Aufpassen: Schulen sollen PRIVATISIERT werden

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14.01.2018 - von Hartmut Schurig, stellvertretender Vorsitzender der GEW BERLIN

Immer schwerer fällt es den Bildungseinrichtungen, mit den gekürzten Budgets den Bildungsalltag in guter Qualität zu sichern. Damit wird der Boden vorbereitet, auf dem sich die Befürworter einer privat organisierten Bildung mehr und mehr auszubreiten beginnen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin veröffentlichte im vorigen Herbst »ein Reformkonzept« für die Schulen in Berlin unter dem Titel »Bürgerschulen für alle! « Kernpunkt ist die Möglichkeit der Privatisierung aller Schulen und deren Finanzierung mit öffentlichen Geldern. Heutigen staatlichen Schulen würde der Leistungsgedanke fehlen, mehr Markt und Wettbewerb bei der Produktion der Bildungsgüter würden positive Folgen haben. Leider könnten die Schulen heute nicht autonom über ihre Ressourcen verfügen, Schulleiter hätten in Personalfragen zu wenig Spielraum, das Personalvertretungsgesetz sei hinderlich (...). Auch bürgerliche Intellektuelle bedienen diese Ideen, so der Münchener Volkswirtschaftler Professor Dr. L. Wössmann: »Bei allgemeiner staatlicher Finanzierung der Schulen führen nichtöffentlich geleitete Schulen durch Wettbewerb zu einem höheren Leistungsniveau für alle Schüler« (FAZ vom 29.1.18).

Die Berliner FDP ergreift denn auch gleich die Initiative und forderte im Februar (2018) d. Red.) den Senat in einem Antrag an das Abgeordnetenhaus auf, »einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes vorzulegen, der einen Modellversuch zur Erprobung der Bürgerschule vorsieht«. Diese Aktivitäten werden medial flankiert von zahlreichen Presseartikeln.

Privatisierungsbemühungen bis in den Schulbereich hinein sind kein Hirngespinst, sondern leider politische Realität.
Vor diesem Hintergrund fand am 16. Februar eine Antiprivatisierungskonferenz mit dem Titel »Bildung ist keine Ware« statt. An einem sonnigen Sonnabendnachmittag trafen sich über 100 Interessierte, um sich zu diesem Thema genauer zu informieren und zu diskutieren. Doro Zinke, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirkes stellte dar, wie die europäische Gesetzgebung mit der Dienstleistungsrichtlinie den Prozess der Entstaatlichung vorantreibt. Die europäischen Länder müssten derzeit ihre Gesetze daraufhin überprüfen, ob sie für einen gesamteuropäischen Wettbewerb hinderlich sind.
Alle Menschenrechte für alle Menschen!!!!!

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