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Direktversicherung: Brief an MdB Ulla Schmidt

20.12.2013 - von W.H.

Sehr geehrte Frau Schmidt,
vorab möchte ich Ihnen herzlich für den „Deutschen Qualitätspreis Gesundheit“ 2013 gratulieren den sie kürzlich erhalten haben.

Ich möchte Ihnen auch einen Preis verleihen. "Altersvorsorgekillerin des Jahres 2003"

Anbei mein Rentenbescheid. Nach 46 ununterbrochenen Beitragsjahren und gar nicht mal so schlecht verdient, gibt es dafür 1.036 € vor Steuern. (Ali aus Hamutschistan frisch mit 2 Kindern eingewandert, nie hier gearbeitet, nie in unser Sozialsystem eingezahlt, steht besser da. Dies aber nur am Rande).

Aber gottlob ist man ja schon vor 30 Jahren dem klugen Rat der Politik gefolgt und hat mit einer selbst finanzierten betrieblichen Direktversicherung vorgesorgt. Nicht zuletzt deshalb auch die recht geringe Rente, da ja für die Versicherungsbeiträge zur Direktversicherung, vom Bruttolohn gezahlt, auch keine Rentenbeiträge eingezahlt wurden. Damit sich es dennoch später lohnt und die mickerige gesetzliche Rente entsprechend aufgebessert werden kann, hat man dann noch über die maximal vom Brutto zu zahlenden Versicherungsprämie, zusätzlich aus dem bereits versteuerten und verbeitragtem Nettogehalt in nicht unerheblichem Maße aufgestockt. Da freut man sich ja dann aufs gut versorgte Alter.

Doch dann kommt 2003 die rot- grüne Koalition und schmeißt unter Ihrer Federführung, gegen gültiges Recht (Vertrauensschutz für Altverträge) diese Altersvorsorge über den Haufen. Für Zeiten in denen mein Beitragssatz für die KV bei 10 % lag, ich also 5 % hätte tragen müssen, werde ich und 6 Millionen andere jetzt mit 17,55 % nachträglicher Verbeitragung zur KV und PV bestraft. Zusätzlich zum normalen KV-Beitrag auf die Rente, zusätzlich zu bereits verbeitragten Einzahlungen in die Direktversicherung. Nachträgliche Verbeitragung zur PV, für Zeiten als es diese noch gar nicht gab. Übernahme des Arbeitgeberanteils durch den Arbeitnehmer Toll !!

Haben Sie außer Ihrem vom Steuerzahler finanzierten Dienstwagen, auch mal ein privates Fahrzeug erworben? Was würden Sie dem Autohändler denn sagen wenn der nach 30 Jahren kommt und dann über die bezahlte vertragliche Kaufsumme hinaus, noch mal Geld haben will ?

Was tönt ihr Politiker immer von Vertrauensschutz und dass Verträge eingehalten werden müssen ! Was ist das für ein Rechtsempfinden wenn man die, die dem Staat im Alter nicht zur Last fallen wollen, zuerst zur Vorsorge ermuntert und dann kalt enteignet? Welchem Vertrag mit diesem Staat kann man denn noch trauen ? Ich war immer ein Verfechter von privater Altersvorsorge und habe immer wieder Kollegen ermuntert einen Teil ihres Lohnes in eine Direktversicherung fließen zu lassen. Die, die ich überzeugt habe, bedanken sich jetzt recht herzlich bei mir. Ich habe mich schriftlich bei allen entschuldigt und habe geraten die Verträge sofort zu stoppen und besser ohne jeden Versicherungsvertrag geheim fürs Alter zu sparen. Wie früher im Kleiderschrank oder im Kopfkissen, denn es ist nur eine Frage der Zeit bis auch das Sparbuch von euch geplündert wird.

Ich weis, das ist ja alles rechtens, denn das BVG hat ja gesagt es ist zumutbar, da es "keine erdrosselnde Wirkung" hat. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Daher mein Vorschlag:
Den gesetzlich versicherten Rentnern mit Direktversicherung (die schwimmen ja im Geld), gar keine Renten mehr auszahlen, sondern gleich an die Krankenkassen überweisen. Dafür an zentralen Plätzen Gulaschkanonen aufstellen und dort täglich jedem Rentner 2 warme Mahlzeiten ausgeben. Fürs Frühstück und die Miete hat er ja seine Direktversicherung. Hat ja auch keine erdrosselnde Wirkung, gelle?

In der Hoffnung, dass in dieser Sache in den Köpfen unserer durchweg ja privat versicherten und somit nicht betroffenen Abgeordneten, trotzdem Einsicht in dieses Unrecht einzieht und zumindest Altverträge von vor 2004 wieder in ihren ursprünglichen Stand gesetzt werden wünsche ich Ihnen und dem gesamten hohen Haus eine frohe und besinnliche Weihnacht.

W. H.
Mitglied im Arbeitskreis der GMG - Geschädigten

Link: Direktversicherung: Bin aus allen Wolken gefallen
Quelle: Mail an die Redaktion