Wittenberg, 2011, Foto: H.S.
21.06.2017 - von Horst Debusmann
Nach jahrelangem Schriftverkehr ist von CDU/CSU nichts mehr zu erwarten. Schade, aber es ist so. Deshalb hat DIE LINKE die große Chance, sehr viele Stimmen der mehr als sechs Millionen auch von CDU/CSU um die Ersparnisse betrogenen Bürger zu erhalten.
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, sehr geehrter Herr Dr. Kauder, sehr geehrter Herr Gröhe, sehr geehrter Herr Spahn, sehr geehrter Herr Tauber,
es reicht! Sie haben im Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) die auch von hochrangigen Politkern als gescheitert gebrandmarkte Riesterrente – vermutlich auf Druck der Lobbyisten – wiederbelebt, eine nicht zu verstehende Sinneswandlung.
Positiv, dass Sie jetzt endlich die Mehrfachverbeitragung zur KV- und Pflegeversicherung abschaffen wollen, aber nur für Neu- und nicht für Altverträge. Damit schaffen Sie erneut Ungerechtigkeit und untergraben die Einsicht vieler Ihrer Abgeordneten, voran Anja Karliczek, die diese diskriminierende Haltung Ihrer Partei erkannt haben und abschaffen wollten.
Sie argumentieren:
Es sei kein Geld vorhanden, um die uns gestohlenen, über Jahrzehnte am Munde abgesparten Beiträge zurückzugeben.
Man muss Ihnen nicht „den Spiegel“ vorhalten, für was alles Sie quasi über Nacht Milliarden Euro „aus dem Hut zaubern“, nur für uns selbst vorsorgenden Bürger haben Sie weder Herz noch Geld, um den gen Himmel schreienden Betrug zu beseitigen. Statt Dank betrachten Sie uns als „Melkkühe“. Es reicht!
Link
Direktversicherung: Warten auf die Partei der Gerechtigkeit ???
Empfehlung an DIE LINKE,
diesen Skandal im Wahlkampf zu thematisieren, Matthias Birkwald hat in der 1. Lesung zum BRSG beste Grundlagen gelegt. Diese absurde und skandalöse Enteignung Ihrer Partei an ehrbaren, fleißigen Bürgern, die dem Rat der Politik folgten und dank Ihrer Zwei-Klassenpolitik für ihre Altersvorsorge sparen müssen, muss bei jeder sich bietenden Gelegenheit publik gemacht werden, um Ihre gegen den gesunden Menschenverstand verstoßende Politik zu entlarven. Es reicht.
Man hat keinen Respekt mehr vor den Lebensleistungen der Bürger. Vertragsbruch, auch noch rückwirkend wird hoffähig.
Kommentare im Internet:
"Mich erschüttert die Ignoranz, die Verlogenheit und die Kaltschnäuzigkeit, mit der uns die Politiker unserer Ersparnisse berauben. Wie sie nachträglich Fakten verdrehen und gewissenlos Millionen Menschen betrügen. Ich hoffe inständig, dass ihnen bei allen kommenden Wahlen ihr Betrug an den Wählern schmerzhaft auf die Füße fällt."
„Fehler zu machen ist nicht schlimm, sie jedoch nicht zuzugeben ist das Problem.“
Solange Sie nur Lippenbekenntnisse machen und die Einsicht fehlt, bitte nicht wundern, wenn Ihre ehemaligen Stammwähler auch am 24.09.2017 Protest wählen werden. Lebensleistungen werden mutwillig zerstört.
- Wir Bürger hatten an Ihre Partei geglaubt,
- Ihre Partei hat uns arglistig getäuscht,
- Vertragsbruch wurde mit der CDU hoffähig,
- wir wurden um unsere Ersparnisse schändlich betrogen.
Die Anklageschrift zur VW-Affäre ist eine gute Parallele:
- Kunden hätten keinen VW gekauft, wenn man von einer verbotenen Abschalteinrichtung gewusst hätte,
- wir Bürger hätten nie eine arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung abgeschlossen im Wissen, dass daraus mit rückwirkendem Vertragsbruch eine Betriebsrente konstruiert wird.
Das ist Vertrauensbruch in Vollendung und müsste ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen.
Fazit:
Nach jahrelangem Schriftverkehr ist von CDU/CSU nichts mehr zu erwarten. Hier hat DIE LINKE die große Chance, um die Stimmen der mehr als sechs Millionen auch von Ihrer Partei um die Ersparnisse betrogenen Bürger zu werben. Der Bundesvorstand der Linken möge diese Empfehlung auch an alle Landesverbände senden, um eine möglichst große Breitenwirkung zu erzielen. Eine Partei, die ihre Bürger für dumm verkauft ist nicht wählbar.
Mit mehr als enttäuschten Grüßen
wegen einer vom Gesetzgeber empfohlenen privaten Altersvorsorge, die ein hinterlistiges Minusgeschäft ist.
Ein noch so gesunder Menschenverstand reicht nicht aus, um das zu verstehen. Vertrauen und Glaubwürdigkeit wurden auf´s Gröbste missbraucht.
Horst Debusmann
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