Hermann-Otto Solms und Heinz Lanfermann (FDP), die beide in dieser Legislaturperiode eine Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung verhindern wollen, meint Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik: "Diese beiden selbsternannten Pflege-Experten können das nicht ernst meinen. Selbst ohne Reformen wird die Pflegeversicherung schon 2014 pleite sein. Eine Beitragserhöhung ist also unausweichlich, um den kurzfristigen Finanzbedarf der Pflegeversicherung zu decken. Auch wenn die Liberalen noch ihr ungerechtes Vorhaben einer privaten Kapitaldeckung durchsetzen, bringt das nichts. Eine Kapitaldeckung wirkt erst in vielen Jahren, hilft der Pflegeversicherung kurzfristig also überhaupt nichts. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder will die FDP alle künftigen Beitragserhöhungen als Kopfpauschale allein auf die Versicherten abwälzen. Oder sie wollen die Leistungen der Pflegeversicherung kürzen. Beide Optionen sind ungeheuerlich. Die Arbeitgeber vor höheren Lohnnebenkosten zu schützen ist ihnen wichtiger als gute Pflege und soziale Gerechtigkeit. (PM Bufraktion Grüne, 18.2.11.)

14.2.2011:
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler lud Vertreter der Pflege-, Sozial- und Patientenverbände zu einem Treffen ein. "Eine gute Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung ist ohne angemessene Berücksichtigung der Angehörigen und ihrer Anliegen nicht denkbar", hieß es in der Einladung. Das Gespräch mit 30 Branchenvertretern dauerte gerade mal zwei Stunden. Laut angedacht wurden Kuren für pflegende Angehörige. Ende des Jahres 2011 soll ein neuer Gesetzentwurf vorliegen.

6. Februar 2011:
"Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will mehr Männer in Pflegeberufe holen. Bisher arbeiteten fast ausschließlich Frauen in den Pflegeberufen, meinte die CDU-Politikerin. "Gerade solche aus bildungsfernen Schichten, die wegen schlechter Zeugnisse den Einstieg nicht geschafft hätten", spezifizierte Schröder und stellt in Aussicht: Der Mann, der sich als Pflegehelfer bewährt, soll bald "unabhängig von den Schulnoten, die Chance erhalten, sich zum Altenpfleger weiterbilden zu lassen".
(Passauer Neue Presse, 6.2.2011)

28.1.2011:
Und noch´n Verband. Damit die Pflege besser wird, plant der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder, eine Pflegekammer zu errichten. Ziel der Kammer soll sein: "die Sicherstellung einer fachgerechten, qualifizierten und somit professionellen pflegerischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger". Das Ziel soll errreicht werden dadurch, dass sich Pflegende künftig registrieren lassen müssen, und die Fort- und Weiterbildung mit der Kammer geregelt wird. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts sollen professionell Pflegende an Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden, die Kammer soll pflegerische Sachverständige bestellen und GutachterInnen für pflegerische Anliegen benennen.
(DBfK Südost)

28.1.2011:
Ist die geplante Pflicht zum Abschluss einer privaten Pflegeversicherung vom Tisch? Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, ist von den Vorgaben zur Reform der Pflegeversicherung, wie sie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag niedergelegt sind, deutlich abgerückt. In einem Zeitungsinterview nannte er dafür drei Gründe: 1. Ein zwangsweise erhobener Zusatzbeitrag OHNE Erstattung für die Armen "könne nicht das Prädikat beanspruchen, es sei gerecht". 2. Geld, um Zusatzbeiträge zu erstatten, sei "bei realistischer Sichtweise" eh nicht vorhanden. 3. Das Verwalten von Millionen Einzelverträgen fräße die Hälfte des Zusatzbeitrags, es bringe "nicht mehr Vorsorgesicherheit, sondern mehr Verwaltungsunsinn".
Singhammer machte sich ausserdem dafür stark, eine eventuelle Kapitalrücklage in der Pflegeversicherung vor dem Zugriff des Staates zu schützen. Von einem Schutz vor den Turbulenzen des Kapitalmarkts sprach er nicht. (Kölner Stadt Anzeiger 28.1.2011)

21.1.2011:
Beim Verband der Ersatzkassen (Vdek) handelt es sich um einen eingetragenen Verein. Wie jeder andere Verein auch, braucht er einen Vorstand. Thomas Ballast ist Chef vom Vorstand desVedk e.V. Nun betreibt der Verein einen, wie der Name schon sagt, vereinsrechtlich organisierten Verband, den Vdek. Der braucht selbstverständlich auch einen Vorsitzenden. Christian Zahn hat das Amt des Vorsitzenden des Verbandes der Ersatzkassen e.V. inne. Womit ich endlich da bin, wo ich hinwollte. Herr Zahn hat sich gegen die von gelb-schwarz geplante Einführung einer verpflichtend abzuschließenden Privatversicherung in der Pflege ausgesprochen: "Der Weg über private Versicherungspolicen ist untauglich." Stattdessen müsse der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung "moderat" angehoben und mit dem Geld eine Demografiereserve aufgebaut werden. n diesem Aufbau sollen sich, so Zahn, auch die ArbeitGEBER beteiligen. Davon, bei welcher Bank der Aufbau anschließend Zinsen tragen soll, war noch nicht die Rede. (Kölner Stadt-Anzeiger, 21.1.2011)

