Unbegleitete minderjähriger Flüchtlinge: Sag mir erst, wie alt du bist

Foto: H.S.

22.01.2018 - von diverse

In der Pfalz wurde ein 15 jähriges Mädchen durch Messerstiche tödlich verletzt, in Darmstadt erlitt eine 17Jährige - ebenfalls durch Messerstiche - schwere Verletzungen. Die beiden der Tat verdächtigen jungen Männer waren in ihren asylrechtlichen Verfahren als unbegleitete minderjährige Flüchtline eingestuft worden.
Sogleich kamen Gerüchte auf, dass die Tatverdächtigen sehr viel älter seien, als sie bei ihrer Einreise angegeben hätten.

Das Lebensalter ist für junge Flüchtline von besonderer Relevanz. Nur für unter 18Jährige gelten die Privilegien des ´besseren` Asyl- Aufenthalts- und Jugendhilferechts. Minderjährige dürfen eine Schule besuchen, werden von der Jugendhilfe betreut und ihr Schutz muss bei einer Abschiebhaft besonders berücksichtigt werden, gleiches gilt beim Vollzug einer Abschiebung.

Hierzulande wird die sogenannte Altersbestimmung von unbegleiteten jungen Flüchtlingen ohne Ausweis meist im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme von den Jugendamtsmitarbeitern vorgenommen. In einigen Bundesländern kann in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung durchgeführt werden.

Gegen diese Praxis regt sich Widerspruch bei der CSU, der "Welt" und der AFD. Alles sei viel zu lasch. Die Jugendamtsmitarbeiter haben keine Ahnung, die Flüchtlinge lügen und das kann man sich nicht bieten lassen. In einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der AFD zur Änderung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes ist von "mehreren zehntausend Ausländern" die Rede, die behaupten, minderjährig zu sein, aber volljährig sind und dadurch "Kosten von 3,5 Milliarden Euro" verursachen. (19.1.2018)

In Hamburg, wen wundert´s? werden medzinische Altersbestimmungen bereits seit Jahren durchgeführt. Klaus Püschel, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, seit 2013 in die Leopoldina gewählt, ist ein eifiger Verfechter dieser Untersuchungen, zu denen Röntgenaufnahmen des Handwurzelknochens, des Schlüsselbein und Computerthomografien des Kiefers um die Wurzelentwicklung der Weisheitszähne zu begutachten. Außer dem medizinischen Gerät kommt auch die medizinische Begutachtung zum Einsatz. Wie der Hamburger Senat im Sommer 2015 auf die Anfrage der FDP-Bürgerschaftsabgeordenten Dutschke en zum Einsatz. Auch r Apparatemedizin gehören. die Betrachtung der Genitalregion gutachtung der Wurzelentwicklung von Weisheitszähnen, die Betrachtung der Genitalien sowie Röntgenaufnahmen des Kiefers, der Handwurzelknochen und der Schlüsselbeine. zu werden Röntgenbilder, Computertomografien und "Inaugenscheinnahme der bezüglich einer Abschätzung des Entwicklungs- bzw. Reifezustandes maßgeblichen Partien der Körperoberfläche, insbesondere bei männlichen Probanden der Gesichtsregion und der Achselhöhlen sowie der Genitalregion. Bei weiblichen Probanden erfolgt eine Inspektion des Entwicklungszustandes der Brustdrüsen.“

Inaugenscheinnahme der bezüglich einer Abschätzung des Entwicklungs- bzw. Reifezustandes maßgeblichen Partien der Körperoberfläche, insbesondere bei männlichen Probanden der Gesichtsregion und der Achselhöhlen sowie der Genitalregion. Bei weiblichen Probanden erfolgt eine Inspektion des Entwicklungszustandes der Brustdrüsen.
Nach dem Mord in der Pfalz sagte

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die ärztlichen Untersuchungen (Röntgen-und Genitaluntersuchungen) anhängig. Allgemein akzeptierte, zuverlässige medizin-wissenschaftliche Methoden zur exakten Bestimmung des biologischen Lebensalters gibt es nicht.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR betont, dass es keine rechtlichen Bestimmmungen über die Bedingungen oder Methoden von Altersbestimmungen gibt.

