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Krankenkasse als Gesundheitsfinanzamt: Experten wussten von Anfang an, wozu Kassenkonzerne und Gesundheitsfonds dienen würden

01.04.2012

Überall fehlt Gesundheitsgeld: In den Krankenhäusern, bei den Hausärzten, für die Pflege etc. Dieses Geld horten derzeit die Kassenkonzerne als Überschuss (19,5 Milliarden Euro). Dass deren Möchtegern-Manager und Tresen-Schnösel keine gute Adresse für die zwangsabgelieferten „Lohnbestandteile“ sind ist schon länger klar. Nun landet aber das schöne Beitragsgeld via Dr. Schäuble auch noch bei den richtigen Banken – wo es noch viel weniger hingehört. Sch. will mit den Kassenüberschüssen den Bundeshaushalt sanieren, mit dem er vorher die Banken „gerettet“ hat.

Nun zu den Experten etc.: In den 1980er Jahren wurde, von der sogenannten „Medienöffentlichkeit“ wie üblich ungecheckt, eine „Organisations-Reform“ der Gesetzlichen Krankenversicherung gefingert. Dabei gab es zwei Lager: Experten, die Bundesländer und ein Teil der Krankenkassen wollten das Modell Sparkassen und Raiffeisenbanken, d.h. autonome Kassen für die Regionen mit Finanzausgleich. Stichwort: „Regionalisierung“.

Das andere Lager: Die sogenannten „Ersatzkassen“, die Bundespolitik und diverse andere Experten verbreiteten marktradikale Parolen von „Wettbewerb“ und wollten via Konkurrenz und Leistungsabbau „Budgetierung“. Regisseur: Seehofer. Wie immer fanden SPD und DGB auch diesen neoliberalen Anschlag auf den vormaligen Sozialstaat „zeitgemäß“ und waren mit von der Partie. Alles Weitere ist bekannt: Zentraler Gesundheitsfonds, Konzernkrankenkassen und Leistungsabbau (Praxisgebühr!).

Sch. macht jetzt mit seinem Plan, das abgepresste Beitragsgeld für die Krankenkassen an die Banken weiterzureichen, einen Finanzputsch gegen die Gesetzliche Krankenversicherung, also gegen den Sozialen Bundesstaat.

Mag schon sein, dass die Nationaldemokraten verfassungsfeindlich sind – ein waschechter Verfassungsfeind auf alle Fälle ist aber der Sch. Was also ist fällig?
Karlsruhe!

Quelle: STUDIENGRUPPE FÜR SOZIALFORSCHUNG

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