Großkönigsdorf 2015 Foto: H.S.
13.11.2015 - von H.S.
Einen Kommentar zur 1. Aussprache des Antrags der Partei Die LINKE "Doppelverbeitragung vermeiden" Drucksache 18/6364 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode wurde vom Direktversicherungsgeschädigten H.D. an die Abgeordneten des Bundestags geschickt, die bei der Sitzung das Wort ergriffen, wie auch an die Exgesundheitsministerin Ulla Schmidt, außerdem an alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses.
Sehr geehrter Herr Monstadt,
Sie begannen Ihre Rede mit den Worten: „Herr Kollege Birkwald, Sie sollten sich vielleicht weniger mit den schönen Nächten von amtierenden Ministerpräsidenten befassen und dafür mehr mit Fakten“, ... und etwas später: „Wir stehen für Verlässlichkeit:“
Aus Sicht eines betrogenen Bürgers „Mein persönlich Erspartes eine BETRIEBSRENTE !!!“ hier meine Fakten: Als 76-jähriger erinnere ich mich noch an die leidenschaftlichen Reden im Deutschen Bundestag von Dr. Rainer Barzel und Herbert Wehner, „pacta sunt servanda“ war damals noch das Maß aller Dinge. Frau Dr. Merkel, Herr Dr. Schäuble und andere Bundesminister u.a. predigen auch heute bei jeder Gelegenheit: „Wir haben Verträge in Europa, und die europäische Kultur hat auch damit etwas zu tun, dass man sich an geschlossene Verträge hält!“
Liebe CDU/CSU, aber auch SPD und Bündnis90/Die Grünen, dies ständig von anderen fordern, Inhabern einer Direktversicherung jedoch verweigern ist unredlich, Sie werden ihren eigenen Grundsätzen untreu. Sie stehen heute für Vertragsbruch, damit für den Verfall guter Sitten. Sie messen mit zweierlei Maß, werden unglaubwürdig. Diese Lippenbekenntnisse sind Politik nach Gutsherrnart, wie es gerade gebraucht wird.
Frau Maria Klein-Schmeink spricht von Ungleichbehandlung, die beendet werden müsse. Hier haben Sie die beste Gelegenheit, dies endlich in die Tat umzusetzen. Haben wir Arbeitnehmer keine Kultur, oder sind wir in Ihren Augen Bürger 2. Klasse, die nicht mehr vertragswürdig sind?
Früher galt noch ein Handschlag, bei Ihnen sind heute die Verträge nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen. In welchem Staat leben wir eigentlich, wenn Bestands- und Vertrauensschutz je nach Bedarf interpretiert werden und Vertragsbruch, sogar auch noch rückwirkend hoffähig geworden ist?
Es ist ein Armutszeugnis, dass Bürger sich auf NICHTS mehr verlassen können. Das Schlimme dabei: Auch das BVerfG macht sich zum „Steigbügelhalter“ des Gesetzgebers. Siehe: Link „Wutbürger schreibt Offenen Brief an Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts“.
Die wichtigste Währung: Das Vertrauen + die Verlässlichkeit sind verloren gegangen, die Zahl der Nichtwähler und Politikverdrossenen steigt nicht ohne Grund mit jeder BT-Wahl. Herr Tauber fordert eine nationale Debatte über Wahlbeteiligung ... Wahlmüdigkeit den Kampf angesagt ... Auf Ehrlichkeit setzen. Was ist daran ehrlich, wenn Sie Vertragsbruch je nach Bedarf verteidigen?
Ist es ehrlich, wenn die Politik Arbeitnehmer zur Altersvorsorge durch Direktversicherung erst mit einer Pauschalsteuer „ködert“ (tut was, eure Rente reicht nicht), die Arbeitnehmer dann jahrzehntelang zu Lasten der Familie auf Konsum verzichten und die Beiträge in eine Lebensversicherung aus Entgeltumwandlung (Verzicht auf Weihnachtsgeld, anschließend mit Arbeitslosengeld (!) und danach mit BfA-Rente (infolge DV gekürzt, es wurde nie darauf hingewiesen!) bis zum 65. Lebensjahr einzahlen (wie in meinem Fall, der Arbeitgeber ging in Insolvenz), um am Ende mit einem fast 20%igen Abschlag bestraft zu werden. „Erst animieren, dann kassieren“ ist hinterlistig. Das ist keine Altersvorsorge, das ist Kapitalvernichtung!
Mehr als 20 Jahre bestehende Altverträge ohne Vorankündigung rückwirkend auszuhebeln heißt „Bürger entmündigen und vor vollendete Tatsachen stellen“. Absurder kann ein Gesetz nicht mehr sein. Selbst das Wort SKANDAL reicht nicht, um diese Ungeheuerlichkeit zu beschreiben.