Drei Kinderärzte veröffentlichten im vergangenen Jahr einen Artikel im Deutschen Ärzteblatt, der sich gegen diese Methode aussprach. Auch bei vollständigem Schluss der Wachstumsfugen sei ein chronologisches Alter von unter 18 Jahren möglich, hieß es dort. Und weiter: „Röntgen und CT verursachen eine nicht verantwortbare Strahlenbelastung ohne Vorliegen einer rechtfertigenden Indikation.“

Klaus Mohnike, Leiter des Bereichs Pädiatrische Endokrinologie und Stoffwechsel am Universitätsklinikum Magdeburg, sagt: "Man kann nur die Reife feststellen: Ist derjenige vor der Pubertät, in der Pubertät oder nach der Pubertät, daraus lässt sich aber nicht auf das Alter schließen.“ Der deutsche Ärztetag hatte 1995, 2007 und 2013 Resolutionen gegen die Altersfestlegung verabschiedet, diese entspräche weder den ethischen Standards (fehlende medizinische Indikation auch für die Röntgenuntersuchungen) noch sei sie methodisch haltbar.

Die Bundesärztekammer lehnt die Beteiligung von Ärzten bei der Bestimmung des Alters von Flüchtlinge grundsätzlich ab. Solche Checks seien nicht mit dem Berufsrecht vereinbar, da es sich dabei „weder um eine Maßnahme zur Verhinderung noch um die Therapie einer Erkrankung“ handele. Die Kammer findet: Die Rechte der Flüchtlinge als Patienten seien in Gefahr, wenn Ärzte vermehrt in ordnungs- und polizeirechtliche Maßnahmen eingebunden werden. Das sei nicht deren Aufgabe.

Dass es sich dabei allenfalls um eine Bestimmung des biologischen Alters handelt, welcheja durchaus abweichen kann vom chronologischen Alter, bleibt unberücksichtigt. Der Hamburger Senat hält das für „wissenschaftlichen Standard“. Neben den Kieferknochen und dem Handskelett gebe eben auch die Entwicklung des Genitalbereiches Auskunft über das Lebensalter. Das Verfahren sei allerdings in allen Bundesländern unterschiedlich, er wünsche sich eine einheitliche Regelung.

Püschel sprach sich in Zweifelsfällen für bundesweit einheitliche Altersuntersuchungen bei Flüchtlingen aus. "Wenn es Widersprüche zwischen der Einschätzung der Behörden und den Angaben der Person gibt, dann bekommt sie die Möglichkeit, mit einer Untersuchung zu beweisen, dass sie jünger ist", sagte Püschel. So verfahre man bereits in Hamburg.
"Ich verstehe nicht, dass das nicht deutschlandweit einheitlich gehandhabt wird", sagte der Direktor des Rechtsmedizinischen Instituts am Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf (UKE). Die standardisierten Untersuchungsverfahren seien nicht aufwendig. "Ich verstehe auch nicht, warum Behörden nicht häufiger Angaben überprüfen, die offensichtlich falsch sein können."

Er könne unzählige Beispiele an seinem Institut nennen, in denen Flüchtlinge der Lüge überführt wurden. "In der Vergangenheit waren ungefähr drei Viertel der Personen, die wir untersucht haben, viel älter, als sie behaupteten. In den letzten zwölf Monaten war es noch ungefähr die Hälfte. Es kann also sein, dass unsere Untersuchungen zumindest in Hamburg zu Klärung und Wahrheit beigetragen haben", meinte der Rechtsmediziner.

Der Leiter des Sozialamts der Stadt Karlsruhe, wo sich die größte Erstaufnahmeeinrichtung Baden-Württembergs befindet, sagte, medizinische Gutachten kosteten 2.500 Euro - und seien weniger präzise als die Altersschätzungen seiner Kollegen. Auch Bremen verzichtet bewusst auf medizinische Tests. Im Regelfall wird den jungen Leuten geglaubt, wenn sie ihr Alter angeben", sagte ein Sprecher des dortigen Sozialressorts. Erst bei massiven Zweifeln werde das Alter über Gespräche geschätzt. "Wir machen das, weil wir wissen, dass alle medizinischen Methoden auch fachlich hoch umstritten sind."

