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Wir zahlen nicht für Euren Müll! Offener Brief an NRW-MP Kraft

Krakau, 1990 Foto: H.S.

28.09.2014

Offener Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vom 25.09.2014
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,

mit Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie die Bundesrats-Initiative für eine Sicherung der AKW-Rückstellungen in letzter Minute zum Scheitern gebracht haben. Ihre Blockadehaltung konterkariert die Bemühungen um eine insolvenzsichere Verwahrung der
Rückstellungen der Atomkonzerne,die mit dieser Technologie jahrzehntelang hohe Gewinne eingefahren haben.

Dass der Vorstoß ausgerechnet von einer rot-grünen Landesregierung ausgeht, ist fatal. Dies ist ein Kniefall vor den Strom-Konzernen, die konsequent die Energiewende bekämpft haben und deshalb nun immense Verluste einfahren. Offenbar beschränkt sich Ihr Interesse nur darauf, RWE und E.ON frei von zusätzlichen Belastungen zu halten und sie mit ihren klimaschädlichen Kohlekraftwerken als nordrhein-westfälische Steuerzahler zu erhalten.

Bereits mehr als 60.000 Menschen haben sich an der gemeinsamen Online-Aktion von ausgestrahlt und dem Umweltinstitut München „Wir zahlen nicht für euren Müll“ beteiligt. Sie fordern, die Atomkonzerne keinesfalls aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Es ist unverantwortlich, die milliardenschweren Risiken des Rückbaus und der Lagerung des Atommülls auf die Gesellschaft abzuwälzen,nur um kurzfristige Steuerausfälle zu vermeiden.

Ihr Verhalten ist zudem ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die sich mit großer Mehrheit für den Atomausstieg einsetzen. Sie erwarten gerade von einer rot-grünen Landesregierung uneingeschränkte Unterstützung und Durchsetzung ihrer Interessen.

Frau Ministerpräsidentin, wir fordern Sie dringend auf, sich ohne jede Einschränkung für eine rasche Sicherung der Rückstellungen einzusetzen.
gez.
Christina Hacker, Umweltinstitut München e.V.
Jochen Stay, .ausgestrahlt e.V.

Link: GAU in Fukushima + einige Folgen
Quelle: Umweltinstitut München + ausgestrahlt

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