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Direktversicherung: Zur Sendung Plus-Minus (IV) …

26.01.2014 - von Horst Debusmann

Brief wegen Betrieblicher Altersvorsorge an Herrn Prof. Dr. Lauterbach MdB, Gesundheitsexperte der SPD Fraktion
Bezug: ARD Sendung PlusMinus am 15.01.2014
http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/19112260_-die-sendung-vom-15-januar-2014-

Bezug: ARD Sendung PlusMinus am 15.01.2014
Bezug: Meine eMail an Sie vom 19.01.2014, 23:23 Uhr (*) Direktversicherung

Sehr geehrter Herr Professor Lauterbach,
zu Ihrem Statement in der o.g. genannten Sendung haben Sie inzwischen viele Zuschriften bekommen. Die mir hierzu von Mitbetroffenen bereits vorliegenden Antworten aus Ihrem Büro lassen nur einen Schluss zu: Das GMG wird, und sei es noch so ungerecht, auf „Biegen und Brechen“ verteidigt !
„Flickschusterei“ ist das neue Synonym für gewolltes Abkassieren.

Die Lobby „Arbeitgeber, Versicherungen und Krankenkassen“ ist Ihnen wichtiger als Ihre Wähler, welche unter jahrzehntelangen Entbehrungen sich die Beiträge am Munde abgespart hatten, um dem Staat nicht zur Last zu fallen. Als Dank für deren Eigenvorsorge wurden diese Menschen von der SPD, leider auch mit Unterstützung von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksache 15/2472 und 15/4451) ab dem 01.01.2004 mit dem GMG „kalt enteignet“. Rentner haben keine Lobby, und darauf bauen Sie.

Inzwischen gibt es für uns jedoch das Internet zum freien Meinungsaustausch, und dies möchte ich nutzen zur Information und dringenden Empfehlung an Gutgläubige, lieber ihr Geld zu verleben als in eine aus dem Nettoeinkommen ersparte Altersvorsorge zu stecken, über die unsere Politiker je nach Belieben befinden mit dem Ergebnis:

Vertragsbruch ist in unserem Rechtsstaat hoffähig geworden!
Altersvorsorge wird vom Staat sogar rückwirkend auf Altverträge bestraft!Bestands- und Vertrauensschutz wird bei der Altersvorsorge mit Füßen getreten, während Schwerverbrecher Vertrauensschutz und Investoren für erneuerbare Energien langjährigen Bestandsschutz genießen. Ein eigenartiger Rechtsstaat mit willkürlicher Auslegung.

Aus diesem Grunde mein Schreiben an Sie vom 18.01.2014, jetzt mit dem Nachtrag am 27.01.2014 „frei gegeben für die Veröffentlichung im Internet“. Dazu habe ich im Adressfeld „Persönlich“ entfernt.

Zwei Nachträge sollen diesen Aufruf unterstreichen:

1) http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=5547
Direktversicherung: Die paar Kröten nehmen sie weg
05.06.2013 - von I.L.
„Bin schwerst an Krebs erkrankt und hoffte nun auf meine Direktversicherung, abgeschlossen 1996, Auszahlungsbetrag 23.000 Euro. Fast zwei Jahre habe ich noch selbst finanziert. Das war schwer für mich, weil ich nicht mehr arbeiten kann! Wenn ich diese Sachen über
Direktversicherungen bei Euch lese wird mir ganz übel!
Ich war halt schon immer auf der Schattenseite, jetzt nehmen sie mir meine paar Kröten auch noch ab!! Man kann ja nur zahlen, was soll ich da machen! ...“
________________

2) Verzweiflungstat
Eine erschütternde eMail erhielt ich am 20.08.2013, 7:14 Uhr !!!
„Sehr geehrter Herr Debusmann,
ich bin jetzt zum zweiten Mal aus dem Leistungsbezug der AOK rausgefallen, weil ich wegen dieser GMG-Nachzahlungen mit mehr als 100 Euro im Beitrags-Rückstand bin. Das heißt in meinem Fall, dass ich mir keine Medikamente mehr leisten kann und auch kein Rezept bekomme. Momentan sind meine Rückenschmerzen (LWS-Syndrom) noch auszuhalten.
Ich habe mir aber eins geschworen, sollten diese unerträglich werden, werde ich einfach Schluss machen, weil es dann nicht mehr auszuhalten ist.
Es ist eine unerhörte Frechheit, dass man sich als Rentner diese Abzocke gefallen lassen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Obermayr“ (im Telefonat gab er sein Einverständnis, dass sein Name genannt werden kann)
Dieser „Aufschrei“ eines verzweifelten Menschen zur Information, was per Gesetz verordneter Vertragsbruch anrichten kann.