Kennt Ihre Zumutung überhaupt noch Grenzen? Sind die selbst vorsorgenden Arbeitnehmer für Sie die Melkkühe der Nation? Da diese gespart haben, kann man Ihnen ja was wegnehmen! Eine umwerfende Logik, um an das Geld der Bürger zu kommen.
Sehr geehrter Herr Monstadt, sehr geehrte Damen + Herren vom Bundestag. Wie würden Sie persönlich reagieren, wenn Ihre Pension
rückwirkend um 20% gekürzt würde (und das ohne eigene nennenswerte Beiträge), Ihre Verträge für null und nichtig erklärt würden?
Gehen Sie mit mir konform wenn ich behaupte, dass die auf
Steuerzahlerkosten im Alter bestens abgesicherten Volksvertreter trotz dieses großen Vorteils den Aufstand proben würden? Ich wäre sogar bei Ihnen, denn Vertrag ist Vertrag.
Link
Eine der wichtigsten Ausgestaltungen dieses Grundsatzes findet sich unter anderem im Tatbestand von Treu und Glauben wieder, der in § 242 BGB geregelt ist. Der Grundsatz besagt, dass derjenige, der Verträge bricht, rechtswidrig/unerlaubt handelt.
Für sich alle Rechte einfordern, dem Bürger aber verweigern ist Politik nach Gutsherrnart, ist eine absurde Denkweise mit Selbstbedienung auf Kosten anderer. Pacta sunt servanda wird ad absurdum geführt. Ist das Ziel Ihrer Politik?
Kein vernünftig denkender Mensch würde in Kenntnis dieser Fakten einen solchen Vertrag abschließen. Wie soll man seinen Kindern da noch erklären, dass sie in ein System mit per Gesetz nachträglich verordneter Kapitalvernichtung einzahlen sollen?
Erbitte hierzu Ihre ehrliche Antwort.
Noch Fragen?
Ja, es gibt noch eine: Wie definiert man „Betriebsrente“?
Logische Antwort: Wenn der Arbeitgeber zu seinen Lasten zusätzlich zum Gehalt und zu Gunsten seines Mitarbeiters in irgendeine Institution (LV, Pensionsfond, ...) einzahlt.
Bitte erklären Sie mir, wie man das aus meinem Nettogehalt (also voll verbeitragtem Einkommen ohne jeglichen AG-Anteil) angespartes Kapital bei dessen Auszahlung als „Versorgungsbezug“ bezeichnen und behandeln kann. Ich zahle also aus meinem Ersparten eine „Betriebsrente“ an mich selbst! Ein Schildbürgerstreich par excellence. Nur weil der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer in der Police stand, aber nichts tat und auch nichts bezahlte, dafür seine Sozialbeiträge sparte, muss ich nun doppelte Sozialabgaben bezahlen, nach Auszahlung jetzt auch noch den AG-Beitrag. War nie Vertragsbestandteil.
Das Konstrukt, „nur weil der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer war, ist dies automatisch eine Betriebsrente“, ist an Arroganz der Interpretation „es besteht ein Bezug zum Arbeitsleben“ nicht mehr zu überbieten.
Gewinner sind:
– die AG mit ihren eingesparten Sozialbeiträgen Siehe: Link
– die Versicherungsgesellschaften (hier hat die Lobby ganze Arbeit geleistet, siehe Schröder/Maschmeyer „Wie eine Goldgrube, jeder hat mitgemacht",
– die Krankenkassen und deren Bundesvereinigungen, siehe:Link
Sehr geehrter Herr Monstadt, sehr geehrte Damen und Herren vom Bundestag.
Beenden Sie den Betrug an gutgläubigen Menschen, Enteignung statt Vorsorge kann nicht das Ziel einer Direktversicherung gewesen sein. „Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig“, so unser „Alt“Bundespräsident Christian Wulff nach 595 Tagen Amtszeit (02.07.10–17.02.2012), bei voller Pension. Auch das sei ihm gegönnt. Nur uns Bürgern gönnt man nicht mehr unser selbst Erspartes. Können Sie nachvollziehen, dass man der Politik nicht mehr vertrauen kann! Es geht um nichts Geringeres als um die politische Glaubwürdigkeit sowie Gerechtigkeit, Verlässlichkeit, Vertrauensschutz, Vertragstreue, Gleichbehandlung!
Haben Sie den Mut zur Korrektur, damit Ihre Wähler wieder Vertrauen in verlässliche Politik haben können. Die BT-Wahl 2017 wird zur Schicksalswahl bisheriger Volksparteien (sind sie es noch, siehe Seite 8), die Parteienlandschaft wird sich aufgrund der augenblicklichen Situation gravierend verändern. Hier könnten die bisher verlorenen Stimmen der um ihre Ersparnisse betrogenen Bürger – mehr als acht Millionen Betroffene, plus deren Angehörige – das „Zünglein an der Waage“ sein.
Für eine Antwort Ihrerseits dankend, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
H. D.
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