05.01.2011:
DGB: Die Pflegeversicherung droht teurer zu werden, als von der Regierung vorhergesagt. Die vom Bundesgesundheitsministerium prognostizierte Beitragssatzanhebung im Jahr 2014 auf 2,1 Prozentpunkte müsse schon kurzfristig auf 2,45 Prozentpunkte angehoben werden. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach schlug eine Integrierte Pflegeversicherung vor, bei der die Private Pflegeversicherung, die Milliardenüberschüsse aufweist (2008: 19 Milliarden Euro), in einem ersten Schritt in einen Finanzausgleich einbezogen werden soll. Außerdem sollten gesellschaftliche Aufgaben, wie die Sozial­versicherungsbeiträge für pflegende Familien­angehörige, über Steuern finanziert werden. Der DGB begrüßte die Absage der CSU an eine verpflichtende, individuelle und kapitalgedeckte Zusatzversicherung.
(Webseite DGB, 5.1.2011)

4.1.2011:
"Steigt die Arbeitslosigkeit nicht dramatisch an, muss der Beitrag voraussichtlich nur um einen Prozentpunkt steigen, um die - vorübergehende - starke Zunahme alter und pflegebedürftiger Menschen zu bezahlen. Das entspricht einem Volumen von 8 bis 9 Mrd. Euro jährlich." (Aus einem Leitartikel der Financial Times D., 4.1.2011. Besonders erwähnenswert, weil endlich mal das Wort "vorübergehend" benutzt wird!)

3.1.2011:
Die Bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer kritisiert den Aufbau einer kapitalgedeckten zusätzlichen Pflegeversicherung: "Für einen Minimalbetrag wird sich der Aufwand einer zweiten Säule nicht lohnen." Mit der 2. Säule ist die kapitalgedeckte Pflegeversicherung gemeint. (WAZ, 3.1.2011)

3.1.2011:
Die Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenkassen, Doris Pfeifer: "Die Reform des Pflegebedürftigkeits-Begriffs steht jetzt auf der Agenda, das darf allerdings nicht ausschließlich zulasten der Pflegekassen gehen." (Pflegekassen sprich Beitragszahler) (dpa, 3.1.2011)

3.2.2009:
Ein vom Bundesgesundheitsministerium beauftragter Beirat hat seinen Bericht zur Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit vorgelegt. Seit Einführung der Pflegeversicherung wurde dieser Begriff als zu eng und zu verrichtungsbezogen (was für ein Wort!) kritisiert. Die neue Definition des Begriffs "Pflegebedürftigkeit" geht nicht mehr von der erforderlichen Pflegezeit aus, sondern, wie in Kalifornien schon seit vielen Jahren etabliert, vom Grad der Selbstständigkeit, mit der ein pflegebedürftiger Mensch das tägliche Leben meistert. Bewertet werden die Lebensbereiche: Mobilität, Körperpflege, An- und Ausziehen, Essen und Trinken, Gedächtnis und Wahrnehmung, Medikamenteneinnahme, Wundversorgung, Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte. Die Befunde aus diesen Bereichen werden summiert und fünf statt bisher drei Pflegestufen zugeordnet. Diese heißen: 1. "geringe", 2. "erhebliche", 3. "schwere" und 4. "schwerste Pflegebedürftigkeit", Stufe fünf heißt: "besondere Bedarfskonstellation". In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Beirat führten die Spitzenverbände der Pflegekassen deshalb ein umfangreiches Modellprojekt durch.

2007: Freiheitsberaubung Entmündigung - Pflege in D.
Link

2007: Ver.di zu McPflege + Entsendeggesetz
Link

2007: BDA mischt mit bei Pflegereform
Link

2007: Pflege wird ab 2008 teurer
Link

2007: FDP will Privatisierung der Pflegeversicherung
Link

2007: Raffelhüschen: pflegeversicherung privatisieren
Link

2007: Pflegereform: Bundesbank mischt mit
Link

2007: Kopfpauschale bei Pflegeversicherung?
Link

2007 Grüne: Pflegeversicherung teurer - kein Problem
Link

2007: Focus und Pflege
Link

2006: Grüne verlangen Reform der Pflegeversicherung
Link

2006: Teilprivatisierung der Pflege kommt
Link

2006: Pflege, das Geschäft der Zukunft
Link

2006: Pflegeversicherung verliert kontiniuierlich an Wert
Link

2006: Pflegefinanzierung liegt im Dunkeln
Link

2006: Pflege: Zurück zu den Verwahranstalten?
Link

2006: Pflegezusatzversicerung nur für Junge
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2005: Rürup: Pflegeversicherung muss teilprivatisiert werden
Link

2005: Spezialfonds für Pflege-Immobilien
Link

2005: Bank legt Spezialfonds für Pflegeheime auf
Link

2005 SPD will Ausgabben für Pflege verdoppeln
Link

2005:Gericht: Ganzer Pflegebeitrag verfassungskonform
Link

2005: Pflegeversicherung: Alle wollen "reformieren"
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2005: Kräfte bündeln und Widerstand leisten
Link

2004: Fresenius trennt sich von Pflegegeschäft
Link

2004: Allianz Capital Partners kauft Pflegeheimmkette
Link

2004: Raffelhüschen will kapitalgedeckte Pflegeversicherung
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2004: 700.000 Widersprüche gegen Pflegeversicherungs"reform"
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2004: Münteferings schlechtes Gedächtnis
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2004: Pflegekassenbeitrag: Verdoppelung für RentnerInnen
Link

2004: Pflegeversicherung angeblich bankrott
Link

Quelle: Boro gegen Altersdiskriminierung