Gutachten belegt Verfassungswidrigkeit von Hartz IV

01.12.2004

Am 30.11. 04 wurde auf einer Pressekonferenz die Studie des Berliner Rechtsanwaltes Ulrich Wende vorgestellt. Der Jurist hatte sie im Auftrag der PDS-Landtagsfraktionen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen erarbeitet. Darin weist er in zehn Punkten Verstöße der ab 1. Januar 2004 geltenden "Hartz IV"-Gesetze gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik nach.
Wortlaut des Gutachtens unter:

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