Umstrittene „Freiwilligkeit“ der Untersuchung
Nach Auskunft des Senats sind die Untersuchungen stets „freiwillig“. Nur: Weigert sich ein Flüchtling, dann wird die „Inobhutnahme“ beendet, er gilt automatisch als volljährig. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Hamburger Ärztekammer, kritisiert diese Regelung scharf: „Dass Jugendliche regelhaft in die Gruppe der Erwachsenen eingeteilt werden, wenn sie an der Untersuchung nicht mitwirken, konterkariert die vorgebliche ‚Freiwilligkeit‘ und ist weder menschlich noch medizinisch gerechtfertigt.“

Telepolis,06. Januar 2018 Markus Kompa
Julian Reichelt will "Frechheiten ausradieren"
Bedenklicher erscheint allerdings die Wortwahl "ausradiert", denn solche Formulierung wählte einst ein Trottel bei seiner historischen Rede im Sportpalast.

FAZ
Auf Klausurtagung in Seeon : CSU-Spitzenpolitiker Weber spricht von „finaler Lösung der Flüchtlingsfrage“
Aktualisiert am 05.01.2018-22:32
Am Rande des Treffens der CSU-Spitze mit Ungarns Ministerpräsidenten Orbán spricht Europapolitiker Manfred Weber über die Flüchtlingspolitik. Seine Wortwahl erinnert dabei an die NS-Zeit.
Der CSU-Spitzenpolitiker und Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament sagte: „Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage“. Das Zitat wurde vom Bayerischen Rundfunk veröffentlicht. Webers Formulierung erinnerte dabei deutlich an die Sprache der NS-Zeit und die während dieser Zeit oft formulierte „Endlösung der Judenfrage“.
Der CSU-Politiker: die absichtliche Missinterpretation meiner Aussage hier ist völliger Unsinn und nicht im geringsten von mir beabsichtigt. Es geht gerade im Gegenteil darum, dass es 2018 eine gemeinsame europäische Lösung im Sinne der Hilfe für Menschen in Not braucht.“ Weber tat seine umstrittenen Aussagen am Rande des Besuchs von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Seeon.

Altersuntersuchungen bei Flüchtlingen
https://www.bundestag.de/blob/424516/bd2fabeceabf2dec6744367e74da7823/wd-3-044-16-pdf-data.pdf
© 2015 Deutscher BundestagWD 3 -3000 -
044/16Zuständigkeitsfragen zur Altersbestimmungbei minderjährigen Ausländern
und zum Eintritt der Volljährigkeit

Zeit online
Kriminalität: Püschel: Einheitliche Altersuntersuchungen von Flüchtlingen
3. Januar 2018, 15:20 Uhr Quelle: dpa
Hamburg/Kandel (dpa/lrs) -

neue Osnabrücker Zeitung
04.01.2018, 05:00 Uhr
zuletzt aktualisiert am 4.1.2018
Aufwand zur Altersfeststellung groß Kinder- und Jugendärzte gegen Zwangstests für Flüchtlinge

Osnabrück. Ärztevertreter wehren sich weiterhin gegen Forderungen aus der Politik nach verpflichtenden Altersuntersuchungen von Flüchtlingen.
In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der Präsident des Verbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKL), Thomas Fischbach, „ein solches Vorgehen ist medizinisch schwierig und organisatorisch kaum zu bewältigen“.
Am Mittwoch hatte sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere für Zwangsuntersuchungen ausgesprochen, sofern das Alter eines Flüchtlings nicht aus amtlichen Dokumenten zweifelsfrei hervorgehe. Die Bundesärztekammer hatte dies unter anderem als „Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“ abgelehnt.

Berthold E.
Gemäß "Preisverzeichnis für Selbstzahler nach GÖA" kostet die Röntgenuntersuchung (2 Ebenen) der Mittelhand incl. Auswertung die stolze Summe von 23,08 Euro !
Frage: warum wohl wird von "interessierter" Seite jetzt dafür 1200 Euro genannt ?
Ggf. neues Geschäftsmodell incl. Gefahrenzulage ?
Weiterhin: Röntgenstrahlung ist natürlich nicht unschädlich (wie übrigens alles, was im Übermaß verabreicht oder konsumiert wird - auch Wasser !), die Wirkung bzw. Auswirkung hängt dabei jedoch entscheidend von der Dosis (gemessen in Sievert / Sv) und der jeweilig belasteten Körperregion ab.
Der Mensch wird durch die "natürliche" Strahlenbelastung (kosmische Strahlung, Ernährung, aus Boden & Luft) mit ca. 2 - 3 mSv (Millisievert) pro Jahr belastet, exponierte Personen (Flugpersonal) sogar mit bis zu 5 mSv. Aber: Das Röntgen der Hand belastet diesen Körperbereich mit gerade einmal ca. 0,01 mSv !

