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Griechenland: Streiks gegen Rentenkürzung

Berlin, 2015 Foto: H.S.

Griechenland - 14.02.2016 - von H.S.

Seit zwei Wochen protestieren die griechischen Bauern gegen die Kürzungen der Sozialleistungen. Zufahrtstraßen nach Athen und Verkehrsknotenpunkte, wie die Autobahnverbindung zwischen Thessaloniki und Athen wurden tagelang mit Traktoren blockiert. 2.000 Bauern aus Kreta bewarfen Polizisten und das Landwirtschaftsministerium mit Tomaten. Zurück kam Pfefferspray. Am 4.2., dem Tag des Generalstreiks hatte sogar die Totengräber gestreikt, die Cafés am Weißen Trum in Thessaloniki waren geschlossen, sogar die Taxifahrer beteiligten sich.

Grund für die Proteste: Die Rentenbeiträge sollen um das Dreifache steigen, Bruttorenten über 1.000 Euro gekürzt werden, die Arbeitslöhne sollen ebenfalls sinken, erneut sinken. Auf diese Art und Weise will die Regierung Tsipras 1,8 Milliarden Euro sparen - so wie es die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds, der Europäische Sado-Masovertrag und die Europäische Union verlangen, bevor sie Griechenland weitere Kredite "gewähren".

Jeroen Dijsselbloom von der Euro-Group verlangt außerdem den Aufbau eines Privatisierungsfonds. Und die Troika fordert einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent für alle Einkommen von Freiberuflern, Bauern und Selbstständigen, die mehr als 42.000 Euro im Jahr verdienen. Angestellte sollen 50 Prozent zahlen, sobald sie mehr als 50.000 Euro erhalten.

Ebenfalls im Streik sind die Anwälte. Die sogenannten Reformen würden dazu führen, dass sie 70 Prozent ihres Einkommens als Steuern und Sozialabgaben berappen müssten. Im Hafen von Piräus sitzen ausserdem tausende Flüchtlinge fest, die nicht mehr über die geschlossenen Grenze nach Mazedonien weiterziehen können.

Quelle: diverse