Euskirchen, 2015 Foto: H.S.
08.06.2016
Egal ob Flüchtlinge, EU-Ausländer, Alleinerziehende: Andrea Nahles macht den Gustav Noske. Nur zur Erinnerung: Gustav Noske (gest. 1946) war der Parade-Sozialdemokrat schlechthin. Kaum war 1918 als Kriegserfolg eine neue Gesellschaftsordnung fällig, schon war Noske als der neue Militärminister der „Republik“ zur Stelle, um die alte Ordnung mit Maschinengewehren, Feldgeschützen und Klapper-Tanks wieder herzustellen.
Nach der GroKo-Südeuropazerstörung (z.B. Griechenland !) und nach dem Merkel-Willkommensputsch ist nun eine europäische Sozialunion eigentlich unaufschiebbar.
Statt dessen tritt Nahles auf und „dementiert“, dass der Mindestlohn für Flüchtlinge kassiert wird, streicht den EU-Ausländern die Grundsicherung und will Alleinerziehenden die Kinderumgangstage vom Regelsatz abziehen. Als ideologischen Minenwerfer kann sich A.N dabei auf den berüchtigten „Lohnsabstand“ verlassen. Der verlangt angeblich, dass die Grundsicherung immer niedriger sein muss, als der niedrigste Lohn. Schön, dass es jetzt die syrischen Wanderakademiker gibt.
In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt: Nur eine ausreichend hohe Grundsicherung wirkt wie ein echter Mindestlohn und treibt das in Deutschland seit Jahrzehnten stetig abgesunkene Lohnniveau und damit das „Wirtschaftswachstum“ nach oben (besser als nicht einmal das !).
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Rudolf Martens
Politischer Lohnabstand: Arbeitslöhne und Grundsicherung aus regionaler Sicht
In:
„Lohn-Arbeit“ –
Sozialstaatserneuerung in NRW durch bessere Löhne und Daseinsvorsorge
Hrsg. Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf 2011 S. 87-97
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