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Wirtschaftskrise: Krankenhäuser als Wachstumsmotor

05.12.2008

Banken, Autokonzerne, Großver diener und sonstige Interessengruppen produzieren immer neue Ideen, wie sie durch Rettungsprogramme aus der
weltweiten Finanz- und Realkrise auch noch Gewinn schlagen können oder wie sie sich durch Steuersenkungen vor den Kosten dieser Krise drücken können.
Als Minister für Lobbyismus tut sich hier Wi tschaftsminister Michael Glos her vor . Gleichzeitig versucht Gesundheitsminister in Ulla Schmidt das
vorgesehene bescheidene Hilfspaket für die Krankenhäuser mit Aufrechnungstricks noch kleiner zu machen. Demgegenüber lassen Krankenhausexpe ten, die der VdK NRW zu Stellungnahmen eingeladen hat keinen Zweifel dar an, dass die Krankenhäuser ein Wachstumsmotor ersten Ranges sind. Sie werden bei den weiteren Konjunkturmaßnahmen nicht wieder übergangenwer den können. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver .di empfiehlt 5 Milliarden Euro zusätzliche Krankenhausinvestitionen als Konjunkturimpuls.
Prof. Albrecht Goeschel (Marquartstein) bezeichnet das Konjunkturprogramm in seiner gegenwärtigen Fassung als „sozial blind und ökonomisch wirkungslos“. Es sei unverständlich, weshalb eine deutliche Anhebung der sozialen Geldleistungen für einkommensschwache und armutsbedrohte Familien unterbleibe. Durch sie würde die seit langem unzureichende Inlandsnachfrage deutlich gestärkt. Ergänzend würde eine entschiedene und großzügige Förderung der Krankenhausinvestitionen die entsprechenden Multiplikatoreffekte auslösen und zugleich die Ablaufwirtschaftlichkeit der Krankenhäuser verbessern. Die Krankenhäuser stellen 1,1 Millionen qualifizierte und sozialversicherte Arbeitsplätze bereit und sind damit ein wichtiger Beschäftigungsstabilisator. Goeschel weist nach, dass in NordrheinWestfalen vergleichsweise zu wenig Mittel für die Krankenhausversorgung aufgewendet werden. Sowohl im Pflegedienst wie im Arztdienst bleiben die Ausgaben in NRW mittlerweile unter denen in BadenWürttemberg. Gleichzeitig ist der Bedarf an Älterenmedizin und Pflegeversorgung in NRW höher als in BadenWürttemberg.
Eine Erklärung für diesen Rückstand NordrheinWestfalens gegenüber BadenWürttemberg
liegt in den viel niedrigeren öffentlichen Krankenhausinvestitionen der Düsseldorfer Regierung. 1

Dr. Ernst Bruckenber ger (Hannover), ebenfalls vom VdKNRW eingeladen, zeigt in seiner Stellungnahme, dass der anhaltende Rückgang der öffentlichen Investitionen im Krankenhausbereich eine Hauptursache dafür ist, dass zunehmend der Kapitalmarkt und die Kapitalinvestoren die Krankenhausversorgung übernehmen und bestimmen. 2

1 Goeschel, Albrecht: Unterversorgung von Krankenhauspatienten und überflüssige Behandlungsangebote in
NordrheinWestfalen. Ausarbeitung für das Soziale Forum 2008 des Sozialverbandes VdKNRW, 7. 11. 2008
2 Bruckenberger, Ernst: Öffnung des Krankenhauswesens für Kapitalinvestoren, Ausarbeitung für das Soziale Forum 2008 des Sozialverbandes VdKNRW, 7. November 2008
3 Goeschel, Albrecht: Krankenhäuser als Widerstandsnester: Innovative Produkte für die Region statt Gang an die Börse. In: Sozialverband VdKBayern (Hrsg.): Reformangriff auf das Sozialmodell Deutschland, München 2005, S. 4958

Quelle: Studiengruppe für Sozialaforschung e.V.