28.07.2013 - von A.W.
Die unter Betreff genannte Drucksache 2472 aus der 15. Wahlperiode wurde von Ihnen, der FDP-Fraktion, die Sie diese E-Mail erhalten, von jedem einzeln unterzeichnet und mit getragen, ein Teil Ihres politischen Wirkens und Rechtsempfindens, an welches sich auch Ihre Glaubwürdigkeit für Sie gesamt als Partei knüpft.
Ihr Einsatz bei diser Sachlage erfolgte damals aus der Oposition heraus.
Als Partei mit Regierungsverantwortung kann davon ausgegangen werden, dass Sie in dieser Koalition eine Mehrheit für die Rücknahme der Verbeitragung von Direktversicherungen bekommen würden, zumal Ihr Koalitionspartner, CDU/CSU, Frau Dr. Angela Merkel, Herr Host Seehofer, Herr Michael Glos und Fraktion mit der Drucksache 15/4135 vom 09.11.2004, die Fehler, die bei der Verabschiedung dieses Gesetzes mit Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion erfolgten, zur Kennntis genommen hat.
Durch dieses mit Zustimmung der CDU/CSU von der rot/grünen Bundesregierung erlassene Gesetz , bezahlen ca. 10% der zahlenden Mitglieder (zahlende Mitglieder 51,3 Mill.), für 70 Millionen andere Mitglieder 10 Jahre lang hohe Beihilfen für die
Gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung.
Die Pflegeversicherung wurde ab dem Jahr 1995 rechtskräftig, während die grösste Anzahl von Direktversicherungsverträgen bereits 20 Jahre zuvor abgeschlossen wurden.
Aus Ihrem Wahlprogramm 2013 ist eine Rücknahme dieses Gesetzes nicht zu ersehen.
Auf Schreiben in dieser Angelegenheit erfolgen keine Antworten. Millionen Wähler warten.
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