Sehr geehrter Herr Professor Lauterbach,
machen wir uns nicht mitschuldig an Menschen, die etwas für Ihre Altersvorsorge tun wollten und dank GMG nun mit einer Kapitalvernichtung vor vollendete Tatsachen gestellt werden, die jetzt kein Geld mehr haben für Medikamente, um menschenwürdig leben zu können?
Sollten unsere Volksvertreter, bestens abgesichert und zum Teil fern der Realität nicht auch einmal über die Auswirkungen ihres Tun und Handelns nachdenken?

War das Sinn und Zweck der Direktversicherung, Bürger erst zu animieren, dann zu kassieren?
http://mobil.handwerksblatt.de/handwerk/direktversicherung-jetzt-kassiert-die-krankenkasse-doppelt-6511
Zitat aus der FAZ am Sonntag vom 7.8.2011 von dem erfahrenen Politiker Erwin Teufel:

"Wenn Politiker, die doch selbst die Gesetze und Verträge beschließen, sich bei Bedarf darüber hinwegsetzen, wenn insgesamt ihre Regeltreue erlahmt, dann haben sie mit der Idee des Rechtsstaates auch die Gerechtigkeit aufgegeben. Man kann ihnen, auch wenn man möchte, nicht mehr vertrauen".

Robert Bosch im Jahr 1921:
„Immer habe ich nach dem Grundsatz gehandelt: Lieber Geld verlieren als Vertrauen. Die Unantastbarkeit meiner Versprechungen, der Glaube an den Wert meiner Ware und an mein Wort standen mir stets höher als ein vorübergehender Gewinn“.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Horst Debusmann

Nachtrag:
Sendung Maybrit Illner am 23.01.2014
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/414#/beitrag/video/2073774/Wie-gerecht-ist-die-neue-Rente?
Milliarden für Senioren – wie gerecht ist die neue Rente?
Statements von …

Andrea Nahles, Bundesarbeitministerin:
„Ich mache erst mal meinen Job, dass wir Gerechtigkeitslücken, die sich entwickelt haben im Rentensystem schließen. Und ich finde es nun mal wichtig …, dass Menschen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet
haben, dann aber auch nicht mit Abschlägen, die sie für den Rest ihres Lebens hinnehmen müssen, dafür bestraft werden. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage, und das habe ich in meiner eigenen Familie …“

Detlef Wetzel, Vorsitzender IG-Metall:
„…Ich bin einfach froh, dass ein Stück mehr Gerechtigkeit in die Rentenpolitik hinein gekommen ist, dass nämlich Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, 45 Jahre lang in das Sozialversicherungssystem eingezahlt haben, am Ende ihres Berufslebens nicht noch einmal zusätzlich bestraft werden (***), indem sie dann erst in den Ruhestand gehen können.“

Mein persönlicher Kommentar:
Mit Bezug auf vorgenannte Aussagen vor Millionen Zuschauern besteht bei dem GMG ab sofort dringender Handlungsbedarf, folgende Gerechtigkeitslücke zu schließen:
Versicherungsbeiträge für eine vom Staat empfohlene Direktversicherung (!), u.a.gezahlt ohne Arbeitgeberanteil aus Gehaltsumwandlung (d.h. jahrzehntelanger Konsumverzicht …),
z.T. mit Arbeitslosengeld (!) und BfA-Rente (!) darf nach Auszahlung vom Gesetzgeber nicht als eine der Betriebsrente vergleichbare Einnahme (!) deklariert werden mit der bitteren Konsequenz, dass jetzt über 10 Jahre erneut Beiträge an die GKV/PV gezahlt werden müssen (***) (z.Z. ~17,5%, hier AN- und AG-Anteil).
Zahlungen des AG zusätzlich zum Gehalt in eine auf den Namen des AN lautende LV bleiben nach Auszahlung jedoch beitragsfrei!
Auch Privatversicherte sind nicht betroffen!
Die jetzige Bundesregierung ist in der Pflicht, diese Bestrafung (Kapitalvernichtung statt ergänzender Altersvorsorge) rückgängig zu machen.

Für eine Antwort dankend,
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Horst Debusmann

z.K. an:
– SPD Vorstand in Berlin
– ARD, Redaktionsteam PlusMinus
– DGB, Frau Buntenbach
VdK, Frau Mascher
– bundesweiter AK „GMG Geschädigte DV-Versicherte“
- Büro gegen Altersdiskriminierung

Link: Direktversicherung: Zur Sendung Plus-Minus (III)
Quelle: Mail an die Redaktion