Stefan H.
Zwei DInge:
2. Es geht weniger um die Kosten, sondern um medizinische Aspekte. Röntgenstrahlung ist schädlich, das sollte bekannt sein. Daher regelt die Röntgen- und Strahlenschutzverordnung ganz genau, wann geröngt werden darf und wann nicht. Und das ist in der Regel nur bei medizinischer Indikation der Fall...

Wilma R.
Anlaß zu dieser Diskussion war doch die Straftat eines - angeblichen? - Minderjährigen und entzündete sich an der Frage: Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht?
Daraus solch ein Faß aufzumachen und alle Nicht-Alten gleich medizinisch zu überprüfen macht nur Sinn, wenn man Schutzbedürftigkeit generell in Frage stellt und nur die Dollarzeichen in den Augen hat - wie auch hier in den Kommentaren ablesbar. Kein Anlaß - nicht einmal der Tod einer jungen Frau - ist zu gering um nicht wieder zu "hetzen".
Ansonsten kann es doch nur gut sein, wenn junge Männer unter besondre Obhut gestellt werden; wenn man den Familiennachzug schon verhindert. Ansonsten fördert man doch nur die Kriminalität. Ich möchte nicht wissen, wie die Kriminalitätsrate bei deutschen Jugendliche aussieht, die keinerlei Halt haben.

Süddeutsche
14. Dezember 2014, 11:53 Uhr
Ohne Eltern in Deutschland. Wie die Alterseinschätzung bei jugendlichen Flüchtlingen funktioniert. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge können nicht abgeschoben werden und bekommen in Deutschland besondere Betreuung. Doch für die Einschätzung des Alters gibt es verschiedene Methoden. ... Unter 18-Jährige genießen besonderen Schutz. Das hat die EU Mitte 2013 beschlossen. "Bei allen Entscheidungen, die allein reisende Kinder und Jugendliche betreffen, ist das Kindeswohl vorrangig zu beachten", sagt Ulrike Schwarz, Juristin beim Bundesfachverband für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF).


[Rz 36] Das Seperated Children in Europe Programme (SCEP) und und UNHCR empfehlen einen multidisziplinären Ansatz zur Altersfestsetzung
Die verwendeten Verfahren sollten eine ganzheitliche Einschätzung
der jungen Person erlauben und dabei gleichermassen körperliche, psychologische und kulturelle Entwicklungs- und Umweltfaktoren umfassen. Bemängelt wird dabei, dass die Altersbestimmung kaum je auf einer ganzheitlichen Einschätzung beruhen würde, wobei insbesondere kognitive Verhaltensbeurteilungen und psychologische Einschätzungen aus Kostengründen nicht vorgenommen werden.

Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen jugendliche Ausländer, die in Deutschland einen Asylantrag stellen oder von den Jugendämtern in Obhut genommen werden, einer verpflichtenden medizinischen Altersuntersuchung unterzogen werden, wenn deren behauptete Minderjährigkeit augenscheinlich nicht gegeben ist. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion (19/461) zur Änderung des Asyl- und des Aufenthaltsgesetzes vor. Nach Angaben der AfD entstehen durch "mehrere zehntausend Ausländer", die angeblich minderjährig, tatsächlich aber volljährig seien, jährliche Kosten von rund 3,5 Milliarden Euro.

29.1.FAZ

Ein Fastnachtsauftritt des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) hat bei SPD und Linken Empörung ausgelöst. Der Minister spottete in seiner „grauenhaften Büttenrede“ über minderjährige Flüchtlinge und gehe damit am politisch rechten Rand auf Stimmenfang, kritisierte die Vorsitzende der Linken-Fraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, am Montag.

Beuth war bei einer Fastnachtssitzung in Taunusstein im Rheingau-Taunus-Kreis aufgetreten und hatte die teils falschen Altersangaben von Asylsuchenden thematisiert. Er sagte unter anderem: „Manch Flüchtling in ’nem Jugendheim, könnt fast eher Rentner sein.“

Satire dürfe zwar viel, aber bei weitem nicht alles, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. „Die politische Fastnacht zielt mit ihren Beiträgen normalerweise auf die Mächtigen, Herr Beuth hat dafür die Schwächsten der Gesellschaft gewählt.“

Quelle: diverse